„Masterplan Kommunale Sicherheit“ blendet Sicherheitsaspekt von Abschiebungen aus
Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. […]
Bericht aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.11.2018
-Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten vorbereiten- In der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses beantragten wir im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung, die […]
Marten kann nicht mehr warten
Es wird Zeit, dass endlich mehr öffentliche Gelder nach Marten umgeleitet werden. Schon allzu lange hatten die rote politische Mehrheit im Rat und in der Bezirksvertretung Marten stiefmütterlich behandelt. Zu […]
Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke stimmen für gleich zwei Großmoscheen in Lindenhorst
Gegen den Widerstand unserer Fraktion haben die Dortmunder Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke die beiden Großmoscheebauten in Lindenhorst genehmigt. Unsere Fraktion lehnte beide Verwaltungsvorlagen in der Ratssitzung am Donnerstag ab […]
Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsdebatte in der Sitzung des Dortmunder Rates am 13.12.2018
– Es gilt das gesprochene Wort – Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,sehr geehrter Bürgermeister Sauer,sehr geehrte Damen und Herren, überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten […]