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## Beiträge

- [+++ Dortmund als „Einwanderungsstadt“ – Stadt sieht Überfremdung nicht als Bedrohung +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-als-einwanderungsstadt-stadt-sieht-ueberfremdung-nicht-als-bedrohung/) - Laut den aktuell auffindbaren Zahlen zur Größe der islamischen Gemeinde in Dortmund lebten 2017 rund 70.000 Muslime in der Stadt. Schon damals war mehr als jeder zehnte Dortmunder muslimischen Glaubens. Aufgrund des anhaltend hohen Zuzugs von Migranten, insbesondere aus dem islamischen Raum, dürfte die Zahl der in Dortmund lebenden Muslime mittlerweile weit über dem Niveau
- [+++ Illegale und kriminelle Ausländer remigrieren +++](https://afd-do-fraktion.de/illegale-und-kriminelle-auslaender-remigrieren/) - Klar ist, dass Polizei allein der überbordenden Kriminalität nicht abhelfen kann. Weder ist eine Masseneinstellung von Polizisten in NRW finanzierbar, noch wollen wir zu einem Polizeistaat werden. Machen wir uns nichts vor: Der Kriminalität und der Schieflage unserer Sozialkassen massiv abhelfen kann im Wesentlichen nur die Remigration illegaler, ausreisepflichtiger und krimineller Migranten.
- [+++ Ausländischer Intensivtäter seit 2004 ausreisepflichtig: Wann handelt endlich unser Stadtrat? +++](https://afd-do-fraktion.de/auslaendischer-intensivtaeter-seit-2004-ausreisepflichtig-wann-handelt-endlich-unser-stadtrat/) - Stellen Sie sich vor, Sie halten sich seit über 20 Jahren in einem fremden Land auf. Während Ihres Aufenthaltes, in dem Sie Ihrem Gastland keinerlei Mehrwert bringen, treten Sie 336-mal polizeilich in Erscheinung. Sie werden schon in jungen Jahren kriminell und bekommen deshalb kleinere Jugendstrafen. Später begehen Sie zahlreiche Drogendelikte und Erschleichen sich staatliche Leistungen.
- [+++ Unsere Forderung an die Polizei: Schaffen Sie reale Sicherheit +++](https://afd-do-fraktion.de/unsere-forderung-an-die-polizei-schaffen-sie-reale-sicherheit/) - In erster Linie ist nämlich die Polizei für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig. Daher ist besonders hier die Forderung an den neuen Polizeipräsidenten heranzutragen, mit mehr Kräften und neuen Konzepten in Dortmund präsent zu sein. Ein „weiter so“ nach dem Schein-Konzept des Ex-Polizeichefs Lange, der sich prioritär in der politischen Rolle des ewigen Kämpfers gegen
- [+++ Hohe allgemeine Kriminalitätsbelastung: Die Lage +++](https://afd-do-fraktion.de/hohe-allgemeine-kriminalitaetsbelastung-die-lage/) - Je bunter eine Stadt, desto mehr Kriminalität gibt es. Das belegen zweifelsfrei viele Statistiken. Dortmund darf nicht „Mordbunt“ bleiben! Gab es 2019 noch 61.727 Straftaten, hatten wir 2025 insgesamt 69.256 Straftaten in der Stadt. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen (47,2%) sind weiterhin Ausländer: Syrer, Rumänen, Türken, Polen und Albaner. Das Innenministerium sieht Dortmund auf dem
- [+++ Remigration rettet Badespaß – Jugendliche Migranten stürmen Freibad Volkspark +++](https://afd-do-fraktion.de/remigration-rettet-badespass-jugendliche-migranten-stuermen-freibad-volkspark/) - Vor 20 Jahren wurde der Beginn der Freibadsaison im Juni meist mit Freude begrüßt und ausschließlich positiv assoziiert. Heute ruft der Gang ins Freibad andere Bilder hervor. Mit Beginn der Massenzuwanderung 2015 zog ein neues Phänomen in deutsche Freibäder ein, meist als „Freibadrandale“ bezeichnet. Jedes Jahr machen Berichte aus Berlin oder dem Ruhrgebiet Schlagzeilen, die
- [+++ Fall Mouhamed Dramé: Freispruch für Polizisten auch vom Bundesgerichtshof bestätigt +++](https://afd-do-fraktion.de/fall-mouhamed-drame-freispruch-fuer-polizisten-auch-vom-bundesgerichtshof-bestaetigt/) - Fast vier Jahre ist es nun her, dass der 16-Jährige Senegalese Mouhamed Dramé während eines Polizeieinsatzes ums Leben kam. Im August 2022 wurden die Beamten zu einem Einsatz in eine Jugendhilfeeinrichtung gerufen, bei dem die tödlichen Schüsse abgegeben wurden. Fünf Beamte wurden deshalb angeklagt, im Dezember 2024 aber vor dem Dortmunder Landgericht freigesprochen. Nebenklage und
- [+++ Nutzlos, teuer, überflüssig: Klimabeirat in die Bio-Tonne kloppen +++](https://afd-do-fraktion.de/nutzlos-teuer-ueberfluessig-klimabeirat-in-die-bio-tonne-kloppen/) - Seit Herbst 2021 berät der Klimabeirat den Rat der Stadt Dortmund sowie den Klima- und Umweltausschuss. Wo immer es um eine Verschärfung der Klimaauflagen, der Vernichtung von Parkplätzen und der Ausweitung des Radverkehrs zulasten des Autoverkehrs ging, hatte der Klimabeirat seine Finger im Spiel. AfD-Ratsherr Walter Wagner forderte im Rat die endgültige Abschaffung des Klimabeirates und
- [+++ NGO-Sumpf austrocknen – Masterplan gegen Andersdenkende streichen! +++](https://afd-do-fraktion.de/ngo-sumpf-austrocknen-masterplan-gegen-andersdenkende-streichen/) - Gemäß einer Antwort auf die Nachfrage des AfD-Ratsherren Matthias Helferich gab die Stadt Dortmund seit 2023 rund 1,3 Millionen Euro für Förderprojekte im Rahmen des „Aktionsplans gegen Rechtsextremismus“ aus. Damit wird in Dortmund der Kampf gegen Andersdenkende gefördert, die man pauschal als „Rechtsextreme“ diskreditiert. Begünstigte dieses Aktionsplans sind beispielsweise die Roma-Lobbyorganisation „Romano Than“ und Gruppierungen
- [+++ Neuordnung der Bewohnerparkzonen beschlossen: Parkdruck steigt weiter +++](https://afd-do-fraktion.de/neuordnung-der-bewohnerparkzonen-beschlossen-parkdruck-steigt-weiter/) - Mit Beschluss der Altparteien hat der Stadtrat die Neuordnung der Bewohnerparkzonen in seiner letzten Sitzung vom 28.05. beschlossen. Angefangen mit der Weingartenstraße in Hörde sollen nun bis 2032 jedes Jahr zwei neue Parkzonen hinzukommen. Patricia Hillemann nahm im Ratsplenum stellvertretend für die AfD-Fraktion Stellung: „Die nun von Ihnen geplante Ausweitung von Bewohnerparkzonen erzeugt neue Verdrängungseffekte:
- [+++ Geltendes Recht umsetzen - Keine Sonderrechte für die Dramé Brüder +++](https://afd-do-fraktion.de/geltendes-recht-umsetzen-keine-sonderrechte-fuer-die-drame-brueder/) - Nachdem der Senegalese Mouhamed Dramé im August 2022 bei einem Polizeieinsatz ums Leben kam, reisten seine Brüder Sidy und Lassana nach Deutschland ein, um als Nebenkläger im Prozess gegen die beteiligten Polizisten aufzutreten. Sidy und Lassana Dramé halten sich derzeit noch immer in Dortmund auf, was sich jedoch in Kürze ändern soll, da sie über
- [+++ Mittels Ordnungsbehördlicher Verordnungen freie „Säuferszenen“ bekämpfen +++](https://afd-do-fraktion.de/mittels-ordnungsbehoerdlicher-verordnungen-freie-saeuferszenen-bekaempfen/) - An bestimmten Orten ist der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten. Denn der ausufernde öffentliche Alkoholkonsum hat in unserer Innenstadt und den Vororten Räume der Verwahrlosung und Unsicherheit geschaffen. Hiergegen müssen wir mittels ordnungsbehördlicher Verordnungen vorgehen. „Freies Saufen für freie Bürger“ kann nicht die Devise einer Stadt sein, um die öffentliche Verwahrlosung zu bekämpfen.
- [+++ Kommunalen Ordnungsdienst stärken (personell und technisch) +++](https://afd-do-fraktion.de/kommunalen-ordnungsdienst-staerken-personell-und-technisch/) - Sicherheit und Ordnung in der Dortmunder City und in den Vororten müssen weit stärker als bisher durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei befördert werden. Dazu sind die Einsatzkräfte des KOD erheblich zu erhöhen. Jeder KOD-Vertreter ist mit einer Body Cam auszustatten, der Einsatz des KOD und eine kombinierte Bestreifung KOD und Polizei sind deutlich
- [+++ IPCC rudert zurück: Klimawandel halb so wild? +++](https://afd-do-fraktion.de/ipcc-rudert-zurueck-klimawandel-halb-so-wild/) - Durch die Teilnahme an der EU-Mission „100 klimaneutrale und intelligente Städte bis 2030“ will die Stadt Dortmund „ihren hohen Anspruch an die Klimaneutralität“ betonen. Als eine von insgesamt 100 Städten innerhalb der EU wurde sie 2022 für diese Mission ausgewählt. Doch das Ziel der Klimaneutralität beruht womöglich auf einer falschen Prämisse. Das Klima erwärmt sich
- [+++ Tötungsdelikte zwischen 2023 und 2025: Rund die Hälfte der Verdächtigen sind Ausländer +++](https://afd-do-fraktion.de/toetungsdelikte-zwischen-2023-und-2025-rund-die-haelfte-der-verdaechtigen-sind-auslaender/) - Alle elf Tage wird in Dortmund eine Straftat gegen das Leben begangen. Nicht immer geht es dabei über ein versuchtes Tötungsdelikt hinaus. Die Zahl der Taten ist in den letzten Jahren auf einem Allzeithoch. Zusammengenommen kam es in den Jahren 2023 bis 2025 zu genauso vielen Taten (101) wie in den sechs Jahren (2017-2022) davor.
- [+++ Nein zum Zürcher Modell – Ja zu einem sicheren Dortmund! +++](https://afd-do-fraktion.de/nein-zum-zuercher-modell-ja-zu-einem-sicheren-dortmund/) - Dank der Stimmen der CDU-Fraktion stimmte der Rat am 28.05. für das linke Sicherheitskonzept, welches seinen Namen nicht verdient. Zürich als Vorbild im Umgang mit Drogen, Verwahrlosung und Kriminalität? Weiterhin Drogenkonsumräume als Allheilmittel im Kampf gegen die Sucht? Die AfD-Fraktion sagt deutlich: Nein! AfD-Fraktionschef Heiner Garbe sprach zum geplanten Maßnahmenpaket: „Geplant ist von der hiesigen
- [+++ Mehr Thüringen wagen –Arbeitspflicht für Asylbewerber jetzt! +++](https://afd-do-fraktion.de/mehr-thueringen-wagen-arbeitspflicht-fuer-asylbewerber-jetzt/) - Gemäß § 5 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sollen Asylbewerbern Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung und Betreibung der Flüchtlingseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus erlaubt es Abs. 4 desselben Paragrafen, arbeitsfähige und nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit zu verpflichten. Zahlreiche Thüringer Landkreise haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die
- [+++ Einführung des sogen. Züricher Modells wird abgelehnt +++](https://afd-do-fraktion.de/einfuehrung-des-sogen-zuericher-modells-wird-abgelehnt/) - Das sogenannte „Züricher Model“, bei dem Massen von Sozialarbeitern, Sicherheitsdiensten und niederschwellig agierende „Dortmund Guides“ eingesetzt werden, die Süchtige, Wohnungslose, Passanten und Geschäftsleute „ansprechen“ sollen, ist abzulehnen. Von der Art und vom Umfang her ist das Konzept auch nicht finanzierbar und zugleich realitätsfremd. Es ist sogar bereits im Gespräch, so wie in der Schweiz auch
- [+++ Nur 15 freiwillige Ausreisen: Wo kein Wille ist, ist auch kein Heimweg +++](https://afd-do-fraktion.de/nur-15-freiwillige-ausreisen-wo-kein-wille-ist-ist-auch-kein-heimweg/) - In der Zuwanderungsdebatte steht meist die erzwungene Rückführung im Vordergrund und wird von linken Migrationsbefürwortern wahrheitswidrig als unmenschlich verunglimpft. Wenig Beachtung findet hingegen die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise, meist im Rahmen von finanziellen Anreizen. Das Rückkehrhilfegesetz aus dem Jahre 1983 zeigte, wie es gehen kann. Rückkehrwillige Arbeitsmigranten erhielten eine Prämie von ca. 10.000 DM pro
- [+++ Keine weitere Drogenservicestelle an der Rheinischen Straße und nicht in der Nähe von Kindergärten und Schulen +++](https://afd-do-fraktion.de/keine-weitere-drogenservicestelle-an-der-rheinischen-strasse-und-nicht-in-der-naehe-von-kindergaerten-und-schulen/) - An der Rheinischen Straße in Sichtweite Dorstfelds darf es keine neue „Drogenservicestelle“ geben. Sollte es weiter solche Einrichtungen geben, müssen diese weitab von Schulen und Kindergärten liegen. Wir meinen: Die Last einer möglichen weiteren Drogenservicestelle soll in diesem Fall besser die Grünen-Klientel im Kreuzviertel tragen, die sich ja auch politisch massiv für solche Einrichtungen abseits
- [Hilfsangebote für Ausstiegswillige müssen erhalten bleiben](https://afd-do-fraktion.de/hilfsangebote-fuer-ausstiegswillige-muessen-erhalten-bleiben/) - Neben dem klaren Fokus auf Sicherheit und Ordnung stellen wir uns als AfD zugleich hinter die Betroffenen, die tatsächlich den Weg aus dem Drogensumpf suchen wollen. Wir begrüßen die vorhandenen örtlichen Angebote, die keinen Drogenservice, sondern echte Behandlung und Therapie für Drogenabhängige bieten. Jeder hat das Recht mit seinem Körper zu tun, was er will,
- [Drogenkonsumraum im Grafenhof zum Jahresende schließen ](https://afd-do-fraktion.de/drogenkonsumraum-im-grafenhof-zum-jahresende-schliessen/) - Trotz oder gerade wegen des Drogenkonsumraums am Grafenhof bevölkern wankende Drogenkranke wie Horror-Untote die Dortmunder City. Sie betteln aggressiv, klauen in den Geschäften und lagern auch nachts in der Innenstadt. Sie hinterlassen Abfälle, Kot und Urin. Für Bürger wie Geschäftsleute und Gastronomen ist die Lage unerträglich geworden. Die Drogenserviceeinrichtung der Aidshilfe am Grafenhof in der
- [Dortmund, aber sicher.](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-aber-sicher/) - Langjähriges Rot-Grün-Linkes Beschwichtigen löst keine Probleme, im Gegenteil: Gerade dadurch entstehen vielfältige Problemzonen in Dortmund. Sicherheit entsteht eben nicht durch Beschwichtigungspolitik, sondern durch konsequentes Handeln. Deshalb braucht unsere Heimatstadt neue Antworten auf die zunehmende Verwahrlosung, die vielen offenen sozialen Problemlagen und den sich ausweitenden Kontrollverlust im öffentlichen Raum; eine Entwicklung, der die AfD-Fraktion im Rat der
- [+++ Dortmund, aber sicher: Das AfD-Sicherheitskonzept der Fraktion für unsere Stadt +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-aber-sicher-das-afd-sicherheitskonzept-der-fraktion-fuer-unsere-stadt/) - Die Dortmunder verfolgen fassungslos den andauernden Niedergang unserer Stadt und sehnen sich zugleich nach Ordnung und Sicherheit, die ihnen die linke Ratsmehrheit nicht gewähren will. SPD, Grüne, Volt, Linke und Tierschutzpartei bilden nunmehr im Stadtrat eine Allianz, die den Niedergang unserer Stadt noch beschleunigen dürfte: Die Innenstadt soll weiterhin eine Spielwiese für Drogenkranke und Drogentäter
- [+++ Linksfraktion blamiert sich mit Anfrage – AfD-Neujahrsempfang war makellos +++](https://afd-do-fraktion.de/linksfraktion-blamiert-sich-mit-anfrage-afd-neujahrsempfang-war-makellos/) - Am 22.02. lud die AfD-Ratsfraktion zu einem Neujahrsempfang mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ein. Linke Parteien und Vereine riefen zu Gegenprotesten auf, die jedoch nicht verhindern konnten, dass etliche Dortmunder den Neujahrsempfang besuchten. Innerhalb des Rathauses herrschten Zuversicht, Mut und der Wunsch nach Veränderung. Außerhalb hingegen zeigte sich das verzweifelte Gesicht der sterbenden linken
- [+++Die „Quartiersdemokraten“+++](https://afd-do-fraktion.de/die-quartiersdemokraten/) - Ach ja, im neuzeitlich „total“ gutmenschlichem Jargon ist „Quartier“ die absolut freundliche Umschreibung eines Freiluftgefängnisses für den Stadtbewohner der Neuzeit. Und da Rechtsextreme, auch bekannt als Nazis, immer noch eine herausragende Gefahr für unser grün-rot lackiertes, radikales Ratsestablishment sind, müssen diese eingehegt und sozusagen neutralisiert werden. Im QUARTIER. Ach ja. Aber erst einmal ein wenig
- [+++ Roma-Lobbyverein "Romano Than" - Extrawurst auf Steuerzahlerkosten +++](https://afd-do-fraktion.de/roma-lobbyverein-romano-than-extrawurst-auf-steuerzahlerkosten/) - Und wieder wird gutes Steuergeld der Dortmunder Bürger für den Kampf gegen Rechts und für Vielfalt eingesetzt. Von den insgesamt seit 2023 ausgegebenen 1,3 Millionen Euro Dortmunder Steuergeld wird seit 2024 mit einem enormen Anteil der Roma-Lobbyverein "Romano Than" bedacht. 2024 und 2025 konnte sich dieser Verein über jeweils 40.000 Euro freuen. Dieses Jahr sind
- [+++ „Love Nature – Hate Fascism“+++](https://afd-do-fraktion.de/love-nature-hate-fascism/) - Die Grundhaltung Rudolph Steiners lässt sich eindampfen auf die Erkenntnis, dass einseitige Systeme die Komplexität des Menschen verkennen. Die grün-roten „Naturfreund:innen“ haben sich auch deshalb nur den Mantel der Natur übergeworfen, um dem Kollektivismus des Sozialismus ein halbwegs annehmbares menschliches Antlitz zu geben.Im historischen Kontext war Ziel des Gesamtprojektes, die historischen und aktuellen Verknüpfungen von
- [+++ Wieder ein Tötungsdelikt in der Nordstadt – 42-Jähriger wird zu Tode geprügelt +++](https://afd-do-fraktion.de/wieder-ein-toetungsdelikt-in-der-nordstadt-42-jaehriger-wird-zu-tode-gepruegelt/) - Kaum drei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Kioskbesitzers, der durch mehrere Schüsse umkam, ist die Dortmunder Nordstadt wieder Schauplatz eines tödlichen und brutalen Gewaltaktes. Zwei Männer sollen hier am vergangenen Mittwochabend einen 42-Jährigen im Streit getötet haben. Die Täter sollen den Mann zu Boden gebracht und ihn dann so schwer mit Tritten zugerichtet haben,
- [+++ 1,3 Millionen Euro Fördergeld: Ein Heer aus zivilen Meinungswächtern +++](https://afd-do-fraktion.de/13-millionen-euro-foerdergeld-ein-heer-aus-zivilen-meinungswaechtern/) - Eine von ihrem Ratsmitglied Matthias Helferich angestoßene Anfrage der AfD- Fraktion im Rat der Stadt Dortmund brachte es ans Tageslicht: Mit seit 2023 ausgeschütteten sogen. "Fördergeldern" in Höhe von 1,3 Millionen Euro hält sich die Stadt Dortmund im Kampf gegen Rechts und für Vielfalt ein "Heer aus zivilen Meinungswächtern". Das Ziel des grün-rot-radikalen Ratsestablishments ist
- [+++ Ausschussbesetzungen im Rat - Unglaubwürdige Resolution nach verbogener Demokratie +++](https://afd-do-fraktion.de/ausschussbesetzungen-im-rat-unglaubwuerdige-resolution-nach-verbogener-demokratie/) - Bei der geheimen Wahl der Fachausschüsse im Rat der Stadt hatte die AfD in mindestens in sechs Ausschüssen weniger Vertreter zuerkannt bekommen, als die Kommunalwahl ergeben hatte. Wir beanstandeten die Wahl, dasselbe taten dann auch der Oberbürgermeister und der Regierungspräsident. In der letzten Ratssitzung wurde schließlich eine gemeinsame Liste zur Ausschussbesetzung beschlossen. Darüber hinaus wurde
- [+++ Der Bevölkerungsaustausch: Nur eine Verschwörungstheorie? +++](https://afd-do-fraktion.de/der-bevoelkerungsaustausch-nur-eine-verschwoerungstheorie/) - Verfassungsschutz, Medien und Altparteien sind sich einig: ein Bevölkerungsaustausch findet nicht statt. Zwar wandelt sich Deutschland demografisch und wird immer „bunter“, worüber sich Kathrin Göring-Eckhardt noch zu Beginn der Massenzuwanderung 2015 freute. Andererseits sei die These des Bevölkerungsaustauschs nur eine rechte Verschwörungstheorie. Ja, was denn nun? Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Lebten Anfang der
- [+++ Body-Cams in Krankenhäusern: Kein Gewaltschutz, sondern reine Symptombekämpfung +++](https://afd-do-fraktion.de/body-cams-in-krankenhaeusern-kein-gewaltschutz-sondern-reine-symptombekaempfung/) - „Gewalt gegen Klinikpersonal“ ist eine Schlagzeile, die in den letzten Jahren immer häufiger zu lesen war. Zahlenmäßig lässt sich dies einfach erklären: Die Zahl der Gewalttaten in Krankenhäusern in NRW ist zwischen 2017 und 2024 um mehr als 34 Prozent gestiegen. 2023 war mit 1705 Delikten das bislang gewalttätigste Jahr. In einigen Krankenhäusern hat sich die Sicherheitslage
- [+++ Neuer Polizeipräsident: Alter Wein in neuen Schläuchen? +++](https://afd-do-fraktion.de/neuer-polizeipraesident-alter-wein-in-neuen-schlaeuchen/) - Durch den Weggang von Ex-Polizeipräsident Lange, der für seine eindeutige Parteinahme gegen rechts bekannt war, erhofften sich viele mehr politische Neutralität im Polizeipräsidium. Seit dem 1. März leitet Achim Stankowitz stellvertretend die Dortmunder Polizei. Seine jüngsten Verlautbarungen zur Bekämpfung politischer Kriminalität lassen erahnen, dass er die Linie seines Vorgänger fortführt. Stankowitz betonte, dass die Bekämpfung
- [+++ Kriminalstatistik 2025: Fallzahlen weiterhin hoch, Ausländer erneut stark überrepräsentiert +++](https://afd-do-fraktion.de/kriminalstatistik-2025-fallzahlen-weiterhin-hoch-auslaender-erneut-stark-ueberrepraesentiert/) - In einer krisengeplagten Stadt wie Dortmund muss jeder noch so kleine Erfolg gefeiert werden, um die öffentliche Moral zu stabilisieren. Rund ein Drittel der Dortmunder will die Stadt einer Umfrage zufolge verlassen. Ein Hauptgrund: die hohe Kriminalität. Laut aktueller Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) sank die Kriminalität 2025 leicht um 5,4 Prozent im Vorjahresvergleich. In fast allen
- [+++ Linker „Geierabend“ hat hoffentlich ausgegeiert +++](https://afd-do-fraktion.de/linker-geierabend-hat-hoffentlich-ausgegeiert/) - „Geschieht kein Wunder, ist es vorbei mit dem Geierabend“. So heißt es schon fast herzzerreißend bei den RN. Ich dagegen kann nur hoffen, dass dieses Wunder ausbleibt und der Geierabend mit seiner Insolvenz endgültig ausgegeiert hat! Nach dem Start 1992 war das bunte Ensemble viele Jahre mit seinem unkonventionellen karnevalistischen Ruhrpott-Programm tatsächlich eine Bereicherung des
- [+++ Wirtschaftauschwung als Allheilmittel? Der Oberbürgermeister auf dem Holzweg +++](https://afd-do-fraktion.de/wirtschaftauschwung-als-allheilmittel-der-oberbuergermeister-auf-dem-holzweg/) - Ein Mann wird auf offener Straße vor seinem Kiosk in der Nordstadt hingerichtet, mutmaßlich im Kontext ausländischer Bandenkriminalität. Ohnehin steigt die Gewaltkriminalität seit Jahren kontinuierlich an, Drogenkranke und Obdachlose prägen das Stadtbild der Innenstadt. Ganze Stadtviertel sind durch Überfremdung und Verwahrlosung gezeichnet. Abschiebungen finden kaum statt. Trotz klarer Hinweise auf massiven Betrug wurden 2025 nur
- [+++ Dortmunds Einwohnerzahl wächst – So sähe die Innenentwicklungsstrategie der AfD aus +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmunds-einwohnerzahl-waechst-so-saehe-die-innenentwicklungsstrategie-der-afd-aus/) - In den letzten zehn Jahren stieg Dortmunds Einwohnerzahl um mehr als 25.000 Personen an. Tendenz weiterhin steigend. Aus Sicht der Stadtentwicklung bedarf es daher der „Innenentwicklung als zentralem Instrument der Stadtentwicklung“. Konkret heißt es dazu: „Die Innenentwicklungsstrategie verfolgt das Ziel, eine mehrfache Innenentwicklung in Dortmund voranzutreiben, um eine bedarfsgerechte Bereitstellung von Flächen für Wohnen und
- [+++ Endlich Bühne frei für die Demokratie im Rathaus! +++](https://afd-do-fraktion.de/endlich-buehne-frei-fuer-die-demokratie-im-rathaus/) - Zu ihrem ersten Jahresempfang im großen Rahmen hatte die AfD-Fraktion am Sonntag ins Dortmunder Rathaus geladen. Um es vorweg zu nehmen: Der Abend wurde ein riesiger Erfolg. 280 Gäste einschließlich Vertreter großer Nachrichtenagenturen und regionaler Medien waren der Einladung der Fraktion zu einem kommunalpolitischen Abend der besonderen Art gefolgt. „Patriotische Gemeindepolitik im Zeichen der Brandmauer“
- [+++ Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/pressemitteilung-der-afd-ratsfraktion-dortmund/) - Verwaltungsgericht macht Weg für Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Rathaus frei Im Rechtsstreit zwischen der Stadt Dortmund und der AfD-Stadtratsfraktion um den ersten Neujahrsempfang der AfD-Ratsfraktion am kommenden Sonntag im Rathaus ist der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund gestern mit seinem Antrag auf Nutzungsuntersagung gescheitert (15 L 293/26). Das Gericht gab der Stadt Dortmund im Wege der
- [+++ Drei Jahre – Keine Ergebnisse: Dortmund braucht keine Ethikkommission +++](https://afd-do-fraktion.de/drei-jahre-keine-ergebnisse-dortmund-braucht-keine-ethikkommission/) - Vor rund drei Jahren richtete der Rat auf Betreiben der Linksfraktionen eine Ethikkommission ein. Ziel war es, dass sich diese intensiver mit der Großwildjagd beschäftigen möge, insbesondere vor dem Hintergrund der in Dortmund stattfindenden Messe „Jagd und Hund“. Die bisherigen Ergebnisse der Kommission sind jedoch ungewiss. AfD-Fraktionschef Heiner Garbe fällte daher im Rat ein eindeutiges
- [+++ AfD im Recht – Ausschusswahlen waren unrechtmäßig +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-im-recht-ausschusswahlen-waren-unrechtmaessig/) - Aufgrund von unzulässigen Absprachen zwischen den Linksparteien im Stadtrat, die zulasten der AfD geschahen, drohte Oberbürgermeister Kalouti mit der Beanstandung der Ausschusswahlen vom 13.11.2025. Auch die CDU beurteilte die Wahlen als rechtswidrig. In der vergangenen Ratssitzung wurde deshalb über die Beanstandung debattiert. Kalouti brachte dazu einen Antrag ein, der die Beanstandung feststellen sollte. Dass der
- [+++ Energiewächter in den Schulen – Mit Blockwartmentalität zum Energiesparen +++](https://afd-do-fraktion.de/energiewaechter-in-den-schulen-mit-blockwartmentalitaet-zum-energiesparen/) - Der jährliche Energiebericht wird seit 2003 als Datengrundlage für das Erreichen der Klimaziele der Stadt Dortmund erstellt. Kürzlich gab die Stadtverwaltung allen Ratsmitgliedern den Energiebericht 2024 zur Kenntnis. Was dieser zutage brachte, kritisierte die AfD-Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Hillemann im Plenum der vergangenen Ratssitzung: „Mich gruselte es, als ich im Energiebericht las, dass Energiewächter
- [+++ Gewalttätigste Bahnhöfe Deutschlands: Dortmund belegt erneut den zweiten Platz +++](https://afd-do-fraktion.de/gewalttaetigste-bahnhoefe-deutschlands-dortmund-belegt-erneut-den-zweiten-platz/) - Schon der Streit über eine kleine Lappalie kann am Dortmunder Hauptbahnhof lebensgefährlich sein. Das musste im März 2025 ein 56-Jähriger Ticketverkäufer erfahren, als er von einem 22-Jährigen Syrer wegen der Verlängerung eines Bustickets mit einem Messer niedergestochen wurde. Es war eines von insgesamt 735 Gewaltdelikten, die 2025 am Dortmunder Hauptbahnhof begangen wurden. Damit belegte Dortmund
- [+++Das Ende des Sozialstaats: Mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger sind nun Ausländer +++](https://afd-do-fraktion.de/das-ende-des-sozialstaats-mehr-als-die-haelfte-der-buergergeldempfaenger-sind-nun-auslaender/) - Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag der Ausländeranteil bei Bürgergeldempfängern im Juli 2025 in vier deutschen Bundesländern über der 50-Prozent-Marke. Am höchsten war der Anteil in Hessen mit 55,4 Prozent, gefolgt von Baden-Württemberg, Bayern und dem Saarland. In Nordrhein-Westfalen betrug der Ausländeranteil 47,7 Prozent und überschreitet in den nächsten Jahren erwartbar die Schwelle zur
- [+++ Über 50 Prozent: Zahl der Gewaltmeldungen gegenüber städtischen Beschäftigten steigt drastisch +++](https://afd-do-fraktion.de/ueber-50-prozent-zahl-der-gewaltmeldungen-gegenueber-staedtischen-beschaeftigten-steigt-drastisch/) - Seit 2020 besteht für Mitarbeiter der Stadtverwaltung die Möglichkeit zur digitalen Erfassung von Gewaltvorfall-Schnellmeldungen über eine interne Datenbank. Dabei unterscheidet die Datenbank auch zwischen den Gewaltformen, darunter verbalen Angriffen, körperlichen Attacken und Drohungen. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle stieg zwischen 2020 und 2024 moderat von 103 auf 138 gemeldete Vorfälle an. Doch im vergangenen Jahr
- [+++ Kampf gegen Armutszuwanderung? Dortmund strich nur 116 EU-2 Bürgern die Sozialhilfen +++](https://afd-do-fraktion.de/kampf-gegen-armutszuwanderung-dortmund-strich-nur-116-eu-2-buergern-die-sozialhilfen/) - Was haben Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund gemeinsam? Alle drei Städte waren einst industrielle Hochburgen, sind heute jedoch hoch verschuldet. Ein Grund dafür ist in allen drei Kommunen die folgenschwere Armuts-und Wirtschaftsmigration, welche maßgeblich zu hohen Sozialkosten und damit der Verschuldung beiträgt. Vor allem Roma aus Rumänien und Bulgarien, sogenannte EU-2 Bürger, wanderten seit 2013 in
- [+++ Nicht nur bei Sticker-Groteske: AfD wird Recht im Rat wiederherstellen +++](https://afd-do-fraktion.de/nicht-nur-bei-sticker-groteske-afd-wird-recht-im-rat-wiederherstellen/) - Es ist gut, wenn Oberbürgermeister Kalouti (CDU) diese Woche in die Offensive geht und den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der Grünen hinter verschlossenen Türen mal kräftig auf die linken Fingerchen klopft. Kaloutis CDU ist natürlich auch dabei, wenn es darum geht zu besprechen, wie man sich im Stadtrat besser nicht gerieren sollte, wenn man denn
- [+++ Polizeichef geht: Dortmund hofft auf Neubeginn mir echter Sicherheit +++](https://afd-do-fraktion.de/polizeichef-geht-dortmund-hofft-auf-neubeginn-mir-echter-sicherheit/) - Ab dem 1. März ist die Zeit Gregor Langes als Polizeipräsident Dortmunds zu Ende. Er migriert nach Köln und wird dort am Ende seiner Karriere im öffentlichen Dienst Regierungspräsident. Lange trat 2014 in Dortmund sein Amt an, als auch die AfD-Fraktion im Rat der Stadt erstmals für unsere Bürger aktiv wurde. Wer Langes Nachfolger in
- [+++ Fremde Konflikte auf unseren Straßen – und der Staat gelangt an seine Grenzen +++](https://afd-do-fraktion.de/fremde-konflikte-auf-unseren-strassen-und-der-staat-gelangt-an-seine-grenzen/) - Ursprünglich waren am vergangenen Dienstagabend 400 Demoteilnehmer angemeldet, um ihre Solidarität mit den syrischen Kurden auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs zu demonstrieren. Am Ende waren es rund zehnmal so viele kurdische Demoteilnehmer. Die Polizei wirkte angesichts dieser Masse überfordert und rechnete nicht mit derartigen Menschenmassen. Auf dem Wall stand der Verkehr zeitweise still. Den Angriff
- [+++ Er wünschte Trump den Tod: „El Hotzo“ trat am Schauspielhaus Dortmund auf +++](https://afd-do-fraktion.de/er-wuenschte-trump-den-tod-el-hotzo-trat-am-schauspielhaus-dortmund-auf/) - Satire darf bekanntlich alles. Zumindest, wenn sie von Links kommt. Zu bedauern, dass die Kugel Donald Trump knapp verpasst hat? Erlaubt. Über Charlie Kirks gewaltsamen Tod hämisch zu spotten? Kein Problem. Einen solchen Freifahrtschein kann sich nicht jeder leisten. Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker hätte sich solche Ausfälle geleistet. Verfassungsschutz, Polizei und Medien
- [+++ Haushaltsperre: Schuldenturm der Altparteien bricht ein +++](https://afd-do-fraktion.de/haushaltsperre-schuldenturm-der-altparteien-bricht-ein/) - Wer die Schulden immer höher treibt, ohne sich das leisten zu können, muss am Ende scheitern. Das ist im Privaten so und das ist auch beim Umgang mit öffentlichen Geldern nicht anders. Die Schieflage des Stadt-Haushalts ist inzwischen so brisant geworden, dass Kämmerer Jörg Stüdemann jetzt eine Haushaltssperre bis Ende März erließ. Bis dahin können
- [+++ Ratsestablishment sieht keinen Bedarf für schärferes Vorgehen in Brennpunktvierteln +++](https://afd-do-fraktion.de/ratsestablishment-sieht-keinen-bedarf-fuer-schaerferes-vorgehen-in-brennpunktvierteln/) - In den 2000er-Jahren führte Dänemark die sogenannte „Ghettoliste“ („Liste over ghettoområder“) zur Klassifizierung sozialer und ethnischer Brennpunkte ein. Als „Ghettos“ gelten Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und einem erhöhten Grad der Überfremdung. Für derartige Stadtviertel werden gesonderte Maßnahmen ergriffen, um Parallelgesellschaften und Sozialbetrug entgegenzuwirken. Schulkinder erhalten etwa verpflichtenden Unterricht über traditionelle dänische Werte und Traditionen.
- [+++ Gegen massiven Widerstand der AfD: Altparteien verpassen Bürgern saftige Grundsteuererhöhung +++](https://afd-do-fraktion.de/gegen-massiven-widerstand-der-afd-altparteien-verpassen-buergern-saftige-grundsteuererhoehung/) - Kurz vor Weihnachten ereilte Dortmund die schockierende Meldung, dass das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht die Grundsteuererhöhung aus September 2024 für ungültig erklärte. Der uneinheitliche Hebesatz für gewerbliche und nicht gewerbliche Immobilien sei rechtswidrig. Darauf reagierte der Rat der Stadt Dortmund nun per Beschluss mit einer weiteren Anpassung der Grundsteuer. Gewerbliche Eigentümer werden dadurch zwar wieder entlastet, aber
- [+++ „Omas gegen rechts“ - Wie unabhängig und überparteilich sind sie wirklich? +++](https://afd-do-fraktion.de/omas-gegen-rechts-wie-unabhaengig-und-ueberparteilich-sind-sie-wirklich/) - Kürzlich berichtete der „Nordstadtblogger“ über die Arbeit der „Omas gegen Rechts“, die im August 2025 ihre Dortmunder Ortsgruppe gründeten. Gelobt wird die vermeintlich kreative Arbeit des Vereins gegen die AfD durch selbst getextete Lieder, Infostände und Sprechchöre. Wer selbst schon einmal einen solchen Auftritt erlebt hat, weiß, dass die Grenzen zwischen Kreativität und Peinlichkeit fließend
- [+++ Linke Ratsmehrheit setzt sich durch – Oberbürgermeister scheitert mit Antrag zum Drogenkonsumraum +++](https://afd-do-fraktion.de/linke-ratsmehrheit-setzt-sich-durch-oberbuergermeister-scheitert-mit-antrag-zum-drogenkonsumraum/) - Anwohner betroffener Stadtviertel und ein Großteil der Stadtgemeinschaft hoffen seit Jahren auf eine Wende in der kommunalen Drogenpolitik. Nach Jahren falscher Toleranz und einer Ausweitung der Drogenkonsumräume wagte Oberbürgermeister Kalouti (CDU) nun vorsichtig die Kehrtwende. Er brachte dazu am Donnerstag einen entsprechenden Ergänzungsantrag ein, der den Vertrag mit der Aidshilfe am Drogenkonsumraum Grafenhof auf nur
- [+++ Zwei Drittel der ukrainischen Flüchtlinge in Dortmund beziehen Bürgergeld +++](https://afd-do-fraktion.de/zwei-drittel-der-ukrainischen-fluechtlinge-in-dortmund-beziehen-buergergeld/) - Bald vier Jahre ist es her, dass fast anderthalb Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland kamen. Aufgrund der EU-Massenzustromsrichtlinie sind ihre rechtlichen Aufenthaltsbedingungen gegenüber anderen Migranten und Flüchtlingen besonders priviligiert. Sie erhalten zudem Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGBII) und nicht wie üblich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Rund 52,2 Prozent der 1,3 Millionen Ukrainer beziehen in Deutschland
- [+++ Wer kommt, der bleibt: Zahl der Abschiebungen aus Dortmund noch geringer als 2024 +++](https://afd-do-fraktion.de/wer-kommt-der-bleibt-zahl-der-abschiebungen-aus-dortmund-noch-geringer-als-2024/) - Aktuell befinden sich in Dortmund 1.256 ausreisepflichtige Migranten, dessen Abschiebung nur dank einer Duldung der kommunalen Ausländerbehörde ausgesetzt wurde. Ein wesentlicher Teil der Personen stammt aus der Türkei, Nigeria, Guinea und dem Irak. Zudem befinden sich mehr als 14.000 Syrer in der Stadt, von denen viele den Sturz der Assad-Regierung in ihrer Heimat bejubelten. Obwohl
- [+++ Ein großer Opernabend in Dortmund: Turandot +++](https://afd-do-fraktion.de/ein-grosser-opernabend-in-dortmund-turandot/) - Für eilige Leser sei das Fazit vorangestellt: Mit der Inszenierung von Giacomo Puccinis Turandot genießen Sie im Dortmunder Opernhaus den Klang eines ausgezeichneten Orchesters, zudem ein beeindruckendes Bühnenbild, einen hervorragenden Opernchor (incl. Extrachor) und nicht zuletzt den Auftritt erstklassiger Solisten. Die märchenhafte Oper spielt in einem an das alte China erinnernden Peking. Auf der Bühne
- [+++ Linker Terroranschlag in Berlin – Stadtrat sieht keine Bedrohung durch Linksextremismus +++](https://afd-do-fraktion.de/linker-terroranschlag-in-berlin-stadtrat-sieht-keine-bedrohung-durch-linksextremismus/) - Für die deutsche Hauptstadt begann das Jahr 2026 alles andere als erfreulich. Aufgrund eines terroristischen Anschlags der linken „Vulkangruppen“ kam es zum größten Stromausfall in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg. Rund 100.000 Menschen mussten im tiefsten Winter bei Minusgraden ohne Heizung ausharren. Es waren keine russischen Spione oder Saboteure und auch keine Rechten, die diesen
- [+++ 2025 – Das (bislang) erfolgreichste Jahr der Parteigeschichte geht zu Ende +++](https://afd-do-fraktion.de/2025-das-bislang-erfolgreichste-jahr-der-parteigeschichte-geht-zu-ende/) - Als am 31.12.2024 die letzten Minuten des alten Jahres langsam, aber sicher vergingen, blickte man auf zwölf Monate voller Turbulenzen zurück. Die ungeliebte Ampel-Regierung scheiterte im November 2024, Neuwahlen waren bereits in aller Munde und es bestanden keine zwei Meinungen darüber, dass sie der AfD einen beachtlichen Erfolg bescheren würden. Jedem war klar, dass 2025
- [+++ Frohe Weihnachten! +++](https://afd-do-fraktion.de/frohe-weihnachten-2/) - Zu Weihnachten wünschen wir allen Dortmunder Bürgern ein gesegnetes Fest im Kreise der Liebsten. Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe und seine Stellvertreterin Patricia Hillemann lassen es sich dabei nicht nehmen ein persönliches Wort an alle zu richten. Ihre AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt
- [+++ Zuwanderung nach Dortmund: Alles wieder beim Alten? +++](https://afd-do-fraktion.de/zuwanderung-nach-dortmund-alles-wieder-beim-alten/) - Wie in jeder Ratssitzung üblich, legte die Stadtverwaltung ihren Bericht über die „Aktuelle Situation zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen“ vor. Dieser sprach von insgesamt sinkenden Zuzugszahlen im Bundesgebiet und sollte eine allgemeine Stabilisierung der Situation in Dortmund suggerieren. Ist also alles wieder beim Alten? Patricia Hillemann, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, kommentierte: „Der heutige Bericht
- [+++ „Experten“ diskutieren über Wohnungsnot – und schweigen über Zuwanderung +++](https://afd-do-fraktion.de/experten-diskutieren-ueber-wohnungsnot-und-schweigen-ueber-zuwanderung/) - Wohnungsnot, steigende Mieten und die Sorge um ein bezahlbares Dach über dem Kopf werden für immer mehr Deutsche zu existenziellen Fragen. Laut einer Prognose des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) könnten bis 2027 bundesweit mehr als 800.000 Wohnungen fehlen. Auf der Angebotsseite herrscht also eklatanter Mangel. Gleichzeitig steigt die Nachfrage nach neuem Wohnraum stetig. Ein wesentlicher
- [+++ Erfolglos gegen die Opposition: So viel kostete der Wappenstreit den Dortmunder Steuerzahler +++](https://afd-do-fraktion.de/erfolglos-gegen-die-opposition-so-viel-kostete-der-wappenstreit-den-dortmunder-steuerzahler/) - Während des Kommunalwahlkampfes nutzte die AfD das Dortmunder Stadtwappen auf ihren Werbematerialien. Die Stadtverwaltung versuchte dies mittels einer Unterlassungserklärung zu verbieten. Ohne Erfolg. Rechtliche Gründe und ein Verweis auf das Neutralitätsgebot waren lediglich vorgeschoben. Primär war das Vorgehen der Stadt politisch motiviert, um der AfD während des kräftezerrenden Wahlkampfes zeitliche Ressourcen zu rauben. Auch dieser
- [+++ Konstituierende Ratssitzung: Gezeter um Sitzordnung, erhöhte Fraktionszuwendungen und ein Ausschuss, den niemand braucht +++](https://afd-do-fraktion.de/konstituierende-ratssitzung-gezeter-um-sitzordnung-erhoehte-fraktionszuwendungen-und-ein-ausschuss-den-niemand-braucht/) - Bereits im Vorfeld der ersten Ratssitzung in der neuen Legislatur war eine Frage für die Ratsetablierten bestimmend: Neben wem werden wir sitzen? Insbesondere der FDP-Vorsitzende Michael Kauch lamentierte in den Ruhr-Nachrichten über das ihm drohende schwere Schicksal, erneut fünf Jahre neben der AfD-Fraktion Platz nehmen zu müssen. Weinerlich beschwerte sich der 58-Jährige, dass es „auf
- [+++ Verkürzte Stadtbild-Debatte in den Ruhr Nachrichten – Migration spielt keine Rolle +++](https://afd-do-fraktion.de/verkuerzte-stadtbild-debatte-in-den-ruhr-nachrichten-migration-spielt-keine-rolle/) - Drogen, Obdachlosigkeit, Kriminalität. Die Probleme, mit denen Anwohner, Besucher und Geschäftstätige in der Innenstadt zu kämpfen haben sind vielfältig. Aus diesem Anlass luden die Ruhr Nachrichten vergangene Woche zu einer Diskussionsrunde um das Thema „Stadtbild“ ein. Zugegen waren unter anderem Rechtsdezernent Dahmen (CDU) und Polizeipräsident Lange. Wer über das Stadtbild debattiert, muss auch über die
- [+++ Bundesregierung will gegen Scheinväter vorgehen – Aber geht ihr Vorhaben weit genug? +++](https://afd-do-fraktion.de/bundesregierung-will-gegen-scheinvaeter-vorgehen-aber-geht-ihr-vorhaben-weit-genug/) - Jonathan A., der sich selbst „Mr. Cashmoney“ nannte, hat es zu einem Vermögen gebracht. Nicht etwa durch harte Arbeit oder eine bahnbrechende Geschäftsidee, sondern durch die Nutzung einer gewaltigen Gesetzeslücke bei der Anerkennung von Vaterschaften. An Kreativität mangelte es dem aus Nigeria stammenden Mann nicht. Damit Frauen aus Westafrika nach Deutschland kommen und hier Sozialhilfe
- [+++ Brandmauer-Beschluss ist Geschichte – Linksfraktionen trauern +++](https://afd-do-fraktion.de/brandmauer-beschluss-ist-geschichte-linksfraktionen-trauern/) - Anfang November kippte der RP Arnsberg den Beschluss des ehemaligen Stadtrates, die AfD künftig im Rahmen der „Brandmauer“-Taktik von der kommunalen Entscheidungsfindung auszuschließen. Nach dem Wahlerfolg der AfD im September und der verheerenden Niederlage der SPD bei der Wahl des Oberbürgermeisters erlitten die linken Fraktionen einen dritten Schlag in die Magengrube. Diese Aneinanderreihung von Enttäuschungen
- [+++ Drogencafé Kick: Crack-Krise und neue Öffnungszeiten lassen Konsumzahlen explodieren +++](https://afd-do-fraktion.de/drogencafe-kick-crack-krise-und-neue-oeffnungszeiten-lassen-konsumzahlen-explodieren/) - Wieder einmal wurde in Dortmund ein neuer Rekord aufgestellt. Doch es ist keiner, über den man sich freuen kann: 2024 gab es in der Drogenhilfeeinrichtung „Café Kick“ rund 140.000 Konsumvorgänge. Verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2021 ist dies ein satter Anstieg um 430%. Dafür gibt es vor allem zwei Gründe. Einerseits führte die
- [+++ Wegen AfD: Grüne bereiten Rauswurf von Beamten und Angestellten in Dortmund vor +++](https://afd-do-fraktion.de/wegen-afd-gruene-bereiten-rauswurf-von-beamten-und-angestellten-in-dortmund-vor/) - Willfährig lässt sich der Verfassungsschutz (VS) von der Regierung zur Bekämpfung der demokratischen Oppositionspartei missbrauchen, indem er die AfD als „gesichert rechtsextrem“ öffentlich markiert, die offenbar eher schwachen Argumente aber vor der Öffentlichkeit geheim hält. Besonders professionell ist der Verfassungsschutz bei dieser besonderen Dienstbarkeit für das Innenministerium dabei nicht vorgegangen – im Gegenteil. Nicht nur,
- [+++ Ergebnisse der Quartierslabore – Sicherheitsempfinden der Dortmunder am Kipppunkt +++](https://afd-do-fraktion.de/ergebnisse-der-quartierslabore-sicherheitsempfinden-der-dortmunder-am-kipppunkt/) - Zwischen 2022 und 2025 ließ die Stadtverwaltung in allen Dortmunder Bezirken Befragungen über das subjektive Sicherheitsempfinden vor Ort durchführen. Zur Erfassung der Ergebnisse wurden sogenannte Quartierslabore eingerichtet. Die Befragte waren dazu angehalten, „sichere“ und „unsichere“ Orte in ihrem Viertel anzugeben. Den Mitgliedern verschiedener Ausschüsse wurden nun die Ergebnisse der Befragungen bekanntgegeben. 426 Bürger nahmen insgesamt
- [+++ Westphal erneut düpiert – „Brandmauer-Beschluss“ endgültig gekippt +++](https://afd-do-fraktion.de/westphal-erneut-duepiert-brandmauer-beschluss-endgueltig-gekippt/) - Mit einer endgültigen Verfügung hat der RP Arnsberg nunmehr die linke Ratsintrige zur Entrechtung der AfD-Ratsmitglieder gegen die AfD - Stichwort „Brandmauerbeschluss" - außer Kraft gesetzt. Daraufhin rief der neue OB Kalouti gestern die Ratsmitglieder dazu auf, die Entscheidung des RP zu akzeptieren und von einer Klage dagegen abzusehen. Dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe: "Herr
- [+++ Subsidiärer Schutz ohne Grundlage – Remigration nach Syrien prüfen! +++](https://afd-do-fraktion.de/subsidiaerer-schutz-ohne-grundlage-remigration-nach-syrien-pruefen/) - Nach dem Urteil des OVG Münster zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien, haben wir in der Ratssitzung von Donnerstag einen Antrag eingebracht, zu prüfen, wie viele Syrer aktuell in Dortmund Schutz genießen und nach dem Urteil des OVG abgeschoben werden könnten. Wie üblich konnte man dann beobachten, dass den vollmundigen Worten von Bundespolitikern der Altparteien,
- [+++ Corona-Sonderstab - Aufarbeitung der Corona-Politik in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/corona-sonderstab-aufarbeitung-der-corona-politik-in-dortmund/) - Die Veröffentlichung der ungeschwärzten RKI-Dokumente hat uns als Dortmunder Ratsfraktion der AfD dazu motiviert, zur Ratssitzung im September 2024 einen Antrag zu dem Thema einzubringen. Die wesentliche Frage dabei ist für uns, wann und wie erfolgt in Dortmund eine Aufarbeitung durch einen unabhängigen Sonderstab-Corona. Dieser Antrag löste bei den Altparteien im Rat blankes Entsetzen aus.
