Sitzung des Rates der Stadt Dortmund mit Verabschiedung des Haushalts 2016 und geplanter Benachteiligung der AfD-Fraktion
Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt. Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird […]
Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt Haushaltsanträge der AfD-Fraktion für den Haushalt 2016 ab
Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst […]
Angriff auf Ausübung des politischen Mandats – AfD-Fraktion zum Vorstoß der Fraktion „Die Linke/Piraten“ für eine neue Sitzordnung im Rat der Stadt
„Fremdenfeindliche Rede“, „Rechtsaußen-Partei“, „Was Garbe über die Flüchtlinge zum Besten gegeben hat, unterscheidet sich keinen Deut von Äußerungen der Partei „Die Rechte“. So äußerte sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei […]
Termine Oktober/November sind online
Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Termine der Sitzungen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen.
Extrem teure minderjährige Zuwanderer Asylbewerber/Flüchtlinge/Zuwanderer: Aktuelle Zahlenaus dem Rat
1400 sogenannte „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (Verwaltungsjargon: UMF) erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr. Da für diese Zuwanderergruppe extrem hohe Versorgungsstandards gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt dieser Posten im Stadtetat auch besonders […]