Aufsichtsräte: Altparteien gönnen sich „Schluck aus der Pulle“
In der vergangenen Ratssitzung wurden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen mit Ratsmitgliedern besetzt. Ein Bündnis aus den Satireparteien FDP und „Die Partei“ hatte die AfD trotz ihrer Fraktionsgröße aus allen […]
Lockdown beenden – unsere Wirtschaft nicht zur Risikogruppe werden lassen
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im Oktober wandten sich 30 baden-württembergische Bürgermeister, parteiübergreifend, an die Landesregierung von Baden-Württemberg, um gegen den zweiten Lockdown zu protestieren. In ihrer Protestnote hieß es, […]
Bericht aus der letzten Ratssitzung: Parteienkartell macht sich Stadt zur Beute – FDP im Zweifelsfall „links und postengeil“
In der vergangenen Woche wurde die konstituierende Ratssitzung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung zahlreicher Gremien der Beteiligungswirtschaft. Die Aufsichtsräte von DSW21, Klinikum Dortmund, Konzerthaus und Hafen sollten mit […]
Handschlag als Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 StAG
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Handschlag einer der „elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland. Einem libanesischen Oberarzt, der einer Sachbearbeiterin der Einbürgerungsstelle den Handschlag […]
Dortmund: Zahl der Islamisten hat sich in unserer Stadt verdoppelt
In Wien starben Anfang November vier Menschen durch die Hand eines islamistischen Attentäters. 23 Menschen wurden zum Teil schwer von dem fanatischen Mörder verletzt. In West- und Mitteleuropa strebt der […]