- [+++ AfD-Opposition im Stadtrat soll mundtot gemacht werden - CDU geriert sich als HilfsAntifa +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-opposition-im-stadtrat-soll-mundtot-gemacht-werden-cdu-geriert-sich-als-hilfsantifa/) - Im Laufe der Ratssitzung am Donnerstag den 26.09.2024 erhielten der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe und Ratsmitglied Matthias Helferich jeweils zwei Ordnungsrufe wegen Petitessen. Dem Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) ist es laut der Geschäftsordnung des Rates erlaubt, Ratsherren beim dritten Ordnungsruf aus der Sitzung zu entfernen. Dies muss vom übrigen Rat bestätigt werden. Die AfD-Fraktion brachte auf
- [+++ AfD-Ratsfraktion und Fraktion im RVR tagten gemeinsam im Rathaus +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-ratsfraktion-und-fraktion-im-rvr-tagten-gemeinsam-im-rathaus/) - Zu einer gemeinsamen Veranstaltung der AfD-Ratsfraktion Dortmund mit der AfD-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) waren am Dienstag zahlreiche Bürger in das Dortmunder Rathaus gekommen, um sich über die politische Arbeit im RVR informieren zu lassen. Das alles vor dem Hintergrund der Kommunalwahl 2025, bei der auch die Vertreter in der RVR-Verbandsversammlung neu zu wählen und
- [+++ Diesel statt Elektro: Der Anfang vom Ende der Verkehrswende in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/diesel-statt-elektro-der-anfang-vom-ende-der-verkehrswende-in-dortmund/) - Realitätsferne Maßnahmen zur Herbeiführung einer dubiosen „Klimaneutralität“ geraten immer wieder an ihre Grenzen, sobald sie real umgesetzt werden müssen. Ein aktuelles Beispiel dafür liefern die Dortmunder Stadtwerke. Bei der Beschaffung neuer Linienbusse wollte man von nun an eigentlich auf den Kauf neuer Diesel-Fahrzeuge verzichten. E-Busse sollten stattdessen künftig das Rückgrat der Busflotte bilden. Bis 2035
- [+++ Arbeitsstolz statt Bürgergeld: Wer rettet nun unsere alte Hoesch-Zentrale? +++](https://afd-do-fraktion.de/arbeitsstolz-statt-buergergeld-wer-rettet-nun-unsere-alte-hoesch-zentrale/) - Sie sieht noch immer toll aus, die alte,1921 vollendete Hoesch-Zentrale an der Rheinischen Straße 173. Und sie trägt ganz oben stolz in Stein gehauen den gerade in diesen Bürgergeld-Zeiten schon trotzig wirkenden Schriftzug „Es lobt den Mann die Arbeit und die Tat“. Der monumentale Bau wirkt so ganz anders als der schäbige Klotz des Dortmunder
- [+++ Rat stimmt für ZUE in Aplerbeck - AfD stellt sich dagegen +++](https://afd-do-fraktion.de/rat-stimmt-fuer-zue-in-aplerbeck-afd-stellt-sich-dagegen/) - Das Ratsestablishment stimmte in der Ratssitzung am 14.11.2024 geschlossen für die Einrichtung einer ZUE für bis zu 350 Migranten in Dortmund-Aplerbeck. Die CDU enthielt sich - die AfD stimmte natürlich geschlossen dagegen. Wir brachten sogar einen Ratsbürgerentscheid ein und wollten die Bürger über die Flüchtlingsunterkunft abstimmen lassen. Geschlossen stimmte die „Stadtelite“ gegen eine echte Bürgerbeteiligung.
- [+++ Ausreisepflichtig, na und? Nur 173 Abschiebungen in den letzten zwei Jahren +++](https://afd-do-fraktion.de/ausreisepflichtig-na-und-nur-173-abschiebungen-in-den-letzten-zwei-jahren/) - Es ist ein Thema, welches dem Ratsestablishment über alle Maßen unangenehm ist: Abschiebungen. Einerseits, weil man die Rückführung illegaler Migranten eher als notwendiges Übel denn als Verpflichtung ansieht. Sogar die CDU, welche im Wahlkampf zeitweilig ihre migrationskritische Ader wiederentdeckt, möchte lieber auf Abschiebungen verzichten. Einen AfD-Prüfauftrag zur Remigration syrischer Asylbewerber lehnte sie von allen Altparteien
- [*** Anfrage der AfD-Fraktion : Schulung Dortmunder Krisenstab +++](https://afd-do-fraktion.de/anfrage-der-afd-fraktion-schulung-dortmunder-krisenstab/) - Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 15.12.2022 hat die AfD-Fraktion nachfolgende Anfrage gestellt. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Aufgabe des Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern in Bonn, welches beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe angesiedelt, ist die Analyse von Lagebildern auf nationaler und internationaler Ebene. So wertet das GMLZ bspw.
- [Polizeipräsident Lange verklärt Kriminalitätsstatistik – Sexualdelikte steigen mit Beginn der Migrationskrise 2015 um 169,14 Prozent](https://afd-do-fraktion.de/polizeipraesident-lange-verklaert-kriminalitaetsstatistik-sexualdelikte-steigen-mit-beginn-der-migrationskrise-2015-um-16914-prozent/) - Polizeipräsident Lange feiert die vermeintlich positive Kriminalitätsentwicklung und Aufklärungsquote für Dortmund. Der selbsternannte „Frontkämpfer gegen rechts“ sieht in dem Rückgang bei Wohnungseinbruchdiebstahldelikten und Gewaltstraftaten „schlechte Nachrichten für Demokratiefeinde“. Im Freudentaumel über die abklingenden Einbrüche in Privatwohnungen um 24,3 % zum Vorjahr 2020 scheint der Polizeipräsident die wahren Hintergründe vergessen zu haben: Dortmunds Bürger leben zunehmend
- [„Wirtschaft Spezial“ für migrantische Ethnien](https://afd-do-fraktion.de/wirtschaft-spezial-fuer-migrantische-ethnien/) - „Wirtschaft Spezial“ für migrantische Ethnien Die Dortmunder Altparteien und die Verwaltung übertreffen sich regelmäßig, wenn es darum geht, ihrem Minderheitenfetischismus zu frönen. Neueste Errungenschaft - kürzlich beschlossen im Stadtrat - ist das sogenannte „Zentrum für ethnische Ökonomie“. Hier soll zugewanderten Menschen gezielt beigebracht werden, wie man - ganz im Sinne der deutschen Marktwirtschaft - beispielsweise
- [OB Westphal lässt Migranten ohne Maske sprechen - AfD hingegen nicht!](https://afd-do-fraktion.de/ob-westphal-laesst-migranten-ohne-maske-sprechen-afd-hingegen-nicht/) - OB Westphal lässt Migranten ohne Maske sprechen - AfD hingegen nicht!Im Dortmunder Stadtrat unter der Leitung von Oberbürgermeister Westphal gelten für Menschen mit Migrationshintergrund offensichtlich Sonderregelungen. Herr Gülec vom Bündnis für Vielfalt und Toleranz sprach kürzlich im Stadtrat am Rednerpult ohne Maske – was der Ältestenrat wahnsinnigerweise eigentlich missbilligt. Als der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe dasselbe
- [AfD-Fraktion Dortmund begrüßt „eSport-Stadtmeisterschaft“ in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-dortmund-begruesst-esport-stadtmeisterschaft-in-dortmund/) - Ab dem Jahr 2022 sollen in Dortmund jährlich sogenannte „eSport-Stadtmeisterschaften“ durchgeführt werden. Diese werden durch Stadtverwaltung und den StadtSportBund Dortmund e.V. ausgerichtet. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit hat die Verwaltung nunmehr ein Konzept für das Gaming-Event vorgelegt, welches im Herbst zum ersten Mal stattfinden soll. Lokale Sportvereine begleiten die „eSport-Stadtmeisterschaft“ und binden somit
- [AfD-Fraktion positioniert sich zum Ukraine-Konflikt](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-positioniert-sich-zum-ukraine-konflikt/) - In der vergangenen Ratssitzung (31.3.) diskutierte der Rat der Stadt Dortmundüber verschiedene Resolutionen zum Ukraine-Krieg. Anlass war die Vorsprache der ukrainischen Generalkonsulin Shum, die Dortmund für die Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen dankte. Während sich das Ratsestablishment von CDU bis "Die Partei" einseitig für die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen "aller Nationen" aussprach, mahnte die AfD-Fraktion an,
- [Stadtstrategie: Mehr als heiße Luft hat der Oberbürgermeister nicht zu bieten](https://afd-do-fraktion.de/stadtstrategie-mehr-als-heisse-luft-hat-der-oberbuergermeister-nicht-zu-bieten/) - Viel Geschwurbel und warme Worte - so lässt sich die von Oberbürgermeister Westphal vorgelegte Stadtstrategie vortrefflich beschreiben. Die Ratsvorlage strotzt nur so vor Weltklimarettungsfantasien, viel "Multi-Kulti" und hohlen Phrasen. Doch konkrete Maßnahmen, die das Leben der Bürger verbessern und Dortmund attraktiver sowie lebenswerter machen, bleiben aus. Wie so oft gilt für den Oberbürgermeister auch hier:
- [Wohnraumkonzept: Kalte Enteignung von Eigentümern!](https://afd-do-fraktion.de/wohnraumkonzept-kalte-enteignung-von-eigentuemern/) - "Wir haben Platz", so tönten die Vertreter der Altparteien, als es um die Aufnahme Tausender zum Teil illegaler Migranten in Dortmund ging. Das im Rat eingebrachte Dortmunder Wohnraumkonzept belegt aber, dass man den Mund zu voll genommen hat und Wohnraum dank der völlig verfehlten Wohnungs- und Migrationspolitik in Dortmund knapp ist. Die Altparteien - vorneweg
- [AfD-Anfrage zeigt auf: Verwaltung ist ahnungslos und ignorant](https://afd-do-fraktion.de/afd-anfrage-zeigt-auf-verwaltung-ist-ahnungslos-und-ignorant/) - Der Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion, ob die Koordinierungsstelle für Vielfalt und Toleranz sich dem Thema Scharia in Einrichtungen und Schulen beschäftigen würde, ist eindeutig zu entnehmen, dass man dem Thema keine Bedeutung schenkt und kein Interesse besteht, eventuelle Missstände aufzuklären bzw. zu benennen. Exemplarisch sei hier die Diskriminierung von nicht-muslimischen Kindern an Schulen
- [Altparteien auf Beute-Tour](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-auf-beute-tour/) - In der vergangenen Ratssitzung stand die Zukunft der Dortmunder City auf der Tagesordnung. Aufgrund des Einzelhandel-Sterbens in unserer Innenstadt besteht akuter Handlungsbedarf und es müssen Lösungen gefunden werden. Wer nun glaubt, die Altparteien und die Verwaltung wären bestrebt, eine überzeugende Trendwende einzuleiten und sich für eine gesteigerte Attraktivität der Dortmunder Einkaufsmeile einzusetzen, der irrt gewaltig.
- [AfD-Fraktion Dortmund wünscht Ihnen ein frohes Osterfest 2022!](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-dortmund-wuenscht-ihnen-ein-frohes-osterfest-2022/) - Sehr geehrte Dortmunder,die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wünscht Ihnen frohe Ostertage 2022!
- [Wirre Gender-Theorie sorgt beinahe für Umbenennung eines Dortmunder Gymnasiums](https://afd-do-fraktion.de/wirre-gender-theorie-sorgt-beinahe-fuer-umbenennung-eines-dortmunder-gymnasiums/) - Die Gender-Ideologie schlägt die Vernunft sowie die Biologie. Das scheint zumindest am Heisenberg-Gymnasium für Jungen und Mädchen der Fall zu sein. Die Schülervertretung beantragte in der letzten Sitzung des Schulausschusses „Jungen und Mädchen“ aus dem Namen des alteingesessenen Dortmunder Gymnasiums zu streichen, da man „keine Geschlechter ausschließen möchte“. Unterstützung erhielt der Antrag selbstverständlich von den
- [Resolution zu Querdenker-Demonstrationen: Linker Einschüchterungsversuch in der BV Innenstadt-West](https://afd-do-fraktion.de/resolution-zu-querdenker-demonstrationen-linker-einschuechterungsversuch-in-der-bv-innenstadt-west/) - Frei nach dem Motto „wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“, argumentiert die SED-Nachfolgerpartei Die Linke+ in einer jüngst eingebrachten Resolution in der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Dieser linke Schrieb verlangt, dass sich Dortmunder Bürger von den „teilweise zweifelhaften Positionen der Spaziergänger“ distanzieren sollen. Ausgeschmückt ist der linke Antrag mit den üblichen Schlagwörtern und fabuliert von
- [Grüner Gesinnungsterror in Dortmunder Schulbibliotheken](https://afd-do-fraktion.de/gruener-gesinnungsterror-in-dortmunder-schulbibliotheken/) - Die grüne Ideologie kennt in Dortmund keine Grenzen und macht auch vor Schulbibliotheken keinen Halt. Grüne Moralisten fordern nun, „vielfaltssensible“ und „diskriminierungskritische“ Kinder- und Jugendliteratur für Dortmunder Schulbibliotheken anzuschaffen, um schon die Kleinsten in unserer Gesellschaft auf die Vielfalts- und Multikulti-Ideologie einzustimmen. Dies ist dem jüngsten Antrag der Fraktion der Grünen im Schulausschuss der Stadt
- [Anfrage der AfD-Fraktion – kein Kontrollverlust wie im Jahr 2015!](https://afd-do-fraktion.de/anfrage-der-afd-fraktion-kein-kontrollverlust-wie-im-jahr-2015/) - Der Krieg in der Ukraine ist derzeit medial allgegenwärtig und Deutschland ist ein beliebtes Anlaufziel für ukrainische Kriegsflüchtlinge. Das Jahr 2015 steht sinnbildlich für einen Kontrollverlust an den deutschen Grenzen und einer Kapitulation des deutschen Staatsapparates. Hieraus müssen Lehren gezogen werden, und selbst bei humanitären Ausnahmesituationen muss der Staat die Situation kontrollieren und zum Wohle
- ["Rückzugsstrategie Wärmeversorgung mit Gas" – Grüne Verlogenheit kennt keine Grenzen](https://afd-do-fraktion.de/rueckzugsstrategie-waermeversorgung-mit-gas-gruene-verlogenheit-kennt-keine-grenzen/) - Die Hilflosigkeit der Altparteien im Besonderen der Grünen wird immer offenkundiger. Nachdem grüne Politik Deutschland und auch die Stadt Dortmund von russischem Gas durch die völlig gescheiterte Energiewende abhängig gemacht hat, möchten die Grünen den Dortmunder Bürgern nun den Gashahn abdrehen. Was wie ein schlechter Scherz klingen mag, fand mit den Stimmen der Altparteien in
- [Zwangs-Dachbegrünungen: Unsinniger Kostentreiber](https://afd-do-fraktion.de/zwangs-dachbegruenungen-unsinniger-kostentreiber/) - Das ideologische Lieblingsthema der Altparteien, der Klimawahn, kommt die Dortmunder Bürger immer teurer zu stehen. Nun sollen Investoren und Bauträger dazu verpflichtet werden, die Dächer von Neubauten zu begrünen. Was zunächst nach einer interessanten Idee klingen mag, ist in der Realität ein massiver Kostentreiber und schreckt Investoren ab. Anstatt die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum
- [+++ AfD lehnt Nachnominierung von Stellvertretern für den Klimabeirat ab! +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-lehnt-nachnominierung-von-stellvertretern-fuer-den-klimabeirat-ab/) - Nur konsequentes Handeln führt zu einer glaubwürdigen Politik. Folglich lehnte die AfD-Fraktion die Liste der „Nominierung von Stellvertretern für den Klimabeirat“ vollumfänglich ab. „Wir haben dem Klimabeirat nicht zugestimmt. Ich habe der Mitgliederliste, auf der mein eigener Name steht, nicht zugestimmt. Insofern wird die AfD auch nicht der Liste der Nachnominierungen von Stellvertretern zustimmen!“, so
- [+++ Radschnellweg Ruhr – ein Bauprojekt ins Nichts +++](https://afd-do-fraktion.de/radschnellweg-ruhr-ein-bauprojekt-ins-nichts/) - In der links-grünen Fantasiewelt kommt der Strom aus der Steckdose und der motorisierte Individualverkehr, also das Auto, wird durch Fahrräder ersetzt. Sei es beruflich oder privat, der CO2-neutrale Öko-Bürger der Zukunft fährt mit dem Rad. So zumindest wollen es uns die links-grünen Ideologen weismachen. Familien, Pendler und jeder Bürger, der auf sein Auto angewiesen ist,
- [+++ Mantelvorlage Klimaschutz – grüner, angeblicher Jobmotor auf Kosten des Steuerzahlers +++](https://afd-do-fraktion.de/mantelvorlage-klimaschutz-gruener-angeblicher-jobmotor-auf-kosten-des-steuerzahlers/) - Eine weitere Millionen Euro wird auf dem Altar des Klimaschutzes geopfert und die Stadt Dortmund bekommt weitere 10 Planstellen zur vermeintlichen Rettung der Welt. Diese und weitere ideologische Maßnahmen, beispielsweise die Erarbeitung weiterer Bauvorschriften und ominöse Förderprogramme, beinhaltet die „Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen“, welche in der letzten Ratssitzung mit den Stimmen der Altparteien verabschiedet wurde.
- [+++ Klassische Musik gegen Junkies – Verwaltung übernimmt AfD-Forderung +++](https://afd-do-fraktion.de/klassische-musik-gegen-junkies-verwaltung-uebernimmt-afd-forderung/) - Wie aus der Donnerstagsausgabe der Ruhr Nachrichten vom 23.06.2022 zu entnehmen war, übernimmt die Verwaltung die Forderung der AfD-Fraktion und prüft zukünftig Junkies mithilfe von klassischer Musik von öffentlichen Plätzen zu vertreiben. Dieses Vorgehen hatte die AfD-Fraktion schon im Januar dieses Jahres für den Brennpunkt im Dortmunder Stadtgarten beantragt. Der Park dient seit geraumer Zeit
- [+++ Ungerecht und unnötig: Ukrainer erhalten gleiche Leistungen wie deutsche Hartz IV-Empfänger +++](https://afd-do-fraktion.de/ungerecht-und-unnoetig-ukrainer-erhalten-gleiche-leistungen-wie-deutsche-hartz-iv-empfaenger/) - Seit Kriegsbeginn haben rund 6.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Sozialleistungen in Dortmund beantragt. Erhielten die Kriegsflüchtlinge zunächst Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sollen sie nun zum 1. Juni durch den sogenannten „Rechtskreiswechsel“ auf Betreiben der Berliner Ampel-Regierung in die Grundsicherung überführt werden. Für den Steuerzahler bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 600.000.000 Euro im Jahr allein
- [+++Bestes Deutschland aller Zeiten: Tafeln vor dem Kollaps+++](https://afd-do-fraktion.de/bestes-deutschland-aller-zeiten-tafeln-vor-dem-kollaps/) - Immer mehr Bürger können sich trotz Arbeit nicht mehr selbst versorgen und nutzen das Angebot der Tafeln. Diese müssen inzwischen Lebensmittel strecken und Bedürftige abweisen. Inflation, steigende Energiekosten und ukrainische Kriegsflüchtlinge überfordern die Kapazitäten der Tafeln. Gemeinsam mit Mike Barthold, AfD-Fraktionsvorsitzender in der BV Scharnhorst, habe ich heute eine Einkaufsladung bei der Dortmunder Tafel in
- [+++ Ahoi: Dortmunder Multikulti-Hafen geht baden! +++](https://afd-do-fraktion.de/ahoi-dortmunder-multikulti-hafen-geht-baden/) - Ein leistungsloses Grundeinkommen, eine kostenlose medizinische Versorgung, gratis Wohnraum und diverse Fördermaßnahmen. All das reichte der politischen Dortmunder „Stadtelite“ nicht aus, um Zuwanderer aus aller Herren Länder in Dortmund willkommen zu heißen. Ein sogenannter „Heimathafen“ als zentrale Anlaufstelle - ein Leuchtturm der gelebten Willkommenskultur - soll zukünftig die Dortmunder Nordstadt schmücken, um Migranten den Weg
- [Irre Schulden-Orgie vor dem Kollaps: Es ist Zeit für ein Not-Schutzkonzept für unsere Bürger!](https://afd-do-fraktion.de/irre-schulden-orgie-vor-dem-kollaps-es-ist-zeit-fuer-ein-not-schutzkonzept-fuer-unsere-buerger/) - Immer höher hat eine unselige Altparteien-Allianz in Bund, Land und Kommune über viele Jahre die Verschuldung Dortmunds getrieben. Begleitet von einem nicht existierenden Sparwillen und hohen Kosten durch ideologische Unsinns-Investitionen belastet Dortmund inzwischen ein Schuldenberg in Höhe von rund 5,7 Mrd. €. Die Merkel-Bundesregierung und die heutige Koalition aus SPD, Grünen und FDP haben inzwischen
- [Hochverdient und mächtig: DSW21-Chef geht 2023](https://afd-do-fraktion.de/hochverdient-und-maechtig-dsw21-chef-geht-2023/) - Guntram Pehlke, Vorstandschef der Stadt-Tochter DSW21, geht Ende nächsten Jahres von Bord. Damit scheidet der sicher mächtigste Mann und einflussreichste Manager in der Dortmunder „Stadtverwaltungsfamilie“ aus - ein Mann, der mit der Fortentwicklung der DSW21-Töchter wie DEW, EDG, Dogewo und Hafen Erhebliches für die Stadt geleistet hat. Gut - den weiterhin hoch defizitären Flughafen hat
- [+++ Wohnungsmarktbericht offenbart: Wohnen wird in Dortmund zum Luxusgut +++](https://afd-do-fraktion.de/wohnungsmarktbericht-offenbart-wohnen-wird-in-dortmund-zum-luxusgut/) - Bezahlbares Wohnen oder der Traum von den eigenen vier Wänden – in Dortmund rücken diese Wünsche für die meisten Bürger in weite Ferne. Der Wohnungsmarktbericht 2021 offenbart erneut, dass bezahlbarer Wohnraum in Dortmund eine Mangelware ist und sich dies auch in Zukunft nicht ändern wird. Geringe und mittlere Einkommensschichten schauen in die Röhre und müssen
- [+++ Wohnraum für Migranten – Dortmunder Bürger schauen in die Röhre +++](https://afd-do-fraktion.de/wohnraum-fuer-migranten-dortmunder-buerger-schauen-in-die-roehre/) - Diese Zahlen des Wohnungsmarktberichtes sprechen eine eindeutige Sprache und der Auftrag der Verwaltung sowie der lokalen Politik müsste lauten - schafft bezahlbaren Wohnraum für die Dortmunder Bürger - aber die Prioritäten der Dortmunder "Polit-Elite" liegen woanders. Im Dezember 2021 bezogen 2460 Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Insgesamt leben 403 Asylbewerber, 442 anerkannte Flüchtlinge und 81
- [Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 22.09.2022 - "Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D."](https://afd-do-fraktion.de/dringlichkeitsantrag-der-afd-fraktion-zur-ratssitzung-am-22-09-2022-antrag-auf-akteneinsicht-im-fall-mouhamed-d/) - Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Dringlichkeitsantrag zum Thema "Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. " unter der Drucksachennummer 25586-22 eingebracht. Antrag auf Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, im Wege der Dringlichkeit beantragt die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund gemäß § 55 Abs. 4
- [+++ Gewaltkriminalität in der Kampstraße +++](https://afd-do-fraktion.de/gewaltkriminalitaet-in-der-kampstrasse/) - Sehr geehrte Damen und Herren, da Sie als Gewerbetreibende unmittelbar von den Problemen in Ihrer Nachbarschaft betroffen sind, wende ich mich als Ihr Mitglied im Rat der Stadt Dortmund und Bundestagsabgeordneter direkt an Sie, um mit Ihnen persönlich über das Sicherheitsproblem in der Dortmunder Innenstadt ins Gespräch zu kommen. Wer mit offenen Augen durch unsere
- [+++ Ganser-Auftritt: Nach Triumph der Meinungsfreiheit bleibt AfD-Fraktion wachsam +++](https://afd-do-fraktion.de/ganser-auftritt-nach-triumph-der-meinungsfreiheit-bleibt-afd-fraktion-wachsam/) - Es war ein versuchter Anschlag der Altparteien im Rat der Stadt auf die Meinungsfreiheit, den letztlich das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte. Am Montag konnte der Historiker Dr. Daniele Ganser dann doch in der Westfalenhalle auftreten. Vor 2000 Besuchern sprach er zum Thema „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ Dabei verteilte er u.a. eine „Rote
- [+++ Der österreichische „Heimatkurier" berichtet über die Zustände in der Dortmunder Nordstadt +++](https://afd-do-fraktion.de/der-oesterreichische-heimatkurier-berichtet-ueber-die-zustaende-in-der-dortmunder-nordstadt/) - Auch der österreichische „Heimatkurier" berichtet über die Zustände in der Dortmunder Nordstadt: https://www.heimat-kurier.at/2023/05/10/dortmund-zigeuner-feiern-die-uebernahme-der-nordstadt/Um immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
- [+++ AfD-Vorschlag: Riesen-Bronze für einen echten Patrioten +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-vorschlag-riesen-bronze-fuer-einen-echten-patrioten/) - In der letzten Ratssitzung ging es auch um zwei Riesen-Sockel mit Kunst-Objekten links und rechts der Katharinentreppe, die die Verwaltung dauerhaft installieren will. Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Sockel mit einer überlebensgroßen Bronzestatue einem echten Dortmunder Patrioten zu widmen, der viel Einsatz und Herzblut für unsere Stadt aufgebracht hat und auch weiterhin aufbringen wird: dem
- [+++ AfD stellt Polizeipräsident Gregor Lange zur Rede +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-stellt-polizeipraesident-gregor-lange-zur-rede/) - Am 22. Mai 2023 berichtete die BILD-Zeitung von einer offenbar systematischen Schikane des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange gegen die Polizeivollzugsbeamten der Dortmunder Wache Nord, die ihren Dienst in einer besonders kriminalitätsbelasteten Gegend verrichten müssen. Unter den tapferen Polizisten herrscht eine Verbitterung über die alltägliche Geringschätzung und Demütigung durch das Dortmunder Establishment im Polizeipräsidium. Eine große Mehrheit
- [+++ Flüchtlingskinder an Dortmunder Schulen +++](https://afd-do-fraktion.de/fluechtlingskinder-an-dortmunder-schulen/) - Zur anstehenden Sitzung des Schulausschuss am 07.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage unter dem TOP 4.2.3 mit der Drucksachen-Nr. 31811-23 eingebracht. „Sehr geehrte Frau Vorsitzende, laut statistischer Darstellung der Bezirksregierung Arnsberg wurden 9513 Flüchtlinge mit Wohnsitzauflage in der Stadt Dortmund erfasst (Stand: 07.05.2023). Des Weiteren ist ersichtlich, dass unter
- [+++ Dortmund wird zum „Little Kabul“ +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-wird-zum-little-kabul/) - Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund ergab, dass seit Beginn des Jahres 2015 1.680 afghanische Staatsbürger nach Dortmund zugezogen sind. Des Weiteren haben zum Stichtag 31.12.2022 exakt 1.734 Afghanen ihren Hauptwohnsitz in Dortmund. Seit Beginn des Jahres 2015 wurden zudem 107 afghanische Staatsbürger eingebürgert. In Bezug auf afghanische Tatverdächtige im Bereich der
- [+++ Besuchte der Oberbürgermeister eine Demonstration von einem per Haftbefehl gesuchten Versammlungsanmelder? +++](https://afd-do-fraktion.de/besuchte-der-oberbuergermeister-eine-demonstration-von-einem-per-haftbefehl-gesuchten-versammlungsanmelder/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 21.09.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 32651-23 eingebracht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in einem anonymen BILD-Interview erhoben Polizisten der Dortmunder Nordstadtwache kürzlich schwere Vorwürfe gegen die Dortmunder Polizeiführung. Neben dem Vorwurf des fehlenden Rückhalts seitens des Polizeipräsidiums berichteten die Beamten zudem von schwerwiegenden Fällen unterlassener
- [+++ Trotz linker Behinderungen: Flagge für Israel gezeigt! – AfD Fraktionsvorsitzender berichtet +++](https://afd-do-fraktion.de/trotz-linker-behinderungen-flagge-fuer-israel-gezeigt-afd-fraktionsvorsitzender-berichtet/) - Rund 190 Demonstranten fanden sich am Dienstag vor der Reinoldikirche zusammen, um Israel im Abwehrkampf gegen die palästinensische Terror-Miliz Hamas den Rücken zu stärken. Auch ich war dabei, um ein persönliches Zeichen zur Unterstützung der einzigen Demokratie im Nahen Osten zu setzen. Gleich nach dem Eintreffen wurde mir auch schon ein Solidaritätsfähnchen überreicht - doch
- [+++ Umbenennung der Nettelbeckstrasse - AfD-Fraktion verteilt Schreiben an die Anwohner +++](https://afd-do-fraktion.de/umbenennung-der-nettelbeckstrasse-afd-fraktion-verteilt-schreiben-an-die-anwohner/) - Wieder einmal soll in Dortmund eine Straße umbenannt werden, weil die Taten und das Leben der Person nach dem die Straße benannt wurde nicht mehr in den woken Zeitgeist paßt. Diesmal hat es die Nettelbeckstrasse in der Dortmunder Nordstadt erwischt. Diese einseitige und nur auf Einzelheiten fokussierte Sicht auf das Leben einer historischen Person entspricht
- [+++ Klinikum im Chaos: Weg mit dem Filz-Posten „Arbeitsdirektor“! +++](https://afd-do-fraktion.de/klinikum-im-chaos-weg-mit-dem-filz-posten-arbeitsdirektor/) - Die Chaos-Tage am Klinikum Dortmund dauern an: Es geht um Millionen teure Entlassungen von Spitzen-Personal nebst einer bis dato ungeregelten Nachfolge an einer der größten deutschen Kliniken, die eine 100-prozentige Stadt-Tochter ist. Nach nur eineinhalb Jahren wurde Klinik-Chef Markus Polle vom Aufsichtsrat im Juni abberufen. Ebenfalls entlassen wurde im Monat darauf Klinikum-Arbeitsdirektor Dr. Karsten Schneider.
- [+++ Neue ZUE des Landes für bis zu 400 Flüchtlinge soll in Oespel im Hotel IBIS eröffnet werden +++](https://afd-do-fraktion.de/neue-zue-des-landes-fuer-bis-zu-400-fluechtlinge-soll-in-oespel-im-hotel-ibis-eroeffnet-werden/) - Liebe Oespeler und Kleyer Bürger, nur 400 Meter entfernt vom Oespeler Dorfkern will das Land NRW eine Zentrale Flüchtlingsunterkunft (ZUE) für rund 400 Personen im angemieteten IBIS-Hotel einrichten. Bereits am 1. Januar 2024 sollen hier zumeist aus Nord- und Westafrika, Syrien und Afghanistan stammende Migranten einziehen. Die SPD im Stadtrat bejubelte sofort lautstark die Standortwahl
- [+++ Asyl-Hotel Oespel: Genauer Termin endlich bekannt gemacht! +++](https://afd-do-fraktion.de/asyl-hotel-oespel-genauer-termin-endlich-bekannt-gemacht/) - Es geht um das für Oespel geplante Asyl-Hotel, in dem ab dem 1. Januar 2024 400 Migranten aus Afghanistan, Syrien, Westafrika und arabischen Ländern langfristig untergebracht werden sollen. Jetzt lud die Bezirksregierung Arnsberg in Absprache mit der Stadt Dortmund die Bürger zu einer gemeinsamen „Info- und Austauschveranstaltung“ ein. Die Veranstaltung zu dem heutigen IBIS-Hotel am
- [+++ CDU und FDP: Mehr Geld gegen „Rechts“ wegen muslimischem Antisemitismus +++](https://afd-do-fraktion.de/cdu-und-fdp-mehr-geld-gegen-rechts-wegen-muslimischem-antisemitismus/) - In der jüngsten Sitzung des Dortmunder Stadtrats legten die CDU und die FDP, bekannt für ihre bisherige Unterstützung der unkontrollierten Massenmigration nach Deutschland, eine Resolution zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina vor. Ironischerweise wendet sich diese Resolution nun gegen den offenen muslimischen Antisemitismus auf deutschen Straßen – ein Phänomen, das paradoxerweise durch die Politik
- [+++ Unser Weihnachtsmarkt schon im 7. Jahr hinter Barrikaden +++](https://afd-do-fraktion.de/unser-weihnachtsmarkt-schon-im-7-jahr-hinter-barrikaden/) - Oh du fröhliche! Dortmund mit seinem weltgrößten Weihnachtsbaum hat wieder einen Engel auf der Baumspitze thronen. Der strahlende Cherubin war offenbar die erste Wahl der Bürger und dürfte künftig auch den möglichen Versuch verhindern, den traditionellen Weihnachtsmarkt - aktuelle Bezeichnung „Weihnachtsstadt“ - durch einen „Wintermarkt“ zu ersetzen. Verschwunden ist nunmehr die fußballähnliche Kugel, die der
- [+++ Alte Hauptschule Derne wird zur Asylunterkunft +++](https://afd-do-fraktion.de/alte-hauptschule-derne-wird-zur-asylunterkunft/) - In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst wurde die nächste Asylunterkunft präsentiert: In der alten Hauptschule Derne werden bis zu 120 Migranten untergebracht. Nachdem der Vertreter der Stadtverwaltung erklärte, dass man auf die Zuweisung ukrainischer Familien hoffe, musste er auf unsere Nachfrage eingestehen, dass man auf die Herkunft der zugewiesenen Migranten keinen Einfluss hätte. Es
- [+++ Kostenexplosion beim Projekt 'Boulevard Kampstraße' in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/kostenexplosion-beim-projekt-boulevard-kampstrasse-in-dortmund/) - Die Kosten für das Projekt „Boulevard Kampstraße“ – besser bekannt als der Dortmunder „Messer-Boulevard“ – geraten immer weiter außer Kontrolle. Die Neugestaltung des Pylonumfeldes soll nun statt der ursprünglich veranschlagten 3,9 Mio. Euro satte 6,7 Mio. Euro kosten. Trotz dieser erheblichen Kostensteigerung haben Politik und Verwaltung bisher keine Schritte unternommen, das Projekt zu stoppen oder
- [+++ Migrantenflut führt zu Personalkostenexplosion +++](https://afd-do-fraktion.de/migrantenflut-fuehrt-zu-personalkostenexplosion/) - Die Politik der ungeregelten Massenmigration fordert ihren Tribut. Die Bürger zahlen diesen Preis nicht nur mit einer Abnahme ihrer persönlichen Sicherheit, sondern auch mit einer weiter voranschreitenden Plünderung der Dortmunder Stadtkasse. Überall fehlt das Geld, aber wenn es um die Betreuung von teilweise illegalen Einwanderern geht, wird in Dortmund geklotzt statt gekleckert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner
- [+++ Asyl-Hotellerie in Oespel startet am Donnerstag +++](https://afd-do-fraktion.de/asyl-hotellerie-in-oespel-startet-am-donnerstag/) - Die Schweigepresse sagt es uns ja nicht. Stattdessen informiert jetzt die AfD-Ratsfraktion unsere Bürger zeitnah darüber, dass die ersten Migranten am kommenden Donnerstag im ehemaligen IBIS-Hotel am Sorbenweg einziehen sollen. Das ist die seit einigen Tagen fixierte Planung, die die engen Asyl-Kooperationspartner Regierungspräsidium Arnsberg und Stadt Dortmund einvernehmlich abgestimmt haben. 400 Migranten aus Afghanistan, Syrien,
- [+++ Rede der AfD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Dortmund für 2024 – es gilt das gesprochene Wort +++](https://afd-do-fraktion.de/rede-der-afd-fraktion-zum-haushalt-der-stadt-dortmund-fuer-2024-es-gilt-das-gesprochene-wort/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, sehr geehrter Bürgermeister Schilf, sehr geehrte Bürgermeisterin Mais, sehr geehrte Bürgermeisterin Brunsing Vor rund 20000 bestellten Claqueuren brüllte unser Oberbürgermeister kürzlich: "Ganz Dortmund hasst die AfD"! Diese Entgleisung ist absolut niveaulos und unangemessen für einen Oberbürgermeister, der erster Repräsentant aller Bürger der Stadt ist. Und das sagt ausgerechnet ein Oberbürgermeister,
- [+++ Altfraktionen verschweigen Migrationsmillionen für Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/altfraktionen-verschweigen-migrationsmillionen-fuer-dortmund/) - In der Bezirksvertretung Scharnhorst beantragte die AfD-Fraktion, einen Antrag auf finanzielle Förderung von diversen „Flüchtlingsunterkünften“ in den öffentlichen Teil der Sitzung zu ziehen. Die Altfraktionen traten diesem Antrag geschlossen entgegen und zeigten damit auf, dass sie Transparenz und Bürgernähe ablehnen. Über die Migrationsmillionen an Steuergeld wollen alle etablierten Kräfte den Mantel des Schweigens hüllen. Die
- [+++ Altparteien im Rat mit Kampfansage gegen die AfD +++](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-im-rat-mit-kampfansage-gegen-die-afd/) - Nachdem staatlich inszenierte Demonstrationen gegen die politische Opposition auch in Dortmund abgehalten wurden, setzen die Kartellparteien im Stadtrat nun noch einen drauf. Die „Erklärung zur Stärkung der Demokratie“, frisch in der letzten Ratssitzung verabschiedet, ist nichts anderes als ein weiterer Schritt, staatlich gegen die einzig verbliebene Oppositionspartei – die AfD – vorzugehen. Grundlage dieser Erklärung
- [+++ Heike, geh einfach heim!  Riesen-Skandal bei DSW und DEW erfasst auch OB Westphal +++](https://afd-do-fraktion.de/heike-geh-einfach-heim-riesen-skandal-bei-dsw-und-dew-erfasst-auch-ob-westphal/) - In Dortmund werden immer mehr Millionen öffentlicher Gelder von einem unverantwortlichen Polit-Establishment verbrannt. Während die Altparteien in den letzten Ratssitzungen gegen die Stimmen der AfD mal eben 35 Mio. € für den Bau neuer Migrantenunterkünfte und zusätzlich für deren Betrieb rund 23 Mio. € für die nächsten drei Jahre beschlossen, hat jetzt die große Geldverbrennung
- [+++ Unsere Justiz: Ein totes Kind und Todesfahrer mit Doppelpass geht „auf Urlaub“ +++](https://afd-do-fraktion.de/unsere-justiz-ein-totes-kind-und-todesfahrer-mit-doppelpass-geht-auf-urlaub/) - Über 100 km/h schnell überfuhr am 29.6. auf der Evinger Straße ein 19-jähriger mit türkischer und deutscher Staatsangehörigkeit einen 11-jährigen rumänischen Jungen, der an seinen schweren Kopfverletzungen starb, seine Schwester wurde schwer verletzt. Der Todesfahrer, der auch noch eine Ampel bei Rot überfahren hatte, setzte sich daraufhin in die Türkei ab. Keine „Flucht“, wie sein
- [+++ Erhalt des Althoffsblocks: Traditionelle Stadtarchitektur erhalten! +++](https://afd-do-fraktion.de/erhalt-des-althoffsblocks-traditionelle-stadtarchitektur-erhalten/) - Ungewohnt einträchtig beschloss der Rat in seiner letzten Sitzung den Dortmunder Althoffblock als Denkmalbereich unter Schutz zu stellen. Die AfD-Fraktion schloss sich der ebenso ungewohnt begrüßenswerten Initiative mehrerer Fraktionen zum Erhalt des Althoffblockes an. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe begründete diese Entscheidung folgendermaßen: „Wer wie ich in der Stadt aufgewachsen ist und dort im Bereich des
- [+++ Lärmschutz als Vorwand: Dortmund wird zur Tempo 30-Zone +++](https://afd-do-fraktion.de/laermschutz-als-vorwand-dortmund-wird-zur-tempo-30-zone/) - Vorgeblich zum Schutz der Anwohner vor Lärmbelästigung plant die Stadtverwaltung zum Februar die Verabschiedung eines neuen Lärmaktionsplans. Dieser sieht primär die Einrichtung zusätzlicher Tempo-30 Zonen vor. Davon werden unter anderem weite Abschnitte der Schützenstraße und der gesamte Hohe Wall betroffen sein. Mehrere Kilometer außerhalb der Innenstadt sind ebenfalls für die Änderung vorgesehen. In den folgenden
- [+++ 11.000 Mitarbeiter reichen nicht aus: OB Westphal verschleudert Millionen für Beraterverträge +++](https://afd-do-fraktion.de/11-000-mitarbeiter-reichen-nicht-aus-ob-westphal-verschleudert-millionen-fuer-beratervertraege/) - Kontinuierlich wurde der Apparat an kommunalen Mitarbeitern in den vergangenen Jahren weiter aufgebläht. Waren es im Jahre 2015 noch rund 6.300 städtische Vollzeitangestellte, stieg die Zahl bis 2024 auf knapp 8.400 Mitarbeiter. Zuzüglich der Teilzeit-Angestellten arbeiten derzeit etwa 11.000 Angestellte im städtischen Dienst. Oberbürgermeister Westphal scheint die Kompetenz seiner Mitarbeiter jedoch nicht auszureichen. Denn zuzüglich
- [+++ Pressemitteilung : AfD Dortmund stellt Weichen für Kommunalwahl: Reserveliste und OB-Kandidat gewählt +++](https://afd-do-fraktion.de/pressemitteilung-afd-dortmund-stellt-weichen-fuer-kommunalwahl-reserveliste-und-ob-kandidat-gewaehlt/) - Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion, soll auch nach der Kommunalwahl im September weiter an der Spitze der Ratsfraktion stehen. Das beschloss die Wahlversammlung des AfD-Kreisverbandes am 2.3.2025. Garbe wurde zugleich auch zum Kandidaten der Partei für das Oberbürgermeisteramt gewählt. Für beide Positionen gab es keinen Gegenkandidaten sowie keine Enthaltungen oder Gegenstimmen in der Wahlversammlung. Auf
- [+++ Resolution gegen rechts ist nur ein Verzweiflungsakt der Wahlverlierer +++](https://afd-do-fraktion.de/resolution-gegen-rechts-ist-nur-ein-verzweiflungsakt-der-wahlverlierer/) - Kaum zu glauben, aber wahr: Mehr als drei Stunden verbrachte der Stadtrat am Donnerstag vor der Bundestagswahl mit der Diskussion über eine neue Sitzordnung und die Neubesetzung von Ausschüssen. Vor laufender Kamera trugen die aufgespaltenen Fraktionen der FDP und der Linken untereinander einen Rosenkrieg um die neue Fraktion „Volt“ aus. aus. Der eine wollte nicht
- [+++ Wieder mehr Gewaltkriminalität, wieder mehr Einbrüche: Wir wollen nicht mehr für Schengen hängen! +++](https://afd-do-fraktion.de/wieder-mehr-gewaltkriminalitaet-wieder-mehr-einbrueche-wir-wollen-nicht-mehr-fuer-schengen-haengen/) - Ja, in Dortmund wurde es 2024 noch ein Stück gefährlicher. Immer mehr Messer-Männer, die Gewaltkriminalität stieg erneut stark in unserer Stadt. 2024 wurden insgesamt 73200 Straftaten angezeigt – 300 mehr als im Jahr davor. Die Gewaltkriminalität schoss sogar um 7 Prozent in die Höhe. Hier werden von den Tätern auch immer häufiger Messer eingesetzt. Die
- [+++ Schwere Gewalt und Einbrüche steigen - Polizeichef Lange beschimpft AfD-Politiker +++](https://afd-do-fraktion.de/schwere-gewalt-und-einbrueche-steigen-polizeichef-lange-beschimpft-afd-politiker/) - Unserer AfD laufen die Bürger nach wie vor in Massen zu, in den Meinungsumfragen hat die AfD das CDU-Bundesergebnis inzwischen erreicht bzw. überflügelt. Wer es noch nicht gemerkt hat: Grün und Links sind out – und das nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen großen Demokratien Europas und in Übersee. Überall verteidigen rechte Volksparteien
- [+++ Westphal abgewählt – Kommt bald der nächste Westphal? +++](https://afd-do-fraktion.de/westphal-abgewaehlt-kommt-bald-der-naechste-westphal/) - Dortmund kann aufatmen: OB Westphal wurde von den Wählern in die Wüste geschickt. Nach fast 80 Jahren ging die „Dauerregentschaft“ unter einen SPD-OB in Dortmund endlich zu Ende. Damit geht es für die Sozialdemokraten auch in Dortmund weiter rasant bergab. AfD wirkt: Das Westphal-Aus - so sah das „Forsa“ schon vorab - haben unsere AfD-Wähler
- [+++ Ruhr Nachrichten berichten: AfD stellte seit 2023 die meisten Anträge im Rat +++](https://afd-do-fraktion.de/ruhr-nachrichten-berichten-afd-stellte-seit-2023-die-meisten-antraege-im-rat/) - Bald ist es fünf Jahre her, dass die AfD ihre zweite Sitzungsperiode im Dortmunder Stadtrat begann. Fünf Sitze konnten 2020 ergattert werden, bei der kommenden Wahl am 14.09. dürften es mehr als doppelt so viele werden. Hat die AfD in dieser Zeit ihr Versprechen gehalten, ein unangenehmer Stachel im zähen Fleisch der Ratsetablierten zu sein?
