Nachdem Konstanz im Mai den Anfang machte, folgen nun auch mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und erklären den „Klimanotstand“. Der alarmistische Begriff „Klimanotstand“ behauptet eine „akute und gegenwärtige Gefahr“ für das Klima und dadurch bedingte Bedrohungen des menschlichen Lebens. Zukünftig sollen in nordrhein-westfälischen Gemeinden, die sich diesem „Notstand“ verschrieben haben, alle Verwaltungsvorlagen und Entscheidungen standardmäßig auf Auswirkungen auf das Klima und den Ausstoß von CO2 überprüft werden. Dieser symbolische Akt, der letztlich der Klimahysterie und der machtpolitischen Einflussnahme grüner Angstpolitiker geschuldet ist, droht nun auch in Nordrhein-Westfalen um sich zu greifen. Während gegen Investitionen in Radwege, innerstädtische Begrünungen und stromsparende LED-Beleuchtungen wohl kaum etwas einzuwenden wäre, stellt sich die derzeitige kommunale Klimapolitik eher als Selbstermächtigung linker Kulturkämpfer dar.

Der Staatsrechtler Carl Schmitt billigte dem Staat das „Recht des Ausnahmezustandes“ zu, um wenigstens kurzfristig im Rahmen enger rechtlicher Vorgaben Maßnahmen ergreifen zu können, die die Ordnung des Staates in Krisenzeiten gewährleisten könnten. Allerdings warnte er vor einer Selbstermächtigung staatlicher Macht durch ungezügeltes Notstandsrecht. Mit seinem Spruch „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ definierte er, wer seiner Ansicht nach die staatliche Macht innehabe. Im Hinblick auf die die jüngsten Erklärungen zum „Klimanotstand“ darf wohl angemerkt werden, dass diese nicht beim Wähler oder Bürger liegen, sondern bei Medien- und Meinungsmachern, die mit linken und grünen Politikern paktieren.

Es wird an den Bürgern liegen, ob sie sich angesichts der immer stärker steigenden Strompreise, unwirtschaftlicher Dämmvorgaben und umweltschädlicher Windparks der Selbstermächtigung der Klimaretter widersetzen oder gänzlich auf ihre Souveränität verzichten. Für den Zustand, der nach Abschaffung einer vernünftigen Rechtspolitik folge, hatte Carl Schmitt auch bereits eine passende Begrifflichkeit: „Die Tyrannei der Werte“.

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AfD-Fraktion Dortmund