Transparenz und Bürgernähe in Corona-Zeiten – Sitzungen der BV Scharnhorst online übertragen
Auch in der Bezirksvertretung Scharnhorst fordern wir Bürgernähe und Transparenz. Lesen Sie unseren Beitrag zum Livestream der BV-Sitzung. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. […]
Anfrage im Ordnungsausschuss: Aufenthaltsrecht durch „Härtefall-Kommission“?
Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle […]
Anfrage im Ordnungsausschuss: Rechtsgrundlage für Schleuseraktivität?
Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt „Seenotbrücke“ nach Dortmund verbracht wurden. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seitdem sich […]
34 Millionen Euro Sozialausgaben für Migranten
In Dortmund erhalten laut Sozialamt 2.632 Ausländer (1.483 Haushalte) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 […]
Echte Dortmunder gehen leer aus: 80 % der Migranten in privatem Wohnraum untergebracht
Während das Amt für Wohnen derzeit davon ausgeht, dass die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren von 23.000 auf 13.000 sinken wird, werden die meisten Flüchtlingen in Dortmund […]