- [+++ „Mr. Kultur“ ist gegangen - Ein Nachruf auf Wolfgang Seitz +++](https://afd-do-fraktion.de/mr-kultur-ist-gegangen-ein-nachruf-auf-wolfgang-seitz/) - Wolfgang Seitz ist gestorben. Die AfD-Ratsfraktion Dortmund und der AfD-Kreisverband trauern um ein umtriebiges Mitglied, das in vielerlei Hinsicht anders war als viele von uns. Wolfgang war ein sehr emotionaler Mensch, dem die Zustände in unserem Land tagtäglich derart zusetzten, dass er häufig auf uns schon fast verzweifelt wirkte. Wolfgang nahm sich die schlimmen Zustände
- [+++ Deutsch-französischer Jugendaustausch über patriotische Gemeindepolitik +++](https://afd-do-fraktion.de/deutsch-franzoesischer-jugendaustausch-ueber-patriotische-gemeindepolitik/) - Heute durfte ich junge Vertreter der AfD und unserer französischen Schwesterpartei Reconquete durch das Dortmunder Rathaus führen. Die jungen Patrioten diskutierten über Unterschiede und Gemeinsamkeiten in der Gemeindepolitik. Auch in Frankreich dominiert die Brandmauerpolitik des Establishments. Die deutsch-französische Freundschaft gedeiht zwischen den nationalen Kräften. Europas Zukunft gehört den Patrioten! Um immer auf dem Laufenden zu
- [+++ Drogenkonsumraum in vulnerablem Umfeld? Linksparteien beschließen neuen Standort an der Rheinischen Straße +++](https://afd-do-fraktion.de/drogenkonsumraum-in-vulnerablem-umfeld-linksparteien-beschliessen-neuen-standort-an-der-rheinischen-strasse/) - Was sollte in der Drogenpolitik Vorrang haben? Sicherheit und Gesundheit der Nichtkonsumenten oder der Drogenabhängigen? Nach Ansicht von SPD, Grünen und den Vertretern der Drogenszene aus Linken und der „Partei“, scheint beides miteinander vereinbar. Im Zweifel entscheiden sie sich jedoch häufig für die Anliegen der Abhängigen, wie der folgende Sachverhalt zeigt. Temporär entsteht nun ein
- [+++ Establishment und Volk – Zwei unterschiedliche Lebenswelten +++](https://afd-do-fraktion.de/establishment-und-volk-zwei-unterschiedliche-lebenswelten/) - Wovor fürchten sich die Deutschen am meisten? Laut einer Langzeitstudie sind es vor allem hohe Lebenshaltungskosten (57 Prozent), der Zuzug von Migranten (56 Prozent) und der Anstieg der Mieten (52 Prozent). Rechtsextremismus hingegen ist nur für eine Minderheit von 38 Prozent bedrohlich, während sich fast die Hälfte vor islamistischem Terror fürchtet. Würde man hingegen die
- [+++ „Ethnische Ökonomie“: Exklusive Wirtschaftsförderung für Migranten wird verlängert +++](https://afd-do-fraktion.de/ethnische-oekonomie-exklusive-wirtschaftsfoerderung-fuer-migranten-wird-verlaengert/) - Multiethnische Gesellschaften zeichnen sich durch ein hohes Maß an Partikularinteressen der einzelnen Volksgruppen aus. Gemeinsame Interessen sind aufgrund starker kultureller und religiöser Unterschiede meist schwierig durchzusetzen. Historische und aktuelle Beispiele haben dies immer wieder bestätigt. So auch in Dortmund. 2020 beschloss der Stadtrat ein neues Projekt zur Stärkung von migrantischen Unternehmern. Nötig sei das Projekt
- [+++ Kitsch und Geschichtsklitterung: Dortmunder Stadtrat beschließt Gastarbeiterdenkmal +++](https://afd-do-fraktion.de/kitsch-und-geschichtsklitterung-dortmunder-stadtrat-beschliesst-gastarbeiterdenkmal/) - Tausende Gastarbeiter kamen Anfang der 1960-er Jahre im Rahmen von mehreren Anwerbeabkommen nach Dortmund. Sie kamen aus Italien, Spanien, Portugal und Südosteuropa, in großer Zahl auch aus der Türkei. Viele von ihnen blieben dauerhaft und fanden eine neue Heimat, die sie tatsächlich bereichert haben. Doch viele, die dauerhaft blieben, sind bis heute Fremde und wurden
- [+++ „Stadtbezirksmarketing“: Mit Krachumzügen und afrikanischen Trommeln für ein besseres Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/stadtbezirksmarketing-mit-krachumzuegen-und-afrikanischen-trommeln-fuer-ein-besseres-dortmund/) - Dortmunds Stadtbezirke „attraktiver und lebenswerter“ zu gestalten, war das ursprüngliche Anliegen des Stadtbezirksmarketings (SBM). Im Jahr 2000 ins Leben gerufen, hat es sich nach 25 Jahren Existenz in ein Förderinstrument der linken Kulturindustrie entwickelt. Nachdem 2023 noch muslimische Gebete um Erlösung vor der „rechten Gefahr“ vom SBM gefördert wurden, enthielt auch der Geschäftsbericht des letzten
- [+++ Straßenoffensive ist ein erster richtiger Schritt – Weitere müssen folgen +++](https://afd-do-fraktion.de/strassenoffensive-ist-ein-erster-richtiger-schritt-weitere-muessen-folgen/) - Es ist kein Geheimnis, dass Dortmunds Verkehrswege sanierungsbedürftig sind. Laut Tiefbauamt traf dies 2023 auf rund 70 Prozent aller Dortmunder Straßen zu. Ein geschätztes Investitionsvolumen von 573 Millionen Euro wurde dafür empfohlen. Höchste Zeit also, dieses Mammutprojekt anzugehen. Nach der Straßenoffensive 2024/25 wurde nun einstimmig die Straßenoffensive 2026/2027 beschlossen. Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht im
- [+++ Die Wahl kann kommen! Wahlausschuss lässt AfD-Kandidatenliste zu +++](https://afd-do-fraktion.de/die-wahl-kann-kommen-wahlausschuss-laesst-afd-kandidatenliste-zu/) - +++ Die Wahl kann kommen! Wahlausschuss lässt AfD-Kandidatenliste zu +++ Die Kommunalwahl 2025 kann kommen: Der Wahlausschuss der Stadt Dortmund hat heute den Wahlvorschlag der AfD vollumfänglich akzeptiert. Damit sind unsere eingereichten Wahlvorschläge jetzt „amtlich“ und nicht mehr veränderbar. Alle Kandidaten, die auf unserer Aufstellungsversammlung zur Kommunalwahl von den Mitgliedern gewählt wurden, treten nunmehr definitiv
- [+++ Westphals irrer Kampf gegen den RP zeigt: Der amtierende OB hat bereits resigniert +++](https://afd-do-fraktion.de/westphals-irrer-kampf-gegen-den-rp-zeigt-der-amtierende-ob-hat-bereits-resigniert/) - Die antidemokratische Intrige von Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) gegen die AfD im Rat der Stadt war wohl vorbereitet. Gemeinsam mit seinen eigenen SPD-Genossen, den linken grünen Brüdern im Rat der Stadt und der Fraktion „Die Linke“ als Fußtruppen. Noch rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im September sollte der Coup sitzen. So war der Plan. AfD-Hasser Westphal,
- [+++ Ratsestablishment lehnt Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion zur Messerkriminalität ab +++](https://afd-do-fraktion.de/ratsestablishment-lehnt-dringlichkeitsantrag-der-afd-fraktion-zur-messerkriminalitaet-ab/) - Im Wege der Dringlichkeit beantragten wir heute im Dortmunder Stadtrat die Vorladung von Polizeipräsident Gregor Lange. Dortmund ist die Hochburg der Messerkriminalität in NRW. In 420 Fällen wurde im vergangenen Jahr ein Messer als Tatwaffe eingesetzt. Überdurchschnittlich häufig sind die Tatverdächtigen Migranten. Und was macht Lange? Er warnt vorm Rechtspopulismus. Das Ratsestablishment lehnte unseren Antrag
- [+++ Zu „bunt“ für die Nordstadt? Queeres Festival erhält Fördermittel für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen +++](https://afd-do-fraktion.de/zu-bunt-fuer-die-nordstadt-queeres-festival-erhaelt-foerdermittel-fuer-zusaetzliche-sicherheitsmassnahmen/) - Am 06. September wird die „Skateboardinitiative Dortmund“ in der Nordstadt ein Tagesfestival mit dem Namen „Flintasialand“ durchführen. Das Festival ist speziell auf die sogenannte „Flinta“-Community zugeschnitten. Als „Flintas“ werden ausschließlich „Frauen, Lesben, InterPersonen, nicht-binäre Personen, TransPersonen und Agender Personen“ bezeichnet. Zwischen Musik und Skating soll dann „gelebte Vielfalt“ aktive zelebriert werden. Wenn „geschlechtliche und sexuelle
- [+++ Heimathafen erhält Dekoloniales Denkmal: 120.000 Euro Kosten! +++](https://afd-do-fraktion.de/heimathafen-erhaelt-dekoloniales-denkmal-120-000-euro-kosten/) - Die Bundestagswahl hat uns gezeigt: die Linke hat die Arbeiterschaft als revolutionäres Subjekt verloren. Sie muss dringend neue Wählerklientel erschließen. Daher sucht sie den Schulterschluss mit Migranten aus der Dritten Welt. Der postkoloniale Kampf zur Umdeutung der eigenen nationalen Geschichte als einzige Aneinanderreihung von Verbrechen findet dort große Zustimmung. Dortmunds linke Stadteliten aus
- [+++ Besser Resilienz gegen die Klimaphobie statt „Klimaresilienz“ +++](https://afd-do-fraktion.de/besser-resilienz-gegen-die-klimaphobie-statt-klimaresilienz/) - Resilienz bezeichnet allgemein die Widerstandskraft, Krisen, Stress oder schwierige Lebenssituationen ohne langfristige negative Folgen zu überstehen und sich sogar gestärkt daraus zu entwickeln. Dortmunds Ratsetablierte träumen derweil von der „Klimaresilienz“, um die angeblich katastrophalen Folgen des Klimawandels zu überstehen. Der Rat beschloss daher in seiner letzten Sitzung die Unterzeichnung des Positionspapier der Zukunftsinitiative Klima.Werk, das „klimaresiliente Gewerbeflächen“ vorsieht.
- [+++ Regenbogen statt Schwarz-Rot-Gold: Altparteien lehnen öffentliche Beflaggung ab +++](https://afd-do-fraktion.de/regenbogen-statt-schwarz-rot-gold-altparteien-lehnen-oeffentliche-beflaggung-ab/) - Seit kurzem weht im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt an allen öffentlichen Gebäuden die deutsche Nationalfahne. Möglich machte dies ein Antrag der Jerichower AfD, den die dortige CDU-Fraktion unterstützte. Die Dortmunder AfD-Ratsfraktion sah darin ein nachahmungswürdiges Beispiel. Sie stellte daher einen Antrag zur ganzjährigen Beflaggung aller städtischen Dienstgebäude und Liegenschaften, die über einen Fahnenmast verfügen. In
- [+++ Deutsche Kriegsopfer haben in Dortmunds Erinnerungskultur keinen Platz +++](https://afd-do-fraktion.de/deutsche-kriegsopfer-haben-in-dortmunds-erinnerungskultur-keinen-platz/) - Zwischen 1943 und 1945 flogen amerikanische und britische Bomberverbände 105 Angriffe auf die Stadt. Den rund 100.000 Tonnen Bomben fielen schätzungsweise 7.000 Einwohner zum Opfer. Die Dortmunder Innenstadt war am Ende des Krieges zu mehr als 90 Prozent zerstört. Höhepunkt des Bombenkrieges gegen Dortmund bildete das letzte Bombardement am 12.03.1945. Es war der schwerste Bombenangriff,
- [+++ Fütterung der Sozialindustrie: Finger weg von der Stadtkasse! +++](https://afd-do-fraktion.de/fuetterung-der-sozialindustrie-finger-weg-von-der-stadtkasse/) - In seiner letzten Sitzung beschloss der Rat der Stadt, ein europaweites Ausschreibungsverfahren für eine Kampagne zur Fachkräftegewinnung in der Pflege durchzuführen. Rund 300.000 Euro sind dafür vonnöten, wovon die Stadt den Mammutanteil stemmen wird. 50.000 Euro werden dabei direkt dem Budget zur Wirtschaftsförderung entnommen. Nur 30.000 Euro entfallen hingegen auf die privaten Träger, obwohl diese
- [+++ Energienutzungsplan für Dortmund: Die Wiederkehr von Habecks Heizungsgesetz +++](https://afd-do-fraktion.de/energienutzungsplan-fuer-dortmund-die-wiederkehr-von-habecks-heizungsgesetz/) - Wenig überraschend hat sich der grün dominierte Dortmunder Klimabeirat erneut für weitere Maßnahmen zur „Dekarbonisierung“ der Energieversorgung bis 2035 ausgesprochen. Weg vom günstigen Gas, hin zur teuren Fernwärme durch erneuerbare Energien. Weniger Entscheidungsfreiheit für die Dortmunder, stattdessen Zwang zur Heizungserneuerung. Auch Wasserstoff wird künftig als neue Energieart in die Versorgung einbezogen. „Sie glauben Habecks Heizungsgesetz
- [+++ Kosten übersteigen 100 Millionen-Marke: Dortmund kann sich keinen Neubau des Schauspielhauses leisten +++](https://afd-do-fraktion.de/kosten-uebersteigen-100-millionen-marke-dortmund-kann-sich-keinen-neubau-des-schauspielhauses-leisten/) - Gemäß eines Planungsbeschlusses von Kämmerer und Kulturdezernent Stüdemann (SPD) liegen die Kosten für einen Abriss und anschließenden Neubau des Schauspielhauses bei mindestens 93 Millionen Euro. Durch die zu erwartende Preisentwicklung der nächsten Jahre ist ein Kostenanstieg auf über 100 Millionen Euro zu erwarten. Bereits für die Planung des Vorhabens sind rund 5,7 Millionen Euro vorgesehen.
- [+++ Städtepartnerschaft mit ukrainischem Schytomyr: Wie „solidarisch“ soll Dortmund denn noch sein? +++](https://afd-do-fraktion.de/staedtepartnerschaft-mit-ukrainischem-schytomyr-wie-solidarisch-soll-dortmund-denn-noch-sein/) - Zehn Städte rund um den Globus gingen mit Dortmund eine Städtepartnerschaft ein, darunter zuletzt 2024 die ghanaische Großstadt Kumasi. Mit Beschluss des Stadtrates kommt im Juli 2025 nun die westukrainische Stadt Schytomyr als elfte Partnerstadt hinzu. Begründet wird dieser Schritt mit einem weiteren Zeichen der „Solidarität“ gegenüber der Ukraine. Dass Dortmund durch die Beherbergung und
- [+++ RN-Umfrage bestätigt systematisches Mobbing durch Migranten an Dortmunder Schulen +++](https://afd-do-fraktion.de/rn-umfrage-bestaetigt-systematisches-mobbing-durch-migranten-an-dortmunder-schulen/) - Ostereier und christliche Feiertage, die als „Haram“ gelten, deutsche Schülerinnen, die als „Huren“ beschimpft werden. Ausländische Schüler, für die das Klappmesser wichtiger ist als das Pausenbrot sowie tägliche Bedrohungen, Respektlosigkeiten und Gewalt. So wird der Alltag an der Berliner Carl-Bolle-Grundschule (!) von vielen Eltern, Schülern und Lehrern beschrieben. Kein Einzelfall, sondern ein Paradebeispiel für die
- [+++ Weiterer Sargnagel für Individualverkehr: Parkplatzabbau durch Carsharing +++](https://afd-do-fraktion.de/weiterer-sargnagel-fuer-individualverkehr-parkplatzabbau-durch-carsharing/) - Carsharing bezeichnet laut Gesetz „die organisierte gemeinschaftliche Nutzung eines oder mehrerer Automobile auf der Grundlage einer Rahmenvereinbarung“, meist über die Vermittlung eines Unternehmens. Zum Abstellen der kollektiv genutzten Fahrzeuge werden den Betreibern exklusive Parkplätze zugestanden, die nicht von anderen Verkehrsteilnehmern genutzt werden dürfen. Ziel ist dabei die Entlastung verkehrsbelasteter Städte durch weniger Fahrzeuge pro Kopf.
- [+++ Zermürbungstaktik für Autofahrer: Stadt will Tempo 30-Zonen erweitern +++](https://afd-do-fraktion.de/zermuerbungstaktik-fuer-autofahrer-stadt-will-tempo-30-zonen-erweitern/) - In den letzten fünf Jahren baute die Westphal-Stadtverwaltung das Tempo-30-Streckennetz kontinuierlich im Sinne der Verkehrswende aus. Für die Ratssitzung am 22.05. ist nun die Verabschiedung eines Beschlusses zur Ausweisung neuer Tempo-30-Streckenabschnitte geplant. Lücken von bis zu 500m zwischen schon bestehenden Tempo-30-Bereichen sollen dadurch geschlossen werden. Primär werden davon Streckenabschnitte im Bereich der Innenstadt betroffen sein.
- [+++ Dortmund wird immer jünger und fremder: Wie die Zuwanderung unsere Stadt verändert +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-wird-immer-juenger-und-fremder-wie-die-zuwanderung-unsere-stadt-veraendert/) - Zum dritten Mal in Folge erreichte Dortmund im Jahr 2024 einen neuen Rekord seiner Einwohnerzahl. Mit 614.495 Einwohnern ist die Dortmunder Bevölkerung so groß wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Im Vergleich zu 2014 stieg die Einwohnerzahl damit um mehr als 25.000 Menschen an. Ein entscheidender Faktor für diese Entwicklung ist der starke Zuzug
- [+++ Einbürgerungswelle in Dortmund: Syrer stellen größte Gruppe der “Neubürger“ +++](https://afd-do-fraktion.de/einbuergerungswelle-in-dortmund-syrer-stellen-groesste-gruppe-der-neubuerger/) - Mehr als 4.000 Staatsbürger fremder Nationen wurden im letzten Jahr in Dortmund eingebürgert und erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft. Eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion ergab nun die Herkunftsländer der “Neubürger“. Mit Abstand die meisten Eingebürgerten stammten aus Syrien (1507), gefolgt von der Türkei (373) und dem Irak (175). Allein auf diese drei Staaten entfällt somit mehr als
- [+++ Trotz Sicherheitsdienst: Weiterhin unhaltbare Zustände im Klinikum Nord +++](https://afd-do-fraktion.de/trotz-sicherheitsdienst-weiterhin-unhaltbare-zustaende-im-klinikum-nord/) - 2024 wurde in NRW ein Rekordhoch gewalttätiger Übergriffe auf Krankenhauspersonal erreicht. 1705 Angriffe mussten Ärzte und Pfleger im letzten Jahr über sich ergehen lassen. Allein in Dortmund wurden 94 Angriffe verzeichnet. Das Klinikum Nord reagierte darauf mit der Anstellung von Sicherheitsleuten und denkt nun sogar über die Anschaffung von Bodycams für ihre Mitarbeiter nach. Symptombekämpfung
- [+++ Linkes Netzwerk mit sozialpolitischem Forderungspapier: Worthülsen schaffen keinen sozialen Frieden +++](https://afd-do-fraktion.de/linkes-netzwerk-mit-sozialpolitischem-forderungspapier-worthuelsen-schaffen-keinen-sozialen-frieden/) - Wohlfahrtsverbände, Mietervereine, Kirchen und Gewerkschaften geben gerne vor, die Interessen der Arbeiterschaft und der sozial Schwachen zu vertreten. Längst sind sie integraler Bestandteil der linken Zivilgesellschaft und reden der etablierten Politik das Wort, da sie selbst zu den Profiteuren von Arbeitslosigkeit und der Abhängigkeit von Transferleistungen gehören. Denn gäbe es diese Probleme nicht, wäre ihre
- [+++ Der Sportplatz darf nicht zur Brutal-Arena werden – Melden Sie uns gewalttätige Angriffe im Amateurfußball! +++](https://afd-do-fraktion.de/der-sportplatz-darf-nicht-zur-brutal-arena-werden-melden-sie-uns-gewalttaetige-angriffe-im-amateurfussball/) - +++ Der Sportplatz darf nicht zur Brutal-Arena werden – Melden Sie uns gewalttätige Angriffe im Amateurfußball! +++ Jeder Sport lebt von Ehrgeiz, Leidenschaft und einem Überkochen der Emotionen. Besonders im populären Fußballsport liegen Freud und Frust oft nah beieinander. Immer wieder lassen Spieler und Zuschauer ihren Ärger jedoch an Mitspielern und Zuschauern aus. Erst am
- [+++ Parkplatz-Krise im Kreuzviertel: Städtische Hilfe nicht zu erwarten +++](https://afd-do-fraktion.de/parkplatz-krise-im-kreuzviertel-staedtische-hilfe-nicht-zu-erwarten/) - Jeder Dortmunder Autofahrer kennt es – die ermüdende Parkplatzsuche in der Innenstadt. Teuer und immer spärlicher vorhanden, sind Parkplätze hart umkämpft. Besonders problematisch ist die Lage im Kreuzviertel. Anwohner berichten von bis zu 20 Minuten, die es braucht, um dort abends nach der Arbeit einen Stellplatz zu finden. Zu anderen Tageszeiten sei es kaum besser.
- [+++ Huckarder Gildenschule wird abgerissen: Schüler müssen in Containerdorf umziehen +++](https://afd-do-fraktion.de/huckarder-gildenschule-wird-abgerissen-schueler-muessen-in-containerdorf-umziehen/) - Marode Schulgebäude entwickeln sich hierzulande immer mehr zum Regelfall. Städte und Gemeinden gingen im letzten Jahr von einem notwendigen Investitionsvolumen von rund 55 Milliarden Euro aus, um Deutschlands Schulen zu sanieren. Stellvertretend für diese desaströse Entwicklung steht die Gilden-Europa-Schule in Dortmund Huckarde: verschmutze Toiletten, Risse in den Wänden und marode Decken, die seit 70 Jahren
- [+++ Unangemeldete Razzien in Problemvierteln – Sozialbetrügern das Handwerk legen! +++](https://afd-do-fraktion.de/unangemeldete-razzien-in-problemvierteln-sozialbetruegern-das-handwerk-legen/) - Vergangenen Oktober initiierte der Duisburger Oberbürgermeister umfassende Razzien im berüchtigten Roma-Hochhaus „Weißer Riese“. Hunderte Kontrolleure von Polizei, Ordnungsamt und der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit überprüften die dortigen Meldeadressen. Sie deckten dabei 59 Fälle von Zahlungen an nicht existente Kinder auf. Mehrfach wies die AfD in der Vergangenheit auf ähnliche Verdachtsfälle im Dortmunder Raum hin.
- [+++ Aktionsplan zu sexueller Vielfalt: Kein Wort zu islamischer Homophobie +++](https://afd-do-fraktion.de/aktionsplan-zu-sexueller-vielfalt-kein-wort-zu-islamischer-homophobie/) - 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung mit der Erstellung eines Aktionsplans zur „Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.“ Nun stand der Aktionsplan im Ratsplenum zur Debatte. Er beinhaltet 11 Handlungsfelder mit verschiedenen Schwerpunkten und Maßnahmen zur Gleichstellung sexueller Minderheiten. Künftig ist etwa die vermehrte Einstellung queerer Personen im städtischen Dienst und die vermehrte Beflaggung des Rathauses
- [+++ Tagesstätten am Limit: Remigration schafft KITA-Plätze! +++](https://afd-do-fraktion.de/tagesstaetten-am-limit-remigration-schafft-kita-plaetze/) - Wohnraum, Krankenhausbetten, Lehrkräfte, Erzieher…. In Deutschland herrscht Mangel in nahezu allen systemrelevanten Bereichen. Hauptursache dafür ist die steigende Nachfrage an Ressourcen bei gleichzeitig schrumpfenden Kapazitäten. Während jährlich hunderttausende unqualifizierte Migranten hineinströmen, verlassen etliche qualifizierte Deutsche dauerhaft ihre Heimat. Vielen Berufen mangelt es zudem an Attraktivität. Dortmund ist hier keine Ausnahme, sondern Musterbeispiel für die Problemlage.
- [+++ „Circular City Contest NRW“: Kreislaufwirtschaft führt Dortmund in die Sackgasse +++](https://afd-do-fraktion.de/circular-city-contest-nrw-kreislaufwirtschaft-fuehrt-dortmund-in-die-sackgasse/) - In seiner vergangenen Sitzung beschloss der Rat der Stadt die Durchführung des Vorhabens „Circular City Contest NRW“ im Rahmen eines Förderaufrufes des Landes NRW. Was bedeutet dies konkret? Ziel der Förderung ist die Etablierung einer klimaschonenden Kreislaufwirtschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen. Dazu bedarf es verschiedener Maßnahmen in der Abfall-und Recyclingwirtschaft und der Einführung ressourcenschonender Geschäftsmodelle.
- [+++ Beschwerden der Bürger zeigen Wirkung: Parkhöchstdauer in der Innenstadt wird angehoben +++](https://afd-do-fraktion.de/beschwerden-der-buerger-zeigen-wirkung-parkhoechstdauer-in-der-innenstadt-wird-angehoben/) - Vor rund zwei Jahren beschloss der Dortmunder Stadtrat die Begrenzung der Parkhöchstdauer am Wallring auf eine Stunde. Insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen schaffte man damit eine unzumutbare Situation. Arztbesuche im Umfeld des Wallrings wurden nahezu unmöglich, die Parkgebühren stiegen gleichzeitig stark an. Die Beschwerden der Betroffenen waren zahlreich, sodass selbst die sonst wenig selbstkritische SPD ihren
- [+++ Abschied von „X“ – Ratsetablierte kapitulieren vor rechter Online-Präsenz +++](https://afd-do-fraktion.de/abschied-von-x-ratsetablierte-kapitulieren-vor-rechter-online-praesenz/) - Reisende soll man nicht aufhalten. Die Stadt Dortmund hat kürzlich ihren X-Account (ehemals Twitter) abgeschaltet. Eine gemeinsame Initiative der linken Parteien beschloss mit den Stimmen der FDP den Austritt von der Social-Media-Plattform. In der letzten Ratssitzung stimmten sie gemeinsam ihre Klagelieder über die Übernahme der Plattform durch rechte Akteure an. Antidemokratische Tendenzen würden sich dank
- [+++ Drogenproblematik: Erweiterung der Konsumräume ist eine gewollte Kapitulation +++](https://afd-do-fraktion.de/drogenproblematik-erweiterung-der-konsumraeume-ist-eine-gewollte-kapitulation/) - Befragt man Passanten in der Dortmunder Innenstadt nach den größten Störfaktoren, so wird häufig der öffentliche Drogenkonsum genannt. Die Stadt will dem mit weiteren Konsumräumen begegnen. Ursprünglich war die Verlagerung des Konsumraums vom Grafenhof an die Küpferstraße geplant. Davon ist nun keine Rede mehr. Der Drogenkonsumraum Grafenhof bleibt zunächst. Der Rat der Stadt beschloss in
- [+++ Messe Jagd und Hund: Zusätzliche Gebühren schaden defizitärer Westfalenhalle +++](https://afd-do-fraktion.de/messe-jagd-und-hund-zusaetzliche-gebuehren-schaden-defizitaerer-westfalenhalle/) - Jährlich findet in den Westfallenhallen die „Messe Jagd und Hund“ statt. Sie richtet sich nicht nur an professionelle Jäger, sondern auch an Haustierbesitzer. Um dem weltweiten Artenschutz zugute zu kommen, beantragten die Grünen, den Betreiber künftig zur Erhebung einer Artenschutzgebühr in Höhe von 10 € zu verpflichten. Diese müsse dann jeder Besucher beim Ticketkauf entrichten.
- [+++ SPD und Grüne stoppen Bezahlkarte für Asylbewerber: Bekennen Sie sich endlich offen zur Massenmigration! +++](https://afd-do-fraktion.de/spd-und-gruene-stoppen-bezahlkarte-fuer-asylbewerber-bekennen-sie-sich-endlich-offen-zur-massenmigration/) - Der Landtag beschloss im Dezember letzten Jahres die NRW-weite Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dadurch sollen den Leistungsbeziehern die Überweisung von Geldbeträgen in die Heimat erschwert werden, um die Einwanderung nach Deutschland unattraktiver zu machen. So weit so gut. Allerdings sind die Kommunen nicht zur Übernahme dieser Praxis verpflichtet. Durch einen Ratsbeschluss können sie die
- [+++ AfD-Ergebnis verdoppelt: Das tolle Wähler-Votum ist uns eine Verpflichtung! +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-ergebnis-verdoppelt-das-tolle-waehler-votum-ist-uns-eine-verpflichtung/) - Sonntagabend, 18 Uhr, traditioneller Wahl-Abend aller Ratsfraktionen im Dortmunder Rathaus: Aufbrandender Jubel im Foyer bei unserer AfD, keine Regung bei denen, die für den beispiellosen Niedergang unseres Landes verantwortlich zeichnen. Anders als in den Jahren zuvor tauchte im Rathaus-Foyer nicht mal eine Kleinstgruppe der Altparteien vor den großen Info-Bildschirmen auf. Auch hatte OB Westphal diesmal
- [+++ Auch in Dortmund steigt die Krankenhausgewalt: So reagiert die Stadt (nicht) +++](https://afd-do-fraktion.de/auch-in-dortmund-steigt-die-krankenhausgewalt-so-reagiert-die-stadt-nicht/) - Kaum ein öffentlicher Bereich bleibt vor der überall spürbaren Gewaltwelle verschont. Bahnhöfe, Schulen, Schwimmbäder und selbst Krankenhäuser erleben eine zunehmende Brutalisierung. Orte, die eigentlich der Genesung und nicht der Gewalt dienen sollten. 2022 verzeichnete das Landeskriminalamt in nordrhein-westfälischen Kliniken 1571 Rohheitsdelikte, was einen Anstieg von rund 29 Prozent im Vergleich zum Wert von 2019 bedeutet.
- [+++ Verwahrlosung, Drogenmissbrauch und Kriminalität belasten das Sicherheitsempfinden der Dortmunder +++](https://afd-do-fraktion.de/verwahrlosung-drogenmissbrauch-und-kriminalitaet-belasten-das-sicherheitsempfinden-der-dortmunder/) - Ende 2023 beauftragte der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung mit der Erstellung eines Masterplans „Kommunale Sicherheit 2.0“. Der Plan sieht primär die Einrichtung sogenannter Quartierslabore vor. Aufgabe dieser Labore ist die Erfassung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger in ihren jeweiligen Stadtteilen. Im letzten Jahr wurden die ersten Befragungen in den Bezirken Innenstadt-Nord, Huckarde, Brackel,
- [+++ Sozialhilfeausgaben für Rumänen und Bulgaren nun fast dreimal so hoch wie 2017 +++](https://afd-do-fraktion.de/sozialhilfeausgaben-fuer-rumaenen-und-bulgaren-nun-fast-dreimal-so-hoch-wie-2017/) - Rund 12.000 EU-2-Bürger aus Rumänien und Bulgarien leben heute in Dortmund, viele davon sind Angehörige der Roma-Volksgruppe. Von dieser Form der Zuwanderung konnte Dortmund bislang wenig profitieren. Im Gegenteil. Eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbarte nun, wie sich allein die ökonomische Belastung in den letzten Jahren verschärft hat. 2017 bezogen Sozialhilfeempfänger aus Rumänien und Bulgarien noch
- [+++ Leistung muss sich wieder lohnen: AfD fordert Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/leistung-muss-sich-wieder-lohnen-afd-fordert-arbeitspflicht-fuer-buergergeldempfaenger-in-dortmund/) - Die Einführung des Bürgergelds stellte viele Arbeitnehmer vor die Frage: lohnt sich Arbeit für mich überhaupt noch? Warum einem mühsamen Job nachgehen, wenn ich mich auch durch Sozialhilfe über Wasser halten kann? Hauptkritikpunkt des Bürgergeldes ist nicht nur, dass das Lohnabstandsgebot kaum noch eingehalten wird. Es setzt auch Anreize für verstärkte Wirtschaftsmigration nach Deutschland. Rund
- [+++ Wall-Journal 2023 – Die jährliche Zeitung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/wall-journal-2023-die-jaehrliche-zeitung-der-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-dortmund/) - Hier ist sie also endlich wieder, die Zeitung der Dortmunder AfD-Ratsfraktion. 60 000 Exemplare unseres „Wall Journal“ haben über die Post ihren Weg in die Dortmunder Haushalte gefunden. Das ist schon eine ganze Menge, dennoch konnten natürlich aus Kostengründen nicht alle Haushalte erreicht werden. Daran arbeiten wir aber. Die Auflage werden wir sicherlich Jahr für
- [+++ Zahl der EU2-Bürger steigt weiter an: Dortmund entwickelt sich zum Klein-Plowdiw +++](https://afd-do-fraktion.de/zahl-der-eu2-buerger-steigt-weiter-an-dortmund-entwickelt-sich-zum-klein-plowdiw/) - Vor knapp fünfzehn Jahren schwemmten die ersten Migrationswellen aus Südosteuropa nach Dortmund. Seither hat sich insbesondere das Gesicht der Nordstadt Jahr für Jahr drastisch verändert. Auch der aktuelle Sachstandbericht zur Zuwanderung aus Südosteuropa verspricht keine Umkehr der Migrationsströme. Ende 2023 lebten offiziell mehr als 12.000 EU2-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt. Der Großteil
- [+++ Übergriffe auf Frauen: Nachttaxis haben eine Chance verdient +++](https://afd-do-fraktion.de/uebergriffe-auf-frauen-nachttaxis-haben-eine-chance-verdient/) - Die Sicherheitslage in unserer Stadt hat sich in den letzten zehn Jahre dramatisch verschlechtert. Nahezu alle Deliktbereiche verzeichnen einen starken Anstieg. Insbesondere Frauen gehören dabei zu den Leidtragenden einer Gewalt, die immer häufiger importiert ist. Ausnahmesituationen erfordern außergewöhnliche Schritte, die vorher noch undenkbar waren. Daher legte die Stadtverwaltung dem Rat ein Konzept zur Einführung von
- [+++ Syrien nach Assad – Rückführungsoffensive jetzt! +++](https://afd-do-fraktion.de/syrien-nach-assad-rueckfuehrungsoffensive-jetzt/) - Am 8.12. eroberten islamistische Rebellen die syrische Hauptstadt Damaskus und beendeten damit die langjährige Herrschaft der Assad-Familie. Für Deutschland ist diese Entwicklung von großer Bedeutung. Knapp eine Millionen Syrer halten sich derzeit in Deutschland auf, etwa 14.000 davon allein in Dortmund. Mit dem Sturz der Assad-Regierung und dem Ende der Kampfhandlungen entfallen die wichtigsten Fluchtgründe
- [+++ Rede der AfD-Fraktion zum Haushalt der Stadt Dortmund für 2025/2026 – es gilt das gesprochene Wort +++](https://afd-do-fraktion.de/rede-der-afd-fraktion-zum-haushalt-der-stadt-dortmund-fuer-2025-2026-es-gilt-das-gesprochene-wort/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, sehr geehrte Damen und Herren, ja, auch dieser Haushalt, den unser Kämmerer Stüdemann als 16. Etat geklöppelt hat, ist erneut ein Desaster. Ich sage: Unsere mit über 3,1 Mrd. Euro verschuldete Stadt ist wie unser Staat ein krasser Sanierungsfall: Die Straßen können nicht saniert werden, die Vermüllung nicht nur in
- [+++ AfD mit Flyeraktion in Aplerbeck gegen weiteres Asyl-Hotel +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-mit-flyeraktion-in-aplerbeck-gegen-weiteres-asyl-hotel/) - Kein weiteres Asyl-Hotel in Dortmund! Mitglieder des AfD-Kreisverbandes und der Ratsfaktion Dortmund verteilten am letzten Samstag Info-Blätter an Passanten und Anlieger im Umfeld des Best Western-Hotels an der Aplerbecker Schleefstraße. Hier soll ab Januar kommenden Jahres eine sogenannte Zentrale Unterbringungseinheit des Landes (ZUE) in Betrieb gehen. 350 Migranten - vornehmlich junge Männer aus West-, Ost-
- [+++ Leitfaden zum klimaneutralen Bauen: Der nächste Sargnagel für bezahlbaren Wohnraum +++](https://afd-do-fraktion.de/leitfaden-zum-klimaneutralen-bauen-der-naechste-sargnagel-fuer-bezahlbaren-wohnraum/) - Dortmund nimmt derzeit eine Vorreiterrolle unter den deutschen Kommunen ein. Nicht etwa in den Kategorien Wirtschaft, Sicherheit oder Bildung, sondern beim wahnwitzigen Vorhaben der Klimaneutralität. Während die Bundesregierung unser Land bis 2045 in eine klimaneutrale Nation verwandeln will, soll Dortmund nach den Vorstellungen des Ratsestablishments bereits 2035 emissionsfrei sein. Dieser falsche Ehrgeiz fordert stets hohe
- [+++ AfD fordert: DSG endlich beerdigen, statt sie weiter aufzublähen! +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-fordert-dsg-endlich-beerdigen-statt-sie-weiter-aufzublaehen/) - Nach dem Willen einer Mehrheit im Stadtrat soll künftig die Sparkasse als Kommanditist in die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) aufgenommen werden. Ziel dieses Schrittes ist eine deutliche Erhöhung des Eigenkapitals in Form von Barmitteln, um dadurch zusätzliche Neubauprojekte finanzieren zu können. Dies soll zudem zu einer Reduzierung der Quote von öffentlich geförderten Wohnungen führen. Für den
- [+++ Ständige Kostenerhöhung: IGA 2027 wird zu riesigem Verlustgeschäft +++](https://afd-do-fraktion.de/staendige-kostenerhoehung-iga-2027-wird-zu-riesigem-verlustgeschaeft/) - Für die „Internationale Gartenausstellung 2027“ wartet die Stadtverwaltung mit großen Plänen auf. Rund um die Kokerei Hansa ist die Ausweisung eines „Zukunftsgartens“ vorgesehen, wo die Spiel-und Erlebnisskulptur „Wolke“ errichtet werden soll. Große Pläne, für die auch ein großes Kostenvolumen vonnöten ist. Wie so häufig in Dortmund, reichte das ursprünglich vorgesehene Gesamtinvestitionsvolumen von rund 28 Millionen
- [+++ Kein Drogenkonsumraum neben Schulen und Kindergärten! +++](https://afd-do-fraktion.de/kein-drogenkonsumraum-neben-schulen-und-kindergaerten/) - „Die durchgeführten ordnungsbehördlichen und sozialarbeiterischen Maßnahmen haben bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht.“ So bewertet die Stadtverwaltung ihre bisherige Bilanz im Umgang mit der Crack-Epidemie in unserer Stadt. Statt einer Abkehr von der bisherigen, liberalen Drogenpolitik ist für das Jahr 2025 jedoch nur ein Umzug des Drogenkonsumraumes am Grafenhof vorgesehen. Künftig soll der Konsumraum demnach
- [+++ Vergiftetes Weihnachtsgeschenk: Altparteien heben Grundsteuersatz an +++](https://afd-do-fraktion.de/vergiftetes-weihnachtsgeschenk-altparteien-heben-grundsteuersatz-an/) - Die AfD schlug in der vorweihnachtlichen Ratssitzung am 12.12. eine Senkung der Grundsteuer B um 15 Prozent vor, um Mieter, Haus- und Wohnungsbesitzer nach Jahren der Belastung endlich zu entlasten. Damit einhergehen muss zudem eine zeitgleiche Senkung der städtischen Transferleistungen an Migranten und Asylbewerber, die den Haushalt stark belasten. Doch die Altfraktionen führten wie immer
- [+++ Alles wird Teurer- Auch die Abwasserentsorgung +++](https://afd-do-fraktion.de/alles-wird-teurer-auch-die-abwasserentsorgung/) - In letzten zehn Jahren entwickelten sich die Abwassergebühren weitestgehend stabil. Für einen Vier-Personen-Haushalt betrugen sich jährlich im Mittel 579 Euro. Zum kommenden Jahr werden die Abwassergebühren im Raum Dortmund hingegen drastisch ansteigen, auf rund 742 Euro pro Jahr. Gestiegene Mitgliedsbeiträge und Abwasserabgaben an die Wasserwirtschaftsverbände, aber auch Personalkosten sind dafür verantwortlich. Einerseits liegt die Erhöhung
- [+++ Ausbau des Radverkehrs– Für den RS1 müssen 243 Parkplätze weichen +++](https://afd-do-fraktion.de/ausbau-des-radverkehrs-fuer-den-rs1-muessen-243-parkplaetze-weichen/) - Anwohner der Sonnenstraße und ihrer Abzweigungen werden sich demnächst auf eine weitere Zuspitzung der Parkplatzsituation einstellen müssen. Am 14.11. beschloss der Rat bei den Gegenstimmen der AfD, mit der Vorplanung für den Ausbau des Radschnellweges 1 zu beginnen. Die Erweiterung soll auf den Abschnitt zwischen Arneckestraße und Chemnitzer Straße ausgedehnt werden. Darüber hinaus wird die
- [+++ Dortmund verzeichnet drastischen Anstieg der Einbürgerungsanträge +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-verzeichnet-drastischen-anstieg-der-einbuergerungsantraege/) - Mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes Ende Juni wurden die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft weiter aufgeweicht. Einbürgerungen sind jetzt bereits nach fünf statt acht Jahren möglich. „Besonders gut“ integrierte Migranten können sogar schon nach drei Jahren eingebürgert werden. Damit war auch die Befürchtung großer Einbürgerungswellen verbunden. Tatsächlich kam es 2024 in Dortmund zu
- [+++ Neue Flüchtlingsunterkunft in Aplerbeck – Stadtrat verweigert Bürgern die Mitsprache +++](https://afd-do-fraktion.de/neue-fluechtlingsunterkunft-in-aplerbeck-stadtrat-verweigert-buergern-die-mitsprache/) - Zum Jahresanfang 2024 bezogen Hunderte Migranten ein ehemaliges IBIS-Hotel im Dortmunder Stadtteil Oespel. Die neuen Nachbarn waren zumeist junge Männer aus Afrika und dem Nahen Osten. Ähnliches wiederholt sich nun bald im Stadtteil Aplerbeck. Ab Januar 2025 werden hier rund 350 Migranten Unterschlupf in einem Hotelkomplex finden. Mindestens fünf Jahre lang soll der Mietvertrag mit
- [+++ „Kneipen-OB“ Westphal: Nachtleben hui, Wirtschaft pfui! +++](https://afd-do-fraktion.de/kneipen-ob-westphal-nachtleben-hui-wirtschaft-pfui/) - +++ „Kneipen-OB“ Westphal: Nachtleben hui, Wirtschaft pfui! +++ Rund vier Jahre sind vergangen, seit Thomas Westphal (SPD) sein Amt als Dortmunder Oberbürgermeister antrat. Zu Beginn seiner Amtszeit setzte sich Westphal 60 ehrgeizige Ziele, die er erreichen wolle. Jüngst nahmen die „Ruhr-Nachrichten“ den Fortschritt seiner bisherigen Politik unter die Lupe. Westphals 60 Ziele wurden dazu in
- [+++ Hetze von Evangelen-Funktionären gegen die AfD steigert Wut der Gemeindeglieder +++](https://afd-do-fraktion.de/hetze-von-evangelen-funktionaeren-gegen-die-afd-steigert-wut-der-gemeindeglieder/) - Die Kreissynode, das sogenannte „Parlament“ der Evangelische Kirche in Dortmund, Lünen und Selm, macht jetzt auch im „Westkreuz“-Gemeindebrief der Elias-Kirchengemeinde einmal mehr Front gegen die AfD. Die synodalen Funktionäre gehen damit auch drohend gegen die eigenen Gemeindeglieder vor, die zunehmend zahlreicher auch Mitglieder bei „Elias“ sind. Wenn man den Text recht versteht, wird es wohl
- [+++ Vertretung in der Kindertagespflege: Das Kindeswohl muss stets Priorität haben! +++](https://afd-do-fraktion.de/vertretung-in-der-kindertagespflege-das-kindeswohl-muss-stets-prioritaet-haben/) - Kürzlich beschloss der Rat der Stadt Dortmund die Einrichtung von 100 Freihalteplätzen zur Vertretung in der Kindertagespflege. Begründet wird der Beschluss mit der Verpflichtung, Kindern bei Ausfall ihrer Tagesmutter oder ihres Tagesvaters rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit bereitzustellen. Da die Ersatzbetreuer ihnen aber häufig völlig fremd sind, lehnte die AfD-Fraktion den Antrag der Altfraktionen ab. Ratsherr
- [+++ Nach RKI-Leaks: Aufarbeitung der Coronamaßnahmen auch in Dortmund erforderlich +++](https://afd-do-fraktion.de/nach-rki-leaks-aufarbeitung-der-coronamassnahmen-auch-in-dortmund-erforderlich/) - Durch die unzensierte Veröffentlichung der Krisenstab-Protokolle des Robert Koch Instituts (RKI) konnten viele einst unumstößliche „Fakten“ einer neuen Bewertung unterzogen werden. Entscheidende Corona-Maßnahmen wurden so nicht auf Basis medizinischer Fakten, sondern politisch verhängt. Dass ungeimpfte Personen und Schulen sogenannte „Pandemietreiber“ waren, stellte sich als nicht belegbar heraus. Schulschließungen waren demnach keine adäquaten Maßnahmen und verschärften
- [+++ Unbegleitete minderjährige Ausländer: Seit 2016 musste Dortmund 130,5 Millionen Euro zahlen +++](https://afd-do-fraktion.de/unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-seit-2016-musste-dortmund-1305-millionen-euro-zahlen/) - Der „24. Sachstandsbericht über die Entwicklung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer*innen (umA)“ zeigt auf, dass die Pleitestadt Dortmund auch für vermeintlich minderjährige Ausländer tief in die leeren Taschen greifen muss. Seit 2016 musste die Stadt Dortmund rund 130,5 Millionen Euro für die Versorgung und Verpflegung von umAs aufbringen. Zwar wurden hiervon 105 Millionen Euro ersetzt, doch
- [+++ Mahnen, aber nicht selbst zahlen – Gesamtschule will Stele für 15.000 € +++](https://afd-do-fraktion.de/mahnen-aber-nicht-selbst-zahlen-gesamtschule-will-stele-fuer-15-000-e/) - Anstatt sich für mehr Lernqualität für Gesamtschüler einzusetzen, will der Förderverein der Heinrich Böll-Gesamtschule in Lütgendortmund eine 15.000 € teure Stele als Mahnmal für Toleranz, Vielfalt und Erinnerung installieren lassen. So der Antrag, den der Förderverein kürzlich in der Bezirksvertretung Lütgendortmund stellte. Geplant ist ein Sockel in Regenbogenfarbe, eingebaut haben will man auch einen „Stolperstein“.
- [+++ Desaster „Ethik-Kommission“: Wer gibt sich her für die Blockade von Versammlungs- und Meinungsfreiheit? +++](https://afd-do-fraktion.de/desaster-ethik-kommission-wer-gibt-sich-her-fuer-die-blockade-von-versammlungs-und-meinungsfreiheit/) - Wo bleibt nur die Ethik-Kommission der Stadt Dortmund? „Selbst Politiker sind ungeduldig“, macht der Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten Druck und mutmaßt erneut Streit zwischen Oberbürgermeister Westphal und dem Rat. Was die RN so zittern und Druck machen lässt, ist ein von den Altparteien neu erdachtes Kontroll- und Meinungsblocker-Gremium für uns Bürger, das nicht so recht in
- [+++ Aktuelle PKS – Dortmund wird bunter und krimineller +++](https://afd-do-fraktion.de/aktuelle-pks-dortmund-wird-bunter-und-krimineller/) - Im Jahr 2023 verzeichnete die Stadt Dortmund erneut eine massive Zunahme von Straftaten im Vergleich zum Vorjahr. Die Gesamtzahl der Straftaten stieg von 62.761 im Jahr 2022 auf 70.241 im Jahr 2023, was einem Anstieg von 11,92 % entspricht. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei der Gewaltkriminalität, die um 17,55 % zunahm. Gleichzeitig nahm die
- [+++ Bürger in Angst vor Grundsteuererhöhung: Hebesatz muss zu einem Senksatz werden! +++](https://afd-do-fraktion.de/buerger-in-angst-vor-grundsteuererhoehung-hebesatz-muss-zu-einem-senksatz-werden/) - Wie zuvor angekündigt, brachte die AfD-Fraktion in der letzten Ratssitzung ihren Antrag zur Grundsteuer ein. Er forderte OB Westphal dazu auf, die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes endlich öffentlich zu machen. Ferner forderten wir, den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 610 Prozent um 15 Prozent zu senken.
