AfD wirkt: Sozialleistungsmissbrauch wird in den Fokus der Politik genommen
Auf Druck der AfD wurde im Arbeits- und Sozialausschuss die bisherigen Maßnahmen des „Runden Tisches gegen Sozialmissbrauch“ vorgestellt. Der Leistungsmissbrauch umfasst die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund unrichtiger Angaben, unvollständiger Angaben […]
Dortmunder Gesundheitsbehörde bestätigt: Inzidenzwert willkürlich!
Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund den Erlass einheitlicher Lockdown-Maßnahmen bei einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner erlaubt. Das Bundeskabinett plant sogar Ausgangssperren zu […]
AfD für Aufbau-West-Denkmal statt Gastarbeiterdenkmal
Im Kulturausschuss beantragt die SPD ein Denkmal für Gastarbeiter. Die AfD hält diese Bestrebung für zu einseitig, da die Leistungen der Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Vertriebenen keine Berücksichtigung finden. Deshalb stellt […]
AfD sagt weiblicher Genitalverstümmelung den Kampf an – Grüne üben sich in Betroffenheitslyrik
Im Sozial- und Gesundheitsausschuss bringen die Dortmunder Grünen eine Resolution zur Istanbuler Konvention, die sich dem Schutz von Frauen widmet, ein. Der Antrag strotzt von Bekenntniseifer – konkret werden die […]
AfD fordert Einführung einer „Demokratieklausel“ bei der Förderung politischer Vereine
500.000 Euro kostet den Dortmunder Steuerzahler der städtische „Kampf gegen Rechts“ unter dessen Deckmantel nicht selten der Kampf gegen die demokratische Opposition geführt wird. Neben den „Runden (Gratismut-) Tischen für […]