+++ NGO-Sumpf austrocknen – Masterplan gegen Andersdenkende streichen! +++
Gemäß einer Antwort auf die Nachfrage des AfD-Ratsherren Matthias Helferich gab die Stadt Dortmund seit 2023 rund 1,3 Millionen Euro für Förderprojekte im Rahmen des „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ aus. Damit […]
+++ Neuordnung der Bewohnerparkzonen beschlossen: Parkdruck steigt weiter +++
Mit Beschluss der Altparteien hat der Stadtrat die Neuordnung der Bewohnerparkzonen in seiner letzten Sitzung vom 28.05. beschlossen. Angefangen mit der Weingartenstraße in Hörde sollen nun bis 2032 jedes Jahr […]
+++ Mittels Ordnungsbehördlicher Verordnungen freie „Säuferszenen“ bekämpfen +++
An bestimmten Orten ist der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten. Denn der ausufernde öffentliche Alkoholkonsum hat in unserer Innenstadt und den Vororten Räume der Verwahrlosung und Unsicherheit geschaffen. Hiergegen […]
+++ Geltendes Recht umsetzen – Keine Sonderrechte für die Dramé Brüder +++
Nachdem der Senegalese Mouhamed Dramé im August 2022 bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, reisten seine Brüder Sidy und Lassana nach Deutschland ein, um als Nebenkläger im Prozess gegen die […]
+++ Kommunalen Ordnungsdienst stärken (personell und technisch) +++
Sicherheit und Ordnung in der Dortmunder City und in den Vororten müssen weit stärker als bisher durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei befördert werden. Dazu sind die Einsatzkräfte […]