- [+++ Millionenskandal um DEW21: OB Westphal schweigt weiter zu seiner Verantwortung +++](https://afd-do-fraktion.de/millionenskandal-um-dew21-ob-westphal-schweigt-weiter-zu-seiner-verantwortung/) - Als Aufsichtsratsvorsitzender ist man für jeden Handgriff innerhalb des Unternehmens mitverantwortlich. Eine große Verantwortung trägt man auch und gerade im Krisenfall. Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal hat dies als DSW21-Aufsichtsratschef bisher versäumt. Bei deutlich über 150 Mio. € könnte der Schaden liegen, den der Abrechnungsskandal bei der DEW21-Tochter StadtEnergie GmbH und die überteuerten Energieeinkäufe von DEW21
- [+++ Heimathafen in der Nordstadt: Hoher Aufwand, wenig Ertrag +++](https://afd-do-fraktion.de/heimathafen-in-der-nordstadt-hoher-aufwand-wenig-ertrag/) - Heimatgefühle und Dortmunder Nordstadt sind angesichts der dortigen Verhältnisse kaum mehr miteinander vereinbar. Zumindest für die dort lebenden Einheimischen. Für Neuankömmlinge und Zuwanderer weihte man hingegen am 04.05. den „Heimathafen Nordstadt“ im Hafenquartier an der Speicherstraße 15 ein. Primärer Zweck des Heimathafens ist die Schaffung einer Anlauf-und Beratungsstelle für Migranten aus der Nordstadt. Neben Sprach-
- [+++ „Klimaneutralität“ bis 2035: Energiewende bringt Dortmunder Hausbesitzer und Mieter in Bedrängnis +++](https://afd-do-fraktion.de/klimaneutralitaet-bis-2035-energiewende-bringt-dortmunder-hausbesitzer-und-mieter-in-bedraengnis/) - Wohnen macht in Deutschland immer weniger Spaß. Haben die Deutschen ohnehin schon mit steigenden Mieten zu kämpfen, legte ihnen die Ampel im letzten Jahr noch die Last des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf. Denn spätestens ab Juli 2028 muss jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65% mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Konkret erzwingt Robert Habecks „Heizungshammer“ damit
- [+++ Bürger in Angst: Pläne für Grundsteuer-Hebesatz endlich vorlegen +++](https://afd-do-fraktion.de/buerger-in-angst-plaene-fuer-grundsteuer-hebesatz-endlich-vorlegen/) - Am Donnerstag war wieder einmal Ratssitzung in Dortmund und wir haben für Euch das Thema Grundsteuer mit einem Antrag aufgegriffen. Mit unserem Antrag fordern wir den Oberbürgermeister auf, endlich die Dortmunder Pläne zur Umsetzung der Grundsteuerreform und des damit einhergehenden Hebesatzes öffentlich zu machen und den Hebesatz um 15 % zu senken." Sehr geehrter Herr
- [+++ Vom Festival gegen rechts bis zur netten Toilette: Der „bunte und interessante Mix“ des StadtbezirksMarketing +++](https://afd-do-fraktion.de/vom-festival-gegen-rechts-bis-zur-netten-toilette-der-bunte-und-interessante-mix-des-stadtbezirksmarketing/) - Im Jahr 2000 gründete sich der Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.“ mit dem Ziel, Dortmunds Stadtbezirke attraktiver und lebenswerter zu gestalten. 24 Jahre später muss man angesichts der desolaten Lage vieler Stadtteile erkennen, dass dieses einst lobenswerte Vorhaben weitgehend gescheitert ist. Ein möglicher Grund ist bereits beim Blick in den Geschäftsbericht 2023 zu erkennen. Seit Jahren
- [+++ Desaster im Jugendamt: Scheinvaterschaften in Serie anerkannt +++](https://afd-do-fraktion.de/desaster-im-jugendamt-scheinvaterschaften-in-serie-anerkannt/) - Scheinvaterschaften von Schwarzafrikanern haben auch in Dortmund zu Millionenschäden geführt und hatten bundesweit Aufmerksamkeit erregt. Der Rechnungsprüfungsausschusses befasste sich nun auf der letzten Sitzung mit dem Thema „Prüfung von Vaterschaftsanerkennungen im Jugendamt Dortmund“. Obwohl die Sitzung als „nichtöffentlich“ gekennzeichnet war, waren bereits wenige Tage später viele Details in den Dortmunder Ruhr Nachrichten zu lesen. Geprüft
- [+++ Änderung der Stellplatzsatzung: Auf dem Weg zur parkplatzfreien Stadt? +++](https://afd-do-fraktion.de/aenderung-der-stellplatzsatzung-auf-dem-weg-zur-parkplatzfreien-stadt/) - Neben der wahnwitzigen Idee, die Nordstadt künftig in eine 30er-Zone zu verwandeln, begrüßte der Stadtrat in seiner vergangenen Sitzung mehrheitlich eine weitere Maßnahme, um das Autofahren in Dortmund durch politische Eingriffe unattraktiver zu machen. Zukünftig plant man im öffentlichen Wohnungsbau eine Kürzung der nachzuweisenden Parkplätze an Mieter um bis zu 30 Prozent. Was die Stadt
- [+++ Welche Lehren zieht der Stadtrat aus dem Polizistenmord von Mannheim? Keine! +++](https://afd-do-fraktion.de/welche-lehren-zieht-der-stadtrat-aus-dem-polizistenmord-von-mannheim-keine/) - Fast zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod des 29-Jährigen Polizisten Rouven Laur durch das Messer eines Afghanen muss man wenig überrascht Bilanz ziehen. Wie schon nach anderen migrantischen Gewalttaten erfolgten keine politischen Maßnahmen zur migrationspolitischen Wende. Beileidsbekundungen hochrangiger Politiker erwiesen sich erneut als heuchlerische Krokodilstränen, die das Opfer ein zweites Mal verhöhnen. Die Massenmigration als
- [+++ Unterbringung weiterer Migranten: Feigheit der CDU zeigt, warum es die AfD braucht +++](https://afd-do-fraktion.de/unterbringung-weiterer-migranten-feigheit-der-cdu-zeigt-warum-es-die-afd-braucht/) - Keine Anstrengung ist dem Ratsestablishment aufwendig genug, um mit größter Begeisterung Jahr für Jahr neue Kapazitäten für die Unterbringung von Migranten zu schaffen: In Oespel richtete man ein Asylhotel ein, in Derne wurde eine Schule umfunktioniert und auch die Errichtung neuer Containerdörfer ist wahrscheinlich. Nun ist es wieder so weit. Die Stadt will Betreiber für
- [+++ „newPark“ in Datteln: Dortmund und die Region dürsten nach neuen Gewerbegebieten +++](https://afd-do-fraktion.de/newpark-in-datteln-dortmund-und-die-region-duersten-nach-neuen-gewerbegebieten/) - Mit einer vermarktbaren Fläche von rund 156ha soll bald im nördlich von Dortmund gelegenen Datteln eines der größten Industrie- und Gewerbeareale im Ruhrgebiet entstehen. Das interkommunale Gewerbegebiet „new-Park“ kann für die gesamte Region als große Chance zur Schaffung tausender Arbeitsplätze gesehen werden. Davon würde auch die Stadt Dortmund profitieren, sodass sie inzwischen 30 % der
- [+++ Rostow am Don-Platz: Diplomatische Beziehungen zu russischer Partnerstadt dürfen nicht abgebrochen werden! +++](https://afd-do-fraktion.de/rostow-am-don-platz-diplomatische-beziehungen-zu-russischer-partnerstadt-duerfen-nicht-abgebrochen-werden/) - Seit 1978 besteht zwischen Dortmund und der südrussischen Stadt Rostow am Don eine Städtepartnerschaft. Um diese Partnerschaft zu würdigen, benannte man den Platz vor der U- und S- Bahn-Haltestelle Stadthaus nach der russischen Partnerstadt. Damit soll nach Ansicht der Altfraktionen bald womöglich Schluss sein. In der letzten Ratssitzung beschloss man bei den Gegenstimmen der AfD
- [+++ Empfehlungen des Klimabeirats: Die Nordstadt bald als Tempo-30 Zone? +++](https://afd-do-fraktion.de/empfehlungen-des-klimabeirats-die-nordstadt-bald-als-tempo-30-zone/) - Erneut wird das Totschlagargument des Klimaschutzes dafür missbraucht, um jede noch so aberwitzige und schädliche Ideen grüner Verkehrsplaner zu rechtfertigen. Leidet die Dortmunder Nordstadt nicht ohnehin schon genug unter diversen hausgemachten Problemen, so soll ihr bald eine neue Last aufgebürdet werden: ein Tempo-30-Modellprojekt. Nicht nur Autos, sondern auch die Stadtbahn soll nach den Vorstellungen des
- [+++ Dortmund: Kein Paradies für Obdachlose! +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-kein-paradies-fuer-obdachlose/) - Die AfD-Fraktion lehnt entschieden ab, dass Obdachlose nun überall kampieren dürfen, sollen. Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe äußerte sich dazu kritisch: „Wenn ich den Kollegen der Linken zuhöre, ist das nicht besonders gut erträglich. Angeblich werden Obdachlose von der Stadt regelrecht gejagt. Dabei lassen die Kollegen aus, dass jeder Obdachlose in Dortmund einen Übernachtungsplatz hat, der jedoch
- [+++ AfD lehnt Entkriminalisierung von Schwarzfahren ab +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-lehnt-entkriminalisierung-von-schwarzfahren-ab/) - Die Grünen fordern, dass Schwarzfahren nicht mehr als Straftat verfolgt und somit in Dortmund nicht mehr zur Anzeige gebracht wird. Sie behaupten, dass es sich um ein „Armendelikt“ handle. Zudem unterstellt ein Vertreter von Die Partei, dass die Stadtwerke durch die aus den Strafanzeigen resultierenden Strafen Geld verdienen. Vollkommen absurd. Die AfD warnt vor der
- [+++ EU-Resolution abgelehnt: Die EU ist nicht Europa! +++](https://afd-do-fraktion.de/eu-resolution-abgelehnt-die-eu-ist-nicht-europa/) - Die Altparteien haben in der letzten Ratssitzung eine Resolution verabschiedet, die die EU mit hohlen Phrasen und nichtssagenden Allgemeinplätzen glorifiziert. Die AfD lehnt diese verklärte Sichtweise vehement ab und macht klar, dass diese Resolution nicht das Papier wert ist, auf dem sie gedruckt wurde. AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich bringt es auf den Punkt: „Es
- [+++ AfD lehnt Amt für Migration ab +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-lehnt-amt-fuer-migration-ab/) - Die AfD-Fraktion lehnt die Einrichtung und Besetzung von neun Planstellen im Vorgriff auf den Stellenplan 2025 für ein neues Amt für Migration grundsätzlich ab. AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe erklärte, dass die Fraktion einen Zusatzantrag stellt, in der Abteilung für Ausländer- und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten des Ordnungsamtes eine personell verstärkte “Task Force für Remigration” – Aufenthaltsbeendigung und Rückkehr –
- [+++ Asyl-Chaos zwingt Dortmund in die Knie +++](https://afd-do-fraktion.de/asyl-chaos-zwingt-dortmund-in-die-knie/) - Wohnungsnot, Verlust der Sicherheit, abnehmende Lebensqualität und überlastete Sozialsysteme sind Folgen der ungeregelten Massenmigration seit 2015. Der jüngste Bericht zur Aufnahme und Versorgung von sogenannten Flüchtlingen zeigte in der letzten Ratssitzung, dass Dortmund an seine Belastungsgrenze gelangt ist. Die AfD-Fraktion, die einzige politische Kraft in Dortmund, die sich gegen die ersetzende Massenmigration ausspricht, nutzte die
- [+++ Kritik an den Machenschaften des Oberbürgermeisters : AfD fordert Transparenz! +++](https://afd-do-fraktion.de/kritik-an-den-machenschaften-des-oberbuergermeisters-afd-fordert-transparenz/) - Der Oberbürgermeister plant, das Amt für Stadterneuerung aufzulösen und die 70 Mitarbeiter in sein Amt zu integrieren, was zu einer weiteren Vergrößerung des Oberbürgermeisteramtes führen würde. Diese Entscheidung wurde weder in den zuständigen Gremien diskutiert noch äußerte sich OB Westphal zum Nutzen und Sinn dieses Vorgehens. Lediglich ist zu erkennen, dass immer mehr Entscheidungskompetenzen sich
- [+++ Alarmierende Enthüllungen : AfD fordert sofortiges Handeln gegen Scheinvaterschaften! +++](https://afd-do-fraktion.de/alarmierende-enthuellungen-afd-fordert-sofortiges-handeln-gegen-scheinvaterschaften/) - Angesichts der besorgniserregenden Enthüllungen über die florierende Abzocke des Steuerzahlers mit Scheinvaterschaften durch Migranten, forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe den Rat der Stadt Dortmund zum Handeln auf: "Man glaubt es eigentlich gar nicht, was heute in Deutschland inzwischen alles möglich ist. Da gibt es jetzt auch - ganz neu im Angebot der transnationalen Geschäftemacher -
- [+++ Quartierskoordination Marten: Eigenlob und heiße Luft +++](https://afd-do-fraktion.de/quartierskoordination-marten-eigenlob-und-heisse-luft/) - Schon Heinrich Waggerl wusste: "Mit dem Wind, den man selber macht, lassen sich die Segel nicht füllen". Genau das trifft auf die Quartierskoordination Marten zu. Viel heiße Luft und keine nennenswerten Ergebnisse. Trotzdem feiert man sich im Rathaus für diesen gelebten Minimalismus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe fand in der vergangenen Ratssitzung deutliche Worte: "Was wir
- [+++ AfD-Antrag: Arbeitspflicht für Migranten! +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-antrag-arbeitspflicht-fuer-migranten/) - Die finanzielle Belastung durch sogenannte Flüchtlinge in Dortmund ist enorm. Jährlich entstehen Kosten von etwa 20 Millionen Euro an Steuermitteln, und die geplanten Unterbringungseinrichtungen allein werden weitere 35 Millionen Euro kosten. Angesichts dieser Zahlen ist es nur fair zu erwarten, dass Asylbewerber ihren Beitrag zur Deckung dieser Kosten leisten. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, brachte
- [+++ Reine Sachleistungen statt Bezahlkarten für anerkannte Flüchtlinge! +++](https://afd-do-fraktion.de/reine-sachleistungen-statt-bezahlkarten-fuer-anerkannte-fluechtlinge/) - Aufgrund weiterhin konstant hoher Asylzahlen plant man in Berlin die Einführung von Bezahlkarten für Asylzuwanderer. Dadurch soll künftig verhindert werden, dass Asylbewerber die erhaltenen Sozialleistungen in ihre Herkunftsländer oder gar an Schlepper ihrer nachziehenden Familien überweisen. Auslandstransaktionen stellen für viele Staaten im afroarabischen Raum einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Ein Wegfall reiner Geldleistungen würde die Asylzahlen
- [+++ Jetzt schon zwei bekannte Fälle: Dortmund wird zur Scheinväter-Hochburg +++](https://afd-do-fraktion.de/jetzt-schon-zwei-bekannte-faelle-dortmund-wird-zur-scheinvaeter-hochburg/) - Simpel und lukrativ: Migranten ohne Bleibeperspektive bezahlen einen deutschen Staatsbürger, damit er die Vaterschaft der Migrantenkinder übernimmt. Diese können dann mit ihren Müttern und anderen Verwandten in unser Land einreisen. Hier kommen sie in den Genuss von Sozialhilfe, wovon ein Teil an den “Vater“ gezahlt wird. Dieses Erfolgsrezept nennt sich Scheinvaterschaft. Ein Win-win-Prinzip, bei dem
- [+++ Dortmunder Steuerzahler zahlen für undemokratischen Ratsentscheid +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-steuerzahler-zahlen-fuer-undemokratischen-ratsentscheid/) - In der jüngsten Ratssitzung in Dortmund brachte die AfD-Fraktion die finanziellen Auswirkungen einer verheerenden Entscheidung des Rates vom Februar 2023 aufs Tapet. Im Mittelpunkt der Debatte stand der gescheiterte Versuch der Altparteien, einen geplanten Auftritt von Daniele Ganser in der Westfalenhalle zu blockieren – ein Vorhaben, das letztlich von den Gerichten kassiert wurde. Trotz eindeutiger
- [+++ Umweltpreis – Ehrung von Klima-Ideologen +++](https://afd-do-fraktion.de/umweltpreis-ehrung-von-klima-ideologen/) - Während das sogenannte grüne Wirtschaftswunder unsere Wirtschaft und damit unseren Wohlstand zerstört, finden die etablierten Parteien nichts dabei, ihren historischen Fehlschlag zu zelebrieren. Vor diesem Hintergrund hat der Dortmunder Umweltpreis seine ursprüngliche Bestimmung verloren. Statt tatsächlichen Umweltschutz zu belohnen, wird nun laut Ratsbeschluss jener ausgezeichnet, der am konsequentesten der Klima-Ideologie hinterherläuft. Eine Endzeitsekte ehrt ihre
- [+++ Am Dortmunder Wesen soll die Welt genesen +++](https://afd-do-fraktion.de/am-dortmunder-wesen-soll-die-welt-genesen/) - Während in Dortmund ein regelrechter Bildersturm gegen alles, was auch nur entfernt an Kolonialismus erinnern könnte, tobt und entsprechende Symbole und Denkmäler aus dem öffentlichen Raum verschwinden, strebt die Stadt nun eine Städtepartnerschaft mit Kumasi in Ghana an. Das Ziel: Den Menschen dort vorzuführen, wie ein ‚richtiges‘ und ‚wokes‘ Leben auszusehen hat. Die Vertreter der
- [+++ Solidarität statt Extrawurst: Keine weitere Erhöhung der Fraktionszuwendungen +++](https://afd-do-fraktion.de/solidaritaet-statt-extrawurst-keine-weitere-erhoehung-der-fraktionszuwendungen/) - Erst im Oktober 2023 beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen um rund 60.000 Euro. Nun beschloss man in der vergangenen Woche eine weitere Erhöhung um satte 108.000 Euro! Sämtliche Altfraktionen begründeten die Erhöhung damals wie kürzlich mit einer besseren Bezahlung für ihre Mitarbeiter. Ob die Erhöhung jedoch tatsächlich den
- [+++ Städtischer Drogenkonsum: Schutz der Nichtkonsumenten hat Priorität +++](https://afd-do-fraktion.de/staedtischer-drogenkonsum-schutz-der-nichtkonsumenten-hat-prioritaet/) - Mit der zunehmenden Verbreitung der Droge Crack hat sich die Problematik des Drogenkonsums in der Dortmunder City verschärft. Betrug die Zahl der Crack-Konsumvorgänge 2021 noch etwa 7.300, waren es 2023 vermutlich bereits rund 20.000 Fälle. Unter der Crackepidemie leidet das gesamte Stadtbild. Passanten und ansässige Einzelhändler beklagen sich zurecht über aggressives Betteln und illegales Campieren
- [+++ Wasser predigen, Wein trinken - Stadt plant nächste Erhöhung der Fraktionszuwendungen +++](https://afd-do-fraktion.de/wasser-predigen-wein-trinken-stadt-plant-naechste-erhoehung-der-fraktionszuwendungen/) - Migration, Corona, Inflation - stets forderten die Altparteien „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ der Deutschen ein, um anhaltende und vergangene Krisensituationen zu bewältigen. Doch schon die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Oberbürgermeister Westphal bei der Unterbringung von Migranten in seinen eigenen vier Wänden zeigte eines: Unsolidarisch handeln in erster Linie jene Akteure, die dem Bürger am meisten abverlangen. Erst
- [+++ Schlotter-OB greift zur Nazi-Keule gegen demokratische AfD +++](https://afd-do-fraktion.de/schlotter-ob-greift-zur-nazi-keule-gegen-demokratische-afd/) - Die große Angst vor der AfD. Sie hat auch in Dortmund die Altparteien erfasst, denn 2024 ist das Jahr der Europawahl und das Jahr dreier Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dann folgen 2025 die Kommunalwahl und die Bundestagswahl. Die größte und einzig echte Oppositionspartei AfD hat die besten Karten, sensationelle Wahlergebnisse bei der EU-Wahl und den Abstimmungen
- [+++ Asyl-Hotel Oespel: Komplett-Kosten für staatliche Vollpension bleiben geheim +++](https://afd-do-fraktion.de/asyl-hotel-oespel-komplett-kosten-fuer-staatliche-vollpension-bleiben-geheim/) - Alle Achtung - dieser „rundum sorglos-Service“ auf Steuerzahlerkosten kann sich sehen lassen! Einen Tag vor dem Einzug der ersten Migranten in das Asyl-Hotel des Landes in Oespel stellten Vertreter des Regierungspräsidiums am Mittwoch (18.1.) die sogenannte „Zentrale Unterbringungseinheit“ (ZUE) der geneigten Presse und Bezirksvertretern vor. Und so sieht sie aus, die Wohlfühl-Vollpension auf Kosten des
- [+++ Nächstes Asylheim bezugsfertig: Dortmund wird zur Hochburg der Migrationsjunkies +++](https://afd-do-fraktion.de/naechstes-asylheim-bezugsfertig-dortmund-wird-zur-hochburg-der-migrationsjunkies/) - Hier der Link zum Originalartikel:https://heimatkurier.at/masseneinwanderung/naechstes-asylheim-bezugsfertig-dortmund-wird-zur-hochburg-der-migrationsjunkies/ Trotz Übererfüllung der Aufnahmequoten „beschenkte“ Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal seine Stadt unlängst mit einer Erstaufnahmeeinrichtung im Stadtteil Oespel. Nur kurz nach deren Inbetriebnahme droht nun die Errichtung einer weiteren Asylunterkunft. Lediglich die Ratsfraktion der AfD stellt sich den wahnwitzigen Plänen der roten Stadtverwaltung entgegen, die der schwer gebeutelten Kommune damit neue
- [+++ Populistische SPD fällt eigenem Oberbürgermeister in den Rücken +++](https://afd-do-fraktion.de/populistische-spd-faellt-eigenem-oberbuergermeister-in-den-ruecken/) - Das geplante Gewerbegebiet „Im Dicken Dören“ in der Nachbarstadt Waltrop stößt in Dortmund nicht nur auf Gegenliebe. Ein Aktionsbündnis im Dortmunder Stadtteil Mengede gründete sich, und auch die Stadt selbst plante zunächst, rechtlich gegen das Gewerbegebiet vorzugehen. Letztendlich rückte die Stadt Dortmund jedoch von dem Vorhaben ab, rechtlich gegen die geplante Flächennutzung in Waltrop vorzugehen.
- [+++ City-Management: „Selber machen“ ist jetzt angesagt +++](https://afd-do-fraktion.de/city-management-selber-machen-ist-jetzt-angesagt/) - Leerstände und Verwahrlosung charakterisieren alarmierend Teile der Dortmunder Innenstadt. Bis zur letzten Ratssitzung galt die Einführung eines kostspieligen, externen City-Managements als Lösungsansatz von Altparteien und Verwaltung. Trotz der Begeisterung des Oberbürgermeister-Büros und der Altparteien für die Idee fand sich jedoch niemand, der sich auf die europaweite Ausschreibung meldete. „Am Ende hat es zum Glück der
- [+++ Migrationswelle flutet Dortmunder Grundschulen +++](https://afd-do-fraktion.de/migrationswelle-flutet-dortmunder-grundschulen/) - Zahlreiche Dortmunder Grundschulen sollen vergrößert werden, und man könnte annehmen, dass es sich hierbei um eine positive Entwicklung zur Entlastung von Familien handelt, die schon lange auf einen Grundschulplatz warten. Doch der Schein trügt. Monatlich wandern allein in Dortmund 148 Schüler ein. Unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Grundschulklassengröße in Nordrhein-Westfalen entspricht dies etwa 1,5 Klassen pro
- [+++ Freibad Stockheide – Kein Umbau um jeden Preis +++](https://afd-do-fraktion.de/freibad-stockheide-kein-umbau-um-jeden-preis/) - Inflationspolitik, sinnlose Sanktionen und das sogenannte „nachhaltige“ Bauen sowie völlig abseitige Bauvorschriften aus Berlin sind keine fiktiven Planspiele, sondern haben auch in Dortmund spürbare Auswirkungen. So verhält es sich auch im Fall des Freibades Stockheide. Während die geplante Sanierung vor einigen Monaten noch mit Mehrkosten von 8 Millionen Euro veranschlagt wurde, sieht die aktuelle Planung
- [+++ Grüne Kulturrevolution in Dortmunder Clubs +++](https://afd-do-fraktion.de/gruene-kulturrevolution-in-dortmunder-clubs/) - Was zunächst unschuldig klingen mag – die Einordnung der Dortmunder Clubs in die Kulturszene und die Verleihung eines jährlichen Clubpreises – entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als etwas ganz anderes: eine links-grüne Kulturrevolution durch die Hintertür. Anstatt diejenigen zu würdigen, die durch ihre Tanz- und Spaßlokale Erlebnisse bieten und wirtschaftlich erfolgreich sind, sollen zukünftig „Nachhaltigkeit“
- [+++ Corona-Maßnahmen: Der Wahnsinn ist offiziell beendet +++](https://afd-do-fraktion.de/corona-massnahmen-der-wahnsinn-ist-offiziell-beendet/) - Wer erinnert sich nicht an die Zeit der Lockdowns, Maskenpflicht, Isolation und an die staatlichen Eingriffe in unser aller Leben, die kaum zu rechtfertigen waren? Zumindest bei den etablierten Parteien und der Stadtverwaltung scheint man bemüht zu sein, diese Zeit so gut es geht zu verdrängen und revidiert nun still und leise Ratsbeschlüsse aus dieser
- [+++ Straßenoffensive in Dortmund schon lange überfällig +++](https://afd-do-fraktion.de/strassenoffensive-in-dortmund-schon-lange-ueberfaellig/) - Wer in Dortmund kein schweres Geländefahrzeug fährt, braucht derzeit gute Stoßdämpfer, um sicher von A nach B zu gelangen. Schlaglöcher und maroder Straßenbelag bestimmen den Alltag der Dortmunder. Es ist ein geradezu beschämender Zustand der Dortmunder Infrastruktur, der eher an die Verhältnisse auf dem Balkan erinnert, als an eine der wichtigsten Industriestädte Deutschlands. Der stellvertretende
- [+++ Gehwegparken wieder tolerieren! +++](https://afd-do-fraktion.de/gehwegparken-wieder-tolerieren/) - Autofahrern wird in Dortmund das Leben immer schwerer gemacht. Unnütze Tempo-30-Zonen, Fahrradstraßen und künstliche Verkehrsbehinderungen gehören mittlerweile zum Alltag im Leben eines Dortmunder Autofahrers. Auch werden Parkflächen für Autos mit Verbrennungsmotoren immer weiter reduziert, und das jahrelang tolerierte Gehwegparken wird nun strikt geahndet. Diese systematische Benachteiligung von Autofahrern und Anwohnern in Dortmund ist nicht hinnehmbar.
- [+++ Asyl-Hotel Oespel: Inszenierte „Bürgerinformation“ einfach nur schamlos +++](https://afd-do-fraktion.de/asyl-hotel-oespel-inszenierte-buergerinformation-einfach-nur-schamlos/) - Für den 15.11.2023 wurden Dortmunder Bürger, insbesondere die Anwohner in Oespel, zu einer sogenannten Bürgerinformationsveranstaltung durch die Bezirksregierung Arnsberg und Vertreter der Stadt Dortmund in die evangelische Kirche der Elias-Gemeinde in Dortmund Oespel eingeladen. Wie aber leider zu erwarten war, schien eine umfassende und faire Aufklärung aller Beteiligten gar nicht beabsichtigt gewesen zu sein. Bereits
- [+++ 132.000 € für OB Westphals Platz an der Sonne +++](https://afd-do-fraktion.de/132-000-e-fuer-ob-westphals-platz-an-der-sonne/) - Erneut genehmigt sich das Büro des Oberbürgermeisters einen gehörigen „Schluck aus der Pulle“ und gönnt sich zwei neue Mitarbeiter sowie zusätzliche Mehrausgaben von 132.000 Euro. All das geschieht, um die Städtepartnerschaften auszubauen sowie internationale Beziehungen zu pflegen. Als ob das allgegenwärtige internationale Klima innerhalb Dortmunds nicht schon reichen würde, wird nun zusätzlich eine Partnerschaft mit
- [+++ Ordnungs- und Rettungskräfte in Dortmund weiterhin Freiwild für Straftäter +++](https://afd-do-fraktion.de/ordnungs-und-rettungskraefte-in-dortmund-weiterhin-freiwild-fuer-straftaeter/) - In der letzten Ratssitzung hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, endlich entschieden gegen Gewalttaten gegen Ordnungs- und Rettungskräfte vorzugehen und die Tätergruppen klar zu benennen und zu identifizieren. Es handelt sich dabei sowohl um Einzeltäter als auch in vielen Fällen um ganze Gruppen aufgebrachter Straftäter, von denen viele einen Migrationshintergrund haben. Die
- [+++ Bartholomäusnacht: Kartellparteien verhindern würdiges Gedenken +++](https://afd-do-fraktion.de/bartholomaeusnacht-kartellparteien-verhindern-wuerdiges-gedenken/) - Vor 100 Jahren wurde das Ruhrgebiet durch die Besetzung französischer und belgischer Truppen heimgesucht, was auch in Dortmund zahlreiche Opfer von Raub und Gewalt forderte. Am 10. Juni 1923 wurden willkürlich sechs Dortmunder und ein Schweizer von französischen Truppen erschossen. Als Reaktion darauf versammelten sich 50.000 Menschen am Friedhof am Westpark, um ihrer zu gedenken.
- [+++ Sozialtourismus endlich beenden! +++](https://afd-do-fraktion.de/sozialtourismus-endlich-beenden/) - In der jüngsten Ratssitzung in Dortmund stand erneut das Thema Zuwanderung aus Südosteuropa im Fokus. Die Stadt beheimatet mittlerweile rund 12.000 Zigeuner, vor allem aus Rumänien und Bulgarien, und die Zahl scheint weiter zu steigen. Allein im Jahr 2022 beliefen sich die Kosten dieser Zuwanderung in Dortmund auf 24 Millionen Euro an Steuergeldern. Aufgrund technischer
- [+++ Artikel im Heimatkurier aus Österreich - Volksverachtung in Dortmund: Stadtrat lehnt Bürgerentscheid über Asylheim ab +++](https://afd-do-fraktion.de/artikel-im-heimatkurier-aus-oesterreich-volksverachtung-in-dortmund-stadtrat-lehnt-buergerentscheid-ueber-asylheim-ab/) - Nachfolgend der Text aus dem Artikel, der Link ist am Ende eingefügt. „Wie in vielen andere Kommunen sind auch in Dortmund sämtliche Kapazitäten für die Aufnahme neuer Migranten erschöpft. Oberbürgermeister Westphal sieht dies jedoch anders und erzwang nun per Ratsentscheid die Errichtung einer neuen Asylunterkunft. Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Einbeziehung des Bürgerwillens wurde mit
- [+++ Ratsestablishment stimmt für “Asylhotel“ in Oespel +++](https://afd-do-fraktion.de/ratsestablishment-stimmt-fuer-asylhotel-in-oespel/) - In der gestrigen Sitzung des Dortmunder Stadtrates stimmten die etablierten Ratsparteien fast einstimmig für die Zentrale Unterbringungseinrichtung für bis zu 500 Migranten im alten IBIS-West. Lediglich die CDU enthielt sich zaghaft und schob Bedenken wegen des Brandschutzes vor - die AfD-Fraktion stimmte selbstverständlich dagegen. Zuvor hatte die AfD versucht, über die Frage der Ansiedlung der
- [+++ Umfrage Freibadpersonal vom Parteienestablishment abgelehnt +++](https://afd-do-fraktion.de/umfrage-freibadpersonal-vom-parteienestablishment-abgelehnt/) - Freibäder gehören schon lange nicht mehr zu sicheren Ausflugszielen für Familien und Sportbegeisterte. Deutschlandweit kommt es nunmehr jeden Sommer in deutschen Badeanstalten zu Ausschreitungen sowie Gewalttaten, und die Medien füllen sich mit Schreckensmeldungen. Immer wieder betroffen ist auch das Badepersonal, welches der Welle an Gewalt hilflos gegenübersteht und oft selbst von Gewalttaten betroffen ist. Die
- [+++ Junge Alternative besucht die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/junge-alternative-besucht-die-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-dortmund/) - Am 26.10. besucht die JA Südwestfalen-Ruhr die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat. In den dortigen Fraktionsräumlichkeiten habt ihr die Möglichkeit, eure Fragen an die Ratsmitglieder zu stellen und erste Eindrücke auf der kommunalpolitischen Ebene zu erhalten. Anmeldung an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! document.getElementById('cloak2ad08ab277ea26af3ea9f05a6801f4ea').innerHTML = ''; var prefix =
- [+++ Dortmund: Ziel für Sozialtouristen aus Südosteuropa +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-ziel-fuer-sozialtouristen-aus-suedosteuropa/) - Dortmund bleibt 2022 weiterhin ein Anziehungspunkt für Wirtschaftsmigranten aus Südosteuropa, wie der aktuelle Sachstandsbericht zur Zuwanderung aus Südosteuropa zeigt. Im Jahr 2022 zog es 791 Personen aus Rumänien und Bulgarien, die oft als EU-2 Bürger bezeichnet werden, nach Dortmund. Dies entspricht einem Anstieg von 7,2 Prozent. Insgesamt leben nun 11.720 Menschen aus Südosteuropa in Dortmund.
- [+++ DSW21-Mitarbeiter packt aus: „Man geht in die Klinik oder zum Arzt und das wars!“ -Dortmunds Busfahrer und Fahrkartenkontrolleure sind einer Welle der Gewalt ausgesetzt- +++](https://afd-do-fraktion.de/dsw21-mitarbeiter-packt-aus-man-geht-in-die-klinik-oder-zum-arzt-und-das-wars-dortmunds-busfahrer-und-fahrkartenkontrolleure-sind-einer-welle-der-gewalt-ausgesetzt/) - Am vergangenen Mittwochnachmittag (13.09.) berichtete die Ruhr Nachrichten über einen Großeinsatz der Polizei an der Reinoldikirche. Gegen 15 Uhr wurde eine Person von DSW-Mitarbeitern kontrolliert. Schnell bildete sich ein Mob aus ca. 100 Personen, die sich mit der kontrollierten Person solidarisierten. Die Polizei rückte aus. Nach Angaben aus Polizeikreisen sei „im Endeffekt polizeilich nichts passiert.“
- [+++ Erstellung und Durchführung einer Umfrage für das Dortmunder Freibadpersonal +++](https://afd-do-fraktion.de/erstellung-und-durchfuehrung-einer-umfrage-fuer-das-dortmunder-freibadpersonal/) - Zur Sitzung des ABöOAB am 12.09.2023 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag unter der Drucksachen-Nr. 32598-23 eingebracht. In der Sitzung am 12.09.2023 erklärte sich der Ausschuß ABöOAB für nicht zuständig und überwies den Antrag in die nächste Sitzung des Ausschuß AKSF." Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen (Frei-)Bädern in Berlin, Düsseldorf und
- [+++ „Freibadrandale“ in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/freibadrandale-in-dortmund/) - Zur Sitzung des ABöOAB am 12.09.2023 hatte die AfD-Fraktion eine Anfrage unter der Drucksachen-Nr. 32597-23 eingebracht. In der Sitzung am 12.09.2023 erklärte sich der Ausschuß ABöOAB für nicht zuständig und überwies die Anfrage in die nächste Sitzung des Ausschuß AKSF." Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen Freibädern in Berlin, Düsseldorf und
- [+++ Kommunales Integrationszentrum +++](https://afd-do-fraktion.de/kommunales-integrationszentrum/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 21.09.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Anfrage mit der Drucksachen-Nr. 32652-23 eingebracht. "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der aktuellen Zeitschrift „Landkreistag Nordrhein-Westfalen“ äussert sich NRW-Integrationsministerin Josefine Paul zu Aufgabenbereichen, Finanzierung und Struktur der Kommunalen Integrationszentren (KI) in NRW. Zehn Jahre nach der Gründung jener Zentren verfügt
- [+++ Nicht länger warten: Neuer Standort für Drogenkonsumraum +++](https://afd-do-fraktion.de/nicht-laenger-warten-neuer-standort-fuer-drogenkonsumraum/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 21.09.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 32703-23 eingebracht." Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Spritzen, Blut, Fäkalien: Für Händler und Kunden werden die Drogensüchtigen in der City zu einem immer größeren Problem. So errichteten die Verantwortlichen der Thier Galerie im August Absperrgitter um
- [+++ Sozialbetrug durch kriminelle Banden +++](https://afd-do-fraktion.de/sozialbetrug-durch-kriminelle-banden/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 21.09.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 32653-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, jüngst brachte eine Großrazzia in einem Duisburger Wohnkomplex die Vorgehensweise südosteuropäischer Roma-Sozialbetrüger zutage. Der zuständige leitende LKA-Kriminaldirektor berichtet über kinderreiche Familien, die aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland verschafft
- [+++ Welthaus - nachhaltige Verschwendung von Steuergeldern +++](https://afd-do-fraktion.de/welthaus-nachhaltige-verschwendung-von-steuergeldern/) - Der Begriff "Nachhaltigkeit" nervt nicht nur im Alltag, sondern belastet auch die Finanzen der Dortmunder Stadtkasse erheblich. Das Projekt namens "Welthaus" aus Dortmund, welches offenbar aus einer links-grünen Parallelwelt stammt, soll nun von der Stadt mit rund 333.000 Euro bezuschusst werden. Der Antrag liegt sowohl der Verwaltung als auch der Politik vor. Zusätzlich sollen zukünftig
- [+++ Kinderspielplätze Zentren der Kriminalität +++](https://afd-do-fraktion.de/kinderspielplaetze-zentren-der-kriminalitaet/) - Die Zeiten, in denen Dortmunder Spielplätze ausschließlich das Leben von Familien bereicherten, scheinen gezählt zu sein. Immer mehr verwandeln sich Kinderspielplätze in Brennpunkte für Drogenkonsum und kriminelle Aktivitäten. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage, die im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gestellt wurde. Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie Vandalismus sind keine seltenen
- [+++ Geschlechter-Wahn in der Straßenbahn +++](https://afd-do-fraktion.de/geschlechter-wahn-in-der-strassenbahn/) - In einem Land, in dem es mittlerweile möglich ist, sein Geschlecht täglich neu zu wählen, ohne dass die Biologie noch eine maßgebliche Rolle spielt, könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Endstadium einer neuen Form von spätrömischer Dekadenz erreicht worden ist. Dementsprechend war es nur eine Frage der Zeit, bis die Dortmunder Altparteien sowie die
- [+++ AfD will wissen: Machen Stadt und Altparteien den alten Real-Markt in Lindenhorst zu einer riesigen Migranten-Unterkunft?  +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-will-wissen-machen-stadt-und-altparteien-den-alten-real-markt-in-lindenhorst-zu-einer-riesigen-migranten-unterkunft/) - Seit September 2021 ist der Real-Markt an der Deutschen Straße 4 in Lindenhorst geschlossen. Eine für die Bürger im Umfeld Lindenhorst/Eving/Nordstadt attraktive Nachnutzung der Großimmobilie wurde bisher nicht zustande gebracht. Stattdessen meldeten sich gleich mehrere Bürger bei der AfD-Fraktion und berichteten aufgebracht, die Stadt plane eine Großunterkunft für Migranten in dem früheren Real-Gebäude. Gleich mehreren
- [+++ Flüchtlingssituation – Politisches Schauspiel zwischen CDU und Grünen +++](https://afd-do-fraktion.de/fluechtlingssituation-politisches-schauspiel-zwischen-cdu-und-gruenen/) - Auch in Dortmund versucht die CDU, die als Grenzöffnungspartei bekannt ist, in der vergangenen Ratssitzung pseudo-konservative Taktiken anzuwenden und gibt vor, erstmals eine gewisse migrationskritische Haltung einzunehmen. Bei genauer und kritischer Betrachtung wird jedoch deutlich, dass der Antrag nicht den Wert des Papiers hat, auf dem er geschrieben steht. Parallel dazu steuerten die Grünen, die
- [+++ AfD-Hoch sorgt für panisches Durcheinander: Dortmunder CDU-Ratsfraktion will sich auf ewig AfD verweigern – Ruhr Nachrichten pöbeln wild +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-hoch-sorgt-fuer-panisches-durcheinander-dortmunder-cdu-ratsfraktion-will-sich-auf-ewig-afd-verweigern-ruhr-nachrichten-poebeln-wild/) - Panik und Verwirrung bei den Altparteien und den Medien: In der jüngsten INSA-Umfrage zur „Sonntagsfrage Bundestagswahl“ kam die CDU/CSU auf 26,5 %, die AfD hat mit 21,5 % ihr bisher bestes Umfrageergebnis erreicht und kommt der CDU immer näher. Weit abgeschlagen taumeln inzwischen die anderen Altparteien im Nirgendwo. Kontinuierlich hat die AfD hat in den
- [+++ Schulentwicklungsplan offenbart Bildungsnotstand in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/schulentwicklungsplan-offenbart-bildungsnotstand-in-dortmund/) - Das deutsche Bildungssystem befindet sich in einer bedenklichen Lage, und von dem einstigen Vorzeigeland der Dichter und Denker ist nicht mehr viel übriggeblieben. Überfüllte Klassen, ein Mangel an Lehrkräften und gescheiterte Bildungsprojekte - wie zum Beispiel die Inklusion - zeigen nun ihre katastrophalen Auswirkungen. Leider scheint es immer noch nicht bei den Altparteien angekommen zu
- [+++ Asylindustrie freut sich über überflüssige „Gesundheitskioske“ +++](https://afd-do-fraktion.de/asylindustrie-freut-sich-ueber-ueberfluessige-gesundheitskioske/) - Die Stadt Dortmund plant die Einführung von sogenannten „Gesundheitskiosken“. Die sind natürlich finanziert mit reichlich Steuergeldern, obwohl ähnliche Konzepte anderswo gescheitert sind. Die Fähigkeit, aus den Fehlern anderer zu lernen, ist leider bei den Altparteien und der Dortmunder Stadtverwaltung kaum ausgebildet. AfD-Ratsherr Tino Perlick, der bereits im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit seine Ablehnung
- [+++ Energiesparservice – Caritas-Geschäftsmodell auf Kosten der Steuerzahler +++](https://afd-do-fraktion.de/energiesparservice-caritas-geschaeftsmodell-auf-kosten-der-steuerzahler/) - Auch in Dortmund gilt die altbekannte Weisheit: "Nichts ist umsonst ". Daher kann man nicht von christlicher Nächstenliebe sprechen, wenn die Caritas Dortmund einen kostenlosen Energiesparservice für die Bürger anbietet. Jemand muss letztendlich die Kosten tragen, und in diesem Fall ist es – wie so oft - der Steuerzahler. Auch scheinen die Altparteien den Bürgern,
- [+++ Neuer „Klimafaktor“ bei städtischen Bauvorhaben heizt Steuergeldverschwendung an +++](https://afd-do-fraktion.de/neuer-klimafaktor-bei-staedtischen-bauvorhaben-heizt-steuergeldverschwendung-an/) - Die Tatsache, dass der sogenannte "Klimaschutz", der von den Altparteien energisch und mit theologischem Eifer vorangetrieben wird, nicht das Klima schützt, sondern lediglich zu einer Verschwendung von Steuergeldern führt, ist schon seit geraumer Zeit mehr als offensichtlich. Zusätzlich zu obskuren Klima-Voodoo-Projekten wie beispielsweise den sogenannten "Schwammstädten", die den Steuerzahlern in Dortmund Millionen kosten, soll nun
- [+++ AfD lehnt neues Einbürgerungsrecht vollumfänglich ab +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-lehnt-neues-einbuergerungsrecht-vollumfaenglich-ab/) - Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel-Regierung wirft auch in Dortmund seine Schatten voraus. Die Dortmunder Altparteien - allen voran die SPD - freuen sich schon auf den nächsten Schritt in Richtung ersetzender Migration. Die Sozialdemokraten stellten in der vergangenen Ratssitzung einen Antrag, der diese desaströse und gefährliche Reform des Einbürgerungsgesetzes auf kommunaler Ebene den Weg ebnen
- [+++ Wohnraum für Flüchtlinge – Verwaltung lässt Maske fallen +++](https://afd-do-fraktion.de/wohnraum-fuer-fluechtlinge-verwaltung-laesst-maske-fallen/) - Nachdem in Lörrach, einer Stadt in Baden-Württemberg, 40 Mietern gekündigt wurde, um Wohnraum für 100 Flüchtlinge zu schaffen, löste dieser Vorfall landesweit Entsetzen aus. Die AfD-Fraktion Dortmund reagierte prompt und fragte die Verwaltung, ob ähnliche Zustände auch in Dortmund möglich seien. https://www.afd-do-fraktion.de/item/907-wohnraum-fuer-einheimische-in-gefahr-afd-fordert-klare-aussagen-der-verwaltung Wiederholt musste die AfD-Fraktion nachhaken, doch die Verwaltung blieb uns und den Dortmunder
- [+++ Umgebungslärmkartierung: Neuer Schlag gegen die Dortmunder Autofahrer +++](https://afd-do-fraktion.de/umgebungslaermkartierung-neuer-schlag-gegen-die-dortmunder-autofahrer/) - Dortmund entwickelt sich immer mehr zum Albtraum eines jeden Autofahrers. Einbahnstraßen, willkürliche Tempo-30-Zonen und verengte Fahrbahnen aufgrund von ungenutzten Fahrradspuren bestimmen mittlerweile den Alltag der Dortmunder. Die Auto-Hasser-Parteien scheinen eine grenzenlose Kreativität an den Tag zu legen und bei jeder Ratssitzung geraten Autofahrer ins Visier der selbst ernannten Retter der Welt. Die aktuellste Maßnahme, die
- [+++ Citymanagement: Letzte Stufe des Versagens der Altparteien +++](https://afd-do-fraktion.de/citymanagement-letzte-stufe-des-versagens-der-altparteien/) - Die einst blühenden Einkaufsmeilen in Dortmund sind heute nur noch eine verblasste Erinnerung an vergangene Zeiten. An den Orten, wo einst reges Treiben und florierende Geschäfte das Bild prägten, findet man heutzutage viele Leerstände oder minderwertige Läden, die keine kaufwillige Kundschaft von außerhalb mehr anziehen. Bislang haben Politik und Verwaltung keinerlei Lösungsansätze geliefert, sondern die
- [+++ Mike Barthold kandidiert als Bezirksbürgermeister +++](https://afd-do-fraktion.de/mike-barthold-kandidiert-als-bezirksbuergermeister/) - In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 13.06.2023 steht die Wahl des Bezirksbürgermeisters an, und wie könnte es anders sein - CDU und SPD zauberten prompt einen gemeinsamen Kandidaten samt Stellvertreter aus dem Hut. Kandidatenvielfalt und demokratischer Wettbewerb innerhalb der Bezirksvertretung: absolute Fehlanzeige! Die AfD setzt nun ein Zeichen und stellt einen eigenen Kandidaten
- [+++ AfD-Fraktion gedenkt den Dortmunder Opfern des Ruhrkampfes vom 10.06.1923 +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-gedenkt-den-dortmunder-opfern-des-ruhrkampfes-vom-10-06-1923/) - "SONNTAG, DEN 10. JUNI 1923, WURDEN SECHS DORTMUNDER BÜRGER ALS SCHULDLOSE OPFER DER FRANZÖSICHEN BESATZUNG NIEDERGESCHOSSEN. IHR SCHICKSAL IST UNS MAHNUNG, ALS HÖCHSTES GUT ZU WAHREN DIE FREIHEIT." Am 05.06.2023 gedachten Vertreter der AfD-Ratsfraktion der Opfer der Dortmunder „Bartholomäusnacht“. Am Sonntag, den 10. Juni 1923, hatten französische Soldaten willkürlich sechs Dortmunder erschossen, die gegen eine
- [+++ Dortmunder Migrantenlobby unterstützt beim Aufbau von Petz- und Meldestelle +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-migrantenlobby-unterstuetzt-beim-aufbau-von-petz-und-meldestelle/) - Ihr Nachbar äußert sich migrationskritisch, weil ihm die teils importierte Messergewalt Sorgen bereitet? Ihr Kind kommt aus der Schule und berichtet, dass der Lehrer davon sprach, dass es „nur“ zwei Geschlechter gibt? Ihr türkischer Gemüsehändler beklagt, dass Zuwanderer aus Südosteuropa, insbesondere Roma, die Nordstadt immer unsicher werden lassen? Hierfür gibt es eine Lösung: Die schwarz-grüne
- [+++ Ehrenmal der gefallenen Dortmunder Soldaten in der Schlacht von Königsgrätz +++](https://afd-do-fraktion.de/ehrenmal-der-gefallenen-dortmunder-soldaten-in-der-schlacht-von-koenigsgraetz/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31832-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, wiederholt war der Presse der letzten Monate zu entnehmen, dass das „Ehrenmal der gefallenen Dortmunder Soldaten in der Schlacht von Königsgrätz (Löwendenkmal)“ wieder einmal Opfer von Vandalismus geworden
- [+++Wohnungspolitisches Symposium in Dortmund mit Carlo Clemens (MdL) und Roger Beckamp (MdB)+++](https://afd-do-fraktion.de/wohnungspolitisches-symposium-in-dortmund-mit-carlo-clemens-mdl-und-roger-beckamp-mdb/) - Am Freitag den 19.05.2023 boten die Abgeordneten Beckamp und Clemens auf Einladung der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund Einblicke in die Bau- und Wohnungspolitik auf Bundes- und Landesebene. Nach einer kurzen Einführung durch Ratsmitglied Peter Bohnhof in die aktuelle Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt, berichtete der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Carlo Clemens, über den
- [+++ Polizisten aus der Nordstadt berichten von systematischer Schikane: Polizeipräsident Lange vor den Dortmunder Stadtrat! +++](https://afd-do-fraktion.de/polizisten-aus-der-nordstadt-berichten-von-systematischer-schikane-polizeipraesident-lange-vor-den-dortmunder-stadtrat/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31822-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, am 22. Mai 2023 berichtete die BILD-Zeitung von einer offenbar systematischen Schikane des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange gegen die Polizeivollzugsbeamten der Dortmunder Wache Nord, die ihren Dienst in einer
- [+++ Gebäudeenergiegesetz +++](https://afd-do-fraktion.de/gebaeudeenergiegesetz/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 15.06.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31809-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, das vom Bundeskabinett beschlossene Gebäudeenergiegesetz sieht vor, dass ab Jahresbeginn 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Der Einbau neuer
- [+++ Öffentliche bewaffnete Auseinandersetzung am 16.04.2023 im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld +++](https://afd-do-fraktion.de/oeffentliche-bewaffnete-auseinandersetzung-am-16-04-2023-im-dortmunder-stadtteil-dorstfeld/) - Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31812-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, am 16.04.2023 kam es laut Presseangaben im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld zu einer Massenschlägerei unter Jugendlichen, bei der unter anderem Messer, Macheten und
- [+++ Flüchtlingsaufnahme in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/fluechtlingsaufnahme-in-dortmund/) - Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 13.07.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag mit der Drucksachen-Nr. 31810-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender, gemäß § 1 des Flüchtlingsaufnahmegesetzes sind die 396 Städte und Gemeinden in NRW verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Laut statistischer Darstellung
- [+++ Wohnraum für Einheimische in Gefahr: AfD fordert klare Aussagen der Verwaltung +++](https://afd-do-fraktion.de/wohnraum-fuer-einheimische-in-gefahr-afd-fordert-klare-aussagen-der-verwaltung/) - Nachdem in Lörrach, einer Stadt in Baden-Württemberg, 40 Mietern gekündigt wurde, um Wohnraum für 100 Flüchtlinge zu schaffen, löste dieser Vorfall landesweit Entsetzen aus. Die AfD-Fraktion Dortmund reagierte prompt und stellte folgende Anfrage: (Link zur Anfrage auf der Homepage) Die Antwort der Verwaltung war knapp, nichtssagend und enthielt viel allgemeines Geschwafel. Was fehlte: Klare und
- [+++ Hundesteuer - Verwaltung übernimmt AfD-Forderung +++](https://afd-do-fraktion.de/hundesteuer-verwaltung-uebernimmt-afd-forderung/) - Bezeichnete der Stadtkämmerer Stüdemann im Zuge eines AfD-Antrags Therapiehunde noch abwertend als "Dackel auf dem Rücksitz, der den Fahrer beruhigen soll", so scheint er nun ebenfalls erkannt zu haben, wie bedeutend diese Alltagshelfer für viele Menschen sind. Nun hat die Verwaltung die Forderung der AfD übernommen, Rettungs-, Assistenz- und Therapiehunde von der Hundesteuer zu befreien.
