AfD begrüßt Kameraüberwachung der Münsterstraße
Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt […]
Transparenz und Bürgernähe in Corona-Zeiten – Sitzungen der BV Scharnhorst online übertragen
Auch in der Bezirksvertretung Scharnhorst fordern wir Bürgernähe und Transparenz. Lesen Sie unseren Beitrag zum Livestream der BV-Sitzung. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. […]
Anfrage im Ordnungsausschuss: Aufenthaltsrecht durch „Härtefall-Kommission“?
Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle […]
Anfrage im Ordnungsausschuss: Rechtsgrundlage für Schleuseraktivität?
Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt „Seenotbrücke“ nach Dortmund verbracht wurden. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seitdem sich […]
34 Millionen Euro Sozialausgaben für Migranten
In Dortmund erhalten laut Sozialamt 2.632 Ausländer (1.483 Haushalte) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 […]