+++ Regelung für Mietwagen und Uber: AfD begrüßt Einigung +++

Die Stadtverwaltung legte in der vergangenen Ratssitzung am 09.07. eine Beschlussvorlage vor, die den Erlass einer Allgemeinverfügung über die Festsetzung von Mindestbeförderungsentgelten für den Verkehr mit Mietwagen innerhalb der Stadt Dortmund vorsieht. 

AfD-Ratsherr Walter Wagner bekundete die Zustimmung der AfD-Fraktion und begrüßte die Einigung, der monatelange Verhandlungen vorausgingen:

„Nach langen Diskussionen zwischen Verwaltung und Politik ist es uns in der vergangenen Sitzung des AMIG endlich gelungen, eine Lösung zu diesem Thema zu finden, mit der hoffentlich auch die Beteiligten Taxi- und Mietwagenvertretungen in Dortmund leben können. Diese Lösung orientiert sich an dem Vorschlag aus dem Gutachten, welches die Verwaltung hat erstellen und prüfen lassen und das auch außerhalb der Stadt Dortmund große Anerkennung erhalten hat.

Die jetzt mehrheitlich beschlossene Allgemeinverfügung übernimmt wesentliche Teile der Empfehlung des Gutachtens und verbessert sogar die Position der Mietwagenunternehmen um 5 %. Bereits in der Sitzung des runden Tisches wurde von beiden betroffenen Seiten immer wieder angeführt, der Vorschlag könne ein guter Kompromiss sein und ich hoffe, sie erinnern sich daran und sehen im Vorschlag der Politik nun eine Lösung, der sie sich anschließen können und mit der sie für die Zukunft eine akzeptable Basis sehen, auch weiterhin erfolgreich auf dem Dortmunder Markt agieren zu können. Aus diesem Grund wird die Fraktion der Alternative für Deutschland heute gern zustimmen.“