- [+++ Altparteien verhindern Aufarbeitung städtischer Corona-Maßnahmen +++](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-verhindern-aufarbeitung-staedtischer-corona-massnahmen/) - Dortmunder Bürger wurden fast drei Jahre aufgrund von willkürlichen Corona-Maßnahmen drangsaliert und ihre individuellen Freiheitsrechte missachtet. Die Folgen dieser unverhältnismäßigen Maßnahmen waren traumatisierte Kinder, zerstörte Existenzen, die Zunahme von häuslicher Gewalt und vieles mehr. In der letzten Ratssitzung verlangte die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat die unabhängige, unbefangene und weisungsfreie Aufarbeitung der von der Verwaltung und
- [+++ Dortmunder Modellkommune Cannabis – ein weiterer Schritt in den Abgrund +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-modellkommune-cannabis-ein-weiterer-schritt-in-den-abgrund/) - Eines der Lieblingsthemen linker Parteien - die Legalisierung von Cannabis - stand auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung und wurde intensiv debattiert. Lediglich die AfD und CDU leisteten Widerstand gegen die Legalisierung eines weiteren Rauschmittels in Dortmund – unsere Heimatstadt, die jetzt schon für ihr Übermaß an Drogenmissbrauch bekannt ist. Die Befürworter der Cannabis-Legalisierung -
- [+++ Einladung zu einem wohnungspolitischen Symposium: „Perspektiven für Dortmund und die Region“ +++](https://afd-do-fraktion.de/einladung-zu-einem-wohnungspolitischen-symposium-perspektiven-fuer-dortmund-und-die-region/) - Einladung zu einem wohnungspolitischen Symposium: „Perspektiven für Dortmund und die Region“ Zeit: 19.5.2023 - 18 Uhr Einlass, Beginn 18.30 Uhr Ort: Südwall 21-23, 44137 Dortmund, Raum : Forum Die Vertreter der Dortmund Ratsfraktion werden mit führenden Baupolitikern der AfD-Fraktionen im Bundestag und Landtag NRW diskutieren und Chancen und Risiken aufzeigen. Gäste: Roger Beckamp, AfD (MdB), Carlo Clemens, AfD
- [+++ Fadenscheiniger Lärmschutz wird für die Verkehrswende missbraucht +++](https://afd-do-fraktion.de/fadenscheiniger-laermschutz-wird-fuer-die-verkehrswende-missbraucht/) - Der institutionelle Kampf gegen Autofahrer verschärft sich in Dortmund. AfD-Ratsherr Peter Bohnhof kritisierte in der letzten Ratssitzung die völlig willkürliche Ausweitung von Tempo-30-Zonen. Von der Stadt vorgegebene Geschwindigkeitsreduktionen dienen nicht mehr der Gefahrenabwehr - beispielsweise vor Kindergärten und Altenheimen - sondern werden von der Lokalpolitik sowie der Verwaltung dazu missbraucht, die Verkehrswende voranzutreiben. Besonders dreist
- [+++ Parkleitsystem – leider nur eine überteuerte Bahnhofsanzeige +++](https://afd-do-fraktion.de/parkleitsystem-leider-nur-eine-ueberteuerte-bahnhofsanzeige/) - Beim Thema Parkleitsystem ist immer noch kein Ende in Sicht. In der letzten Ratssitzung wurde nun beschlossen, dass noch einmal 281 Tausend Euro Steuergelder in dieses jetzt schon gescheiterte Projekt investiert werden sollen. Die bis dato geplanten Kosten belaufen sich nun auf über 6,6 Mio. Euro. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Peter Bohnhof führte der Verwaltung sowie
- [+++ Zustände wie in Lörrach auch in Dortmund möglich – Rat lehnt AfD-Antrag ab +++](https://afd-do-fraktion.de/zustaende-wie-in-loerrach-auch-in-dortmund-moeglich-rat-lehnt-afd-antrag-ab/) - Unter dem Titel „Lörrach ist kein Vorbild – Einheimische haben ein Recht auf Wohnraum“ brachte die AfD folgenden Antrag in der vergangenen Ratssitzung ein: (https://www.afd-do-fraktion.de/item/891-loerrach-ist-kein-vorbild-einheimische-haben-ein-recht-auf-wohnraum) AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr Matthias Helferich machte den Vertretern der Altparteien noch einmal klar, dass die derzeit grassierenden Verteilungskämpfe um Wohnraum hausgemacht sind. „Wir haben gerade darüber diskutiert, dass man Obdachlosen
- [+++ Karstadt-Aus – irre Verkehrswende zerstört unsere City +++](https://afd-do-fraktion.de/karstadt-aus-irre-verkehrswende-zerstoert-unsere-city/) - Wie bereits angekündigt, stellte die AfD in der vergangenen Ratssitzung folgenden Antrag: (https://www.afd-do-fraktion.de/item/893-karstadt-aus-in-dortmund-niedergang-der-city-endlich-stoppen). Der Fraktionsvorsitzende der AfD, Heiner Garbe, bezeichnete in der vergangenen Ratssitzung die beabsichtigte Karstadt-Schließung als einen vorläufigen Höhepunkt des Niedergangs der Dortmunder City. Der ehemalige Kaufhof-Klotz am oberen Westenhellweg dümpelt bereits seit Oktober 2020 vor sich hin, und eine kleine, nicht zukunftsfähige
- [+++ Kostenexplosion beim „Heimathafen“ – Abschiebehafen müsste her +++](https://afd-do-fraktion.de/kostenexplosion-beim-heimathafen-abschiebehafen-muesste-her/) - Der sogenannte Heimathafen – ein links-grünes Vorzeigeprojekt der Multikulti-Industrie – wird immer kostspieliger. Matthias Helferich, AfD-Bundestagsabgeordneter und Ratsherr, prangerte diese offensichtliche Steuergeldverschwendung in der vergangenen Ratssitzung in aller Deutlichkeit an. Betrug der städtische Eigenanteil zu Beginn des Projektes 597 Tausend Euro, muss die Stadt Dortmund laut aktuellen Zahlen nun 2,6 Mio. Euro investieren. Insgesamt belaufen
- [+++ Rat der Stadt Dortmund lehnt Bekenntnis zur Meinungsfreiheit ab +++](https://afd-do-fraktion.de/rat-der-stadt-dortmund-lehnt-bekenntnis-zur-meinungsfreiheit-ab/) - Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalens ermöglichte dem Historiker Dr. Daniele Ganser einen Auftritt in der Dortmunder Westfalenhalle, um seine Thesen zum Ukraine-Konflikt in den öffentlichen Diskurs einfließen zu lassen. Zuvor hatte es heftige Auseinandersetzungen mit der Stadt Dortmund sowie der lokalen Politik gegeben. Insbesondere Dortmunds Oberbürgermeister Westphal und die lokale "Polit-Elite" versuchten alles, um den Auftritt des
- [+++ Karstadt-Aus in Dortmund: Niedergang der City endlich stoppen +++](https://afd-do-fraktion.de/karstadt-aus-in-dortmund-niedergang-der-city-endlich-stoppen/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag unter dem TOP 4.1 mit der Drucksachen-Nr. 30703-23 eingebracht. "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge Folgendes beschließen: Vor dem Hintergrund des unternehmerischen Schließungsbeschlusses für die Karstadt-Filiale am Westenhellweg wird für die
- [+++ Lörrach ist kein Vorbild – Einheimische haben ein Recht auf Wohnraum +++](https://afd-do-fraktion.de/loerrach-ist-kein-vorbild-einheimische-haben-ein-recht-auf-wohnraum/) - Zur anstehenden Sitzung des Rates am 23.03.2023 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag unter dem TOP 5.2 mit der Drucksachen-Nr 30483-23 eingebracht. „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ende Februar kam es im baden-württembergischen Lörrach zu einem Vorgang, der bundesweit für Empörung und Unverständnis sorgte. Die Kommune teilte rund 40 Mietern gemeinsam mit
- [+++ Dortmunder Kriminalstatistik 2022 +++](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-kriminalstatistik-2022/) - Verharmlosungen und Beschwichtigungen begleiten auch dieses Jahr die Vorstellung der aktuellen Dortmunder Kriminalstatistik. Die Zahlen jedoch sind eindeutig und decken sich mit dem Landestrend in NRW: Ein Anstieg der Kriminalität um mehr als 13%!Wer dies auf den Wegfall der Coronamaßnahmen schiebt, verschweigt, dass die Anzahl der Straftaten auch im direkten Vergleich mit dem Vor-Corona-Jahr 2019
- [+++ Städtepartnerschaft mit Schytomyr – Dortmunder Rat erteilt Frieden eine Absage +++](https://afd-do-fraktion.de/staedtepartnerschaft-mit-schytomyr-dortmunder-rat-erteilt-frieden-eine-absage/) - Nachdem die Bundesregierung zusammen mit allen Altparteien Russland zum Feind Deutschlands und Europas abstempelte und unsere Außenministerin auf Englisch im Grundschul-Niveau Russland den Krieg erklärte, wird auch der Dortmunder Rat regelmäßig missbraucht, um den andauernden Konflikt mit Russland anzuheizen. Die neuste salbungsvolle Solidaritätscreation der Altparteien ist eine Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr. Im
- [+++ CDU- Antrag gegen Graue Wölfe und Furkan-Gemeinschaft - verlogener Scheinantrag +++](https://afd-do-fraktion.de/cdu-antrag-gegen-graue-woelfe-und-furkan-gemeinschaft-verlogener-scheinantrag/) - Rechts blinken und links abbiegen - anders lässt sich die politische Geisterfahrt der ehemals konservativen CDU nicht mehr beschreiben. Nun möchte die CDU Dortmund konservative Wählerschichten bezirzen und verlangt von der Stadtverwaltung Aufklärung über die Grauen Wölfe und die Furkan-Gemeinschaft, beides staatsfeindliche islamistische Organisationen. Auch möchte die CDU nach Jahren des Wegschauens hart gegen beide
- [+++ Verkehrswendebüro - Zentrale des Öko-Terrors +++](https://afd-do-fraktion.de/verkehrswendebuero-zentrale-des-oeko-terrors/) - Verkehrswende – ein eher harmlos klingendes Wort. Es entpuppt sich allerdings immer mehr als Albtraum eines jeden Dortmunder Autofahrers. Weder geht es darum, die Umwelt zu schützen, den Stadtverkehr komfortabler zu machen oder den gebeutelten Dortmunder Pendler das Leben zu erleichtern. Auf den Punkt gebracht bedeutet Verkehrswende vielmehr in Dortmund: Dem Autofahrer wird mit jeder
- [+++ IGA: Mit dem „Haldensprung“ tiefer in den finanziellen Abgrund +++](https://afd-do-fraktion.de/iga-mit-dem-haldensprung-tiefer-in-den-finanziellen-abgrund/) - Man beschreibt einmal mehr das Bild von „blühenden Landschaften“, die riesigen anfallenden Kosten werden negiert. Unsere jetzt schon vor dem finanziellen Ruin stehende Heimatstadt möchte im Zuge der internationalen Gartenausstellung IGA mit Dortmunder Steuergeldern ein opulentes Gartenparadies schaffen. Wer nun denkt, es bliebe bei Investitionen in Tulpen und Geranien, der irrt gewaltig. Allein die Umgestaltungen
- [+++ Selbsternannte Demokraten der Altparteien unterdrücken die Meinungsfreiheit und betreiben Kriegspropaganda +++](https://afd-do-fraktion.de/selbsternannte-demokraten-der-altparteien-unterdruecken-die-meinungsfreiheit-und-betreiben-kriegspropaganda/) - Kein Tag vergeht, an denen die Vertreter der Altparteien Begriffe wie „Demokratie“, „Meinungsfreiheit“ oder „Meinungspluralismus“ inflationär nutzen, um ihre eigenen politischen Thesen unters Volk zu bringen. Mit der geplanten Verhinderung des Auftrittes des Historikers Dr. Daniele Ganser in Dortmund ließen die Funktionäre der selbst ernannten „demokratischen Fraktionen“ einmal mehr fallen. Nun sollte auch der letzte
- [+++ Haushaltsrede AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/haushaltsrede-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-dortmund/) - Nachfolgend die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe anläßlich der Debatte des Haushalts im Rat der Stadt Dortmund. https://youtu.be/kmrGK2omUpcUm immer auf dem Laufenden zu bleiben, besuchen Sie auch unseren Facebook-Auftritt unter www.facebook.com/afdfraktiondortmund
- [+++ Kürzungen bei den Dortmunder Kulturbetrieben längst überfällig +++](https://afd-do-fraktion.de/kuerzungen-bei-den-dortmunder-kulturbetrieben-laengst-ueberfaellig/) - Dortmund pfeift finanziell aus dem letzten Loch und die Zukunft unserer einst stolzen Industriemetropole sieht in vielen Bereichen alles andere als rosig aus. Kommunalpolitiker aller Couleur müssten nun die finanzielle Notbremse ziehen – anders sieht es allerdings in Dortmund aus. Schon Cäsar wusste: Je trockener das Brot, desto lustiger die Spiele. Die Kosten überschreiten inzwischen jedes
- [+++ Millionen für den sog. Klimaschutz - gespart wird beim Bürger +++](https://afd-do-fraktion.de/millionen-fuer-den-sog-klimaschutz-gespart-wird-beim-buerger/) - Jedes Jahr der gleiche Wahnsinn: Wenn es um die vermeintliche Rettung der Welt durch kostspielige Klimaschutzmaßnahmen geht, lassen die Klimatologen der Altparteien und der Verwaltung alle Hemmungen fallen. Im blinden Eifer werden Millionen Steuergelder für sinnlose und abseitige Projekte verbrannt. Anstatt sich um die realen Nöte der Bürger zu kümmern und Gelder in die Verbesserung
- [+++ Ideologischen Sumpf des Oberbürgermeisters austrocknen +++](https://afd-do-fraktion.de/ideologischen-sumpf-des-oberbuergermeisters-austrocknen/) - Auf dem Papier ist die Dortmunder Stadtverwaltung der parteipolitischen Neutralität verpflichtet - nichts könnte allerdings der Realität ferner sein. Wie lässt es sich sonst erklären, dass das Amt des Oberbürgermeisters weitgehend dafür genutzt wird, links-grüne Ideologie zu verbreiten, anstatt sich um die Belange der Dortmunder Mehrheitsgesellschaft zu kümmern? Die Abteilungen „Vielfalt, Toleranz, Transgender“ und „MIA-DO-Kommunales
- [+++ Die Politik hat eine Vorbildfunktion - AfD fordert Kürzungen der Fraktionsgelder aus der Stadtkasse +++](https://afd-do-fraktion.de/die-politik-hat-eine-vorbildfunktion-afd-fordert-kuerzungen-der-fraktionsgelder-aus-der-stadtkasse/) - Es mutet grotesk an, wenn die Altparteien Verzicht predigen und sich selbst regelmäßig einen kräftigen Schluck aus der Pulle gönnen. Damit muss endlich Schluss sein. Die Ratsfraktionen müssen wieder ihrer Vorbildfunktion nachkommen und Solidarität mit den unter dem Spardiktat der Inflation lebenden Bürgern zeigen. Wie schon im vergangenen Jahr hat die AfD-Fraktion auch diesmal wieder folgenden
- [+++ Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser +++](https://afd-do-fraktion.de/meinungsfreiheit-statt-meinungstotalitarismus-kein-auftrittsverbot-fuer-dr-daniele-ganser/) - Für die Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am heutigen Donnerstag den 09.02.2023 hat die AfD-Fraktion unter dem Tagesordnungspunkt 10.14 mit der Drucksachen-Nummer 27047-23-E1 nachfolgenden Antrag eingebracht. Die AfD-Fraktion steht uneingeschränkt zur grundgesetzlich verankerten Meinungsfreiheit und verteidigt diese auch im Rahmen ihrer Ratsarbeit in der Stadt Dortmund. +++ Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für
- [+++ Pressestatement der AfD Fraktion : „Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser“ +++](https://afd-do-fraktion.de/pressestatement-der-afd-fraktion-kein-auftrittsverbot-fuer-dr-daniele-ganser/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat am 24.01.2023 auf Nachfrage der Presse folgendes Statement abgegeben. Presse-Statement der Fraktion zum Ganser-Auftritt: „Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser "Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?" am 27. März in der Westfalenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch u.a. der Fraktionen
- [+++ Zusätzliche Roma-Bespaßung kostet 600.000 Euro jährlich +++](https://afd-do-fraktion.de/zusaetzliche-roma-bespassung-kostet-600-000-euro-jaehrlich/) - 20 Mio. Steuergelder versenkt die Stadt Dortmund in die nachweislich gescheiterte Integration von sogenannten Südost-Europäern – mehrheitlich Roma – jährlich. Anstatt nach Jahren des Scheiterns einzugestehen, dass man soziokulturelle Defizite nicht mit Geld aufwiegen kann, kriegen die Altparteien in ihrem Helfer-Wahn den Hals immer noch nicht voll. Die neuste Schnapsidee der Dortmunder Gutmenschen-Elite ist die
- [+++ Bürgschaft mit Steuergeldern für privaten Migrationsverein +++](https://afd-do-fraktion.de/buergschaft-mit-steuergeldern-fuer-privaten-migrationsverein/) - Dortmunder Migranten können sich vor Integrationsangeboten nicht mehr retten. Alle Bezirke sind übersät mit pädagogischen Einrichtungen, Sprachkursen und sonstigen Angeboten für Migranten, die man großzügig mit Steuergeldern finanziert. Jede noch so kleine Minderheit – oder Menschen, die sich als solche fühlen oder wahrnehmen, – hat in Dortmund diverse Anlaufstellen, deren Mitarbeiter nur gierig darauf warten,
- [+++ Schüler ohne Migrationshintergrund an vielen Dortmunder Schulen in der Minderheit +++](https://afd-do-fraktion.de/schueler-ohne-migrationshintergrund-an-vielen-dortmunder-schulen-in-der-minderheit/) - Eine Minderheit im eigenen Land. Für Dortmunds Schüler gehört diese Tatsache dank der Politik der migrationssüchtigen Altparteien zur harten Lebensrealität. Eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion deckte nunmehr auf, dass an vielen Schulen in Dortmund Schüler ohne Migrationshintergrund nur noch eine Minderheit darstellen. An 18 Dortmunder Grundschulen stieg der Anteil an Migranten auf über 75 %, davon
- [+ + + Auf dem linken Auge blind – „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ +++](https://afd-do-fraktion.de/auf-dem-linken-auge-blind-dortmunder-aktionsplan-gegen-rechtsextremismus/) - Selbst in Österreich bekommt die Presse mit, wie einseitig in Dortmund der Begriff Extremismus ausgelegt wird. Vielmehr dient der „Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ dazu, die politische Opposition unter Druck zu setzen. Selbst die CDU verweigerte in der letzten Ratssitzung die Unterstützung für dieses links-grüne ANTIFA-Finanzierungsprogramm. Den Artikel finden Sie unter folgendem Link: https://www.heimat-kurier.at/2022/12/28/auf-dem-linken-auge-blind-dortmunder-aktionsplangegen-rechtsextremismus/ Wer kann,
- [+++ Türkische Filmtage – kostspielige Symbolpolitik +++](https://afd-do-fraktion.de/tuerkische-filmtage-kostspielige-symbolpolitik/) - Wenn es darum geht, vermeintliche Minderheiten zu beschenken und zu bedenken, ergehen sich die Vertreter der links-grünen Altparteien in Multikulti-Träumereien und Steuergelder fließen in Strömen. Auffällig ist, dass die Anerkennung von Minderheiten und deren vermeidlichen Leistungen für die Stadtgesellschaft immer nur dann erfolgen, wenn öffentliche Gelder locker gemacht werden können sowie die eigene links-grüne Klientel
- [+++ Grüne Wahnvorstellungen zerstören City +++](https://afd-do-fraktion.de/gruene-wahnvorstellungen-zerstoeren-city/) - Es kriselt in der Lust-Ehe von CDU und Grünen. So langsam fällt den Christdemokraten auf, dass man einen Pakt mit dem Teufel geschlossen hat – aber es ist zu spät. Nachdem die grüne Öko-Partei zusammen mit ihren Helfern der Altparteien unsere Industrie in Schutt und Asche gelegt hat und Privathaushalte in die sichere Insolvenz treibt,
- [+++ Weiter frieren für Altparteien-Populismus +++](https://afd-do-fraktion.de/weiter-frieren-fuer-altparteien-populismus/) - Die durch die Altparteien verursachte Energiemangellage facht die Spirale der Zerstörung weiter an. Abwandernde Industrie, Wohlstandsverlust und frierende Bürger sind dank der völlig wahnsinnigen Sanktionen gegen Russland bald nicht mehr die Ausnahme, sondern gehören im „besten Deutschland aller Zeiten“ zum Alltag. Nur zur Erinnerung: Nicht Russland hat Deutschland den Gashahn abgedreht, die Bundesregierung wollte
- [+++ Aktionsplan gegen die politische Opposition +++](https://afd-do-fraktion.de/aktionsplan-gegen-die-politische-opposition/) - Man kann es kaum glauben: Selbst der CDU geht die Einseitigkeit der Novellierung des sogenannten „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ zu weit. Wenn selbst die Partei, die 2015 die deutschen Grenzen öffnete und somit unsere Heimat als Beute für Sozialtouristen aus aller Welt freigab und mit dem Kampfruf „Wir schaffen das“ Deutschland der ungeregelten Zuwanderung auslieferte, Einwände
- [+++ Frohe Weihnachten +++](https://afd-do-fraktion.de/frohe-weihnachten/) - Die AfD-Fraktion Dortmund wünscht Ihnen und ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest.
- [+++ Anfrage der AfD-Fraktion: Organisierte Pfand-Mafia in Dortmund. +++](https://afd-do-fraktion.de/anfrage-der-afd-fraktion-organisierte-pfand-mafia-in-dortmund/) - Zur anstehenden Sitzung des Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen & Beschwerden hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht. Das Sprichwort „das Geld liegt auf der Straße“ haben sich in Dortmund organisierte Pfand-Sammler-Gruppen zu eigen gemacht und sichern sich eine weitere Einnahmequelle mit zum Teil mafiösen Methoden. Organisierte Banden belagern die
- [+++ Masterplan Demografie – Seniorenbeirat auf dem Holzweg +++](https://afd-do-fraktion.de/masterplan-demografie-seniorenbeirat-auf-dem-holzweg/) - In der vergangenen Ratssitzung brachte der Seniorenbeirat seine Sorgen über die immer älter werdende Gesellschaft in Form eines Antrages zum Ausdruck verknüpft mit der Bitte, einen „Masterplan Demografie“ zu erarbeiten. Kritisiert wurde unter anderem ein grassierender Personalmangel in Pflege- und Krankenberufen sowie eine Einwanderungspolitik, die Zuwanderung angeblich nicht als „Notwendigkeit positiv ausgestalte“. Weder ging der
- [+++ Lanstroper Ei – AfD schützt Baudenkmal +++](https://afd-do-fraktion.de/lanstroper-ei-afd-schuetzt-baudenkmal/) - Trotz einer enormen Kostensteigerung von 497.000 Euro auf 1.7 Mio. Euro setzt sich die AfD-Fraktion für die umfangreiche Restaurierung sowie den langfristigen Erhalt des Baudenkmals „Lanstroper Ei“ ein. 1906 wurde der damals dringend benötigte Wasserturm fertiggestellt und gehört seitdem zum typischen Erscheinungsbild des Industriestandortes Dortmund. Der 180 Tonnen schwere Koloss aus Stahl hat eine besondere historische
- [+++ AfD-Fraktion stärkt Beschäftigten von Galeria Karstadt Kaufhof den Rücken +++](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-staerkt-beschaeftigten-von-galeria-karstadt-kaufhof-den-ruecken/) - Die Dortmunder Innenstadt ohne Galeria Karstadt Kaufhof ist für viele Menschen undenkbar. Bedauerlicher Weise hat es das Management der Warenhauskette versäumt - nachdem der Konzern milliardenschwere staatliche finanzielle Unterstützung erhielt –Maßnahmen zum Erhalt des Unternehmens aktiv zu entwickeln und umzusetzen. Folge dieses Missmanagements sind weiterhin akut gefährdete Arbeitsplätze und begründete Zukunftsängste der Mitarbeiter. Aufgrund
- [+++ 250.000 Euro für „Messer-Boulevard“ Kampstraße +++](https://afd-do-fraktion.de/250-000-euro-fuer-messer-boulevard-kampstrasse/) - Aus einem Esel kann man bekanntlich kein Rennpferd machen und aus einer breiten Dortmunder Straße keinen Boulevard. Diese einfache Weisheit scheint dem Rat der Stadt Dortmund nicht geläufig zu sein und nur so lässt es sich erklären, warum man die Kampstraße kurzerhand zum Boulevard umtaufte. Gibt es dort auch weniger Bäume als auf dem Boulevard
- [+++ Innenstadtrettung, die drölfte: 1,3 Mio. Euro für externes City-Management +++](https://afd-do-fraktion.de/innenstadtrettung-die-droelfte-13-mio-euro-fuer-externes-city-management/) - Frei nach dem Motto „Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis“ soll nun nach dem Willen der Verwaltung sowie der Altparteien ein 1,3 Mio. Euro teures externes City-Management für Dortmund geschaffen werden, um die Dortmunder Innenstadt vor dem Niedergang zu retten. Eigentlich befassen sich damit schon zahlreiche Konzepte und Klüngel-Runden wie die
- [+++ Ambulant Pflegebedürftige bei Blackout: AfD-Fraktion setzt Stadtverwaltung unter Druck +++](https://afd-do-fraktion.de/ambulant-pflegebeduerftige-bei-blackout-afd-fraktion-setzt-stadtverwaltung-unter-druck/) - In der vergangenen Ratssitzung brachte die AfD-Fraktion die Anfrage „Versorgung von ambulant Pflegebedürftigen bei einem Blackout“ ein. (Link zur Anfrage: https://www.afd-do-fraktion.de/item/844-versorgung-von-ambulant-pflegebeduerftigen-bei-einem-blackout ) Wurden Personen, die Vorräte anlegen und sich auf den Ernstfall vorbereiten, vor kurzem noch als „Prepper“ verspottet, so wird das einst geächtete Vorgehen nun u. a. selbst vom Regionalverband Ruhr empfohlen. Ein klares Indiz
- [+++ Verwaltung und Altparteien schweigen über Migrantenflut +++](https://afd-do-fraktion.de/verwaltung-und-altparteien-schweigen-ueber-migrantenflut/) - In der vergangenen Ratssitzung brachte die AfD-Ratsfraktion den Antrag „Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten“ ein (Link zum Artikel über den Antrag https://www.afd-do-fraktion.de/item/846-migrations-dashboard-fuer-dortmund-zuwanderung-klar-und-transparent-gestalten ). Alle anderen im Rat vertretenen Parteien lehnten den AfD-Antrag geschlossen ab. Weiterhin scheuen die Altparteien Transparenz gegenüber den Bürgern unserer Stadt wie der Teufel das Weihwasser. Widerstandslos sollen auch
- [+++ Dachbegrünung in Dortmund – Hitze steigt Altparteien zu Kopf +++](https://afd-do-fraktion.de/dachbegruenung-in-dortmund-hitze-steigt-altparteien-zu-kopf/) - Erneut haben die Altparteien eine fiktive Gefahr für die Dortmunder Bürger ausgemacht. Dieses Mal bedrohen sogenannte „Hitzeinseln“ Leib und Leben der Dortmunder. Tote oder Verletzte bleiben bei diesem erdachten Schreckensszenario zwar bis dato aus – was die Altparteien aber nicht von ihren liebsten Hobbys abhält: Dortmunder Steuergelder für sinnlose Projekte heurauszuschmeißen und dem Bürger das
- [+++ Altparteien kichern über unterkühlte Kinder! +++](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-kichern-ueber-unterkuehlte-kinder/) - 24 Grad. Nirgends wurde die Wassertemperatur in Schwimmbädern so niedrig eingestellt wie bei uns in Dortmund. Unlängst berichteten die Ruhr Nachrichten über Kleinkinder mit blauen Lippen, die keine Lust mehr auf den Schwimmunterricht haben. AfD-Ratsherr Tino Perlick stellte in der vergangenen Ratssitzung einen mündlichen Ergänzungsantrag, um diesem Treiben ein Ende zu bereiten. (https://www.afd-do-fraktion.de/item/847-im-neoprenanzug-zum-schwimmkurs-stadt-muss-wassertemperatur-in-schwimmbaedern-sofort-wieder-erhoehen) „Uns geht
- [+++ Im Neoprenanzug zum Schwimmkurs: Stadt muss Wassertemperatur in Schwimmbädern sofort wieder erhöhen - Rat drückt sich vor einer positiven Entscheidung zu Gunsten der Kinder +++](https://afd-do-fraktion.de/im-neoprenanzug-zum-schwimmkurs-stadt-muss-wassertemperatur-in-schwimmbaedern-sofort-wieder-erhoehen-rat-drueckt-sich-vor-einer-positiven-entscheidung-zu-gunsten-der-kinder/) - Im Rahmen der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022, hat unser Ratsmitglied Tino Perlick nachfolgenden mündlichen Ergänzungsantrag eingebracht. Der Übererfüllung vermeintlich „solidarischer“ Ziele nie abgeneigt, hat die Stadt Dortmund die Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern von 26 auf 24 Grad Celsius gesenkt und auch die Lufttemperatur um ein Grad reduziert. Dortmund empfiehlt sich
- [+++ Auswirkungen des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ auf den Aufenthaltsstatus geduldeter Ausländer in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/auswirkungen-des-chancen-aufenthaltsrechts-auf-den-aufenthaltsstatus-geduldeter-auslaender-in-dortmund/) - Zur nächsten Sitzung des Auschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ABöOAB am Dienstag den 13.12.2022,hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Gesetzentwurf zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Bundestagsdrucksache 20/3717, vom 28. September 2022 neben verschiedenen Erleichterungen der bestehenden Bleiberechtsregelungen, einer Entfristung von Normen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes,
- [+++ Mehrbelastung für Dortmund durch Bürgergeld +++](https://afd-do-fraktion.de/mehrbelastung-fuer-dortmund-durch-buergergeld/) - Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht. Der Entwurf eines „Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)“ der Bundesregierung vom 10. Oktober 2022, Bundestagsdrucksache 29/3873, ist am 13. Oktober
- [+++ Rechtskreiswechsel Ukrainer +++](https://afd-do-fraktion.de/rechtskreiswechsel-ukrainer/) - Zur anstehenden Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit & Gesundheit am 22.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgende Anfrage eingebracht. Seit dem 1. Juni 2022 werden ukrainische Kriegsflüchtlinge wie anerkannte hilfebedürftige Asylsuchende mit Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII unterstützt. Ukrainer, die erkennungsdienstlich behandelt wurden und bereits eine Aufenthaltserlaubnis
- [+++ Migrations-Dashboard für Dortmund: Zuwanderung klar und transparent gestalten +++](https://afd-do-fraktion.de/migrations-dashboard-fuer-dortmund-zuwanderung-klar-und-transparent-gestalten/) - Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht. Deutschland sieht sich einer erneuten Migrationskrise ausgesetzt, die die Asylzahlen aus dem Krisenzeitraum 2015/16 in Teilen sogar übersteigt. Über die Balkanroute, insbesondere Serbien, reisen tausende Migranten über die tschechisch-deutsche Grenze nach Deutschland ein. Auch
- [+++ Der Fall des Mouhamed D – zukünftiger Umgang mit UMA‘s +++](https://afd-do-fraktion.de/der-fall-des-mouhamed-d-zukuenftiger-umgang-mit-umas/) - Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht. Mouhamed D. wurde vor wenigen Wochen in einem Polizeieinsatz in der Nordstadt tödlich verletzt. Der vermeintlich 16-jährige Senegalese soll erst sich und dann die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Die AfD-Fraktion Dortmund wollte
- [+++ Versorgung von ambulant Pflegebedürftigen bei einem Blackout +++](https://afd-do-fraktion.de/versorgung-von-ambulant-pflegebeduerftigen-bei-einem-blackout/) - Zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.11.2022 hat die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund nachfolgenden Antrag eingebracht. In Deutschland werden rund eine Million Menschen von ambulanten Pflege-/Betreuungsdiensten versorgt. Im Falle eines Blackouts bricht u. a. die Telekommunikation sowie die Treibstoff- und Lebensmittelversorgung inklusive der Versorgung mit Wasser ein. Aufgrund des resultierenden
- [+++ OB Westphal will Kriminalität mit Wanderbäumen und Sportgeräten stoppen +++](https://afd-do-fraktion.de/ob-westphal-will-kriminalitaet-mit-wanderbaeumen-und-sportgeraeten-stoppen/) - Aufgrund der jüngst aufgetretenen Gewaltstraftaten an der Kampstraße sah sich gestern Oberbürgermeister Westphal dazu veranlasst eine gemeinsame Pressekonferenz mit Polizeipräsident Lange abzuhalten, in der er ein vermeintliches Handlungskonzept gegen die eskalierende Kriminalität in Dortmund vorstellte. Während der Polizeipräsident sinnvollerweise den Einsatz mobiler Videoüberwachungsanlagen bekannt gab, verkündete Westphal in seiner Stellungnahme den Einsatz von mobilen Wanderbäumen
- [+++ Schulausschuss: Massenmigration zeigt sich auch bei steigender Schülerzahl in Dortmund +++](https://afd-do-fraktion.de/schulausschuss-massenmigration-zeigt-sich-auch-bei-steigender-schuelerzahl-in-dortmund/) - 2017 startete mein politisches Engagement für die AfD als sachkundiger Bürger im Schulausschuss der Stadt Dortmund. Nach fast 2 Jahren darf ich heute unseren sachkundigen Bürger in eben diesem Ausschuss vertreten. Natürlich berichte ich euch auch heute wieder: Ab Januar 2023 sollen in Dortmunder Schulen und Kitas sog. „CO2-Ampeln“ aufgestellt werden. Natürlich lehnen wir als
- [+++ Ungeimpfte Feuerwehrleute werden in Dortmund drangsaliert +++](https://afd-do-fraktion.de/ungeimpfte-feuerwehrleute-werden-in-dortmund-drangsaliert/) - Obwohl die Wirkung der Corona-Impfung inzwischen selbst in Regierungskreisen bezweifelt wird, geraten nun 7 Feuerwehrleute in Dortmund in den Fokus des Gesundheitsamtes. Sie sollen nicht mehr arbeiten dürfen. Matthias Helferich, Dortmunder Mitglied des Rates und AfD-Bundestagsabgeordneter, erklärt hierzu: „Die AfD hat sich stets gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Sie ist wirkungslos und letztlich trauriges Beispiel
- [+++Akteneinsicht im Fall Mouhamed D.+++](https://afd-do-fraktion.de/akteneinsicht-im-fall-mouhamed-d/) - Nach einem kurzen juristischen Vorgeplänkel, gewährte Oberbürgermeister Westphal gestern unserem Ratsmitglied und Bundestagsabgeordnetem Matthias Helferich endlich Einsicht in die städtischen Akten zu Mouhamed D. Mouhamed D. wurde vor wenigen Wochen in einem Polizeieinsatz in der Nordstadt tödlich verletzt. Der vermeintlich 16-jährige Senegalese soll erst sich und dann die Polizisten mit einem Messer bedroht haben. Die
- [+++ Klima-Drill im Klassenzimmer: Stadt schafft CO2-Ampeln an! +++](https://afd-do-fraktion.de/klima-drill-im-klassenzimmer-stadt-schafft-co2-ampeln-an/) - Während die Menschen nicht wissen, wie sie als Folge der gescheiterten Energie- und Sanktionspolitik den Winter überstehen sollen, sorgt die Stadt Dortmund sich lieber um den CO2-Gehalt in Klassenzimmern! Über 1,7 Mio. Euro Steuergelder werden jetzt für sogenannte CO2-Ampeln ausgegeben, die in Schulen und Kindertageseinrichtungen Alarm schlagen, wenn der CO2-Gehalt einen gewissen Grenzwert erreicht. Dann
- [+++ Sprachverbote der Altparteien lösen keine Probleme +++](https://afd-do-fraktion.de/sprachverbote-der-altparteien-loesen-keine-probleme/) - Dortmund leidet unter der grassierenden Inflation, ganze Bevölkerungsschichten drohen zu verarmen und unser Wohlstand nimmt stetig ab. Unsere Bürger zu schützen, müsste nun oberste Priorität im Dortmunder Stadtrat haben, aber lieber beschäftigt man sich fortlaufend mit völlig irrelevanten Themen und der Befriedigung des eigenen Minderheitenfetischismus. So kam es in der letzten Ratssitzung dazu, dass SPD,
- [+++ Zimmerstraße: Stadt handelt auf Druck der AfD! +++](https://afd-do-fraktion.de/zimmerstrasse-stadt-handelt-auf-druck-der-afd/) - Nachdem sich die AfD-Fraktion mit einem Brief an die betroffenen Anwohner der Zimmerstraße gewendet hatte, reagiert nun die Stadtverwaltung. Die drei Blumenkübel, die vornehmlich als Deckung für Dealer und Konsumenten von Drogen dienten, werden nun von der Stadt entfernt. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Situation für die Anwohner durch diese Maßnahme nachhaltig verbessert
- [+++ Westpahls frostige Pläne scheitern am Widerstand der Bürger +++](https://afd-do-fraktion.de/westpahls-frostige-plaene-scheitern-am-widerstand-der-buerger/) - Ein ganzes Volk wird aufgrund der gescheiterten Politik der Ampel-Regierung zum Energiesparen verdonnert und auch vor den Schwächsten in unserer Gesellschaft – unseren Kindern – macht die Dortmunder politische „Elite“ keinen Halt. So kam es, dass Dortmunds Oberbürgermeister Westpahl – der Kaltmacher - die Temperaturen in Schulräumen auf 19 Grad absenken wollte. Schon Mitte September
- [+++ Gewaltstraftaten im Bereich der Kampstrasse +++](https://afd-do-fraktion.de/gewaltstraftaten-im-bereich-der-kampstrasse/) - Zur anstehenden Sitzung des „Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“ ABöOAB am 08.11.2022 hat die AfD-Fraktion nachfolgende Anfrage gestellt. *** Gewaltstraftaten im Bereich der Kampstrasse *** Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Kampstraße in Dortmund ist nach mehreren Gewaltstraftaten mit Verletzten innerhalb kurzer Zeit in den Fokus der Presseöffentlichkeit gerückt. Manche Anwohner sehen
- [+++ Altparteien ignorieren Gründe der selbst verschuldeten Energiekrise +++](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-ignorieren-gruende-der-selbst-verschuldeten-energiekrise/) - Die von den Altparteien verursachte Energiekrise trifft nun auf bereite Teile der Bevölkerung und viele Menschen wissen nicht mehr, wie es weitergehen soll. Unbezahlbare Energie, steigende Verbraucherpreise und im schlimmsten Fall Job- und somit der Existenzverlust. Die AfD-Fraktion forderte in der letzten Ratssitzung die Dortmunder Lokalpolitik in Form einer Resolution auf, sich dafür einzusetzen, dass
- [+++ Tierische Helfer finden bei Altparteien und Verwaltung keine Anerkennung +++](https://afd-do-fraktion.de/tierische-helfer-finden-bei-altparteien-und-verwaltung-keine-anerkennung/) - Assistenz- oder Therapiehunde sind für viele Menschen wichtige Helfer im Alltag und ermöglichen Betroffenen ein eigenständiges sowie selbstbestimmtes Leben. Derzeit sieht die Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund nicht vor, lizenzierte Rettungs-, Assistenz- und Therapiehunde von der Hundesteuer zu befreien. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar und folglich brachte die AfD-Fraktion einen dementsprechenden Antrag in die letzte
- [+++ Hartnäckigkeit zahlt sich aus - AfD erhält Akteneinsicht im Fall Mouhamed D. +++](https://afd-do-fraktion.de/hartnaeckigkeit-zahlt-sich-aus-afd-erhaelt-akteneinsicht-im-fall-mouhamed-d/) - Nachdem die Dortmunder Stadtverwaltung - im speziellen Oberbürgermeister Westphal – versucht hatte, mit allen windigen und grenzwertigen juristischen Winkelzügen die Akteneinsicht der AfD-Fraktion im Fall Mouhamed D. zu verhindern, zahlte sich nun die Hartnäckigkeit der einzigen Oppositionspartei im Dortmunder Stadtrat aus. Auf der letzten Sitzung des Ältestenrates sagte Dortmunds Oberbürgermeister Westphal die Akteneinsicht im Fall
- [Vandalismus und Tierquälerei im Zoo Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/vandalismus-und-tierquaelerei-im-zoo-dortmund/) - Der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit stimmte mehrheitlich vor den Sommerferien ab, dass Schüler, Jugendliche und Studenten bis 27 Jahre!!! in den Sommerferien freien Eintritt in den Westfalenpark und den Dortmunder Zoo erhalten sollen. Als Vertreter der AfD im Ausschuss verwies Dirk Thomas auf damit einhergehende erhebliche Probleme. Westfalenpark und Zoo hätten durch diese
- [+++ Linkes Szenelokal in der Nordstadt will Steuergelder für „antifaschistischen Schutzwall“ +++](https://afd-do-fraktion.de/linkes-szenelokal-in-der-nordstadt-will-steuergelder-fuer-antifaschistischen-schutzwall/) - Unter dem harmlos klingenden Titel „Förderantrag ULI – Unabhängige Ladeninitiative“ wollen die linksextremen Betreiber des ANTIFA-Stützpunktes „Nordpols“, welcher bisher an der Münsterstraße zu finden war, nach erfolgter Standortverlegung eine neue Eingangstür vom Steuerzahler gesponsert bekommen. 2500 Euro soll das Schmuckstück kosten – Sicherheit geht schließlich vor. Wer selbst keine Gelegenheit verstreichen lässt, politisch andersdenkende massiv
- [Verkehrschaos am Brackeler und Wambeler Hellweg](https://afd-do-fraktion.de/verkehrschaos-am-brackeler-und-wambeler-hellweg/) - In der Sitzung der Bezirksvertretung Brackel vom 01.09.2022 stand ein Antrag der SPD mit hoher Brisanz und erheblichen Auswirkungen für die Bürger auf der Tagesordnung. Es ging bei diesem Antrag u.a. um die Einrichtungen von breiten Radwegen am Brackeler- und Wambeler Hellweg im Straßenabschnitt zwischen „Rüschebrinkstraße“ und „In den Börten“. Die SPD Fraktion stellte tatsächlich
- [+++ Altparteien boykottieren AfD – Leidtragende sind die Bürger und die Kinder +++](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-boykottieren-afd-leidtragende-sind-die-buerger-und-die-kinder/) - Nichts fürchten die Altparteien mehr als rationale, unideologische Politik, die nicht darauf abzielt, das eigene links-grüne Klientel zu befrieden. Anders lässt es sich nicht erklären, warum in der letzten Bezirksvertretung Scharnhorst am 20.09.2022 alle anderen Parteien geschlossen gegen den AfD-Antrag mit dem Wortlaut „Die Verwaltung wird gebeten, den Spielplatz an der Färberstraße in Lanstrop kleinkindgerechter
- [AfD Fraktion setzt sich für Sie ein - Drogenhandel und -konsum in der Zimmerstraße](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-setzt-sich-fuer-sie-ein-drogenhandel-und-konsum-in-der-zimmerstrasse/) - Im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 31.08.2022 kam auch ein Brief einer betroffenen Anwohnerin der Zimmerstraße zur Sprache, in dem diese die Verschiebung des Drogenhandels und -konsums in die Zimmerstraße beklagte. Sie betonte dabei auch sehr deutlich, dass gerade die drei Blumenkübel, die im Vorfeld des kleinen Parks und Spielplatzes
- [Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 22.09.2022 - "Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung"](https://afd-do-fraktion.de/antrag-der-afd-fraktion-zur-ratssitzung-am-22-09-2022-aenderung-der-dortmunder-hundesteuersatzung/) - Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgenden Antrag zum Thema "Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung" unter der Drucksachennummer 25785-22 eingebracht. Antrag zur Änderung der Dortmunder Hundesteuersatzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, der Rat der Stadt Dortmund möge beschließen, folgende Ergänzung in der Hundesteuersatzung unter § 4 Abs. 1d) aufzunehmen: „Hunde, die als Rettungs-,
- [Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 22.09.2022 - "Ruinöse Energiekosten sind nicht alternativlos - Dortmund stemmt sich gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung"](https://afd-do-fraktion.de/antrag-der-afd-fraktion-zur-ratssitzung-am-22-09-2022-ruinoese-energiekosten-sind-nicht-alternativlos-dortmund-stemmt-sich-gegen-die-verarmungspolitik-der-ampel-regierung/) - Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Ruinöse Energiekosten sind nicht alternativlos - Dortmund stemmt sich gegen die Verarmungspolitik der Ampel-Regierung" unter der Drucksachennummer 25786-22 eingebracht. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, die AfD-Fraktion beantragt, der Rat der Stadt Dortmund möge folgende Resolution beschließen: Unbeleuchtete Wahrzeichen, Heizhöchstgrenzen für öffentliche Gebäude, geschlossene
- [Antrag der AfD-Fraktion zur Ratssitzung am 22.09.2022 - "Solidarität mit unserer Polizei - Täter nicht zu Opfern machen"](https://afd-do-fraktion.de/antrag-der-afd-fraktion-zur-ratssitzung-am-22-09-2022-solidaritaet-mit-unserer-polizei-taeter-nicht-zu-opfern-machen/) - Zur Ratssitzung am 22.09.2022 hat die Ratsfraktion der AfD nachfolgende Resolution zum Thema "Solidarität mit unserer Polizei – Täter nicht zu Opfern machen " unter der Drucksachennummer 25777-22 eingebracht. Solidarität mit unserer Polizei - Täter nicht zu Opfern machen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im August des Jahres 2020 kam es in der Nähe eines US-amerikanischen
- [Speestraße soll umbenannt werden:  Linker Bildersturm schreitet voran.](https://afd-do-fraktion.de/speestrasse-soll-umbenannt-werden-linker-bildersturm-schreitet-voran/) - Im Kampf gegen die deutsche Geschichte und unsere Identität beantragte das „forum JUGEND e.V.“ in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Sreestraße, benannt nach dem deutschen Marineoffizier Maximilian Johannes Maria Hubert Reichsgraf von Spee (1861-1914), umzubenennen. Geht es nach dem Willen von Ümithan Yagmur, dem Vorsitzenden des „forum JUGEND e.V.“ soll die Straße nunmehr nach Dr. Safiye
- [Warum standen Sie eigentlich nicht am Sarg von Eryk Klein, Herr Oberbürgermeister Westphal?](https://afd-do-fraktion.de/warum-standen-sie-eigentlich-nicht-am-sarg-von-eryk-klein-herr-oberbuergermeister-westphal/) - Trauer der Stadtelite in einer Nordstadt-Moschee um einen bewaffneten Afrikaner. Der angeblich 16-Jährige Mouhamed D. war nach einem Messerangriff gegen Polizisten erschossen worden. Die Trauerfeier für den Messerangreifer aus dem Senegal, den in der Nordstadt-Migrantenszene zuvor eigentlich niemand kannte, geriet zu einer illustren Versammlung von Linken, Afrikanern, Moslems und Polizeihassern aller Art. Die Stimmung war
- [Schengen hilft beim Sprengen: Immer mehr Schließungen von Bankautomaten](https://afd-do-fraktion.de/schengen-hilft-beim-sprengen-immer-mehr-schliessungen-von-bankautomaten/) - Deutschland 2022: Immer häufiger sprengen Straftäter-Banden Bank-Geldautomaten. Massiv betroffen sind auch Geldinstitute in unserer Stadt. In Dortmund wurden zuletzt die SB-Standorte der Sparkasse Edeka-Geßlerstraße, Oespel, Lanstrop und Bodelschwingh in die Luft gejagt. Zuletzt traf es Holzen. Die Täter, die nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden zumeist aus den Niederlanden stammen, gehen zunehmend rücksichtslos bis hin zur Gefährdung
- [OB Westphal (SPD) teilt Ukraine-Position der AfD](https://afd-do-fraktion.de/ob-westphal-spd-teilt-ukraine-position-der-afd/) - Da hat sich offenbar einer besonnen: Oberbürgermeister Thomas Westphal hat in einem offenen Brief völlig überraschend die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abgelehnt. Die wiederum hat die Bundesregierung beschlossen und die wird von den Entscheidungsträgern in der Altparteien, begleitet von einer massiven Unterstützungskampagne vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien, rigoros befürwortet. Die Position der
- [„Die Hand an der Wiege“ – AfD kontrolliert Positionspapiere der städtischen Kindergärten](https://afd-do-fraktion.de/die-hand-an-der-wiege-afd-kontrolliert-positionspapiere-der-staedtischen-kindergaerten/) - Jüngst forderte die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser den „Kampf gegen Rechts“ bereits im Kindergarten zu beginnen. Ihre Forderung offenbart, dass es dem linksliberalen Establishment in Deutschland darum geht, die politische Deutungshoheit über den Kinderbetten zu erlangen. Hierfür soll bereits im Kindergarten angesetzt werden. Die AfD-Fraktion Dortmund forderte daraufhin die städtischen Kindergartenbetriebe (FABIDO) auf, alle Positionspapiere, die
- [„Masterplan“ Energie: Grüne Ideologie trifft auf harte Realität](https://afd-do-fraktion.de/masterplan-energie-gruene-ideologie-trifft-auf-harte-realitaet/) - Dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist, wurde spätestens durch die aktuellen geopolitischen Entwicklungen deutlich. Jahrzehnte der links-grünen Energiepolitik, auch umgesetzt mit CDU und FDP, haben Deutschland abhängig von ausländischen Energielieferanten gemacht. Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, verabschiedete der Rat der Stadt Dortmund den „Masterplan Energie", der natürlich kein „Masterplan“ ist, sondern eher
- [Dortmunder Integrationsindustrie dreht völlig durch: 17.000 Euo für Denkmal „Willkommenskultur 2015“](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-integrationsindustrie-dreht-voellig-durch-17-000-euo-fuer-denkmal-willkommenskultur-2015/) - Knapp 17.000 Euro fordert der Flüchtlingsverein „Train of Hope“ von der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord für die Errichtung eines stählernen Denkmals „zur Erinnerung an die Willkommenskultur 2015“. Die Säule mit Stelen aus Edelstahl soll vor dem Dietrich-Keuning-Haus errichtet werden. Deutsche und arabische Wörter sollen in Aluminiumplatten gefräst werden und die Säule zieren. Alleine mit circa 2.600 Euro
- [Radeln auf Kosten des Dortmunder Steuerzahlers](https://afd-do-fraktion.de/radeln-auf-kosten-des-dortmunder-steuerzahlers/) - Zukünftig können sich Beamte und Angestellte der Stadt Dortmund ein Fahrrad leasen, um klimaneutral zum Arbeitsplatz zu gelangen. Das beschloss kürzlich der Stadtrat. Anstatt als normaler Arbeitnehmer Eigenverantwortung zu zeigen, kann der städtische Angestellte sich demnächst locker auf sein neues, subventioniertes Rad schwingen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten trägt wie gewöhnlich der Dortmunder Bürger. „Es ist
- [Bezahlbares Wohnen: zu häufig gerade nicht für Dortmunder Bürger](https://afd-do-fraktion.de/bezahlbares-wohnen-zu-haeufig-gerade-nicht-fuer-dortmunder-buerger/) - Dortmunder Bürger, die bezahlbaren Wohnraum suchen oder sich den großen Traum von den eigenen vier Wänden endlich verwirklichen wollen, müssen sich in Zukunft auf weitere Benachteiligungen einstellen. Der Rat verabschiedete jüngst ein neues Wohnkonzept. Und das hat es in sich. Zukünftig werden neue Wohngebiete nämlich „klimaneutral“ geplant. Das heißt konkret: Höhere Kosten muss bezahlbar bleiben,
- [Schulschließungen durch übertriebene Corona-Maßnahmen - Testungen an Schulen und Kindergärten einstellen!](https://afd-do-fraktion.de/schulschliessungen-durch-uebertriebene-corona-massnahmen-testungen-an-schulen-und-kindergaerten-einstellen/) - Schulschließungen durch übertriebene Corona-Maßnahmen - Testungen an Schulen und Kindergärten einstellen! Weiterbetrieb von Schulen und Kindergärten mit positiven Corona-Tests Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst, aufgrund positiver Corona-Test hatte das Dortmunder Gesundheitsamt laut den Ruhr Nachrichten bis einschließlich 10. Februar 2022 vorübergehend 27 Schulen und neun Kindergärten geschlossen. Der Alltag für Familien wird so unkalkulierbar. Das
- [Bisherige Migration löst den Fachkräftemangel nicht!](https://afd-do-fraktion.de/bisherige-migration-loest-den-fachkraeftemangel-nicht/) - Aufnahme von "Geflüchteten" kann Fachkräftemangel nicht beheben! Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) analysierte jüngst in einem Halbjahresbericht die berufliche Qualifikation der 27.000 volljährigen Asyl-Erstantragssteller aus Syrien, Afghanistan, dem Irak, der Türkei, Georgien, Algerien, Somalia, Vietnam, Nigeria und dem Iran im Zeitraum von Januar bis Juni des vergangenen Jahres.
