Anfrage im Ordnungsausschuss: Rechtsgrundlage für Schleuseraktivität?
Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt „Seenotbrücke“ nach Dortmund verbracht wurden. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seitdem sich […]
34 Millionen Euro Sozialausgaben für Migranten
In Dortmund erhalten laut Sozialamt 2.632 Ausländer (1.483 Haushalte) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 […]
Echte Dortmunder gehen leer aus: 80 % der Migranten in privatem Wohnraum untergebracht
Während das Amt für Wohnen derzeit davon ausgeht, dass die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren von 23.000 auf 13.000 sinken wird, werden die meisten Flüchtlingen in Dortmund […]
Einsamkeit in Dortmund: Maßnahmen der alten Ratsfraktionen sind gut gemeint, aber schlecht gemacht
In der Sitzung des Sozialausschusses legte die CDU-Fraktion erneut einen Antrag vor, der die Einrichtung eines „Runden Tisches gegen Einsamkeit“ vorsah. Bereits im März des vergangenen Jahres hatten die Christdemokraten, […]
Lockdown-Politik: Gewalt gegen Kinder tritt ins Dunkle
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit ging es natürlich wieder hauptsächlich um das Corona-Infektionsgeschehen in unserer Stadt: Inzwischen hat Dortmund eine „Wocheninzidenz“ von 60,6 erreicht […]