+++ Neuer Polizeipräsident: Alter Wein in neuen Schläuchen? +++

Durch den Weggang von Ex-Polizeipräsident Lange, der für seine eindeutige Parteinahme gegen rechts bekannt war, erhofften sich viele mehr politische Neutralität im Polizeipräsidium.

Seit dem 1. März leitet Achim Stankowitz stellvertretend die Dortmunder Polizei. Seine jüngsten Verlautbarungen zur Bekämpfung politischer Kriminalität lassen erahnen, dass er die Linie seines Vorgänger fortführt.

Stankowitz betonte, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus‘ „behördenstrategisches Ziel“ der Polizei bleibe. Der echte oder vermeintliche Rechtsextremismus wird seitens der Polizei demnach weiterhin als größte Bedrohung angesehen.

Es ist einerseits zutreffend, dass „rechte“ Straftaten sich zwischen 2023 und 2024 auf 295 Taten verdoppelt haben. Was erst einmal schockierend klingt, muss auf den zweiten Blick jedoch stark relativiert werden. Denn hinter dieser Zahl verbargen sich nur 10 Gewaltdelikte. Den größten Anteil bildeten dagegen „Propagandadelikte und Volksverhetzung“, was inzwischen alles vom Hitlergruß bis zur Migrationskritik umfassen kann. Wenngleich Hakenkreuzschmierereien unappetitlich sind, so sind sie doch anders zu bewerten als körperliche Angriffe.

Stichwort politische Gewalt: Mit keinem Satz erwähnte Stankowitz die Gefahr durch Islamisten oder linksextreme Gruppen. Wer schon einmal auf Kundgebungen zum 1. Mai oder Anti-AfD-Demos anwesend war, weiß, wie groß das Mobilisierungspotenzial der linksextremen Szene ist.

Auf ganz NRW bezogen stieg die Zahl linksextremer Gewalttaten 2025 um fast 80 Prozent. Dass die linke Gewaltbereitschaft wächst, liegt auch an der Schützenhilfe durch Staat, Parteien, Justiz und Medien, derer sich linke Schläger stets sicher sein können. Auch im Dortmunder Stadtrat finden sich in den Reihen der linken Parteien zahlreiche Sympathisanten.

Mit Achim Stankowitz nimmt nun womöglich ein weiterer Akteur im Polizeipräsidium Platz, der auf dem linken Auge blind ist. Gleichwohl spricht er natürlich keineswegs für jeden Dortmunder Polizisten.

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