- [Effektiver Naturschutz: Streuobstwiesen schützen!](https://afd-do-fraktion.de/effektiver-naturschutz-streuobstwiesen-schuetzen/) - Bestand an alten und vom Aussterben bedrohten Obstbaumsorten erhalten! Sehr geehrte Ausschussvorsitzende, Ratsmitglied Reuter, weltweit ist die heutige Züchtung von Obst auf wenige Elternsorten begrenzt. Allein bei Äpfeln und Birnen sind im Handel nur noch etwa 30 Sorten erhältlich. 1882 gab es allein vom Apfel noch über 1.000 verschiedene Sorten. Der damit einhergehende Verlust an
- [Maskenpflicht im Freien sofort aufheben! Grundrechtseingriffe beenden!](https://afd-do-fraktion.de/maskenpflicht-im-freien-sofort-aufheben-grundrechtseingriffe-beenden/) - Maskenpflicht im Freien sofort aufheben! Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Langhorst, die Stadt Dortmund hat die Maskenpflicht in Teilbereichen der Innenstadt und auf den Wochenmärkten bis zum 9. März verlängert - "zunächst"! Somit ignoriert sie weiterhin wissenschaftliche Erkenntnisse, die klar gegen einen Nutzen des Tragens im Freien sprechen. Sow weiß Aerosol-Experte Gerhard Scheuch: "Im Außenbereich kann
- [Freiheit statt Zwang: Dortmund muss den Irrweg der deutschen Pandemiepolitik verlassen!](https://afd-do-fraktion.de/freiheit-statt-zwang-dortmund-muss-den-irrweg-der-deutschen-pandemiepolitik-verlassen/) - Freiheit statt Zwang:Dortmund muss den Irrweg der deutschen Pandemiepolitik verlassen! Sehr geehrter Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, Herr Westphal, am 1. Februar 2022 lag die offizielle 7-Tagee-Inzidenz in Dortmund bei 1.923. Dieser Wert ergab sich trotz 472.041 verabreichter Zweifachimpfungen, trotz 310.324 Auffrischungsimpfungen, trotz wochenlangem "2G" im Freizeitbereich und Einzelhandel (in vier Bundesländern gerichtlich gestoppt), trotz "2G+"
- [Diskriminierung ungeimpfter Schüler sofort beenden!](https://afd-do-fraktion.de/diskriminierung-ungeimpfter-schueler-sofort-beenden/) - Ungeimpfte Schüler durften Ausbildungsmesse nicht besuchen - Diskriminierung umgehend beenden! AfD-Antrag auf diskriminierungsfreien Zugang zu Bildungsveranstaltungen und Veranstaltungen mit Bildungscharakter Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, die Studien- und Ausbildungsmesse am 22.01.2022 fand dieses Jahr unter der sogenannten 2-G-Regel statt. Schüler, die zu diesem Zeitpunkt weder vollständig geimpft oder genesen waren, wurde die Teilnahme an der
- [AfD-Fraktion hakt nach: Fragwürdige Auflagen für Protestzug gegen Corona-Maßnahmen](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-hakt-nach-fragwuerdige-auflagen-fuer-protestzug-gegen-corona-massnahmen/) - Auflagen für Protestzug gegen die Corona-Maßnahmen am 24.01.2022 Sehr geehrter Ausschussvorsitzender, Ratsmitglied Weber, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund bittet die Verwaltung um einen ausführlichen mündlichen Sachstandsbericht bezüglich der Auflagen, welche für diesen Tag (und in der Folgezeit?) den Anmeldern gemacht wurden.Wie der Presse zu entnehmen war, ist der Anmelderin vom 24.01.2022 die Auflage
- [Bares für Rares: Roter Filz baute steile EDG-Betriebsratskarriere auf](https://afd-do-fraktion.de/bares-fuer-rares-roter-filz-baute-steile-edg-betriebsratskarriere-auf/) - Bares für Rares: Roter Filz baute steile EDG-Betriebsratskarriere auf Mit der vorübergehenden Festnahme von Marzouk Chargui, Verbundsbetriebsratschef der EDG, gibt es seit Donnerstag nicht nur einen Korruptionsskandal um die stadteigene Entsorgungs-gesellschaft. Vielmehr trifft der in seinem ganzen Ausmaß noch nicht erkennbare Skandal um abkassierte Gelder im Gegenzug für Arbeitsverträge vor allem wieder einmal die Dortmunder
- [Unsere Stadt in 10 Jahren - Unsere Thesen](https://afd-do-fraktion.de/unsere-stadt-in-10-jahren-unsere-thesen/) - Erhalt der freien Rede, ertragreiche Arbeit, prosperierende Wirtschaft, drastisch einzudämmende Migration, echte Sicherheit in der Stadt, preiswerte Energie und Autos mit Verbrennungsmotor, die nicht länger als Folge einer abseitigen linken „Energiewende“ abgedrängt werden. Das sind für uns, den AfD-Kreisverband und die Ratsfraktion, die zentralen Themen der künftigen Dortmunder Stadtentwicklung für die nächsten 10 Jahre. Dazu
- [Islamisten sind in Dortmund nicht willkommen!](https://afd-do-fraktion.de/islamisten-sind-in-dortmund-nicht-willkommen/) - Islamisten sind in Dortmund nicht willkommen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die sogenannte "Furkan-Bewegung", welche vom verfassungsgericht als radikal-islamisch eingestuft wird, demonstrierte am 15.01.2022 auf dem Westenhellweg in Dortmund. Circa 80 Anhänger versammelten sich, um die "islamische Zivilisation", die vom Scharia-Recht geprägt sei, gegen "andere Zivilisationen" durchzusetzen. Laut Verfassungsschutz liege das Ziel der islamistischen bewegung in
- [Übernahme des Hamburger Modells für den Dortmunder Stadtgarten](https://afd-do-fraktion.de/uebernahme-des-hamburger-modells-fuer-den-dortmunder-stadtgarten/) - Hamburger Modell wegweisend für Dortmunder Stadtgarten Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Ratsmitglied Weber, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund beantragt die Beratung und die Beschlussfassung über folgenden Beschlussvorschlag: "Die Verwaltung prüft ein Alkoholverbot für den Stadtgarten sowie die Installation von Lautsprecheranlagen, die klassiche Musik spielen." Begründung: Die AfD-Fraktion orientiert sich hier unter anderem am sogenannten
- [Über 500 Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen während des Lockdowns](https://afd-do-fraktion.de/ueber-500-suizidversuche-bei-kindern-und-jugendlichen-waehrend-des-lockdowns/) - Über 500 Suizidversuche bei Kindern und Jugendlichen während des Lockdowns! Sehr geehrter Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit, Ratsmitglied Langhorst, bis zu 500 Kinder und Jugendliche in Deutschland aollen während des zweiten mehrmonatigen Lockdowns vor rund einem Jahr versucht haben, sich das Leben zu nehmen. das ist laut Christian Dohna-Schwake, Leiter der Essener
- [Vormarsch der Scharia in Dortmund stoppen!](https://afd-do-fraktion.de/vormarsch-der-scharia-in-dortmund-stoppen/) - Vormarsch der Scharia in Dortmund stoppen! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, einer Studie des "Vereins für Demokratie und Vielfalt in Schule und beruflicher Bildung" zufolge, herrschen an neun von zehn der untersuchten Schulen in Berlin-Neukölln bereits "religiöse Konflikte" In vielen Fällen ginge es dabei um einen "stark repressiven Verhaltens- und Anpassungsdruck", der meist von streng muslimisch
- [Migrationswahnsinn endlich beenden!](https://afd-do-fraktion.de/migrationswahnsinn-endlich-beenden/) - Laut dem aktuellen Bericht zur „Aufnahme und Unterbringung kommunal zugewiesener Flüchtlinge“ nahm die Stadt Dortmund seit dem Jahr 2015 insgesamt über 10.000 sogenannte Flüchtlinge auf. Die Zahlen sprechen für sich: Derzeit beziehen 2466 dieser Personen existenzsichernde Leistungen durch die Stadt Dortmund. In 835 Fällen ist das Asylverfahren anhängig und 1513 Personen gelten als geduldet. 118
- [Grüne, SPD und Linke: Für Lust-Kiffer noch mehr Sozialarbeiter](https://afd-do-fraktion.de/gruene-spd-und-linke-fuer-lust-kiffer-noch-mehr-sozialarbeiter/) - Morgens ein Joint und der Tag ist dein Freund. Seit Jahren predigen die rot-grünen Parteien, dass der Konsum von Cannabis völlig harmlos sei. Ein Joint sei genauso unschädlich wie das abendliche Bier und generell könne man dem Rauchen von Marihuana nichts Negatives abgewinnen. Nun, nachdem die Bundesregierung die Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht
- [Oberbürgermeister gönnt sich Masse an neuem Personal](https://afd-do-fraktion.de/oberbuergermeister-goennt-sich-masse-an-neuem-personal/) - Wenn ein Oberbürgermeister in die Kritik gerät, weil er seine privaten Social Media-Auftritte mit den auf der städtischen Homepage dargestellten Inhalten zu seiner Amtstätigkeit füllt, muss man wachsam werden. Auch dieses Jahr genehmigte sich Westphal einen großen Schluck aus der Pulle und gönnt sich einen Hofstaat, der völlig unverhältnismäßig erscheint und den Dortmunder Steuerzahler Zigtausende
- [Corona-Bußgeld nicht bezahlt: Stadt Dortmund will Obdachlosen in Beugehaft sperren!](https://afd-do-fraktion.de/corona-bussgeld-nicht-bezahlt-stadt-dortmund-will-obdachlosen-in-beugehaft-sperren/) - Dass die Stadt Dortmund unter einem SPD-Oberbürgermeister gegenüber einem obdachlosen, drogenabhängigen Rollstuhlfahrer Bußgelder in Höhe von insgesamt 7325 Euro festsetzte und trotz der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit sogar Erzwingungshaft forderte, ist selbst unter Champagner-Sozialisten eine außergewöhnliche Leistung. Nein, es handelt sich nicht um Realsatire. Da ein Obdachloser sich unter anderem mit anderen Personen zum Biertrinken in der
- [AfD-Anträge abgelehnt! "Gutmenschentum" lässt Dortmund weiterhin finanziell ausbluten...](https://afd-do-fraktion.de/afd-antraege-abgelehnt-gutmenschentum-laesst-dortmund-weiterhin-finanziell-ausbluten/) - 1,9 Mio. Euro zahlt der Dortmunder Steuerzahler im Jahr 2022 für sinnbefreite Gutmenschen-Projekte, Tendenz in den nächsten Jahren weiter stark steigend! Alle Anträge der AfD-Fraktion, die diesen ideologischen Ausgaben umgehend ein Ende gesetzt hätten, wurden von den selbstgefälligen Dortmunder Altparteien rücksichtslos abgelehnt... Nunmehr dürfen die links-grünen Ideologen ein weiteres Jahr, beispielsweise in der Koordinationsstelle für
- [Dortmunder Kultur-Klüngel plündert städtischen Haushalt - AfD-Fraktion gibt als einzige Kontra!](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-kultur-kluengel-pluendert-staedtischen-haushalt-afd-fraktion-gibt-als-einzige-kontra/) - Die Stadt Dortmund geht seit Jahrzehnten finanziell auf dem Zahnfleisch und wird auf Verschleiß gefahren!Die Lebensqualität für die hart arbeitenden Dortmunder nimmt kontinuierlich ab und als Steuerzahler werdenSie täglich mit kaputten Straßen, schlecht ausgestatteten Schulen und einer Vielzahl weiterer Missstände in unverschämter Weise konfrontiert! Anstatt die wenigen noch vorhandenen, finanziellen Gestaltungsspielräume zu nutzen, um sich
- [AfD beantragt Kürzung der finanziellen Zuwendungen an die Fraktionen - Verzicht beginnt immer und zuvorderst in der Politik!](https://afd-do-fraktion.de/afd-beantragt-kuerzung-der-finanziellen-zuwendungen-an-die-fraktionen-verzicht-beginnt-immer-und-zuvorderst-in-der-politik/) - Erneut forderte die AfD, die Zuwendungen für Fraktionen im Dortmunder Stadtrat um 10 % zu kürzen. Die Altparteien lehnten den Antrag rundweg ab und machten damit deutlich, dass man nicht bereit ist, im Sinne der Stadt und der Dortmunder Bürger auch nur auf einen kleinen Bruchteil öffentlicher Gelder im Zuge einer sparsamen Haushaltsführung zu verzichten!
- [Über DIE FRAKTION von DER PARTEI im Rat der Stadt: Bloß platte Pseudo-Satire, nichts weiter...](https://afd-do-fraktion.de/ueber-die-fraktion-von-der-partei-im-rat-der-stadt-bloss-platte-pseudo-satire-nichts-weiter/) - Auch in der diesjährigen Haushaltsgeneraldebatte durfte die sogenannte, linksdrehende Satire-Partei „Die Partei“ über ihr Vehikel DIE FRAKTION im Rat der Stadt Dortmund abseitige Anträge einbringen und eine Art von Haushaltsrede halten. Uns beschleicht zunehmend das Gefühl, dass dieser selbsternannten Witztruppe langsam aber sicher der Humor abgeht. Besonders „lustig“ kamen sich die Dame und der Herr
- [Das böse Wort „Neger“: OB Westphal und Altparteien instrumentalisieren schamlos eine Minderheit!](https://afd-do-fraktion.de/das-boese-wort-neger-ob-westphal-und-altparteien-instrumentalisieren-schamlos-eine-minderheit/) - Den mit Abstand skurrilsten Teil der letzten Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am Donnerstag, den 16.12.2021 stellte die "Debatte" über den Antrag des Dortmunder Integrationsrates zur Ächtung des so-genannten „N-Wortes“ dar. In der Riesen-Debatte - wie auch in der Antragsvorlage - wurde das fragliche Wort „Neger“ nicht ein ein-ziges Mal von den Vertretern der
- [Klima-Irrsinn im Dortmunder Rat: Nichts bewiesen, aber immer teurer!](https://afd-do-fraktion.de/klima-irrsinn-im-dortmunder-rat-nichts-bewiesen-aber-immer-teurer/) - Die Steuergeldverschwendung der Altparteien sowie der Dortmunder Stadtverwaltung hat mit der Verabschiedung der „Mantelvorlage Klimaschutz und Klimafolgenanpassung“ alle fiskalpolitischen Schallmauern durchbrochen! Anstatt sich auf die wirklichen Probleme der echten Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu kon-zentrieren und den Lebens- sowie den Wirtschaftsstandort Dortmund auch für die kommenden Generationen attraktiver zu machen, werden immer mehr Steuergelder für
- [Tierschutzbeauftragter ist Symbolpolitik auf Kosten des Tierwohls und der klammen Stadtkasse](https://afd-do-fraktion.de/tierschutzbeauftragter-ist-symbolpolitik-auf-kosten-des-tierwohls-und-der-klammen-stadtkasse/) - Im Bundestag musste man in die Opposition gehen, in Dortmund versucht es die CDU andersherum: Sie stellte in der letzten Sitzung des Rates am 16.12.2021 erneut unter Beweis, dass diese einst achsokonservative Partei zu einer grünen Steigbügelhalter-Truppe mutiert ist. Die Dortmunder Christdemokraten beantragten die Einrichtung eines sogenannten Tierschutzbeauftragten, der sich vornehmlich um Initiativen, Projekte und
- [Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund wünscht Ihnen frohe und besinnliche Weihnachten!](https://afd-do-fraktion.de/die-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-dortmund-wuenscht-ihnen-frohe-und-besinnliche-weihnachten/)
- [Unruhen in der multikulturellen Republik](https://afd-do-fraktion.de/unruhen-in-der-multikulturellen-republik/) - Das zweite Jahr in Folge stand das Einkaufszentrum in meinem Wahlkreis, Dortmund-Scharnhorst, im Nachgang der "Halloween-Nacht" im Fokus der regionalen Medienberichterstattung. Was ist geschehen? Wie bereits 2020 kam es auch am Abend des 31. Oktober 2021 zu Randalen, die von größeren Gruppen "junger Männer" ausgingen. Teile der circa 200 Jugendlichen, die sich im Umfeld des
- [Stellungnahme der AfD-Fraktion Dortmund zum Haushaltsentwurf 2022](https://afd-do-fraktion.de/stellungnahme-der-afd-fraktion-dortmund-zum-haushaltsentwurf-2022/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, sehr geehrter Bürgermeister Schilf, sehr geehrte Bürgermeisterin Mais, sehr geehrte Bürgermeisterin Brunsing, sehr geehrte Damen und Herren, vorab kündige ich schon einmal an, dass wir den Etat 2022 ablehnen werden. Haben Sie doch wohl jetzt alle nicht erwartet – oder? Strukturell geändert hat sich nämlich wieder einmal nichts. Im Gegenteil.
- [AfD-Fraktion Dortmund lehnt 2G-Regelung für diesjährigen Weihnachtsmarkt ab](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-dortmund-lehnt-2g-regelung-fuer-diesjaehrigen-weihnachtsmarkt-ab/) - +++AfD-Fraktion Dortmund lehnt 2G-Regelung für diesjährigen Weihnachtsmarkt ab+++ In Absprache mit den veranstaltenden Schaustellern hat die Stadtführung um Oberbürgermeister Westphal entschieden, den diesjährigen Weihnachtsmarkt unter Anwendung der 2G-Regelung stattfinden zu lassen. Ungeimpften Personen ist der Zutritt zum Weihnachtsmarkt somit bei Androhung einer Strafe untersagt. Das Gesundheitsministerium des Landes NRW hat der Allgemeinverfügung der Stadt inzwischen
- [BV Scharnhorst: AfD-Dringlichkeitsantrag bzgl. Ausschreitungen an Halloween im Scharnhorster EKS](https://afd-do-fraktion.de/bv-scharnhorst-afd-dringlichkeitsantrag-bzgl-ausschreitungen-an-halloween-im-scharnhorster-eks/) - BV-Scharnhorst AfD-Dringlichkeitsantrag: Ausschreitungen an Halloween im Scharnhorster EKS Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, in der Nacht vom 31.10.2021 sollen rund 200 Jugendliche im EKS Scharnhorst randaliert haben. Die teils minderjährigen Personen bewarfen Geschäfte mit Mehl und Eiern. Ferner sollen sie Busse mit Steinen beworfen haben. Laut Bericht der Ruhr Nachrichten trugen einige der Randalierer Sturmhauben
- [Haushaltsdebatte: Dortmund kollabiert unter Migrationskosten](https://afd-do-fraktion.de/haushaltsdebatte-dortmund-kollabiert-unter-migrationskosten/) - Allein 616 Millionen Euro umfasst das Budget des Fachbereichs Sozialamt. Knapp 100 Millionen Euro veranschlagen Leistungen nach dem SGB XII (Grundsicherung). Leistungsempfänger nach dem SGB II, worunter auch anerkannte Flüchtlinge fallen, benötigen 245,4 Millionen Euro an Transferaufwendungen im Haushaltsjahr. Die rund 2000 ausreisepflichtigen Ausländer, deren Abschiebung von der Stadt Dortmund nicht vollzogen wird, verschlingen 27,2
- [Bericht aus dem Sozialausschuss: Pandemie der Geimpften?](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-sozialausschuss-pandemie-der-geimpften/) - In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über das „Pandemiegeschehen“ in Dortmund. In der vergangenen Woche lag die Inzidenz bei 73 Infizierten pro 100.000 Einwohner. In dieser Woche liegt sie bei 122. Lediglich zehn Erkrankte werden aktuell intensivmedizinisch betreut. Fünf von ihnen müssen beatmet werden. Während der gesamten Corona-Pandemie waren lediglich 30-45
- [Ratssitzung vor der Bundestagswahl: Schlagabtausch vor laufender Kamera (Teil II)](https://afd-do-fraktion.de/ratssitzung-vor-der-bundestagswahl-schlagabtausch-vor-laufender-kamera-teil-ii/) - Nicht zuletzt der „Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2021“ macht deutlich: Die Freizügigkeit von Unionsbürgern öffnet vermehrt Sozialtouristen und Betrügern in der Stadt Dortmund Tür und Tor. Erwerbslose Rumänen und Bulgaren kosten die Stadt Dortmund derzeit mehr als 20 Millionen Euro Steuergelder, Tendenz steigend. Besonders fällt ins Auge, dass im Juni 2020 unter den eingewanderten EU2-Bürgern
- [Ratssitzung vor der Bundestagswahl: Schlagabtausch vor laufender Kamera (Teil I)](https://afd-do-fraktion.de/ratssitzung-vor-der-bundestagswahl-schlagabtausch-vor-laufender-kamera-teil-i/) - Zum ersten Mal wurde die Ratssitzung per Livestream übertragen - und dies auch noch vor der Bundestagswahl. So war es nicht verwunderlich, dass sich die Vertreter der Fraktionen vor den Augen des Bürgers scharf auseinandersetzten. Link zum Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=GM51sgoOkGU Zu den Streitpunkten der vergangenen Ratssitzung gehörte u.a. das „Förderprojekt Emissionsfreie Innenstadt“. Während nunmehr der 5.
- [Corona-Resolution für die kommende Ratssitzung](https://afd-do-fraktion.de/corona-resolution-fuer-die-kommende-ratssitzung/) - In der kommenden Ratssitzung bringt die AfD-Fraktion Dortmund folgende Corona-Resolution ein: Die ausgerufene Corona-Pandemie in Deutschland ist geprägt von wissenschaftsfeindlicher Einseitigkeit des Denkens, gehaltloser Panikmache, eklatanten Widersprüchen, politischen Fehlern, Pannen und Versagen. Schwedens erfolgreicher Kurs in der Corona-Politik, weitgehend keine verpflichtenden Maßnahmen, geschweige denn einen sechsmonatigen Lockdown zu verhängen, zeigt, dass Deutschlands rigides Maßnahmenregime keinen
- [BV Scharnhorst: Bezirksbürgermeister Gollnick (CDU) ist „König ohne Land“](https://afd-do-fraktion.de/bv-scharnhorst-bezirksbuergermeister-gollnick-cdu-ist-koenig-ohne-land/) - Im vergangenen Jahr wurde Werner Gollnick von allen etablierten Fraktionen zum Bezirksbürgermeister gewählt – nur die AfD-Fraktion Scharnhorst stimmte gegen den Konsenskandidaten. Gefürchtet hatten die etablierten Parteivertreter, dass die zwei Stimmen der AfD-Fraktion letztlich ausschlaggebend für die Wahl des Bezirksbürgermeisters würden und so einigten sich die selbsternannten „demokratischen Parteien“ auf Gollnick, der nach der Hälfte
- [AfD-Fraktion lehnt exklusive Jobvermittlung für Migranten ab](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-lehnt-exklusive-jobvermittlung-fuer-migranten-ab/) - Die „KAUSA“-Servicestelle ist Ende 2018 aus dem Programm „JOBSTARTER“ des Bundesbildungsministeriums hervorgegangen. Ihr Ziel ist es der „schwachen Ausbildungsbeteiligung“ von Jugendlichen mit Migrationshintergrund entgegenzuwirken. Hierfür veranschlagt die Stadt Dortmund in 2022: 234.440 Euro, in 2023: 420.000 Euro, in 2024: 430.000 Euro und in 2025: 440.000 Euro. KAUSA ist allerdings nicht die einzige Stelle in der
- [Corona-Bericht aktuell: Reiserückkehrer vom Balkan und der Türkei treiben Inzidenz in die Höhe](https://afd-do-fraktion.de/corona-bericht-aktuell-reiserueckkehrer-vom-balkan-und-der-tuerkei-treiben-inzidenz-in-die-hoehe/) - Im Gesundheitsausschuss berichtete Dr. Renken, der Leiter des Gesundheitsamtes, dass Reiserückkehrer aus Bulgarien, Rumänien, dem Kosovo und der Türkei die Hauptgruppe der aktuellen Infizierten bilden. Das Dortmunder Impfzentrum wird zum 30.09.2021 schließen. Derzeit sind 20 Corona-Patienten auf Intensivstationen Dortmunder Krankenhäuser. Eine Überlastung der Intensivbettenkapazität ist allerdings nicht zu befürchten, da Dortmund ca. 300 Betten zur
- [Altparteien fordern „großzügiges und unbürokratisches Aufnahmeprogramm“ für Afghanen in Dortmund – AfD stimmt dagegen und fordert Hilfe vor Ort](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-fordern-grosszuegiges-und-unbuerokratisches-aufnahmeprogramm-fuer-afghanen-in-dortmund-afd-stimmt-dagegen-und-fordert-hilfe-vor-ort/) - In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Arbeit und Soziales (ASAG) überfielen die etablierten Parteien die AfD mit einem Dringlichkeitsantrag. Darin forderte das Altparteibündnis: „Angesichts der dramatischen Entwicklung in Afghanistan und als Mitglied im Bündnis „Städte Sicherer Hafen“ bekräftigt der Ausschuss die Bereitschaft, Geflüchtete auch über die Flüchtlingsaufnahmequote hinaus aufzunehmen.“ Zudem stellte das Kartell
- [Diversitätsstrategie der Dortmunder Kulturpolitik – der Geruch der demographischen Erschöpfung](https://afd-do-fraktion.de/diversitaetsstrategie-der-dortmunder-kulturpolitik-der-geruch-der-demographischen-erschoepfung/) - Die Stadt Dortmund beabsichtigt eine „Diversitätsstrategie des Kulturbüros“ ins Leben rufen. Laut Verwaltungsvorlage im „Ausschuss für Kultur Sport und Freizeit“ fehlt es in der Stadt an Vielfalt. So heißt es im Antrag der Dortmunder Kulturverwaltung: „Diversität, Anti-Rassismus, Vielfalt, Inklusion sind für uns Werte, die wir oftmals aber leider mehr achten, als dass wir sie in
- [Stadtverwaltung ohne Mitarbeiter? Urlaubs- und Überstundenabbau sachgerecht lösen](https://afd-do-fraktion.de/stadtverwaltung-ohne-mitarbeiter-urlaubs-und-ueberstundenabbau-sachgerecht-loesen/) - Im Ausschuss für Personal, Organisation und Digitalisierung fragt die AfD-Fraktion nach dem Überstundenchaos bei der Stadtverwaltung an und zeigt mit ihrem Antrag einen möglichen Lösungsweg auf. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, obwohl die städtische Infrastruktur im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Lockdowns weitestgehend brach lag, wuchs der Berg an Überstunden und Urlaubstagen kommunaler Angestellter auf 416
- [Jugendgruppen der Altparteien machen sich die Taschen voll – Stadt fördert auch linksextreme Aktionen](https://afd-do-fraktion.de/jugendgruppen-der-altparteien-machen-sich-die-taschen-voll-stadt-foerdert-auch-linksextreme-aktionen/) - Der „Ring Politischer Jugend“ ist der Dachverband der Jugendorganisationen aller im Rat vertretenen Altparteien. Gestaffelt nach dem politischen Einfluss ihrer Mutterparteien und der Anzahl ihrer Mitglieder erhalten Junge Union und Co. Steuergelder, um Jugendliche für Politik und Demokratie zu begeistern. Im Haushaltsjahr 2020 erhielten die Jungsozialisten (Jusos) rund 4000 Euro, die Junge Union (JU) 6500
- [Roma-Zuwanderung: Soziale Stabilität der Ruhrgebietsmetropolen in Gefahr?](https://afd-do-fraktion.de/roma-zuwanderung-soziale-stabilitaet-der-ruhrgebietsmetropolen-in-gefahr/) - Dortmund und Duisburg sind Zielorte zahlreicher Zuwanderer aus Südosteuropa. Mit dem EU-Beitritt Rumäniens und Bulgariens im Jahre 2007 sehen sich die Ruhrgebietsmetropolen eines massiven Zuzugs von europäischen Armutsmigranten, insbesondere Angehörigen der Roma, ausgesetzt. Sowohl ordnungs- als auch sozialpolitisch stellt die „EU2-Zuwanderung“ die Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vor erhebliche Herausforderungen. Zahlen und Fakten: Unser Sozialstaat unter Druck
- [Kommunale Infrastruktur als Beute von Cyberkriminalität](https://afd-do-fraktion.de/kommunale-infrastruktur-als-beute-von-cyberkriminalitaet/) - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Hacker erpressten den Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Dabei legten sie das Computersystem der Verwaltung lahm. Der Landrat ließ daraufhin den Katastrophenfall ausrufen. Die AfD-Fraktion bittet um Beantwortung folgender Fragen: Wie viele Cybervorfälle wurden im vergangenen Jahr an das Bundesamt für Informationssicherheit gemeldet? Gibt es einen Notfallplan, sog. Incident Response Plan, wie ihn auch
- [Aufenthaltsrechtlicher Status des afghanischen Vergewaltigers Zubyr S.](https://afd-do-fraktion.de/aufenthaltsrechtlicher-status-des-afghanischen-vergewaltigers-zubyr-s/) - Im Ordnungsausschuss lässt die AfD-Fraktion nicht locker. Wir wollen endlich in Erfahrung bringen, ob der Afghane, der im vergangenen Jahr zwei Mädchen in der Nordstadt vergewaltigte, aufgrund seiner Drogendealer-Karriere hätte abgeschoben werden müssen. Dann wären die Vergewaltigungen verhindert worden. Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im vergangenen Jahr soll der 23-jährige Afghane Zubyr S. eine 11-
- [Verwaltungsversagen: Überstunden und Urlaub von städtischen Mitarbeitern wächst auf 416 Jahre an](https://afd-do-fraktion.de/verwaltungsversagen-ueberstunden-und-urlaub-von-staedtischen-mitarbeitern-waechst-auf-416-jahre-an/) - Obwohl die städtische Infrastruktur im vergangenen Jahr aufgrund der zahlreichen Lockdowns weitestgehend brach lag, wuchs der Berg an Überstunden und Urlaubstagen kommunaler Angestellter auf 416 Arbeitsjahre an. Schwimmbäder, Kindertageseinrichtungen, Museen und Theater waren geschlossen – doch das Personalmanagement verordnete seinen Mitarbeitern nicht, die angehäuften Urlaubstage abzubauen. Im Gegenteil: Man schuf in zig Bereichen 404 neue
- [AfD deckt Heuchelei der Grünen auf](https://afd-do-fraktion.de/afd-deckt-heuchelei-der-gruenen-auf/) - In der vergangenen Ratssitzung versuchte sich die Grünen-Fraktion als „Retter in der postpandemischen Zeit“ aufzuspielen. Auf einmal beklagten die Grünen, dass die Verwaltung die bildungs-, gesundheits- und sozialpolitischen Folgewirkungen der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik abmildern müsse. In einer „Corona-Resolution“ forderten die Ratsgrünen einen „Aktionsplan zum Abbau der sozialen und bildungspolitischen Auswirkungen und Folgeschäden der Corona-Pandemie“. Der Forderungskatalog
- [Masterplan Plätze – AfD-Fraktion greift Ratsestablishment scharf an](https://afd-do-fraktion.de/masterplan-plaetze-afd-fraktion-greift-ratsestablishment-scharf-an/) - In der vergangenen Sitzung des Rates beschloss die Ratsmehrheit -gegen die Stimmen der AfD- einen „Masterplan Plätze“. Ein Planungsbüro soll zukünftig ein „Gestaltungshandbuch für die prägenden Stadträume der Dortmunder City“ entwerfen und Dortmunds Innenstadt lebenswerter gestalten. Hierfür möchten die Stadteliten 150.000 Euro in die Hand nehmen. Die AfD-Fraktion stimmte geschlossen gegen die Beauftragung einer Beratungsfirma.
- [Ct-Wert beachten - Nichtinfektiöse Menschen nicht der Freiheit berauben](https://afd-do-fraktion.de/ct-wert-beachten-nichtinfektioese-menschen-nicht-der-freiheit-berauben/) - Hinsichtlich der Ungenauigkeit des PCR-Tests stellt die AfD-Fraktion Dortmund in der morgigen Sitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 9. Juni berichteten die Ruhr Nachrichten von einer Dortmunder Familie, die bereits zum 6. Mal in Quarantäne geschickt würde. Zuletzt sei der Sohn nach einem sogenannten Lolli-Test positiv getestet worden, und zwar „schwach-positiv und an der
- [Ein minderjähriger unbegleiteter Ausländer (UMA) kostet 34.874 Euro](https://afd-do-fraktion.de/ein-minderjaehriger-unbegleiteter-auslaender-uma-kostet-34-874-euro/) - Der Geschäftsbericht des Dortmunder Jugendamtes für das Berichtsjahr 2020 offenbart, dass der „durchschnittliche Transferaufwand je unbegleitetem minderjährigen Ausländer“ bei 34.874 Euro liegt. Die Fachstelle „unbegleitete minderjährige Ausländer“ beim Jugendamt liegt in der Innenstadt und setzt die „vorläufige Inobhutnahme von ausländischen Kindern und Jugendlichen nach unbegleiteter Einreise“ gem. SGB VIII um. Kommen minderjährige Ausländer unbegleitet nach
- [Förderung der Kultur aus Mitteln des CREA-Programms der EU](https://afd-do-fraktion.de/foerderung-der-kultur-aus-mitteln-des-crea-programms-der-eu/) - Im Kulturausschuss fragt die AfD-Fraktion an, ob auch Dortmunder Kultureinrichtungen Mittel aus dem EU-Förderprogramm "CREA" erhielten. Dieses geriet aufgrund seiner politischen Schlagseite in die Kritik.Lesen Sie unsere Anfrage: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bis 2027 sollen laut der EU-Kommission rund 2,5 Milliarden Euro in die Kultur- und Kreativbranche der EU investiert werden. Grundlage hierfür ist das
- [Dortmund verhängte Corona-Bußgelder in Höhe von 462.236 Euro](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-verhaengte-corona-bussgelder-in-hoehe-von-462-236-euro/) - Unsere AfD-Landtagsabgeordneten Sven Tritschler und Markus Wagner wollten von der Landesregierung wissen, wie viele Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren auf Grundlage der Corona-Schutzverordnung eingeleitet worden sind. Von April 2020 bis April 2021 wurden in Dortmund 21.704 Verstöße gegen die Corona-SchutzVO erfasst. Daraufhin wurden 8.950 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet und Bußgelder in Höhe von 462.236 Euro verhängt. Peter Bohnhof, ordnungspolitischer
- [Grüne sind enttäuscht: Molotow-Mann ist Deutsch-Iraner](https://afd-do-fraktion.de/gruene-sind-enttaeuscht-molotow-mann-ist-deutsch-iraner/) - Am 09.05.2021 warf ein 39-Jähriger einen Molotow-Cocktail auf eine Familie im Blücherpark in der Dortmunder Nordstadt. Schnell übertrafen sich die alten Ratsparteien in Forderungen nach einem noch schärferen Kampf gegen Rechts. Die Grünen in der Bezirksvertretung nahmen den versuchten Mord zum Anlass, um nach der Intensität „menschenfeindlicher, anti-semitischer und frauenfeindlicher Gewalt“ im Stadtteil nachzufragen. In
- [Stärkung der Außengastronomie im Stadtbezirk](https://afd-do-fraktion.de/staerkung-der-aussengastronomie-im-stadtbezirk/) - Im Wege der Dringlichkeit möchte unsere AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Scharnhorst die Außengastronomie im Stadtteil fördern- Lesen Sie unseren Antrag:Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick,insbesondere die Gastronomie leidet unter den anhaltenden, teils überzogenen, Corona-Schutzmaßnahmen. Die erzwungene Schließung eines ganzen Wirtschaftsbereichs bedroht auch weiterhin zahlreiche Existenzen in und um das Gastronomiegewerbe. Die AfD-Fraktion beantragt daher:„Die Verwaltung wird
- [Im Norden nichts Neues: Bezirksvertretung beschenkt bunte Ideologieprojekte](https://afd-do-fraktion.de/im-norden-nichts-neues-bezirksvertretung-beschenkt-bunte-ideologieprojekte/) - Der Dortmunder Norden darf sich einer traurigen Berühmtheit erfreuen – er gilt als Hochburg von Clankriminalität, Stadtteil sozialer Verwerfungen und ist Symbol für eine gescheiterte Integrationspolitik. Die Aufgabe der Bezirksvertreter im Dortmunder Norden wäre es eigentlich, die Lebensverhältnisse der Nordstädter, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, zu verbessern. Doch statt Sicherheit und Ordnung in den Stadtbezirk
- [Abrechnungsbetrug in Testzentren: Das „C“ in CDU steht für Clans](https://afd-do-fraktion.de/abrechnungsbetrug-in-testzentren-das-c-in-cdu-steht-fuer-clans/) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat angekündigt, Betreibern von Corona-Testzentren weniger Geld zu bezahlen. Die Marktpreise für Tests seien gesunken, sagte Spahn am Sonntagabend in der Talkshow von Anne Will angesprochen auf den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug. Auch die Dienstleistung für die Abnahme der Tests solle auf unter zehn Euro sinken. Zudem sehe er die Gesundheitsämter vor Ort
- [Center Management der THIER-Galerie schreibt Brandbrief an Stadtführung: Vandalismus und Kriminalität prägen Innenstadt](https://afd-do-fraktion.de/center-management-der-thier-galerie-schreibt-brandbrief-an-stadtfuehrung-vandalismus-und-kriminalitaet-praegen-innenstadt/) - In einem Brandbrief wendet sich die Geschäftsführung der Dortmunder THIER-Galerie an die politische Führung der Stadt Dortmund. Neben den Auswirkungen der fatalen und fast wirkungslosen Dauer-Lockdowns beklagt das Center Management das aktuelle Stadtbild, welches sich negativ auf das kaufkräftige Publikum ausgewirkt habe: „Das aktuelle Stadtbild ist geprägt von Armut, Vandalismus und Betäubungsmittelkonsumenten – letztere sind
- [„Wer schützt unsere Kinder vor den Beschützern?“](https://afd-do-fraktion.de/wer-schuetzt-unsere-kinder-vor-den-beschuetzern/) - Die CDU-Fraktion fordert, die Testpflicht für Schüler weiter voranzutreiben. Die AfD-Fraktion lehnt es eindeutig ab, schon Grundschulkinder in die gesundheitliche Beweispflicht zu nehmen! Schulkinder sind schließlich kein Treiber der Pandemie. Damit steht die AfD an der Seite der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI) und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH). In einer gemeinsamen Stellungnahme
- [Dortmunder Stadtrat solidarisiert sich mutlos mit Israel – importierter Antisemitismus wird verschwiegen](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-stadtrat-solidarisiert-sich-mutlos-mit-israel-importierter-antisemitismus-wird-verschwiegen/) - Nachdem es in den vergangenen Wochen in zahlreichen nordrhein-westfälischen Städten zu anti-israelischen sowie anti-jüdischen Protesten durch überwiegend junge Muslime gekommen war, brachte die CDU-Fraktion in der vergangenen Sitzung des Stadtrates ein recht mutloses Bekenntnis zum Staate Israel und eine Verurteilung der Übergriffe auf Synagogen und jüdische Einrichtungen ein. Obwohl insbesondere in Gelsenkirchen, wo rund 150
- [Dauer-Verluste beim Deutschen Fußballmuseum   … und ewig grüßt das Murmeltier](https://afd-do-fraktion.de/dauer-verluste-beim-deutschen-fussballmuseum-und-ewig-gruesst-das-murmeltier/) - In der gestrigen Ratssitzung wurde erneut eine Finanzspritze für das nicht erst seit Corona kränkelnde Fußballmuseum verabschiedet. 700.000 Euro soll die Stadt erneut in das „Groschengrab“ am Hauptbahnhof schießen. Die AfD-Fraktion wiederholte in der Ratssitzung ihre Forderung nach einem paritätischen Verlustausgleich im Rahmen eines neuen Gesellschaftsvertrags zwischen der Stadt Dortmund und dem DFB – natürlich
- [Antisemitismus in NRW entschlossen entgegentreten](https://afd-do-fraktion.de/antisemitismus-in-nrw-entschlossen-entgegentreten/) - Aufgrund der antijüdischen Übergriffe durch überwiegend junge Muslime in Düsseldorf, Bonn, Münster und Gelsenkirchen stellt die AfD-Fraktion in der heutigen Ratssitzung folgenden Antrag:Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in den vergangenen Tagen kam es in Nordrhein-Westfalen wiederholt zu Angriffen auf jüdische Einrichtungen. Es ereigneten sich Angriffe auf Synagogen in Bonn und Münster, israelische Fahne wurden angezündet, Steine
- [Härtefall-Kommission verschafft auch Ausreisepflichtigen in Dortmund ein Bleiberecht](https://afd-do-fraktion.de/haertefall-kommission-verschafft-auch-ausreisepflichtigen-in-dortmund-ein-bleiberecht/) - Seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis. In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer durch die „Härtefall-Kommission“ mit einer Aufenthaltserlaubnis ausgestattet. Kommen die Mitglieder der „Härtefall-Kommission“ zum Schluss, dass „dringende humanitäre oder
- [Linksextreme Antifa attackiert Polizei](https://afd-do-fraktion.de/linksextreme-antifa-attackiert-polizei/) - Im Rahmen einer Kundgebung linksextremer Antifa-Anhänger kam es am vergangenen Samstag zu Gewaltattacken auf Polizeibeamte. Die Linksextremen demonstrierten auf dem Wilhelmsplatz in Dorstfeld zum Gedenken an den 8. Mai. Als sich der Kundgebung von rund 300 selbsternannten Antifaschisten auch Teilnehmer aus Bochum anschlossen, eskaliert die Situation. Polizisten wurden aus der Versammlung attackiert, Festnahmen erfolgten. „Die
- [Dortmund nimmt Migranten aus griechischen Lagern auf – griechische Asylbehörde schlägt Migranten vor](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-nimmt-migranten-aus-griechischen-lagern-auf-griechische-asylbehoerde-schlaegt-migranten-vor/) - Eine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass Dortmund 12 Personen aus Syrien und dem Irak aufnimmt. Die Migranten hielten sich vorher auf den griechischen Inseln Samos und Kos auf. Grundlage für die Aufnahme im Kontext der Selbstdeklaration Dortmunds zum „sicheren Hafen“ ist § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz. Dort heißt es: „Das Bundesministerium des Innern, für Bau
- [Schützt unsere Baudenkmäler!](https://afd-do-fraktion.de/schuetzt-unsere-baudenkmaeler/) - Das Denkmalschutzgesetz NRW steht im Landtag vor einer umfassenden Änderung, die nichts Gutes für den Schutz von Heimat und Identität erahnen lässt. Unsere Fraktion richtet sich daher mit einer Resolution gegen die bevorstehende Gesetzesänderung: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die AfD-Fraktion bittet um Zustimmung zu folgendem Antrag: „Der AKUSW appelliert an die Mitglieder des Landtages, die
- [Sicherheitsmaßnahmen an Schulen im Stadtbezirk](https://afd-do-fraktion.de/sicherheitsmassnahmen-an-schulen-im-stadtbezirk/) - In der kommenden Sitzung der Bezirksvertretung stellen unsere Mitglieder folgenden Antrag: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, die Bezirksvertretung Scharnhorst wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Verwaltung wird gebeten, gegebenfalls unter Mitarbeit der Polizei Dortmund, Ursachen und Abläufe von Diebstählen und Sachbeschädigungen an allen Schulen im Stadtbezirk Scharnhorst zu ergründen und geeignete
- [Stadtbezirksmarketing gegen Rechts – Steuergeldverschwendung in den Stadtbezirken](https://afd-do-fraktion.de/stadtbezirksmarketing-gegen-rechts-steuergeldverschwendung-in-den-stadtbezirken/) - Das Stadtbezirksmarketing hat eigentlich die Aufgabe Dortmunds Stadtbezirke zu verschönern und dort bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Natürlich können es die Verantwortlichen nicht lassen und missbrauchen Steuergelder für den viel beschworenen Kampf gegen Rechts. In Brackel veranstaltet man eine Fahrradtour unter dem einfallsreichen Slogan „Bunt statt braun“, richtet ein Musikfestival gegen Rechts in der Jugendfreizeitstätte Brauks
- [Integrationspreis 2021 – AfD-Fraktion sitzt in Jury](https://afd-do-fraktion.de/integrationspreis-2021-afd-fraktion-sitzt-in-jury/) - Die Stadt Dortmund sowie der Integrationsrat loben auch in diesem Jahr gemeinsam den Integrationspreis „zur Würdigung und Anerkennung beispielhafter Integrationsarbeit aus“. Diesmal ist auch die AfD-Fraktion in der Jury vertreten. Sie entsendet Ratsmitglied Matthias Helferich in die Auswahlkommission. 10.000 Euro erwarten den Preisträger. „Ausgezeichnet und gewürdigt werden engagierte Persönlichkeiten, Organisationen oder Institutionen für beispielgebende, außergewöhnliche
- [Dortmunds unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) kosten den Steuerzahler 11 Millionen Euro](https://afd-do-fraktion.de/dortmunds-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-uma-kosten-den-steuerzahler-11-millionen-euro/) - Kommen minderjährige Ausländer unbegleitet nach Dortmund, so werden sie durch das Jugendamt in Obhut genommen. Dieses erhält sodann die Aufwandserstattungen nach § 89 d SGB VIII durch das Land ersetzt. In unserer Heimatstadt wurden in 2019 185 sog. UMAs durch das städtische Jugendamt betreut. Dortmund erhielt vom Land für diesen Personenkreis eine Erstattung in Höhe
- [Alternativer Corona-Bericht: Sterberate bei Unter-59-Jährigen bei 0,00 Prozent!](https://afd-do-fraktion.de/alternativer-corona-bericht-sterberate-bei-unter-59-jaehrigen-bei-000-prozent/) - Im Bericht des Gesundheitsamtes zu den monatlichen Covid-19-Infektionen in Dortmunds Stadtbezirken stellt die Stadt fest, dass in der Kalenderwoche 14/2020 bis zur Kalenderwoche 14/2021 von den 329 Personen, die „an oder mit Corona“ verstarben, 68 Prozent 80 Jahre oder älter waren (224 Personen), 28 Prozent 60 bis 79 Jahre alt waren (92 Personen) und 4
- [Verstöße gegen den „Maskenzwang“: Stadt nimmt 8.887,50 Euro im ersten Quartal 2021 ein](https://afd-do-fraktion.de/verstoesse-gegen-den-maskenzwang-stadt-nimmt-8-88750-euro-im-ersten-quartal-2021-ein/) - Eine Anfrage im Stadtrat ergab, dass das Dortmunder Ordnungsamt rund 100 Bürger pro Tag „freundlich für die Einhaltung der Maskenpflicht sensibilisierte“. Insgesamt fertigte das Ordnungsamt im ersten Quartal des neuen Jahres 556 Ordnungswidrigkeitenanzeigen. Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum 15.04.2020 wurden für Verstöße gegen die Maskenpflicht 8.887,50 Euro vereinnahmt. Die AfD-Fraktion hatte die Aufhebung der
- [Beuthstraße im Westen: Integrativer Historismus statt geschichtsverachtender Cancel Culture](https://afd-do-fraktion.de/beuthstrasse-im-westen-integrativer-historismus-statt-geschichtsverachtender-cancel-culture/) - Die linksliberale "Cancel Culture" wütet nun auch in der Innenstadt-West. Im Fokus steht diesmal die Beuthstraße, die an den preußischen Beamten Christian Beuth erinnert. Sie soll auf Betreiben der SPD und Grünen nun in "Straße der Vielfalt" umbenannt werden. Unsere AfD-Bezirksvertreterin, Waltraud Hendler, stellt sich mit einem Ergänzungsantrag gegen diesen Bildersturm: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister
- [Schulpsychologischer Dienst bestätigt AfD-Position: Corona-Politik fügt Kindern schwere Schäden zu](https://afd-do-fraktion.de/schulpsychologischer-dienst-bestaetigt-afd-position-corona-politik-fuegt-kindern-schwere-schaeden-zu/) - Der Schulpsychologische Dienst berichtet in der Sitzung des Schulausschusses über den Anstieg von emotionalen Störungen und Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern im Kontext der Corona-„Schutz“maßnahmen. Im Rahmen einer Antwort auf eine Anfrage heißt es: „Der Schulpsychologische Dienst kann sich den Beobachtungen anschließen, die zum Beispiel vom Bundesministerium für Bildung und Forschung formuliert werden: Etwa ein Drittel der
- [Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes: Die Normalisierung des Ausnahmezustandes](https://afd-do-fraktion.de/erweiterung-des-infektionsschutzgesetzes-die-normalisierung-des-ausnahmezustandes/) - Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst-Wolfgang Böckenförde beschrieb 1978 in seinem in der Neuen Juristischen Wochenzeitschrift (NJW) erschienen Aufsatz „Der verdrängte Ausnahmezustand – Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen“, Möglichkeiten wie der demokratische Rechtsstaat außergewöhnlichen Lagen begegnen könne. Im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung über die infektionsschutzrechtliche Übertragung der Gefahrenabwehr auf den Bund infolge
- [Niedergang der Dortmunder Sozialdemokratie schreitet voran: Fraktionsvorstand zerbricht](https://afd-do-fraktion.de/niedergang-der-dortmunder-sozialdemokratie-schreitet-voran-fraktionsvorstand-zerbricht/) - Einst stand die SPD im Ruhrgebiet für eine zupackende und hemdsärmelige Politik. Ihre Stammwählerschaft speiste sich aus der Industriearbeiterschaft. Doch anstatt sich auch weiterhin auf die 1,1 Millionen industriell Beschäftigten in NRW zu konzentrieren, widmete man sich ideologischen Utopien wie Gender-Mainstreaming sowie einem enthemmten Multikulturalismus. Die Politikseminar-Sozen übernahmen die Parteiführung und schauten fortan nicht mehr
- [Kleinräumiges Pflegemonitoring: Immer mehr Dortmunder pflegen Angehörige zuhause](https://afd-do-fraktion.de/kleinraeumiges-pflegemonitoring-immer-mehr-dortmunder-pflegen-angehoerige-zuhause/) - In der gestrigen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses wurde das städtische Pflegemonitoring vorgestellt. Nach § 7 Alten-Pflegegesetz NRW dient dieses der Bestandsaufnahme der Pflegeangebote in den Dortmunder Stadtbezirken, welches alle 2 Jahre fortgeschrieben wird. Der Dortmunder Süden weist die älteste Bevölkerungsstruktur auf, während sich die nördliche Innenstadt von Jahr zu Jahr verjüngt. Obwohl Menschen mit
- [AfD wirkt: Sozialleistungsmissbrauch wird in den Fokus der Politik genommen](https://afd-do-fraktion.de/afd-wirkt-sozialleistungsmissbrauch-wird-in-den-fokus-der-politik-genommen/) - Auf Druck der AfD wurde im Arbeits- und Sozialausschuss die bisherigen Maßnahmen des „Runden Tisches gegen Sozialmissbrauch“ vorgestellt. Der Leistungsmissbrauch umfasst die Zahlung von Sozialleistungen aufgrund unrichtiger Angaben, unvollständiger Angaben oder sich verändernder Lebenssituationen, die dem Jobcenter verschwiegen werden. Der Runde Tisch besteht seit 2016 und ist beim Jobcenter angesiedelt. Hier besprechen Steuerfahndung, Ausländerbehörde, Familienkasse,
- [Dortmunder Gesundheitsbehörde bestätigt: Inzidenzwert willkürlich!](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-gesundheitsbehoerde-bestaetigt-inzidenzwert-willkuerlich/) - Die Bundesregierung plant eine Erweiterung des Infektionsschutzgesetzes, die dem Bund den Erlass einheitlicher Lockdown-Maßnahmen bei einer Inzidenz von 100 Infizierten auf 100.000 Einwohner erlaubt. Das Bundeskabinett plant sogar Ausgangssperren zu erlassen, obwohl inzwischen wissenschaftlich erwiesen ist, dass eine Ansteckungsgefahr im Freien gering ist. In Dortmund lag die gestrige Tagesinzidenz bei 156. Laut Gesundheitsamt steigt der
- [AfD für Aufbau-West-Denkmal statt Gastarbeiterdenkmal](https://afd-do-fraktion.de/afd-fuer-aufbau-west-denkmal-statt-gastarbeiterdenkmal/) - Im Kulturausschuss beantragt die SPD ein Denkmal für Gastarbeiter. Die AfD hält diese Bestrebung für zu einseitig, da die Leistungen der Trümmerfrauen, Kriegsheimkehrer und Vertriebenen keine Berücksichtigung finden. Deshalb stellt die AfD folgenden Antrag:Sehr geehrter Herr Vorsitzender, die AfD-Fraktion erkennt die Lebensleistung der Gastarbeiter, die sich in Deutschland integrierten und zu seinem Wohlstand beitrugen, an.
