Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige
In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern […]
Evangelischer Kirchentag in Dortmund: „Vulven malen“ als Programmpunkt
Im Juni findet der diesjährige Kirchentag in der Westfalenmetropole Dortmund statt. Auch in diesem Jahr werden tausende Gläubige nach Dortmund strömen, um dem zunehmend politisierten Happening der evangelischen Amtskirche beizuwohnen. […]
Etablierte Ratsparteien lehnen Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung ab
Im Gesundheits- und Sozialausschuss brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eine Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung vorsah. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika sollten im Rahmen der Kampagne über […]
Dortmunder „Heimathafen“-Projekt in der Nordstadt kostet Steuerzahler rund 5,7 Millionen Euro
Im Dortmunder Hafen findet sich das Haus „Speicherstraße 15“, welches im vergangen Jahrhundert als Lagerhaus diente. Die Verwaltung plant in der leerstehenden Immobilie zukünftig eine „zentrale Anlaufstelle für vorhandene Communities […]
AfD gegen Antisemitismus und Doppelmoral der alten Parteien
Während sich die alten Ratsfraktionen selbstgerecht als „Schützer jüdischen Lebens“ aufspielten und sich im üblichen Rechtspopulismus-Bashing übten, stimmte auch die AfD-Fraktion für die Resolution gegen Antisemitismus. Die AfD-Fraktion kritisierte lediglich […]