Bericht aus der Ratssitzung: Etablierte Ratsfraktionen verweigern Dortmunder Obdachlosenhilfe Spende ihres Sitzungsgeldes
Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, […]
Bericht aus dem Ordnungsausschuss: Silvesterausschreitungen auf dem Clarenberg, sicherer Hafen für 12 Migranten und „Blech-Tinder“ auf dem Wall
In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ […]
Altparteien erhöhen sich die Aufsichtsratsentschädigungen – AfD-Ratsherren machen Druck
In der vorletzten Ratssitzung wollten sich die Vertreter der alten Ratsparteien die Entschädigungszahlungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit in diversen städtischen Unternehmen erhöhen. Der Antrag sah vor, Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten der […]
Altparteien lehnen „Rückkehr zur Normalität“ bei Abschiebungen ab
In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich folgenden Antrag: „Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur […]
Haftung für Lebensunterhalt von Ausländern: Dortmunds Steuerzahler bleiben auf Kosten sitzen
Gem. § 68 Aufenthaltsgesetz können sich Personen verpflichten, für 5 Jahre den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen. Dieser erhält aufgrund dieser Verpflichtung ein Bleiberecht. Die AfD-Fraktion Dortmund wollte wissen, […]