- [AfD sagt weiblicher Genitalverstümmelung den Kampf an - Grüne üben sich in Betroffenheitslyrik](https://afd-do-fraktion.de/afd-sagt-weiblicher-genitalverstuemmelung-den-kampf-an-gruene-ueben-sich-in-betroffenheitslyrik/) - Im Sozial- und Gesundheitsausschuss bringen die Dortmunder Grünen eine Resolution zur Istanbuler Konvention, die sich dem Schutz von Frauen widmet, ein. Der Antrag strotzt von Bekenntniseifer - konkret werden die Ratsgrünen natürlich nicht. Die AfD-Fraktion hilft deshalb nach und fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen in unserer Stadt. Genitalverstümmelungen dürfen nicht aus
- [AfD fordert Einführung einer „Demokratieklausel“ bei der Förderung politischer Vereine](https://afd-do-fraktion.de/afd-fordert-einfuehrung-einer-demokratieklausel-bei-der-foerderung-politischer-vereine/) - 500.000 Euro kostet den Dortmunder Steuerzahler der städtische „Kampf gegen Rechts“ unter dessen Deckmantel nicht selten der Kampf gegen die demokratische Opposition geführt wird. Neben den „Runden (Gratismut-) Tischen für Vielfalt und Toleranz“ wird auch der linksradikale „Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ von der stadteigenen Koordinierungsstelle für Vielfalt
- [Bericht aus dem Rat: Entschädigung für „Sonderbeauftragten für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ soll verschleiert werden](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-rat-entschaedigung-fuer-sonderbeauftragten-fuer-vielfalt-toleranz-und-demokratie-soll-verschleiert-werden/) - In der vergangenen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion gleich zu Beginn, dass die Entschädigung für Manfred Kossack, Sonderbeauftragter für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, im öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden sollte. Die Verwaltung hatte die Offenlegung des Verdienstes von Dortmunds Obergutmenschen in den „nicht-öffentlichen“ Teil der Ratssitzung verlegt. Natürlich lehnten die alten Fraktionen geschlossen den Antrag
- [Rat hält am Maskenzwang im Freien fest](https://afd-do-fraktion.de/rat-haelt-am-maskenzwang-im-freien-fest/) - Auf Antrag der AfD-Fraktion sollte der Maskenzwang in Dortmunds Parks und Naherholungsgebieten aufgehoben werden. Die AfD argumentierte mit wissenschaftlichen Erkenntnissen der Mainstream-Forschungseinrichtungen. Selbst diese sahen in einer Maske außerhalb geschlossener Räume keinen wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens. Als Ratsmitglied Tino Perlick den Antrag der AfD vortrug, ergoss sich im Anschluss ein Schwall der Angriffe
- [Aplerbeck wird zum Kriminalitäts-Hotspot: Gewalt durch Jugendbande nimmt zu – AfD fordert Aufklärung zu Täterhintergrund](https://afd-do-fraktion.de/aplerbeck-wird-zum-kriminalitaets-hotspot-gewalt-durch-jugendbande-nimmt-zu-afd-fordert-aufklaerung-zu-taeterhintergrund/) - Aplerbeck gilt als Kleinod im Dortmunder Süden: Straßenkriminalität und Raubzüge von Jugendbanden waren den Bewohnern hier weitestgehend unbekannt. Doch seit einiger Zeit terrorisieren immer wieder Jugendbanden, nicht selten mit Migrationshintergrund, die Aplerbecker. Jüngst überfielen Jugendliche eine Gruppe Schüler des Gymnasiums „Schweizer Allee“. Der Streit entbrannte, als sich die Gymnasiasten weigerten, den Migranten eine Zigarette zu
- [AfD lehnt "Runden Tisch gegen Einsamkeit" ab - Politik muss erst Hausaufgaben erledigen](https://afd-do-fraktion.de/afd-lehnt-runden-tisch-gegen-einsamkeit-ab-politik-muss-erst-hausaufgaben-erledigen/) - In der morgigen Ratssitzung beantragen die etablierten Ratsparteien einen "Runden Tisch gegen Einsamkeit". Grundsätzlich ist dieses Vorhaben löblich. Bei genauerer Betrachtung stellt es sich allerdings als reiner "Schaufenster-Antrag" der alten Fraktionen dar. Dortmund unterhält allein 12 Runde Tische zum Themenfeld "soziale Isolation" in den Stadtbezirken Dortmunds. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Ergänzungsantrag, dass sich die
- [Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!](https://afd-do-fraktion.de/sei-stolz-auf-dein-land-nur-lass-dich-als-deutscher-nicht-erwischen/) - Zivilcourage? Du bist nicht allein“, „Sei stolz auf dein Land – nur lass dich als Deutscher nicht erwischen!“ „Meinungsfreiheit ist bei uns eine Mutprobe“. Man sieht sie nicht häufig im Stadtbild, solch klare deutschlandfreundliche Slogans, noch dazu garniert mit nachdenklich machender Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Zu sehen sind die schönen Sprüche auf den schweren
- [AfD-Verbändetreffen von RVR, LVR und LWL](https://afd-do-fraktion.de/afd-verbaendetreffen-von-rvr-lvr-und-lwl/) - Auf Einladung des Landesvorstandes trafen sich am vergangenen Sonntag die AfD-Fraktionen im LWL, RVR und LVR im Horion-Haus des Landschaftsverbandes Rheinland. Ziel des Treffens war die stärkere Vernetzung der einzelnen Fraktionen in den Landschaftsverbänden und dem Regionalverband Ruhr. Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD NRW, zeigte sich erfreut über das bisherige Engagement der AfD-Vertreter: „Zukünftig
- [Westphal markiert den „Söder von Dortmund“](https://afd-do-fraktion.de/westphal-markiert-den-soeder-von-dortmund/) - Die jüngste Forderung des Dortmunder Oberbürgermeisters Thomas Westphal (SPD) nach sofortiger Schließung der Schulen aufgrund vermeintlich steigender Inzidenzwerte löste nicht nur bei der schwarz-gelben Landesregierung Kritik aus. AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe kritisierte ebenfalls das Vorpreschen von Westphal: "Die AfD-Fraktion missbilligt den einsamen Schulschließungsvorstoß von Oberbürgermeister Thomas Westphal, der damit als "Söder von Dortmund" offenbar den starken
- [AfD-Fraktion Scharnhorst setzt sich für die Interessen unserer Kleingärtner ein](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-scharnhorst-setzt-sich-fuer-die-interessen-unserer-kleingaertner-ein/) - Vor der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 16.03.2021 besuchte die AfD-Fraktion die dortige Kleingartenanlage. Der Vereinsvorstand berichtete unseren Bezirksvertretern von umfassenden Baumaßnahmen, die der Verein in Eigenregie getroffen hatte. So pflasterten die fleißigen Gärtner die Wege der gesamten Anlage neu. Die Kleingärtner übernehmen eine wichtige Aufgabe im Stadtbezirk: Regelmäßig besuchen Kindergärten und Schulklassen den
- [Oberbürgermeister verschleiert Aufwandsentschädigung für „Sonderbeauftragten für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“](https://afd-do-fraktion.de/oberbuergermeister-verschleiert-aufwandsentschaedigung-fuer-sonderbeauftragten-fuer-toleranz-vielfalt-und-demokratie/) - Der „Kampf gegen rechts“ ist laut Uwe Steimle, geschasster Satiriker mit DDR-Vergangenheit, zum „Kampf“ des Establishments gegen „das eigene Volk“ verkommen. Unliebsame Meinungen werden als „rechtspopulistisch“ und „verfassungsfeindlich“ diskreditiert. Inzwischen wird der „Kampf gegen rechts“ mit einer Milliarde Euro Steuermitteln finanziert und wird dadurch zum lukrativen Geschäftsmodell für Sozialwissenschaftler, Historiker und Politologen. Während auf Bundesebene
- [AfD begrüßt Kampf gegen die Ausbreitung invasiver Arten und Livestreaming der Ratssitzung](https://afd-do-fraktion.de/afd-begruesst-kampf-gegen-die-ausbreitung-invasiver-arten-und-livestreaming-der-ratssitzung/) - In der gestrigen Sitzung des „Ausschusses für Personal, Organisation und Digitalisierung“ berichtete die Stadtverwaltung über die personelle Aufstellung des Gesundheitsamtes: Derzeit sind dort 153 Beschäftigte, die von rund 30 Soldaten und Studenten insbesondere bei der Nachverfolgung von Infektionsketten unterstützt werden. Geschlechtergerechtigkeit Auch wenn immer wieder über die Benachteiligung von Frauen in der Öffentlichkeit geklagt wird,
- [Unser Freibad „Volkspark“ ist Kulturgut!](https://afd-do-fraktion.de/unser-freibad-volkspark-ist-kulturgut/) - Der Volkspark besteht seit 1927 als Freibad „am Fuße“ des Westfalenstadions. Hier lernten Generationen von Dortmundern Schwimmen. Doch das denkmalgeschützte Schwimmbad ist in die Jahre gekommen. Derzeit würde es rund 3,5 Millionen Euro bedürfen, um das Bad zu sanieren. Unsere AfD-Bezirksvertreterin aus der BV West, Waltraud Hendler und Ratsherr Matthias Helferich besuchten das Bad, um
- [Maskenpflicht im Freien aufheben – Freiheit ist kein Privileg](https://afd-do-fraktion.de/maskenpflicht-im-freien-aufheben-freiheit-ist-kein-privileg/) - Maskenzwang im Freien - wirkungslos oder sogar gesundheitsschädlich? In der kommenden Ratssitzung beantragt die AfD-Fraktion Dortmund die Aufhebung der Maskenpflicht im Freien - für ganz Dortmund. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit Samstag, den 27. Februar, gilt jeweils in der Zeit von 12.00 – 18.00 Uhr auf sämtlichen Wegeflächen die Maskenpflicht in Freizeit- und Parkanlagen.
- [AfD unterstützt Förderung von Online-Suizidprävention](https://afd-do-fraktion.de/afd-unterstuetzt-foerderung-von-online-suizidpraevention/) - In zahlreichen Bezirksvertretungen bittet der „Sozialdienst katholischer Frauen e.V.“ um Unterstützung der Online-Suizidprävention für U-25-Jährige. Das Projekt lebt von Spenden und Stiftungsgeldern. Angefragt ist eine Unterstützung in Höhe von 8000 Euro. Die AfD-Vertreter in den Bezirksvertretungen unterstützen das Anliegen des katholischen Sozialdienstes, werden aber in den Bezirksgremien darauf hinwirken, dass die Angelegenheit im Sozialausschuss des
- [Kriminalstatistik Dortmund: Zuversicht ist unangebracht](https://afd-do-fraktion.de/kriminalstatistik-dortmund-zuversicht-ist-unangebracht/) - Die aktuelle Dortmunder Kriminalstatistik für das Jahr 2020 löst bei Politik und Medien Jubelschreie aus, denn bei Wohnungseinbrüchen und Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte sind positive Entwicklungen zu verzeichnen. Doch die Zahlen spiegeln nur einen Teil der Wirklichkeit wider. Zahl der Wohnungseinbrüche sinkt – kein Erfolg der Politik Während Dortmund bei der Anzahl der Wohnungseinbrüche in den
- [AfD vor Ort: Moscheebauprojekte in Eving](https://afd-do-fraktion.de/afd-vor-ort-moscheebauprojekte-in-eving/) - Heute besuchte die AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat gemeinsam mit den Bezirksvertretern aus der der BV Nord und Eving die geplanten Moscheebauten im Stadtteil Eving. Erst jüngst hatte die AfD gegen ein Kulturzentrum der alevitischen Gemeinde gestimmt, da dieses neben einer Moschee auch einen Kindergarten und Wohneinheiten für Gemeindemitglieder vorsah. Eine durch die AfD beantragte Einladung
- [AfD wirkt: Sitzungskulturwende durch Live-Übertragung in Sicht](https://afd-do-fraktion.de/afd-wirkt-sitzungskulturwende-durch-live-uebertragung-in-sicht/) - Sie ist schon sehr lange überfällig: Eine bürgerfreundliche Ratssitzung, live ins Internet gestreamt und jederzeit für die Bürger aufrufbar. Mit mehreren Anträgen und Initiativen hatte die AfD-Fraktion jahrelang versucht, diese zeitgemäße Darstellung der Beratungen für die Bürger durchzusetzen. Doch Verwaltung und die Altparteien blockierten und lehnten unsere Anträge dazu immer wieder ab. Mit einer Mischung
- [Gewalt gegen Lehrer an Dortmunder Schulen](https://afd-do-fraktion.de/gewalt-gegen-lehrer-an-dortmunder-schulen/) - Gewalt und Angst gewinnen auch an Schulen immer mehr Raum. Die AfD-Fraktion stellt daher im Schulausschuss folgender Anfrage:Sehr geehrte Frau Vorsitzende, die Gewalt gegen Lehrer hat im Vergleich zu 2018 deutlich zugenommen. Wie eine forsa-Umfrage im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) an 1.302 Schulen ergeben hat, klagten 61 Prozent der befragten Einrichtungen über
- [AfD fragt nach: Stadt übergibt Vergabe von Impfterminen an Eventim](https://afd-do-fraktion.de/afd-fragt-nach-stadt-uebergibt-vergabe-von-impfterminen-an-eventim/) - Im nicht-öffentlichen Teil des Ausschuss für Finanzen, Beteiligung und Liegenschaften stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage zum "Impfdeal" zwischen Stadt und Eventim: „Impfdeal“ mit Eventim Sehr geehrter Herr Vorsitzender, laut eines Presseberichts hat die Stadt Dortmund einen Vertrag mit der Ticket-Plattform Eventim abgeschlossen. Hierin soll es um die Vergabe von Corona-Impfterminen gehen. Die Kosten dafür wurden
- [Ratsfraktion gratuliert ihrem stellv. Fraktionsvorsitzenden Peter Bohnhof](https://afd-do-fraktion.de/ratsfraktion-gratuliert-ihrem-stellv-fraktionsvorsitzenden-peter-bohnhof/) - Am vergangenen Samstag wurde unser stellv. Fraktionsvorsitzender Peter Bohnhof, der auch den Kreisverband der AfD Dortmund führt, zum stellv. Vorsitzenden des AfD-Bundeskonvents gewählt. Der Bundeskonvent der AfD gilt auch als „kleiner (Bundes-)Parteitag“ und vertritt in dieser Funktion die Mitgliedschaft der AfD gegenüber dem Bundesvorstand. Peter Bohnhof erklärte zu seiner Wahl: „Ich freue mich über die
- [Ratlose Gängelelite weitet Maskenzwang auf Parks und Grünflächen aus](https://afd-do-fraktion.de/ratlose-gaengelelite-weitet-maskenzwang-auf-parks-und-gruenflaechen-aus/) - Obwohl sich Wissenschaftler einig sind, dass das Infektionsrisiko an der frischen Luft nur gering ist, weitet die Stadtführung die Maskenpflicht aus Parks und Grünflächen aus. Aus Sicht der Stadtführung soll durch diese Maßnahme das Infektionsgeschehen an den sonnigen Tagen in Dortmunds Naherholungsgebieten eingedämmt werden. Die neuerliche Maskenpflicht ist unverhältnismäßig und daher mehr als fraglich. Nach
- [AfD begrüßt Kameraüberwachung der Münsterstraße](https://afd-do-fraktion.de/afd-begruesst-kameraueberwachung-der-muensterstrasse/) - Seit Mitte Februar darf die Polizei die Münsterstraße kameratechnisch überwachen. Ausgespart ist allerdings der Eingangsbereich zum linksradikalen Szenetreff „Nordpol“. Eine linke Anwohnerinitiative hatte sich zunächst gerichtlich gegen die Kameraüberwachung gewehrt – das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab aber der Polizei recht. Unser Mitglied in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, Bernd Hempfling, kommentierte die Kameraüberwachung wie folgt: „Natürlich beklagt die
- [Transparenz und Bürgernähe in Corona-Zeiten – Sitzungen der BV Scharnhorst online übertragen](https://afd-do-fraktion.de/transparenz-und-buergernaehe-in-corona-zeiten-sitzungen-der-bv-scharnhorst-online-uebertragen/) - Auch in der Bezirksvertretung Scharnhorst fordern wir Bürgernähe und Transparenz. Lesen Sie unseren Beitrag zum Livestream der BV-Sitzung. Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Gollnick, unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Zahlreiche Bezirksvertretungen
- [Anfrage im Ordnungsausschuss: Aufenthaltsrecht durch „Härtefall-Kommission“?](https://afd-do-fraktion.de/anfrage-im-ordnungsausschuss-aufenthaltsrecht-durch-haertefall-kommission/) - Im Ordnungsausschuss, dem auch die Kontrolle der Dortmunder Ausländerbehörde obliegt, stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage:Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seit 2005 können sich abgelehnte Asylbewerber an „Härtefall-Kommissionen“ wenden, die alle Bundesländer eingerichtet haben. Laut FOCUS Online erhielten mehr als 10.000 Ausländer auf diesem Wege eine Aufenthaltserlaubnis. In den Jahren 2017-2019 wurden in NRW 790 ausreisepflichtige Ausländer
- [Anfrage im Ordnungsausschuss: Rechtsgrundlage für Schleuseraktivität?](https://afd-do-fraktion.de/anfrage-im-ordnungsausschuss-rechtsgrundlage-fuer-schleuseraktivitaet/) - Im Ordnungsausschuss stellt die AfD-Fraktion Dortmund eine Anfrage, die klären soll, auf welcher rechtlichen Grundlage Migranten über das Schleuserprojekt "Seenotbrücke" nach Dortmund verbracht wurden.Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seitdem sich die Stadt Dortmund durch Ratsbeschluss zum „sicheren Hafen“ erklärt hat, wurden im Rahmen des Projekts „Seenotbrücke“ 12 Ausländer nach Dortmund verbracht. Hierbei soll es sich laut
- [34 Millionen Euro Sozialausgaben für Migranten](https://afd-do-fraktion.de/34-millionen-euro-sozialausgaben-fuer-migranten/) - In Dortmund erhalten laut Sozialamt 2.632 Ausländer (1.483 Haushalte) Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das kostet uns rund 34 Millionen Euro jährlich. Nicht wenige von den Leistungsbeziehern sind ausreisepflichtig. Rund 1.900 ausreisepflichtige Ausländer werden von der Stadt Dortmund jalbjährlich mit einer sog. "Duldung" ausgestattet. Diese hemmt den Vollzug der Abschiebung. Ratsherr Matthias Helferich fordert: "In Anbetracht
- [Echte Dortmunder gehen leer aus: 80 % der Migranten in privatem Wohnraum untergebracht](https://afd-do-fraktion.de/echte-dortmunder-gehen-leer-aus-80-der-migranten-in-privatem-wohnraum-untergebracht/) - Während das Amt für Wohnen derzeit davon ausgeht, dass die Zahl der städtischen Sozialwohnungen in den nächsten Jahren von 23.000 auf 13.000 sinken wird, werden die meisten Flüchtlingen in Dortmund dezentral untergebracht. Von 10.000 Flüchtlingen sind inzwischen 8.000 im privaten Wohnraum untergebracht. Die Flüchtlingsunterkünfte sind in Dortmund leer- der Druck auf die Ressource Wohnraum wächst.
- [Einsamkeit in Dortmund: Maßnahmen der alten Ratsfraktionen sind gut gemeint, aber schlecht gemacht](https://afd-do-fraktion.de/einsamkeit-in-dortmund-massnahmen-der-alten-ratsfraktionen-sind-gut-gemeint-aber-schlecht-gemacht/) - In der Sitzung des Sozialausschusses legte die CDU-Fraktion erneut einen Antrag vor, der die Einrichtung eines „Runden Tisches gegen Einsamkeit“ vorsah. Bereits im März des vergangenen Jahres hatten die Christdemokraten, die inzwischen als Wurmfortsatz der Dortmunder Grünen agieren, einen „Einsamkeitsbeauftragten“ für Dortmund gefordert. Die Sozialverwaltung und die Vertreter der Wohlfahrtsverbände wirkten auch die alten Ratsfraktionen
- [Lockdown-Politik: Gewalt gegen Kinder tritt ins Dunkle](https://afd-do-fraktion.de/lockdown-politik-gewalt-gegen-kinder-tritt-ins-dunkle/) - In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit ging es natürlich wieder hauptsächlich um das Corona-Infektionsgeschehen in unserer Stadt: Inzwischen hat Dortmund eine „Wocheninzidenz“ von 60,6 erreicht und auch die britische Mutante scheint sich in Dortmund auszubreiten (48 Fälle). Impfzentrum bis Ende Mai ausgebucht Bis Ende Mai sind alle Termine im Dortmunder
- [Nach Elektrobus-Debakel in Berlin: Dortmund leistet sich 30 Elektrobusse](https://afd-do-fraktion.de/nach-elektrobus-debakel-in-berlin-dortmund-leistet-sich-30-elektrobusse/) - Während in den vergangenen Tagen zahlreiche Elektrobusse in Berlin aufgrund der Kälte ausfielen, leisten sich DSW21, die Dortmunder Stadtwerke, 30 solcher Elektrobusse. Hierfür erhält die Stadt einen Förderbescheid des Bundesumweltministeriums in Höhe von 13,6 Millionen Euro. Doch damit ist es nicht genug: Ein Elektrobus kostet circa 700.000 Euro. Daher muss das Land NRW mit 4,2
- [AfD stimmt für Verlegung der Landeschwelle 24 und plädiert trotzdem für Flughafenschließung](https://afd-do-fraktion.de/afd-stimmt-fuer-verlegung-der-landeschwelle-24-und-plaediert-trotzdem-fuer-flughafenschliessung/) - In der Ratssitzung vom 12.11.2021 diskutierte der Rat, die Landeschwelle 24 am Dortmunder Flughafen um 300 Meter nach Osten zu verlegen. Die AfD-Fraktion stimmte für den Antrag, hält aber an der grundsätzlichen Forderung nach Schließung des Flughafens fest. Gerade weil sich der Flughafen zum Millionengrab entwickelt hat, unterstützt die AfD-Fraktion Maßnahmen, die die Wirtschaftlichkeit des
- [AfD-Fraktion beantragt Akteneinsicht in Bericht der Ausländerbehörde an Bezirksregierung](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-beantragt-akteneinsicht-in-bericht-der-auslaenderbehoerde-an-bezirksregierung/) - Dortmunds Ausländerbehörde muss der Regionalen Rückführungsstelle bei der Bezirksregierung Arnsberg regelmäßig über die Duldung von ausreisepflichtigen Ausländern, gescheiterten und erfolgreichen Abschiebungen sowie Rückführungen Bericht erstatten. Die AfD-Fraktion Dortmund beantragt nunmehr beim Rechtsdezernenten Norbert Dahmen (CDU), dem auch die Ausländerbehörde untersteht, Akteneinsicht in eben jenen Rückführungsbericht. Angesichts von 1900 ausreisepflichtigen Ausländern, die durch die Stadtelite geduldet
- [AfD-Ratsmitglied Peter Bohnhof forderte Transparenz und Bürgernähe durch einen Rats-Livestream](https://afd-do-fraktion.de/afd-ratsmitglied-peter-bohnhof-forderte-transparenz-und-buergernaehe-durch-einen-rats-livestream/) - In der vergangenen Sitzung des Stadtrates beantragte die AfD-Fraktion, wie schon in den Jahren 2019 und 2020, die Online-Übertragung der Ratssitzungen. Auf Antrag der Linken nahmen die etablierten Ratsparteien unseren Antrag von der Tagesordnung. Unser Ratsmitglied Peter Bohnhof begründete unseren Antrag wie folgt: „Und ewig grüßt das Murmeltier, liebe Kolleginnen und Kollegen, der selbst ernannten
- [Die Kampstraße kann warten – unsere Leute nicht!](https://afd-do-fraktion.de/die-kampstrasse-kann-warten-unsere-leute-nicht/) - 2, 8 Mrd. Euro städtische Gesamtschulden und Millionen-Belastungen für den Stadthaushalt als Corona-Folgen, die in einen „Schattenhaushalt“ abgeschoben werden, um die Stadt überhaupt finanziell handlungsfähig zu halten. Trotz dieser Gesamtlage verbraten die Altparteien öffentliche Gelder als gäbe es kein Morgen. Auch hier zeigt sich mal wieder: Mit dem eigenen Geld würden sie nicht so umgehen.
- [Bericht aus der Ratssitzung: Etablierte Ratsfraktionen verweigern Dortmunder Obdachlosenhilfe Spende ihres Sitzungsgeldes](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-der-ratssitzung-etablierte-ratsfraktionen-verweigern-dortmunder-obdachlosenhilfe-spende-ihres-sitzungsgeldes/) - Gleich zu Beginn der ersten Ratssitzung im neuen Jahr zeigten die alten Ratsfraktionen, dass sie Transparenz und Bürgernähe geringschätzen. Die AfD-Fraktion beantragte, die Verlängerung des Mietvertrages des „Hauses der Vielfalt“, die nicht unwesentliche Haushaltsbelastungen mit sich bringt, im öffentlichen Teil der Ratssitzung zu behandeln. Dies wollten die linken Parteien von CDU bis Grüne allerdings nicht
- [Bericht aus dem Ordnungsausschuss: Silvesterausschreitungen auf dem Clarenberg, sicherer Hafen für 12 Migranten und „Blech-Tinder“ auf dem Wall](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-ordnungsausschuss-silvesterausschreitungen-auf-dem-clarenberg-sicherer-hafen-fuer-12-migranten-und-blech-tinder-auf-dem-wall/) - In der gestrigen Sitzung des Ordnungsausschusses hakten wir hinsichtlich ausgebliebener Zahlungen von Flüchtlingsbürgen nach und brachten in Erfahrung, dass die Stadt bisher zusätzlich 12 Migranten über das Projekt „Sicherer Hafen“ in Dortmund aufgenommen hat- hierfür fehlt derzeit jede rechtliche Grundlage. In Dortmund leben neben tausenden anerkannten Flüchtlingen auch 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die durch die Stadt
- [Altparteien erhöhen sich die Aufsichtsratsentschädigungen – AfD-Ratsherren machen Druck](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-erhoehen-sich-die-aufsichtsratsentschaedigungen-afd-ratsherren-machen-druck/) - In der vorletzten Ratssitzung wollten sich die Vertreter der alten Ratsparteien die Entschädigungszahlungen für ihre Aufsichtsratstätigkeit in diversen städtischen Unternehmen erhöhen. Der Antrag sah vor, Ratsmitgliedern in den Aufsichtsräten der öffentlichen Unternehmen nunmehr 2200 Euro jährlich (bisher 2000 Euro) und 220 Euro pro Sitzung (vorher 200 Euro) zu zahlen. Die AfD-Fraktion Dortmund stemmte sich gegen
- [Altparteien lehnen „Rückkehr zur Normalität“ bei Abschiebungen ab](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-lehnen-rueckkehr-zur-normalitaet-bei-abschiebungen-ab/) - In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden stellte AfD-Ratsherr Matthias Helferich folgenden Antrag: „Die Stadt Dortmund wird aufgefordert auch bei den Abschiebungen zurück zur Normalität zu kehren. Abschiebungen werden ab sofort wieder aufgenommen.“ Die Dortmunder Ausländerbehörde hatte in 2020 nämlich lediglich 56 illegale Ausländer abgeschoben – in 2019 waren
- [Haftung für Lebensunterhalt von Ausländern: Dortmunds Steuerzahler bleiben auf Kosten sitzen](https://afd-do-fraktion.de/haftung-fuer-lebensunterhalt-von-auslaendern-dortmunds-steuerzahler-bleiben-auf-kosten-sitzen/) - Gem. § 68 Aufenthaltsgesetz können sich Personen verpflichten, für 5 Jahre den Lebensunterhalt für einen Ausländer zu tragen. Dieser erhält aufgrund dieser Verpflichtung ein Bleiberecht. Die AfD-Fraktion Dortmund wollte wissen, wie viele Verpflichtungserklärungen Dortmunder Bürger für Ausländer in den vergangenen Jahren abgegeben hatten. Im Jahr 2015 waren dies nach Auskunft der Stadt 3.833, in den
- [AfD hakt nach: Was passierte im Fall des misshandelten Welpen „Sweety“?](https://afd-do-fraktion.de/afd-hakt-nach-was-passierte-im-fall-des-misshandelten-welpen-sweety/) - Laut eines Zeitungsberichtes hatten Kinder den Hundewelpen „Sweety“ als Fußball missbraucht. Das Tier erlitt dabei zahlreiche Knochenbrüche. Die Halterfamilie aus Derne soll bereits in der Vergangenheit durch das Quälen von Tieren aufgefallen sein. Die AfD-Fraktion Dortmund hakte daher im Ordnungsausschuss nach und brachte in Erfahrung, dass die Staatsanwaltschaft inzwischen gegen die Familie ermittle. Tierschutzrechtliche Maßnahmen,
- [Kommentar von Heiner Garbe: Impf-Chaos- Wie viele Tote werden uns durch Frau Merkels Versagen noch zugemutet?](https://afd-do-fraktion.de/kommentar-von-heiner-garbe-impf-chaos-wie-viele-tote-werden-uns-durch-frau-merkels-versagen-noch-zugemutet/) - Das von Kanzlerin Merkel (CDU) zu verantwortende Impf-Staatsversagen mit der zwangsläufigen Folge von immer mehr vermeidbaren Todesfällen in unserem Land sorgt zunehmend lokal und bundesweit für verschärfte politische Debatten und für eine schwere Verunsicherung in der Bevölkerung. Fest steht: Es ist der zweite große Sündenfall der hoffentlich bald scheidenden Kanzlerin. Erst die von Frau Merkel
- [Altparteien lehnen Dialog mit alevitischer Gemeinde ab – AfD stimmt daher gegen Alevitisches Zentrum in Eving](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-lehnen-dialog-mit-alevitischer-gemeinde-ab-afd-stimmt-daher-gegen-alevitisches-zentrum-in-eving/) - Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen wurde eine Erweiterung des Bebauungsplans „Ev 152“ durch die Verwaltung eingebracht. Die bauplanungsrechtliche Erweiterung soll der alevitischen Gemeinde Dortmund („aleviDO“) ermöglichen, eine Moschee samt Kindergarten und 40 Wohneinheiten auf der städtischen Fläche zwischen dem „Grubenwehrweg“ und der Straße „Am Katzenbuckel“ zu bauen. In der Ausschusssitzung meldeten unsere
- [Finanziert Dortmund den Linksextremismus?](https://afd-do-fraktion.de/finanziert-dortmund-den-linksextremismus/) - Der "Kampf gegen Rechts" hat sich für das etablierte Parteiestablishemt zum "Kampf gegen die demokratische Opposition" entwickelt. Mit öffentlichen Geldern wird in Dortmund auch gegen die AfD und friedliche Bürgerbewegungen agitiert. Aufklärungsarbeit gegen politischen Extremismus jeder Couleur sowie den Islamismus sind wichtig für eine wehrhafte Demokratie - dafür steht auch die AfD. In der kommenden
- [Innenstadt-Sofortprogramm soll Stadt mit Bordmitteln bestreiten](https://afd-do-fraktion.de/innenstadt-sofortprogramm-soll-stadt-mit-bordmitteln-bestreiten/) - Von den unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen der Lockdown-Parteien in Rat, Land und Bund wird sich auch die Dortmunder Innenstadt nur langsam erholen können. Auch wenn derweil die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen und Gastronomie noch ausgesetzt ist, wird auch Dortmund nicht von der bevorstehenden Pleitewelle verschont bleiben. Die Stadt beantragt daher bei der Bezirksregierung Arnsberg Fördermittel aus dem „Förderprogramm
- [Alte Ratsparteien lehnen subventionierte Taxis für Risikogruppen geschlossen ab](https://afd-do-fraktion.de/alte-ratsparteien-lehnen-subventionierte-taxis-fuer-risikogruppen-geschlossen-ab/) - Die SPD forderte in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses städtisch-subventionierte Nachttaxis für feiernde Jugendliche. Dies klingt skuril - denn bereits seit knapp einem Jahr sind Clubs und Diskotheken aufgrund der unverhältnismäßigen Lockdown-Politik in Dortmund geschlossen. Unser Ratsherr Heiner Garbe forderte deshalb in einem Ergänzungsantrag die Teilfinanzierung von Arzt- und Apothekenfahrten für Angehörige von Risikogruppen
- [Dortmund braucht einen Taxi-Service für Risikogruppen und kein Nachttaxi für Feiernde](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-braucht-einen-taxi-service-fuer-risikogruppen-und-kein-nachttaxi-fuer-feiernde/) - Im Wirtschaftsausschuss überrascht die SPD mit einem skurrilen Vorstoß. Nachdem nunmehr seit fast einem Jahr Dortmunds Clubs und Diskotheken geschlossen haben und das Nachtleben vollkommen brach liegt, fordern die Genossen ein Nachttaxi für feiernde Jugendliche. Dieses soll dann auch mit 5 Euro Steuergeld pro Fahrgast durch die Stadt finanziert werden. Heiner Garbe, wirtschaftspolitischer Sprecher der
- [AfD-Fraktion begrüßt „Industrielle Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ als Weltkulturerbe](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-begruesst-industrielle-kulturlandschaft-ruhrgebiet-als-weltkulturerbe/) - Die Mündung der Ruhr, die Zeche Zollern, das Dortmunder U sowie das Dortmunder Hafenamt sollen als Teil der „Industriellen Kulturlandschaft Ruhrgebiet“ zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt werden. Dies strebt die Stiftung Industriedenkmalpflege und Geschichtskultur (IDS) seit 2011 an. Unterstützung erhält sie vom RVR, der Emschergenossenschaft und den Landschaftsverbänden (LWL und LVR). Dirk Thomas, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion,
- [Impfchaos der Bundesregierung verschiebt Impfstart in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/impfchaos-der-bundesregierung-verschiebt-impfstart-in-dortmund/) - Egal wie man zur Impfung gegen das Corona-Virus steht, gilt: Jedem Bürger, der sich impfen lassen möchte, sollte der Impfstoff auch zeitnah zur Verfügung gestellt werden. Eine Impflicht oder eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften darf es aber zu keinem Zeitpunkt geben. Dortmund verschiebt Impfstart auf den 8. Februar Mangels Impfstoffs wird der Impfstart auf
- [Wie viele Tiere müssen in Dortmund unter ihren Haltern leiden?](https://afd-do-fraktion.de/wie-viele-tiere-muessen-in-dortmund-unter-ihren-haltern-leiden/) - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, jüngst erreichte der Hundewelpe Sweety traurige Bekanntheit, der von den Kindern seiner Halter als Fussball missbraucht worden war. Sweety erlitt durch das Martyrium schwere Körperschäden. Einem Bericht der Ruhr Nachrichten zu Folge soll die ehemaliger Derner Halterfamilie wieder im Besitz eines Hundes sein. In § 1 S. 2 Tierschutzgesetz heisst es:
- [Menschenhandel in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/menschenhandel-in-dortmund/) - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, der diesjährige „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2020“ thematisiert auf Seite 78 die „Bekämpfung von Ausbeutungsstrategien“. Laut Bericht besteht gerade für EU2-Zuwanderer eine große Gefahr Opfer von Abhängigkeits- und Ausbeutungsstrukturen zu werden. Sexuelle Ausbeutung von Kindern und Frauen wurden bereits durch die „Fachgruppe Menschenhandel“ in den Fokus genommen, welche laut Bericht (S. 79)
- [AfD greift Fußmatte von „Die Fraktion“ nun im Hauptsacheverfahren an](https://afd-do-fraktion.de/afd-greift-fussmatte-von-die-fraktion-nun-im-hauptsacheverfahren-an/) - Die AfD-Fraktion Dortmund wollte Oberbürgermeister Westphal im Wege einer einstweiligen Anordnung vor dem VG Gelsenkirchen verpflichten, eine Fußmatte der Satirepartei „Die Fraktion“ im Rathausprovisorium entfernen zu lassen. In der Fußmatte mit der Aufschrift „Nazis abtreten“, die den Eingang der Fraktionsgeschäftsstelle von „Die Fraktion“ ziert, sieht die AfD einen Angriff auf die staatliche Neutralitätspflicht des Ratshauses.
- [150 Jahre Reichgründung:  „Der Deutsche hat wieder ein Vaterland!“ (Carl Schurz, deutscher Freiheitskämpfer und späterer US-Senator)](https://afd-do-fraktion.de/150-jahre-reichgruendung-der-deutsche-hat-wieder-ein-vaterland-carl-schurz-deutscher-freiheitskaempfer-und-spaeterer-us-senator/) - Selbst die einstigen Vordenker der 1848er Revolution musste eingestehen, dass es Preußen unter der Führung Otto von Bismarcks gelungen war, nach dem Zerfall des Heiligen römischen Reiches deutscher Nation, einen geeinten deutschen Nationalstaat zu schaffen. Mit der Kaiserproklamation im Spiegelsaal des Schlosses Versailles am 18.01.1871 entstand der modernste europäische Nationalstaat, welcher zahlreiche freiheitlich-demokratische Elemente der
- [AfD fordert „Hundehaltungsverbot“ für Tierquäler-Familie](https://afd-do-fraktion.de/afd-fordert-hundehaltungsverbot-fuer-tierquaeler-familie/) - Hundewelpe „Sweety“ wurde von Kindern einer Derner Familie als lebender Fussball missbraucht. Dabei brachen die Kinder dem Babyhund sämtliche Knochen. Nun heißt es in der Ruhr Nachrichten (RN), dass die Tierquäler-Familie erneut in den Besitz eines Hundes gekommen sein soll. Stadtsprecher Christian Schön wird in der RN wie folgt zitiert: „Derzeit gibt es keinen konkreten
- [Was kostet den Steuerzahler der Ankauf von Problemimmobilien?](https://afd-do-fraktion.de/was-kostet-den-steuerzahler-der-ankauf-von-problemimmobilien/) - In der Dortmunder Nordstadt gibt es zahlreiche Immobilien, die von Armutsmigranten aus Südosteuropa bewohnt werden. Diese will die Stadt nach und nach ankaufen und renovieren. Dies ist eine schöne Sache für die Bewohner - doch was kostet den Dortmunder Steuerzahler diese Wohltat?Im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit fragt die AfD-Fraktion daher nach: Sehr geehrter
- [Dortmund liegt bei Clan-Kriminalität auf Platz 4](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-liegt-bei-clan-kriminalitaet-auf-platz-4/) - Dortmund wird aufgrund der anhaltenden Zuwanderung und einer seit Jahrzehnten fehlgeschlagenen Integrationspolitik zum „Hotspot der Clankriminalität“. 343 Straftaten in Dortmund ordnete das Landeskriminalamt (LKA) im Jahr 2019 den Mitgliedern krimineller Clans zu. Dadurch erringt Dortmund den traurigen Platz 4 der NRW-Clanhochburgen. Das LKA schätzt, dass in Dortmund rund 200 mutmaßlich kriminelle Mitglieder aus türkischen sowie
- [Anfrage im Sozialausschuss: Wie viele Südosteuropäer erhalten Sozialhilfe?](https://afd-do-fraktion.de/anfrage-im-sozialausschuss-wie-viele-suedosteuropaeer-erhalten-sozialhilfe/) - Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 EU-Zuwanderern im erwerbsfähigen Alter nur 2.806 beschäftigt, davon 2.285 als sozialversicherungspflichtig und 521 als geringfügig Beschäftigte. Die Beschäftigungsquote ist mit 39,1 Prozent deutlich niedriger als
- [CDU und Grüne: Verbotsparteien greifen das Silvesterfeuerwerk an](https://afd-do-fraktion.de/cdu-und-gruene-verbotsparteien-greifen-das-silvesterfeuerwerk-an/) - Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum „sicheren Hafen“ für Migranten erklärte. Nun folgt die CDU ihrem heimlichen Koalitionspartner erneut und fordert im Ordnungsausschuss einen umfassenden Katalog an Verboten für die Silvesternacht.
