+++ Wirtschaftauschwung als Allheilmittel? Der Oberbürgermeister auf dem Holzweg +++

Ein Mann wird auf offener Straße vor seinem Kiosk in der Nordstadt hingerichtet, mutmaßlich im Kontext ausländischer Bandenkriminalität. Ohnehin steigt die Gewaltkriminalität seit Jahren kontinuierlich an, Drogenkranke und Obdachlose prägen das Stadtbild der Innenstadt. Ganze Stadtviertel sind durch Überfremdung und Verwahrlosung gezeichnet. Abschiebungen finden kaum statt. Trotz klarer Hinweise auf massiven Betrug wurden 2025 nur 116 Südosteuropäern die Sozialhilfen gestrichen. Ausländer machen mittlerweile mehr als 40% der Sozialleistungsbezieher in Dortmund aus.

Aufgrund dieser und etlicher weiterer Gründe würde jeder Dritte Einwohner unsere Stadt gerne verlassen.

Wie also kann Dortmund aus diesem Teufelskreis ausbrechen? OB Kalouti setzt auf wirtschaftlichen Aufschwung und verkauft diesen als vermeintliches Allheilmittel. Auf dem Neujahrsempfang sprach er von einer „besseren Vermarktung“ Dortmunds im internationalen Umfeld, um den Wirtschaftsstandort zu stärken. „Ohne funktionierende Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat“, stellte der Oberbürgermeister fest.

Dahinter steht ein übliches Argumentationsmuster der Christdemokraten. Soziale Konflikte werden nicht mit kulturellen Unterschieden oder kriminologischen Eigenheiten erklärt, sondern auf die Wirtschaft abgewälzt. Die Logik dahinter: geht es der Wirtschaft gut, sind die Menschen weniger kriminell, treten weniger soziale und ethnische Konflikte auf.

Gleichzeitig behauptete insbesondere die CDU jahrelang, dass Deutschland wirtschaftlich gut dastehe, dass es uns sogar nie zuvor besser ginge. Dennoch stieg schon damals die Kriminalität, stieg das Unsicherheitsgefühl der Deutschen. Auch die Kluft zwischen Migranten und Deutschen wuchs, sogar innerhalb der Migrantencommunity selbst. Das Wirtschaftsargument der CDU wurde durch die realen Verhältnisse widerlegt. Viele Probleme lassen sich einfach nicht mit Geld zuschütten.

Oberbürgermeister Kalouti muss daher endlich zur Erkenntnis gelangen, dass „Vielfalt“ keine Stärke ist, sondern immer mehr ein Teil des Niedergangs ist. „Diversität“ zersetzt Ordnung und Vertrauen, wie selbst eine Studie der linksliberal geprägten Universität Melbourne feststellen musste.

Wirtschaftlicher Aufschwung ist kein Allheilmittel. Höhere Beschäftigungsraten oder ein höheres Pro-Kopf-Einkommen verhindern keine Clankriminalität und mindern nicht das Gefühl der Dortmunder, fremd in der eigenen Stadt zu sein.

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AfD-Ratsfraktion