+++ Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Dortmund +++

Verwaltungsgericht macht Weg für Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Rathaus frei

Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Dortmund und der AfD-Stadtratsfraktion um den ersten Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion am kommenden Sonntag im Rathaus ist der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund gestern mit seinem Antrag auf Nutzungsuntersagung gescheitert (15 L 293/26). Das Gericht gab der Stadt Dortmund im Wege der einstweiligen Anordnung auf, der AfD-Fraktion die Durchführung der Veranstaltung – wie in der zunächst erfolgten „Reservierungsbestätigung“ durch die Stadt – zu gestatten. Die AfD-Fraktion habe „aufgrund der offenkundigen Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung vor der für übermorgen geplanten Veranstaltung einen die Vorwegnahme der Hauptsache rechtfertigenden Anordnungsgrund glaubhaft gemacht“, so das Gericht. Im Hauptsacheverfahren sei der Erfolg der AfD-Klage überwiegend wahrscheinlich.

Noch quasi in letzter Minute hatte Oberbürgermeister Kalouti gestern versucht, den ersten Rathaus-Neujahrsempfang der AfD-Fraktion Dortmund im Bürgersaal, zu dem rund 280 Bürger erwartet werden, zu untersagen. Er begründet seine willkürliche Nutzungsuntersagung mit dem Besuch des Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke, der der Veranstaltung den Charakter einer Parteiveranstaltung gebe. Dies war um so verwunderlicher, da die Verwaltung zunächst der AfD-Fraktion die Ausrichtung der Veranstaltung gestattet hatte. Das Gericht argumentierte in seiner Begründung: Allein die Anwesenheit bzw. Rede einer eingeladenen Person (Björn Höcke; Red.), die nicht Fraktionsmitglied ist, sei „nicht ohne Weiteres geeignet, den Charakter der Veranstaltung zu ändern“. Die politische Einstellung und Ausrichtung eines externen Gastes seien ebenso nicht geeignet, den Charakter der Veranstaltung zu ändern, so das Gericht weiter.

„Die komplette Argumentation der Stadt wurde in dem Urteil zerlegt“, so Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion. „Wir hatten von Anfang an argumentiert, dass die Behauptung Unsinn ist, der Charakter des Neujahrsempfangs werde allein durch den Besuch Björn Höckes zu einer Parteiveranstaltung. Wir freuen uns jetzt erst einmal auf eine schöne Veranstaltung mit unseren 280 Gästen mit Björn Höcke, die zeigen wird, dass es um Kommunalpolitik und um nichts anderes geht. Ganz besonderes freue ich mich aber darüber, dass das Urteil ein gutes Stück Demokratie verteidigt hat, indem erneut ein Stück Brandmauer eingerissen wurde“.
Patricia Hillemann, stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ergänzt:
„Noch haben wir im Rat der Stadt Dortmund die Nase nicht vorn, in Rechtsstreitigkeiten schon. Das Urteil wird uns für die politische Arbeit Rückenwind geben. Was recht ist, wird Recht bleiben und deshalb haben wir vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Wir werden auch in Zukunft für unsere wunderbare Heimatstadt streitbar und erfolgreich sein. Nun freue ich mich auf einen wunderbaren Abend in der guten Stube der Stadt Dortmund.“

Heiner Garbe

AfD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Dortmund