„Mal eben kurz die Welt retten.“ – Stadt Dortmund betreibt Entwicklungshilfe

Während sich die Lebens- und Einkommenssituation für viele Dortmunder zunehmend verschlechtert, verfolgt die Stadt Dortmund das Ziel der Aufstellung eines „Dortmunder Eine-Welt-Aktionsplans 2030“.

Hierzu wird seit 2017 eine „Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik“ beim Amt für die Angelegenheiten des Oberbürgermeisters geführt, welches zu 75 Prozent aus Mitteln eines kommunalen Dachverbands und zu 25 Prozent aus Mitteln der stadteigenen Verkehrsbetriebe (DSW21) finanziert wird.

Ziel dieser Weltrettungsstelle ist die „Entwicklung einer Eine-Welt-Strategie für Dortmund“, die Bildung eines „Ernährungsrates“ und die Befähigung der „Dortmunder Zivilgesellschaft“, „nachhaltige Konsumentscheidungen“ treffen zu können.

Im Personalausschuss verlangt die Weltrettungsstelle nun rund 87.000 Euro mehr an Steuergelder für Personal- und Sachausgaben.

Selbst in der Verfassungsrechtslehre ist diese Form des kommunalen Engagements nicht unumstritten, viele Verfassungsrechtler kritisieren „kommunale Entwicklungshilfe“ als wirkungslos und kompetenzwidrige Überschreitung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. II GG.

Die AfD-Fraktion wird sich daher auch im Personalausschuss gegen diese sinnlose Steuergeldverschwendung wenden, die lediglich Ausdruck einer Großmannssucht etablierter Kommunalpolitiker ist, die gerne Welt- und Bundespolitik spielen möchten.

Die AfD-Fraktion Dortmund fühlt sich den Leuten vor Ort verpflichtet – denen, die diese Gutmenschenspielwiese durch ihre harte Hände Arbeit finanzieren müssen.

Ihre

AfD-Fraktion Dortmund