+++ Quartierskoordination Marten – Ein weiterer Baustein des linken NGO-Komplexes  +++

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 09.07. nahm der Stadtrat den 5. Sachstandsbericht der Martener Quartierskoordinatoren zur Kenntnis. Nichtssagend wird die Quartierskoordination Marten als „niedrigschwellige Schnittstelle zwischen Bürgerschaft, Lokalpolitik, Verwaltung sowie lokalen Akteur*innen im Stadtteil“ beschrieben. Dahinter verbirgt sich jedoch einiges mehr.

Die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Patricia Hillemann kritisierte vor allem die übliche politische Einseitigkeit der Quartierskoordinatoren als Teil des NGO-Komplexes:

„Im Rahmen der städtischen Finanzierung dieses Projektes werden im dortigen Bürgerbüro ‚Nachbarschaftswerkstatt Meilenstein‘ offene Sprechstunden, Sitzungen sowie viele weitere Veranstaltungsformate angeboten. Die Omas gegen Rechts, ein organisierter politischer Akteur, nutzen regelmäßig dieses Bürgerbüro für Sitzungen wie auch Veranstaltungen. Es liegt nahe, dass u.a. Aktionen gegen die AfD dort geplant werden. Wahrscheinlich auch die Gegendemo am 05.06.2026 an der DASA. Da hatte die AfD eine Demo gegen die Programmatik und Aussagen von Frau Bas angemeldet. Der Bericht auf der Homepage der Omas gegen Rechts beschreibt, dass sie sich als ‚antifaschistischer Protest gegen die AfD‘ versammelt hatten. Mit dem Zurverfügungstellen des aus öffentlichen Geldern finanzierten Bürgerbüros wird also gegen ein grundgesetzlich definiertes Gebot staatlicher parteipolitischer Neutralität verstoßen“.

Sogar die CDU sprach sich gegen eine weitere Finanzierung der Quartierskoordination in Marten aus, vor allem wegen der desaströsen Haushaltslage. Auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn.