+++ Nicht nur bei Sticker-Groteske: AfD wird Recht im Rat wiederherstellen +++

Es ist gut, wenn Oberbürgermeister Kalouti (CDU) diese Woche in die Offensive geht und den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen hinter verschlossenen Türen mal kräftig auf die linken Fingerchen klopft. Kaloutis CDU ist natürlich auch dabei, wenn es darum geht zu besprechen, wie man sich im Stadtrat besser nicht gerieren sollte, wenn man denn künftig zu Ergebnissen kommen will.

Es geht dabei nicht nur um die rituellen, demonstrativen Beleidigungen gegen „Rechts“, die auf jeder Ratssitzung mit Aufklebern auf Rechnern und Taschen von Linken zum Ausdruck gebracht werden und gegen die OB Kalouti nach Aufforderung durch die AfD-Fraktion in der letzten Ratssitzung denn auch erneut vorging. Es kostete den Rat auf der letzten Sitzung 40 Minuten, bis der letzte Linke, Grüne oder Aktivist von „Die Partei“, die dümmlichen Aufkleber entweder abgedeckt oder entfernt hatte. Widerborstig wie ein kleines Kind zeigte sich Christoph Neumann (Grüne). Erst nach langem gutem Zureden von OB Kalouti und dem Einwurf von AfD-Fraktionschef Garbe, wo Neumann denn wohl angesichts dieses Niveaus seinen „Dr.“ gemacht habe, gab der Mann endlich nach und deckte sein Aufkleberchen ab.

Man mag diesen Sticker-Unsinn für eine Petitesse halten. Dennoch sind die provokanten Aufkleber, die bei AfD-Fraktionsmitgliedern natürlich nicht zu sehen sind, Teil der ideologischen Polit-Kampagne. Und eben das darf laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Stadträten, im Landtag und im Bundestag nicht stattfinden. Nach dem letzten unerträglichen Vorgang im Rat wird die AfD-Fraktion künftig auch juristisch konsequent dafür Sorge tragen, dass kein einziger politischer Aufkleber mehr im Rat zu sehen sein wird.

Gesprächsbedarf gibt es reichlich: Fraglich ist auch immer noch, ob SPD, Grüne und Linke der Neuwahl der Ratsausschüsse zustimmen werden, wie es OB Kalouti – unterstützt vom Regierungspräsidenten – gefordert hatte. Bekanntlich hatten sich SPD, Linke und Grüne vor geheimen Wahlen illegal abgesprochen, was dazu führte, dass die AfD weniger Sitze erhielt als ihr zustünden. Auch hier wird die AfD-Fraktion im Bedarfsfall konsequent juristisch vorgehen.

Zuvor hatte sich die linke Mehrheit im Rat auch lange und trotz der Drohung aus Arnsberg geweigert den illegalen Brandmauer-Beschluss gegen die AfD aufzuheben. Am Ende stimmte man dann doch zu, keine Klage gegen die Aufhebung des Beschlusses zu erheben.

Kaloutis großes Dilemma bleibt: Er hat zwar OB Westphal von Thron gestoßen, aber mit seiner CDU keine eigene Mehrheit. Selbst die 18 AfD-Stimmen reichten im Fall des Falles nicht aus, um den roten Block zu überstimmen. Das führte dazu, dass der noch junge OB Kalouti bzw. der Regierungspräsident gleich zweimal gegen zwei Ratsbeschlüsse vorgehen musste. Sorry, aber eine so dämliche Ratsmehrheit hatte der Dortmunder Stadtrat noch nie!

Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund

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