AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht in Bericht der Ausländerbehörde an Bezirksregierung
Dortmunds Ausländerbehörde muss der Regionalen Rückführungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig über die Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern, gescheiterten und erfolgreichen Abschiebungen sowie Rückführungen Bericht erstatten. Die AfD-Fraktion Dortmund beantragt nunmehr […]
AfD-Ratsmitglied Peter Bohnhof forderte Transparenz und Bürgernähe durch einen Rats-Livestream
In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beantragte die AfD-Fraktion, wie schon in den Jahren 2019 und 2020, die Online-Übertragung der Ratssitzungen. Auf Antrag der Linken nahmen die etablierten Ratsparteien unseren […]
Die Kampstraße kann warten – unsere Leute nicht!
2, 8 Mrd. Euro städtische Gesamtschulden und Millionen-Belastungen für den Stadthaushalt als Corona-Folgen, die in einen „Schattenhaushalt“ abgeschoben werden, um die Stadt überhaupt finanziell handlungsfähig zu halten. Trotz dieser Gesamtlage […]
Bericht aus der Ratssitzung: Etablierte Ratsfraktionen verweigern Dortmunder Obdachlosenhilfe Spende ihres Sitzungsgeldes
Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, […]
Bericht aus dem Ordnungsausschuss: Silvesterausschreitungen auf dem Clarenberg, sicherer Hafen für 12 Migranten und „Blech-Tinder“ auf dem Wall
In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ […]