Antrag der AfD-Fraktion: Bekämpfung des Linksextremismus als Teil einer städtischen Sicherheitsarchitektur
Aus aktuellem Anlass, dem feigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, haben wir zur nächsten Sitzung des ABöOAB folgenden Antrag zum Masterplan „Kommunale Sicherheit“ gestellt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im […]
Und ist er auch kein Mann der Tat, so wird er dennoch Aufsichtsrat – So viel kassieren mühelos Ratsvertreter der Altparteien in Stadt-Gesellschaften
Schon Roms Kaiser Vespasian wusste: „Pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht. Das kennen auch viele Ratsfraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP, der Grünen und der Linken im Dortmunder Stadtrat. Ohne […]
„Masterplan Kommunale Sicherheit“ blendet Sicherheitsaspekt von Abschiebungen aus
Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. […]
Bericht aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.11.2018
-Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten vorbereiten- In der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses beantragten wir im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung, die […]
Marten kann nicht mehr warten
Es wird Zeit, dass endlich mehr öffentliche Gelder nach Marten umgeleitet werden. Schon allzu lange hatten die rote politische Mehrheit im Rat und in der Bezirksvertretung Marten stiefmütterlich behandelt. Zu […]