An dieser Stelle hatten wir bereits ausführlich über die geplante Benachteiligung der AfD-Fraktion durch die Änderung der Sitzordnung im Rat berichtet. In seiner Sitzung vom 10.12.2015 hatte der Rat letztendlich auch unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften mehrheitlich so entschieden. Unser Zusatzantrag wurde überhaupt nicht behandelt und auch eine demokratische Diskussion wurde im Keim erstickt. Nachdem zur Sitzung des Rates am 18.02.2016 nunmehr die Sitzungsniederschrift vorlag, konnte die Klage auf den Weg gebracht werden, die mittlerweile beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anhängig ist. Die Niederschrift zweigte deutlich auf, wie undemokratisch die Änderung der Sitzordnung beschlossen wurde. Darüber hinaus wies die Niederschrift eine Unrichtigkeit aus. Die Klage, unsere Stellungnahme zur Niederschrift und die Rede unseres Fraktionsgeschäftsführers Peter Bohnhof haben wir als Anlagen angefügt. Die Niederschrift wurde antragsgemäß geändert. Obwohl der Fehler offensichtlich war, haben einige der sog. Demokraten sich nicht dazu durchringen können, dem Antrag zuzustimmen. Soviel zum Demokratieverständnis der sogenannten Etablierten.

Ansonsten gab es viel „Business as usual“. Ausnahme der „Schaufensterantrag“ der SPD-Fraktion mit dem Titel „Dortmund-eine wachsende Stadt“. Hier wurde wieder einmal der ungezügelten und unkontrollierten Zuwanderung gehuldigt. Die undifferenzierte Gleichung der SPD lautet: Mehr Menschen = Wachstum = alles gut. Selbstredend haben wir gegen diesen geradezu naiven Vorschlag gestimmt.

In der nächsten Sitzung wird uns sicherlich wieder der Haushalt 2016, der weiter nicht genehmigungsfähig ist, beschäftigen. Zur Sitzung am 18.02.2016 jedenfalls wurden unsere Anfragen beantwortet. Es zeigte sich, dass Lösungen immer noch nicht vorliegen. „Vatter Courage“, wie unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe den Stadtkämmerer in Anlehnung an eine von ihm getätigte Äußerung nannte, wird weiter versuchen, alle haushaltstechnischen Mittelchen zu ziehen. Angesichts der Zuwanderungssituation wird ein genehmigter Haushalt voraussichtlich nicht erreicht werden können.