- [Corona-Bußgelder an Obdachlose spenden - Altparteien lehnen AfD-Antrag ab](https://afd-do-fraktion.de/corona-bussgelder-an-obdachlose-spenden-altparteien-lehnen-afd-antrag-ab/) - In der heutigen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit untenstehenden Antrag. Dortmund sollte, dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Dortmunder Obdachlosenhilfe spenden. Dies lehnten die alten Ratsparteien selbstverständlich geschlossen ab. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Westphal, während in den meisten nordrhein-westfälischen Kommunen Corona-Bußgelder in den allgemeinen Haushalt fließen, hat
- [Umweltamt toleriert Muezzin-Ruf von Erdogans Moscheegemeinden](https://afd-do-fraktion.de/umweltamt-toleriert-muezzin-ruf-von-erdogans-moscheegemeinden/) - Die AfD-Fraktion Dortmund wollte im Ordnungsausschuss der Stadt wissen, welchen Dortmunder Moscheegemeinden der Muezzin-Ruf während der Corona-Pandemie erlaubt wurde. 12 Moscheen zeigten dem Umweltamt den abendlichen Gebetsruf an. Darunter waren allein 12 Gemeinden, die von DITIB, dem verlängerten Arm der türkischen Regierung unterhalten werden. Die Gesamtzahl aller Moscheen in Deutschland kann heute auf etwa 2.800
- [Ausreisepflichtige dürfen sich über Corona-Pandemie freuen: Abschiebungen stagnieren in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/ausreisepflichtige-duerfen-sich-ueber-corona-pandemie-freuen-abschiebungen-stagnieren-in-dortmund/) - Die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wollte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Abschiebungen ausreisepflichtiger Dortmunder hat. Während im Zeitraum vom 01.02.2019 bis 30.09.2019 noch rund 95 Ausländer durch die Ausländerbehörde abgeschoben wurden, waren es im Jahr 2020 nur noch 27. Die Stadtverwaltung rechtfertigt diesen
- [Nettelbeckstraße in der Nordstadt: Linke Geschichtshygieniker setzen sich durch](https://afd-do-fraktion.de/nettelbeckstrasse-in-der-nordstadt-linke-geschichtshygieniker-setzen-sich-durch/) - Im Kontext der „Black Lives Matter“-Bewegung nutzten linke Kreise weltweit die Gunst der Stunde, um einen Bildersturm gegen ihnen verhasste Traditionen, Bräuche, Statuen und Mythen auszulösen. Bismarckdenkmäler, Mohren-Apotheken und Straßen, die an historische Persönlichkeiten oder Ereignisse erinnerten, gerieten in den Fokus ihrer Empörungs- und Zerstörungsmaschinerie. Ziel dieser Geschichtshygiene ist nicht Aufklärung, sondern die Vernichtung von
- [CDU plant mit Grünen und Linken „autonomes Zentrum“ in der Nordstadt](https://afd-do-fraktion.de/cdu-plant-mit-gruenen-und-linken-autonomes-zentrum-in-der-nordstadt/) - Kaum zu glauben, aber wahr: Die immer weiter nach links abdriftende CDU in Dortmund will jetzt gemeinsam mit Linken und Grünen ein „autonomes Zentrum“ in der Nordstadt schaffen. Während andere Großstädte - wie kürzlich Berlin - mühsam versuchen, Festungen linker Gewalttäter zu schleifen, macht sich ausgerechnet die CDU in Dortmund daran, ein neues Zentrum für
- [Zum Tode von Bürgermeister Ulrich Monegel](https://afd-do-fraktion.de/zum-tode-von-buergermeister-ulrich-monegel/) - Nein, die AfD mochte er wirklich nicht. Und ich mochte seine CDU von heute nicht, die von einer ehemals konservativen Partei zu einer Mitte-Links-Partei mutiert ist. Jetzt ist er in der Nacht zu Montag überraschend im Alter von nur 66 Jahren zu Hause gestorben. Kein Zweifel, Ulrich Monegel war über viele Jahre ein Großer in
- [Bericht aus dem Sozialausschuss: Aktuelle Corona-Lage und eine Millionen Euro für einen „Tempel der Willkommenskultur“](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-sozialausschuss-aktuelle-corona-lage-und-eine-millionen-euro-fuer-einen-tempel-der-willkommenskultur/) - In der gestrigen Sitzung des ASAG berichtete Sozialdezernentin Birgit Zoerner über die „aktuelle Corona-Lage“. Die Infektionszahlen hätten sich in Dortmund auf einem „hohen Niveau“ eingependelt. Auf meine erneute Nachfrage, wie sich die Auslastung der Intensivbetten aktuell in Dortmund gestalte, konnte die SPD-Politikerin keine Antwort geben. Sie erklärte, dass es keine Erfassung der Intensivbettenkapazitäten in der
- [AfD-Kreisverband und AfD-Fraktion im Dortmunder Stadtrat starten Kampagne gegen den Lockdown](https://afd-do-fraktion.de/afd-kreisverband-und-afd-fraktion-im-dortmunder-stadtrat-starten-kampagne-gegen-den-lockdown/) - Obwohl der neuerliche „Teil-Lockdown“ keinen nennenswerten Rückgang bei den Infektionszahlen verzeichnen lässt, namhafte Ärzterepräsentanten die Corona-Schutzmaßnahmen des Establishments zunehmend in Frage stellen und die Wirtschaft immer mehr ins Straucheln gerät, halten die etablierten Parteien am Lockdown fest. AfD Kreisverband und Stadtratsfraktion versenden daher eine Stellungnahme zum neuerlichen Lockdown an hunderte Hoteliers, Gastronomen, Kosmetik- und Fitnessstudiobetreiber
- [Transparenz und Bürgernähe in Corona-Zeiten – Ratssitzungen online übertragen](https://afd-do-fraktion.de/transparenz-und-buergernaehe-in-corona-zeiten-ratssitzungen-online-uebertragen/) - Die AfD-Fraktion Dortmund will im Stadtrat für Transparenz und Bürgernähe sorgen und beantragt deshalb zur nächsten Ratssitzung einen Live-Übertragung der zukünftigen Sitzungen: Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, unsere Demokratie lebt von Transparenz und Teilhabe. Gerade in Zeiten des Corona-Virus ist es für eine lebendige politische Kultur auf kommunaler Ebene denknotwendig, Bürger auch online an Entscheidungsprozessen zu
- [Aufsichtsräte: Altparteien gönnen sich „Schluck aus der Pulle“](https://afd-do-fraktion.de/aufsichtsraete-altparteien-goennen-sich-schluck-aus-der-pulle/) - In der vergangenen Ratssitzung wurden die Aufsichtsräte der städtischen Unternehmen mit Ratsmitgliedern besetzt. Ein Bündnis aus den Satireparteien FDP und „Die Partei“ hatte die AfD trotz ihrer Fraktionsgröße aus allen Kontrollgremien entfernt. Man wünschte aus Sicht der etablierten Ratsparteien keine Kraft, die sich Parteibuchwirtschaft und Steuergeldverschwendung entgegenstellt. Nun geht das Establishment noch einen Schritt weiter:
- [Lockdown beenden – unsere Wirtschaft nicht zur Risikogruppe werden lassen](https://afd-do-fraktion.de/lockdown-beenden-unsere-wirtschaft-nicht-zur-risikogruppe-werden-lassen/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits im Oktober wandten sich 30 baden-württembergische Bürgermeister, parteiübergreifend, an die Landesregierung von Baden-Württemberg, um gegen den zweiten Lockdown zu protestieren. In ihrer Protestnote hieß es, u.a.: „Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafés haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung.“
- [Bericht aus der letzten Ratssitzung: Parteienkartell macht sich Stadt zur Beute – FDP im Zweifelsfall „links und postengeil“](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-der-letzten-ratssitzung-parteienkartell-macht-sich-stadt-zur-beute-fdp-im-zweifelsfall-links-und-postengeil/) - In der vergangenen Woche wurde die konstituierende Ratssitzung fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Besetzung zahlreicher Gremien der Beteiligungswirtschaft. Die Aufsichtsräte von DSW21, Klinikum Dortmund, Konzerthaus und Hafen sollten mit Ratsmitgliedern besetzt werden. Auch der AfD standen aufgrund ihrer Größe Plätze in den städtischen Unternehmen zu. Doch es kam anders: FDP und „Die Partei“ gründeten
- [Handschlag als Einbürgerungsvoraussetzung nach § 10 StAG](https://afd-do-fraktion.de/handschlag-als-einbuergerungsvoraussetzung-nach-§-10-stag/) - Sehr geehrter Herr Vorsitzender, laut Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) ist der Handschlag einer der „elementaren Bestandteile des gesellschaftlich-kulturellen Zusammenlebens in Deutschland. Einem libanesischen Oberarzt, der einer Sachbearbeiterin der Einbürgerungsstelle den Handschlag unter Hinweis auf seinen islamischen Glauben verweigerte, wurde nun die Einbürgerung versagt. Laut Urteil des VGH (v. 20.08.2020, AZ. 12 S 629/19) gewährleiste die islamische
- [Dortmund: Zahl der Islamisten hat sich in unserer Stadt verdoppelt](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-zahl-der-islamisten-hat-sich-in-unserer-stadt-verdoppelt/) - In Wien starben Anfang November vier Menschen durch die Hand eines islamistischen Attentäters. 23 Menschen wurden zum Teil schwer von dem fanatischen Mörder verletzt. In West- und Mitteleuropa strebt der politische Islam -teils gewaltlos, teils gewalttätig- nach Macht und Einfluss. Doch auch unsere Heimatstadt ist Rückzugsort von Islamisten. Laut Polizei soll sich in Dortmund eine
- [Bezirksvertretung Scharnhorst: Alte Parteien fürchteten „kleines Thüringen“ und damit letztlich demokratisches Votum](https://afd-do-fraktion.de/bezirksvertretung-scharnhorst-alte-parteien-fuerchteten-kleines-thueringen-und-damit-letztlich-demokratisches-votum/) - Die Bezirksvertretung Scharnhorst wählte in der vergangenen Sitzung den CDU-Kandidaten Werner Gollnick zum Bezirksbürgermeister und SPD-Frontfrau Andrea Ivo zu seiner Stellvertreterin. Im Vorfeld hatte eine Provinzposse mit bundespolitischer Brisanz gedroht: Die AfD-Fraktion in der BV-Scharnhorst wäre nämlich das Zünglein an der Waage gewesen. Zwischen CDU und SPD samt ihrer Bündnispartner in der BV hatte sich
- [Konstituierende Ratssitzung: Etablierte Parteien lieben Geld, Macht und Pöstchen](https://afd-do-fraktion.de/konstituierende-ratssitzung-etablierte-parteien-lieben-geld-macht-und-poestchen/) - Am 12. November konstituierte sich der Rat der Stadt Dortmund. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) zitierte in seiner Antrittsrede den früheren österreichischen Bundeskanzler Bruno Kreisky: „Wer Politik machen will, muss die Menschen lieben.“ Der weitere Verlauf der Ratssitzung zeigte jedoch deutlich auf, dass der Fokus der alten Ratsparteien nicht auf dem Wohl der Dortmunder liegt. CDU,
- [AfD befürwortet Kranzniederlegung der Bezirksvertretung Brackel zur Reichspogromnacht](https://afd-do-fraktion.de/afd-befuerwortet-kranzniederlegung-der-bezirksvertretung-brackel-zur-reichspogromnacht/) - Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am vergangenen Donnerstag hatte ein Bündnis der etablierten Parteien einen Antrag eingebracht, der eine Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht vorsah. Hierbei hatte das Bündnis von CDU bis „Die Partei“ die AfD im Vorfeld der Planungen ausgeschlossen. Unser Bezirksvertreter Dirk Thomas erklärte daraufhin: „Der vorliegende
- [Corona-Politik reßt 80 Millionen-Loch in Dortmunder Stadtkasse](https://afd-do-fraktion.de/corona-politik-resst-80-millionen-loch-in-dortmunder-stadtkasse/) - Laut des „Corona-Exit Programms“ der Stadt erwartet Dortmund einen Ausfall der Gewerbesteuer in Höhe von 80 Millionen Euro in Folge der Corona-Pandemie. Weitere Einnahmeneinbußen muss die Stadtkasse in folgenden Bereichen verbuchen: - Vergnügungssteuer, 2,1 Millionen Euro - Beherbergungsabgabe, 0,6 Millionen Euro - Wettbürosteuer, 0,15 Millionen Euro - Vollstreckungskosten und Stundungszinsen, 0,3 Millionen Euro Zwar schlagen
- [Kein Riesen-Weihnachtsbaum in Dortmund - 1700 Rotfichten an bedürftige Familien verteilen](https://afd-do-fraktion.de/kein-riesen-weihnachtsbaum-in-dortmund-1700-rotfichten-an-beduerftige-familien-verteilen/) - Nachdem die Stadt den Rückbau des Weihnachtsbaumes angeordnet hat, stellt sich die Frage, was mit den rund 1700 Rotfichten passieren soll, aus denen sich die Mega-Tanne zusammensetzt. Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender der AfD, fordert im Interview mit der RN: „Wenn möglich, sollten die kleinen Fichten kostenlos an bedürftige Familien verteilt werden, die derzeit wegen Kurzarbeit oder
- [Absage des Weihnachtsmarktes ist fatales Signal](https://afd-do-fraktion.de/absage-des-weihnachtsmarktes-ist-fatales-signal/) - Nachdem die Bundesregierung nunmehr einen „Lockdown light“ beschlossen hat, um dem Anstieg von positiven Corona-Testungen zu begegnen, beschloss der Verwaltungsvorstand eine Absage des diesjährigen Weihnachtsmarktes. Obwohl die Gewerbe- und Veranstaltungsbranche ein umfassendes Hygienekonzept für den Dortmunder Weihnachtsmarkt vorgelegt hatte, fiel der beliebte Weihnachtsmarkt jetzt den Kontaktverboten der Bundes- und Landesregierung zum Opfer. AfD-Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe
- [Lockdown light zerstört unser Gastgewerbe](https://afd-do-fraktion.de/lockdown-light-zerstoert-unser-gastgewerbe/) - Bei den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Mittwoch will Bundeskanzlerin Merkel über einen sogenannten „Lockdown light“ diskutieren. Dieser sähe Schließungen von Bars und Restaurants sowie Veranstaltungsverbote vor. Schulen und Kitas sollen dagegen geöffnet bleiben. https://bit.ly/3kB49Ze Nach dem teilweise gescheiterten Beherbergungsverbot und der Sperrstunde ein weiterer schwerer Schlag für das sowieso schon stark angeschlagene Gastgewerbe in unserem Land.
- [Alte Ratsparteien verhindern Aufklärung im Fall des afghanischen Vergewaltigers](https://afd-do-fraktion.de/alte-ratsparteien-verhindern-aufklaerung-im-fall-des-afghanischen-vergewaltigers/) - Vor wenigen Monaten hatte ein junger Afghane zunächst eine 11-Jährige und dann eine 13-Jährige brutal vergewaltigt. Der Asylbewerber, der bereits wegen mehrerer BTM-Delikte polizeibekannt war, hielt sich unbehelligt in Dortmund auf und wurde bereits nach der ersten Vergewaltigungstat aus der Untersuchungshaft entlassen. In NRW werden Ausländerbehörden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften über das Treiben krimineller Ausländer
- [Schließungsorgie bei Sparkassen-Filialen](https://afd-do-fraktion.de/schliessungsorgie-bei-sparkassen-filialen/) - Wie bereits von uns erwartet und angekündigt, hat die Sparkasse einen weiteren massiven Schub von Filialschließungen beschlossen. 14 der 37 noch existenten Filialen werden dicht gemacht. Der Automat als „Ansprechpartner“ ersetzt jetzt ein Drittel der Filialen mit persönlicher Beratung. Der Weg hin zu nur noch einer Hauptstelle mit „echten Menschen“ ist vorgezeichnet. Die Commerzbank macht
- [„Umweltspur“ wird zur dauerhaften „Abkassierspur“ für Autofahrer](https://afd-do-fraktion.de/umweltspur-wird-zur-dauerhaften-abkassierspur-fuer-autofahrer/) - Die arbeitsteilige Abkassier-Allianz „Umwelthilfe“ – Stadt – Polizei“ zu Lasten der Autofahrer funktioniert bestens: Seit die Stadtverwaltung sich von dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ in einem vorschnellen Vergleich um den Luftreinhalteplan vorführen ließ, kassiert die Polizei die Autofahrer ab – und das gleich massenhaft. Ganz wild treiben es die Ordnungshüter auf der Brackeler Straße. Wer hier
- [Wir sind für euch da.](https://afd-do-fraktion.de/wir-sind-fuer-euch-da/) - Liebe Dortmunder! Dank euch sind wir nunmehr mit fünf Ratsherren im Stadtrat und in zahlreichen Bezirksvertretungen vertreten. Euer Votum für die AfD ist unser Auftrag für euch Politik zu machen. Scheut euch daher nicht, unsere Fraktion mit euren Anliegen und Forderungen für ein sicheres Dortmund zu behelligen. Als Kommunalpolitiker sind wir auf eure Mitwirkung angewiesen.
- [Etabliertes Parteienkartell deklariert Dortmund zum „sicheren Hafen“ für Migranten](https://afd-do-fraktion.de/etabliertes-parteienkartell-deklariert-dortmund-zum-sicheren-hafen-fuer-migranten/) - Die letzte Ratssitzung in dieser Legislatur nutzten die Grünen für eine Resolution, die Dortmund verpflichten soll, weitere Migranten aus griechischen Lagern aufzunehmen.Verlassen konnten sich die Grünen dabei auf ihren Möchtegernkoalitionspartner CDU. Diese hatte bereits mit Dr. Andreas Hollstein einen selbsternannten „Flüchtlingsflüsterer“ ins Rennen um das Amt des Oberbürgermeisters geschickt. Auch wenn Grüne und CDU mit
- [Neue AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund konstituiert sich](https://afd-do-fraktion.de/neue-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-dortmund-konstituiert-sich/) - Am 28.09.2020 konstituierte sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. Geführt wird die Fraktion auch weiterhin von dem Wirtschaftsjournalisten Heiner Garbe, der auch bereits in der Vergangenheit Fraktionsvorsitzender war. Sein Stellvertreter ist der Rechtsanwalt Peter Bohnhof. Zum Fraktionsgeschäftsführer wurde Rechtsanwalt Matthias Helferich ernannt.„Wir werden die konsequente Oppositionsarbeit der bisherigen Fraktion fortsetzen. Dortmund braucht auch
- [Grüne Schuldezernentin hält an Maskenpflicht für Schüler fest](https://afd-do-fraktion.de/gruene-schuldezernentin-haelt-an-maskenpflicht-fuer-schueler-fest/) - In der heutigen Schulausschusssitzung griff ich die Dezernentin Schneckenburger (Grüne) scharf an. Die studierte Theologin hatte eine übergriffige Bitte an die Eltern schulpflichtiger Kinder gerichtet- diese sollten trotz der aufgehobenen Maskenpflicht auch weiterhin eine Maske tragen, um sich „solidarisch“ zu zeigen.Dass diese als Bitte kaschierte Forderung gegen die gesetzliche Aufhebung der schulischen Maskenpflicht verstößt, ist
- [Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ Teil 2: Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien kostet Steuerzahler 26,8 Millionen Euro](https://afd-do-fraktion.de/sachstandsbericht-zuwanderung-aus-suedosteuropa-2020-teil-2-armutsmigration-aus-bulgarien-und-rumaenien-kostet-steuerzahler-268-millionen-euro/) - Bereits im ersten Teil unserer Analyse des Sachstandsberichts „Zuwanderung aus Südosteuropa 2020“ stellten wir die enormen Kosten der südeuropäischen Zuwanderung nach Dortmund dar. Auch der zweite Zeil unserer Darstellung deckt auf, dass Zuwanderung nicht hauptsächlich im Rahmen der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeit stattfindet, sondern insbesondere unsere städtischen Sozialkasse belastet.Rundumbetreuung der Migranten aus Rumänien und Bulgarien Stadt
- [Südosteuropäische Armutsmigration nach Dortmund: Stadt stellt Sachstandsbericht für 2019 vor](https://afd-do-fraktion.de/suedosteuropaeische-armutsmigration-nach-dortmund-stadt-stellt-sachstandsbericht-fuer-2019-vor/) - -Teil 1: Beschäftigung-Arbeitslosigkeit- SGB II-Bezug-Auch in diesem Jahr analysiert die Stadt die Lebens- und Beschäftigungssituation von Rumänen und Bulgaren in Dortmund. In zahlreichen Anträgen und Anfragen hat sich die AfD-Fraktion Dortmund gegen eine Armutszuwanderung aus Südosteuropa positioniert. Das Freizügigkeitsrecht würde eine Abwehr von Sozialmissbrauch durch EU-Zuwanderer erlauben, leider nutzen Verwaltung und etablierte Politik dieses Instrumentarium
- [Schuldezernentin Schneckenburger hält an „sanftem“ Maskenzwang für Schulkinder fest – AfD-Ratsfraktion unterstützt bei Beschwerde gegen Lehrer und Schulleitung](https://afd-do-fraktion.de/schuldezernentin-schneckenburger-haelt-an-sanftem-maskenzwang-fuer-schulkinder-fest-afd-ratsfraktion-unterstuetzt-bei-beschwerde-gegen-lehrer-und-schulleitung/) - Seit dem 01.09.2020 besteht für Schulkinder in Nordrhein-Westfalen keine Maskenpflicht mehr. Die Landesregierung war in dieser Entscheidung der Expertise der AfD-Landtagsfraktion gefolgt und hatte deren Antrag auf Beendigung der Maskenpflicht zunächst abgelehnt, um ihn dann wenige Zeit später selbst durchzusetzen.In einem Schreiben vom 03.09.2020 fordert Schuldezernentin Daniela Schneckenburger (Grüne) die Eltern an Dortmunds Schulen auf,
- [Unverschämte Kostenexplosion: Integrationszentrum „Heimathafen“ kostet 2,1 Millionen Euro mehr](https://afd-do-fraktion.de/unverschaemte-kostenexplosion-integrationszentrum-heimathafen-kostet-21-millionen-euro-mehr/) - Im Wege der Dringlichkeit beantragt die Stadtverwaltung die zusätzliche Förderung des „Heimathafens – Integrative Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt“. Für den „Palast der Integrationsindustrie“ erwartet die Stadt eine Kostensteigerung in Millionenhöhe. Das Projekt, welches zwar zum Großteil aus Mitteln des Bundes und der EU finanziert wird, kostet allein den „Dortmunder“ Steuerzahler 959.420 Euro.
- [OB-Propaganda gegen AfD: Sierau gibt klein bei](https://afd-do-fraktion.de/ob-propaganda-gegen-afd-sierau-gibt-klein-bei/) - Im Verwaltungsstreitverfahren unseres AfD-Kreisverbandes gegen Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) wegen amtsmissbräuchlicher Veröffentlichungen gegen die AfD ist Sierau jetzt zurückgerudert. Gegenüber dem Verwaltungsgericht erklärte Sierau, er plane „keine Wiederholung der streitgegenständlichen Äußerungen“. Nach der von der AfD durchgesetzten Ratssondersitzung am 12. August hatte der OB Tage später wohlweißlich bereits das entsprechende Video und einen Text
- [Afghanischer Vergewaltiger in Dortmund:  Hätte die Vergewaltigung zweier Mädchen in Dortmund verhindert werden können?](https://afd-do-fraktion.de/afghanischer-vergewaltiger-in-dortmund-haette-die-vergewaltigung-zweier-maedchen-in-dortmund-verhindert-werden-koennen/) - Das Justizministerium veröffentlichte in der vergangenen Sitzung des Rechtsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages einen Bericht zu dem 23-jährigen afghanischen Vergewaltiger.Hieraus geht hervor, dass der Afghane trotz Vergewaltigung einer Elfjährigen aus der zuvor angeordneten Untersuchungshaft entlassen worden war. Im Bericht heißt es:„In dem Haftprüfungstermin am 3. Juli 2020 traten Umstände zutage, die zum damaligen Zeitpunkt Zweifel an
- [„Mal eben kurz die Welt retten.“ – Stadt Dortmund betreibt Entwicklungshilfe](https://afd-do-fraktion.de/mal-eben-kurz-die-welt-retten-stadt-dortmund-betreibt-entwicklungshilfe/) - Während sich die Lebens- und Einkommenssituation für viele Dortmunder zunehmend verschlechtert, verfolgt die Stadt Dortmund das Ziel der Aufstellung eines „Dortmunder Eine-Welt-Aktionsplans 2030“. Hierzu wird seit 2017 eine „Koordinierungsstelle für kommunale Entwicklungspolitik“ beim Amt für die Angelegenheiten des Oberbürgermeisters geführt, welches zu 75 Prozent aus Mitteln eines kommunalen Dachverbands und zu 25 Prozent aus
- [Afrika-Haus verlangt erneut staatliche Subventionen – Dortmunder Steuerzahler soll buntes Prestigeprojekt retten](https://afd-do-fraktion.de/afrika-haus-verlangt-erneut-staatliche-subventionen-dortmunder-steuerzahler-soll-buntes-prestigeprojekt-retten/) - Die Dortmunder Stadtverwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt eine Förderung des Afrika-Hauses mit je 90.0000 Euro für die Jahre 2020 und 2021. Dies hatte bereits der Integrationsrat gefordert.Das Afrika-Haus, welches von der Initiative „Africa Tide Union e.V.“ betrieben wird, ist nach eigenen Angaben aufgrund der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten.Ziel von Afrika-Haus und Trägerverein ist
- [Bericht aus dem Sozialausschuss: Corona, Arbeitslosigkeit und Integrationsindustrie](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-sozialausschuss-corona-arbeitslosigkeit-und-integrationsindustrie/) - CoronaIn der vergangenen Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses berichtete das Dortmunder Gesundheitsamt, dass die Zahl der Infizierten steigt. Essen und Dortmund bilden allerdings weiter das „Schlusslicht“ bei den Neuinfektionen.Die Kapazitäten des Gesundheitsamtes sind erschöpft. Bei der Verfolgung von Infektionsketten kommen auf einen Meldefall circa 15 Kontaktfälle.2-3 Prozent der Reiserückkehrer werden positiv getestet. Am Flughafen lassen
- [Dortmund: 42 % der Tatverdächtigen sind Nicht-Deutsche](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-42-der-tatverdaechtigen-sind-nicht-deutsche/) - Kriminelle Clans dominieren Dortmunder Nordstadt Im Rahmen des „behördenübergreifenden Sachstandsberichts“ von Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft wird die kriminalpolitische Lage Dortmunds, insbesondere der Nordstadt, näher beleuchtet. In dem Bericht rühmen sich Stadtverwaltung und Polizeipräsident damit, dass die Kriminalität mit insgesamt 67.220 Straftaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Dortmund (Dortmund und Lünen) den niedrigsten Stand seit 16
- [Linke Bildungs- und Integrationspolitik gescheitert: 19,6 % der Dortmunder Kinder sind „allgemein sprachauffällig“ – Dunkelziffer höher und Tendenz steigend](https://afd-do-fraktion.de/linke-bildungs-und-integrationspolitik-gescheitert-196-der-dortmunder-kinder-sind-allgemein-sprachauffaellig-dunkelziffer-hoeher-und-tendenz-steigend/) - Die Stadt Dortmund untersuchte in den Jahren 2012-2017 die Sprachkompetenz bei Kindern. Grundlage hierfür war Auswertung von Daten der Schuleingangsuntersuchungen. Die Ergebnisse wurden dem Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit präsentiert. Die Studie ist besorgniserregend: Fast 20 % der Dortmunder Kinder sind „allgemein sprachauffällig“, d.h. sie können Präpositionen nicht richtig anwenden, benutzen „Pseudowörter“ oder
- [Aufnahme von Migranten aus türkischen Lagern in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/aufnahme-von-migranten-aus-tuerkischen-lagern-in-dortmund/) - Dortmunds Bürger wollen eine sichere Stadt und keinen sicheren Hafen für Illegale. Wir wollen daher von der Stadt wissen, wie viele Migranten Dortmund aus türkischen Lagern übernahm. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Deutschland hat von allen EU-Staaten in den vergangenen vier Jahren mit Abstand die meisten Migranten aus türkischen Flüchtlingslagern aufgenommen.Vom 4. April 2016 bis
- [Zahl der Abschiebungen während der Corona-Krise](https://afd-do-fraktion.de/zahl-der-abschiebungen-waehrend-der-corona-krise/) - Die AfD-Fraktion Dortmund fordert eine Abschiebeinitiative. In Dortmund leben alleine 1900 ausreisepflichtige Ausländer, die von der Stadt geduldet werden. Die Kosten hierfür trägt der Steuerzahler.Im Ordnungsausschuss machen wir daher regelmäßig Druck und versuchen durch Anfragen Licht ins Dunkel des Abschiebechaos zu bringen.Sehr geehrte Frau Vorsitzende,die Zahl der Abschiebungen ist durch die Corona-Pandemie stark zurückgegangen. Laut
- [„Es wird ja niemandem etwas weggenommen“: Notwohnungen der Stadt sind mehrheitlich mit Migranten belegt](https://afd-do-fraktion.de/es-wird-ja-niemandem-etwas-weggenommen-notwohnungen-der-stadt-sind-mehrheitlich-mit-migranten-belegt/) - Das Wohnungsvorhalteprogramm der Stadt umfasst Wohnungen, die früher einmal für Obdachlose und Menschen in Not vorgesehen waren. Nun wird das städtische Wohnungsprogramm mehrheitlich von „Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Beschlag genommen – also von solchen Ausländern, die eigentlich vollziehbar ausreisepflichtig wären, aber von der Stadt geduldet werden.Im Juli 2020 unterhielt die Stadt 657 Wohnungen mit
- [Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen: Mehrheit der Asylbewerber brach gemeinwohlorientierte Arbeit ab](https://afd-do-fraktion.de/fluechtlingsintegrationsmassnahmen-mehrheit-der-asylbewerber-brach-gemeinwohlorientierte-arbeit-ab/) - Im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für Asylbewerber zu schaffen, um sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mit den Tätigkeiten sollten die Migranten den Zeitraum von ihrer Einreise bis zur Entscheidung über ihr Asylgesuch
- [+++Sondersitzung des Rates: Alte Ratsparteien und Neonazis stehen hinter „ihrem“ cholerischen Oberbürgermeister Sierau+++](https://afd-do-fraktion.de/sondersitzung-des-rates-alte-ratsparteien-und-neonazis-stehen-hinter-ihrem-cholerischen-oberbuergermeister-sierau/) - Im Rahmen einer Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes hatte Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) den Verantwortlichen auf der Bundes- und Landesebene im Kontext der Stuttgart-Krawalle vorgeworfen zu wenig für die kommunale Ebene zu tun.Aus Sorge, dass sich ein überwiegend migrantischer Mob auch in Dortmund Straßenschlachten mit der Polizei liefern könnte, drohte Sierau Bundes- und Landespolitikern in bester Clan-
- [Aufenthaltsrechtlicher Status des afghanischen Vergewaltigers](https://afd-do-fraktion.de/aufenthaltsrechtlicher-status-des-afghanischen-vergewaltigers/) - In der kommenden Sitzung des ABÖOAB wird die AfD-Fraktion Aufklärung im Falle des afghanischen Vergewaltigers verlangen. Unsere Anfrage samt Antrag können Sie bereits hier nachlesen:Sehr geehrte Frau Vorsitzende! In den vergangenen Wochen vergewaltigte ein 23-jähriger Afghane innerhalb kürzester Zeit eine 11- sowie eine 13-Jährige. Im Fall der 13-Jährigen war aus den Medien zu
- [Dortmunder Gesundheitsamt ohne jede Kenntnis über Quarantäne-Fälle?](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-gesundheitsamt-ohne-jede-kenntnis-ueber-quarantaene-faelle/) - Eine „Kleine Anfrage“ (Drucks. 17/9578) der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Vincentz und Loose sollte die Situation in NRWs Gesundheitsämtern beleuchten. Es liegt nämlich an den kommunalen Gesundheitsämtern, Corona-Fälle zu identifizieren, Maßnahmen anzuordnen, Infektionsketten nachzuverfolgen und diese auch zu unterbrechen. In NRW wurde daher bei 54 Gesundheitsämtern angefragt, ob und inwieweit sie ihren Verpflichtungen in der gegenwärtigen Krisensituation
- [Afghane vergewaltigt 13-Jährige in Nordstadt: AfD-Fraktion sieht direkte Mitverantwortung bei Stadtverwaltung und Polizeipräsident](https://afd-do-fraktion.de/afghane-vergewaltigt-13-jaehrige-in-nordstadt-afd-fraktion-sieht-direkte-mitverantwortung-bei-stadtverwaltung-und-polizeipraesident/) - Der Afghane, der in der Nordstadt eine 13-Jährige in einen Hausflur zerrte und dort vergewaltigte, war kurz vorher aus der Untersuchungshaft entlassen worden, da er bereits eine 11-Jährige missbraucht hatte. Das zuständige Strafgericht hatte keinen Haftgrund bei dem afghanischen Kinderschänder gesehen. Die AfD-Fraktion Dortmund macht sich seit ihrem Einzug in den Dortmunder Stadtrat für eine konsequente
- [Echo der Vielfalt: Städtische Migrationspropaganda auf Kosten des Steuerzahlers](https://afd-do-fraktion.de/echo-der-vielfalt-staedtische-migrationspropaganda-auf-kosten-des-steuerzahlers/) - Das Druckwerk „Echo der Vielfalt: Zeitung für den interkulturellen Dialog“ erscheint in diesem Jahr mit seiner 2. Ausgabe. Auch diesmal lassen sich wenig gehaltvolle Interviews oder Informationen des städtisch finanzierten Propagandablattes finden. Dominiert wird die vorliegende Ausgabe von einem Wehklagen über einen vermeintlichen „gesundheitspolitischen Nationalismus“, der mittels Grenzschließungen nicht nur das Corona-Virus sondern auch
- [AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Rates wegen Verhalten des Oberbürgermeisters](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-beantragt-sondersitzung-des-rates-wegen-verhalten-des-oberbuergermeisters/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,Sehr geehrter Herr Güssgen,die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund verlangt hiermit gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die unverzügliche Einberufung einer Ratssitzung. Beratungsgegenstand ist das Fehlverhalten von Ober-bürgermeister Ullrich Sierau in der städtischen Pressekonferenz am 23.
- [Verhalten des Herrn Oberbürgermeister Ulrich Sierau auf der Pressekonferenz des Verwaltungsvorstandes vom 23.06.2020](https://afd-do-fraktion.de/verhalten-des-herrn-oberbuergermeister-ulrich-sierau-auf-der-pressekonferenz-des-verwaltungsvorstandes-vom-23-06-2020/) - Die AfD-Fraktion fordert nun auch die Kommunalaufsicht (Bezirksregierung Arnsberg) auf, sich dem Gebahren von Noch-Oberbürgermeister Sierau zu widmen.Es grenzt fast an Ironie, dass Oberbürgermeister Sierau, der immer wieder selbst die Grenzen des Anstands und respektvollen Umgangs überschritt, in der Vergangenheit stets vor einer Verrohung der Sprache durch "Rechtspopulisten" warnte.Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Vogel!Anbei reichen wir
- [Wachwechsel in der Geschäftsführung unserer Ratsfraktion](https://afd-do-fraktion.de/wachwechsel-in-der-geschaeftsfuehrung-unserer-ratsfraktion/) - Handschlag in freundschaftlicher Verbundenheit: Matthias Helferich (r.) ist neuer Geschäftsführer der Dortmunder AfD-Ratsfraktion und damit Nachfolger von Andreas Urbanek (l.), der aufgrund einer zusätzlichen beruflichen Herausforderung seinen Posten nach drei Jahren zur Verfügung stellte. Unser Ratsmitglied Andreas Urbanek bleibt der Fraktion weiterhin als Referent erhalten. Matthias Helferich (31) war bereits seit Juni 2017 für die
- [AfD beantragt Sondersitzung des Rates: Erwartet OB Sierau jetzt auch in Dortmund Luxus-Randale eines migrantischen Mobs wie in Stuttgart?](https://afd-do-fraktion.de/afd-beantragt-sondersitzung-des-rates-erwartet-ob-sierau-jetzt-auch-in-dortmund-luxus-randale-eines-migrantischen-mobs-wie-in-stuttgart/) - Auf einer Pressekonferenz der Verwaltungsspitze zum Thema „Corona“-Pandemie hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) übergeordnete Entscheidungsträger in Land und Bund massiv im Sprachstil eines ausländischen Clan-Chefs bedroht und ihnen Inkompetenz bzw. Desinteresse gegenüber einer brisanten Lage in der Kommune vorgeworfen. Sierau schrie regelrecht in den Ratssaal: „Und da müssen sich jetzt mal die Herren und Damen
- [Stadt Dortmund erteilt Wohnberechtigungsscheine an ausreisepflichtige Ausländer](https://afd-do-fraktion.de/stadt-dortmund-erteilt-wohnberechtigungsscheine-an-ausreisepflichtige-auslaender/) - Mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins können Mieter eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung beziehen. Der Wohnberechtigungsschein wird auf Grundlage von § 5 WoBindG i.V.m. § 27 Abs. 3-5 WoFG ausgestellt. Der berechtigte Personenkreis darf bestimmte Einkommensstufen nicht überschreiten und muss einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland begründen.In der vergangenen Sitzung des AUSW erklärte die Stadtverwaltung,
- [Das Karstadt/Kaufhof-Desaster: Eklatante Fehleinschätzung des SPD-OB-Kandidaten Westphal](https://afd-do-fraktion.de/das-karstadt-kaufhof-desaster-eklatante-fehleinschaetzung-des-spd-ob-kandidaten-westphal/) - Die Nachricht machte am vergangenen Freitag in Dortmund die Runde: Galeria Karstadt Kaufhof will beide Kaufhäuser in Dortmund schließen. Erst später wurde dann bekannt, dass auch das Karstadt Sporthaus geschlossen werden soll. Zweifellos ein Schock für Dortmund: 450 Arbeitsplätze würden wegfallen, der Handelsstandort wäre erheblich angeschlagen. Nachnutzungen und Alternativen insgesamt für alle drei Häuser sind
- [AfD-Fraktion beantragt Resolution im Rat der Stadt Dortmund: „Kunst- und Meinungsfreiheit sind für den freiheitlichen Verfassungsstaat konstituierend“](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-beantragt-resolution-im-rat-der-stadt-dortmund-kunst-und-meinungsfreiheit-sind-fuer-den-freiheitlichen-verfassungsstaat-konstituierend/) - Was Kunst sei - so sagt man - bestimme das Auge des Betrachters (oder das Ohr des Zuhörers). Es stehe also jedem frei, selbst zu entscheiden, ob eine Darbietung gefällt oder auch nicht. Dieses für eine freiheitliche Gesellschaft grundlegende Selbstverständnis ist dem Dortmunder Oberbürgermeister ganz offenbar fremd. Man muß die Musik eines Xavier Naidoo nicht
- [NRW bürgerte im Vorjahr 32 Prozent mehr Syrer ein](https://afd-do-fraktion.de/nrw-buergerte-im-vorjahr-32-prozent-mehr-syrer-ein/) - FDP-Integrationsminister Joachim Stamp zeigt sich angesichts der gestiegenen Einbürgerungszahlen hocherfreut: „Nordrhein-Westfalen ist ein weltoffenes Land und diese gesellschaftliche Vielfalt macht uns stark. Ich freue mich, dass sich so viele Menschen zu uns und unseren Werten bekennen.“Im Jahr 2019 wurden in NRW insgesamt rund 30.000 Ausländer eingebürgert. Damit verzeichnet die schwarz-gelbe Landesregierung die höchste Einbürgerungsquote seit
- [Verwaltungshandeln auf „Corona-Demos“ am 02.05.2020 in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/verwaltungshandeln-auf-corona-demos-am-02-05-2020-in-dortmund/) - Vor nur wenigen Wochen kursierte in den sozialen Netzwerken ein Handyvideo, welches für viel Empörung sorgte: Es zeigte Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes und Polizeibeamte, die Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges gegen eine Corona-Demonstrantin anwendeten. Auch wenn die AfD-Fraktion Dortmund regelmäßig an der Seite der Polizeibeamten und Mitarbeiter des Ordnungsamtes steht, sehen wir es als unsere Aufgabe
- [„Bunt statt braun“ – Stadt tarnt politische Propaganda als Marketingmaßnahmen](https://afd-do-fraktion.de/bunt-statt-braun-stadt-tarnt-politische-propaganda-als-marketingmassnahmen/) - Alljährlich stellt der mit Steuergeldern finanzierte Verein „StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.“ seinen Geschäftsbericht vor. In den vergangenen Jahren fand man dort Straßenkunstaktionen „gegen rechts“, die wohl eher als naive Form des Agitprop bezeichnet werden dürften. So zahlte die Stadt einer „Künstlerin“ rund 3.000 Euro, damit diese mit Sprühkreide den Schriftzug „Dortmund ist bunt statt braun“ auf
- [Bevölkerungsanalyse für Dortmund: Unsere Stadt wird männlicher und ausländischer!](https://afd-do-fraktion.de/bevoelkerungsanalyse-fuer-dortmund-unsere-stadt-wird-maennlicher-und-auslaendischer/) - „Dortmund ist im Jahre 2030 eine lebenswerte und facettenreiche Stadt. Als Stadt für alle wird Dortmund seiner Funktion als Oberzentrum mehr als gerecht. Die Menschen fühlen sich in Dortmund wohl und leben gerne hier. Auch das individuelle Sicherheitsgefühl trägt zur hohen Lebensqualität bei.“, so vollmundig blickt die Stadtverwaltung in ihrem „Zukunftsszenario für Dortmund 2030“ auf
- [Die fabelhafte Welt des Guntram P.](https://afd-do-fraktion.de/die-fabelhafte-welt-des-guntram-p/) - An Selbstbewusstsein mangelt es dem Chef der DSW21 offenbar nicht. Mit dem Ego eines DAX-Konzernführers hat er heute den erstaunten Anwesenden im Auschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften (AFBL) klargemacht, dass sie und auch die Mitglieder im Rat ihm, als Vorstand einer Aktiengesellschaft, nichts zu sagen haben. Für sein (!) Unternehmen handle er nach den
- [Riesen-Pleite am Horizont: Corona macht Flughafen Dortmund zum Zombie-Airport](https://afd-do-fraktion.de/riesen-pleite-am-horizont-corona-macht-flughafen-dortmund-zum-zombie-airport/) - Es ist eine der zentralen Forderungen im AfD-Kommunalwahlprogramm: Schließt endlich das Millionen-Grab Flughafen, das seit Jahrzehnten die Stadt Dortmund, DSW 21 und damit alle Bürger extrem belastet! Über 14 Mio. € Verlust allein 2018, und auch das operative Fluggeschäft natürlich erneut im Minus. Jetzt ist Corona da und die Pandemie könnte beim Flughafen als Pleite-Turbo
- [Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen zwischen Anspruch und Wirklichkeit](https://afd-do-fraktion.de/fluechtlingsintegrationsmassnahmen-zwischen-anspruch-und-wirklichkeit/) - In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 9. Juni stellt die AfD-Fraktion Fragen zu sogenannten "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" und deren Wirksamkeit: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, im August 2016 brachte die Bundesregierung „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“ auf den Weg. Ziel dieser FIM war es nach Aussage der damaligen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), rund 100.000 einfache Jobs für
- [Neue Ökowahn-Aktion der Stadt: E-Taxi-Zwang für Kunden und Fahrer](https://afd-do-fraktion.de/neue-oekowahn-aktion-der-stadt-e-taxi-zwang-fuer-kunden-und-fahrer/) - Für die Menschen in Dortmund wir es im bürgerlichen Alltagsleben leider immer enger. Jetzt sind Taxi-Fahrer und ihre Kunden an der Reihe. Nach dem Zwang zur Dachbegrünung und der Reglementierung der Vorgartengestaltung warten die rot-grünen Weltverbesserer der Stadtverwaltung nunmehr mit einer weiteren Maßnahme aus dem Katalog ideologischer Zwangsbeglückungen auf: Taxi-Kunden sollen genötigt werden künftig vorrangig
- [AfD-NRW-Vize Helferich: „Stehen in kritischer Solidarität zu Xavier Naidoo“](https://afd-do-fraktion.de/afd-nrw-vize-helferich-stehen-in-kritischer-solidaritaet-zu-xavier-naidoo/) - In seinem Interview mit dem rechten Jugendmagazin „Arcadi“ äußert sich Matthias Helferich, stellv. Landessprecher der AfD und Mitglied der AfD Dortmund, über das Auftrittsverbot von Xavier Naidoo, die Kunstfreiheit und die Lage der AfD NRW:„Der rote Oberbürgermeister von Dortmund, Herr Ullrich Sierau, hat über die städtische Internetseite verlautbaren lassen, dass sich die Stadtverwaltung gegen einen
- [Oberbürgermeister Sierau: „Wir wollen Xavier Naidoo nicht in unserer Stadt“  -  Die AfD-Fraktion Dortmund fordert Sierau zur Einhaltung der staatlichen Neutralitätspflicht auf](https://afd-do-fraktion.de/oberbuergermeister-sierau-wir-wollen-xavier-naidoo-nicht-in-unserer-stadt-die-afd-fraktion-dortmund-fordert-sierau-zur-einhaltung-der-staatlichen-neutralitaetspflicht-auf/) - Xavier Naidoo war einst beliebter Shootingstar der etablierten Medien. Seine Musik erreichte Millionen von Fans. Da er sich immer wieder freisinnig äußerte und Kritik an herrschenden (Miss-) Verhältnissen übte, warf ihn der Sender RTL aus der Jury von „Deutschland sucht den Superstar“. Wie bereits bei Uwe Steimle (MDR-Komiker), Hans Joachim Mending (Geschäftsführer der hessischen Filmförderung),
- [AfD stimmt als einzige Partei vorbehaltlos für jüdische Schule in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/afd-stimmt-als-einzige-partei-vorbehaltlos-fuer-juedische-schule-in-dortmund/) - In dieser Woche legte die Stadtverwaltung im Schulausschuss einen Antrag der Jüdischen Kultusgemeinde vor. Diese möchte in den nächsten Jahren eine zweigliedrige Grundschule in Dortmund eröffnen.Obwohl die Vorlage und damit der Antrag der Jüdischen Gemeinde entscheidungsreif war, blockierten die alten Parteien die Schuleröffnung indem sie den Antrag in den Hauptausschuss des Rates „(ver-)schoben“. Als AfD-Vertreter
- [Sozialausschuss: Neue Angebote des Jobcenters, Corona-Krise und 355.000 Euro für Geduldete in Ausbildung](https://afd-do-fraktion.de/sozialausschuss-neue-angebote-des-jobcenters-corona-krise-und-355-000-euro-fuer-geduldete-in-ausbildung/) - In der heutigen Sozialausschusssitzung wurden die neuen Angebote des Jobcenters vorgestellt. Neben einem Gesundheitshaus, welches sich um Arbeitnehmer und Arbeitslose kümmern soll, die von Krankheit bedroht sind, wurden auch die Aktionsbüros in den Quartieren Hörde, Borsigplatz, Scharnhorst und Westerfilde präsentiert.Wie sich Corona auf den Dortmunder Arbeitsmarkt auswirkt, kann derzeit noch nicht durch die Verwaltung beziffert
- [AfD-Fraktion begrüßt die Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule für den April](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-begruesst-die-aussetzung-der-beitragserhebung-fuer-die-betreuung-in-kindertageseinrichtungen-kindertagespflege-und-offener-ganztagsschule-fuer-den-april/) - Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandamie wurden ab dem 13. März alle schulischen Gemeinschaftseinrichtungen sowie sämtliche Kindertageseinrichtungen durch das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium geschlossen. Daher schlägt die Dortmunder Stadtverwaltung vor, auf die Erhebung der entsprechenden Elternbeiträge für den Monat April zu verzichten. „Wir begrüßen diese Maßnahme der Verwaltung und unterstützen sie ausdrücklich. Insbesondere da sie auch für Eltern in
- [Dortmund in der Corona-Krise plakatfrei: AfD will Wahlkampfvertrag mit Parteien](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-in-der-corona-krise-plakatfrei-afd-will-wahlkampfvertrag-mit-parteien/) - Sehr geehrte Dortmunder Bürger, das Corona-Virus „Covid-19“ hat uns auch in unserer Heimatstadt Dortmund eine einschneidende gesellschaftliche Großkrisenlage beschert. Immer mehr Menschen infizieren sich, viele erkranken und viel zu viele – vor allem ältere Menschen – erliegen in Deutschland der Krankheit. Auf der Basis gesetzlicher bundes- und landespolitischer Vorgaben wurde und wird auch in Dortmund
- [Establishment stimmt geschlossen gegen AfD-Antrag: „AfD fordert: Sachleistungen statt Geldleistungen für ausreisepflichtige Ausländer.“](https://afd-do-fraktion.de/establishment-stimmt-geschlossen-gegen-afd-antrag-afd-fordert-sachleistungen-statt-geldleistungen-fuer-ausreisepflichtige-auslaender/) - Geschlossen stimmten die alten Ratsparteien gegen den Antrag der AfD-Fraktion im Dortmunder Sozialausschuss, ausreisepflichtigen Ausländern zukünftig Sach- statt Geldleistungen zu gewähren. Gerade im Hinblick auf den anhaltenden Flüchtlingsstrom an der griechisch-türkischen Grenze forderte die AfD, was in anderen europäischen Ländern längst selbstverständlich ist. Ausreisepflichtigen Ausländern, die in Aufnahmeeinrichtungen nach § 44 Asylgesetz untergebracht sind, sollten
- [OB macht vor Urteil Rückzieher: Würdiger AfD-Wahlabend im Rathaus gesichert](https://afd-do-fraktion.de/ob-macht-vor-urteil-rueckzieher-wuerdiger-afd-wahlabend-im-rathaus-gesichert/) - Unsere AfD-Ratsfraktion kann mit Parteifreunden, Anhängern und Unterstützern am Abend des 13. September erstmals im Zentrum des Rathauses in der ersten Etage den Ausgang der Kommunalwahl verfolgen. Oberbürgermeister Sierau machte jetzt im Verwaltungsstreitverfahren mit unserer Ratsfraktion einen Rückzieher und stellte einen angemessenen Feier-Raum zur Verfügung. Obwohl die Fraktionen der Altparteien seit Jahren die Wahlausgänge in
- [Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern](https://afd-do-fraktion.de/aerztemangel-in-nrw-gesundheitsaemtern/) - Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21. April lässt die AfD-Fraktion das Thema "Ärztemangel in NRW-Gesundheitsämtern" auf die Tagesordnung setzen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, eine aktuelle Westpol-Datenabfrage bei allen 54 Gesundheitsämtern in NRW zeigt: In zwei Dritteln der Ämter fehlen Ärzte. Geantwortet hatten 31 der 54 kommunalen Gesund-heitsämter.Landesgesundheitsminister Josef Laumann
- [Wohnberechtigungsscheine in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/wohnberechtigungsscheine-in-dortmund/) - Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 21. April lässt die AfD-Fraktion das Thema der Wohnberechtigungsscheine auf die Tagesordnung setzen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, mit Hilfe eines Wohnberechtigungsscheins können Mieter eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Wohnung beziehen. Der Wohnberechtigungsschein wird auf Grundlage von § 5 WoBindG i.V.m. § 27 Abs. 3-5
- [Bericht aus dem Dortmunder Schulausschuss](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-dortmunder-schulausschuss/) - Beratungshaus Inklusion In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses wurde das „Beratungshaus Inklusion“ vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationsprojekt von LWL und den Bezirksregierungen Arnsberg und Detmold. Da im Regelschulbetrieb häufig kein pädagogisch-therapeutisches Spezialwissen vorhanden ist, sollen die Beratungshäuser Lehrer und Eltern bei der Inklusion von behinderten Kindern unterstützen. Das „Beratungshaus Inklusion“ soll als
- [„Bodo“ – ein gutes Projekt der Dortmunder Obdachlosen](https://afd-do-fraktion.de/bodo-ein-gutes-projekt-der-dortmunder-obdachlosen/) - Ich kaufe mir seit Jahren die Obdachlosen-Zeitung „Bodo“. Wenn auch hin und wieder durch Gastautoren gegen die AfD geschossen wird, erfüllt „Bodo“ zwei wichtige Dinge: 1. Sie gibt Obdachlosen eine Aufgabe und lässt sie Wertschätzung erfahren. 2. „Bodo“ erlaubt einen Einblick in die Welt von Obdachlosen und armen Menschen in Dortmund. Dies nicht so sehr
- [Residenzpflicht von Geduldeten](https://afd-do-fraktion.de/residenzpflicht-von-geduldeten/) - In der letzten Sitzung des Ordnungsausschusses ließ die AfD-Fraktion das Thema "Residenzpflicht von Geduldeten" auf die Tagesordnung setzen. Eine Beantwortung der Fragen wurde für die kommende Sitzung zugesagt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, § 60a Aufenthaltsgesetz normiert die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung, die sogenannte Duldung. Geduldete Ausländer unterliegen in den ersten drei Monaten einer „Residenzpflicht“, d.h.
- [Dortmund schafft sich ab](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-schafft-sich-ab/) - In einer aktuellen Pressemeldung "Zehn Prozent aller Haushalte sprechen kein Deutsch" wird der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer zitiert:„Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für die soziale Integration von Zuwanderern. Wenn nur die Hälfte der Gastarbeiter, die schon ein halbes Leben in Deutschland verbracht haben, zu Hause deutsch sprechen, werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit deutlich.“Auf
- [Sachleistungen statt Geldleistungen](https://afd-do-fraktion.de/sachleistungen-statt-geldleistungen/) - In der letzten Sitzung des Sozialausschusses ließ die AfD-Fraktion das Thema "Sachleistungen statt Geldleistungen für ausreisepflichtige Ausländer" auf die Tagesordnung setzen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, jüngst stellten Princeton-Ökonomen um den dänischen Wissenschaftler Henrik Kleven in einer Studie fest, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Zuwanderungsbewegungen in staatliche Sozialsysteme und das jeweilige sozialstaatliche Leistungsangebot des Ziellandes
- [Migrationssucht der Etablierten: Dortmund nimmt bis zu 30 weitere Zuwanderer auf](https://afd-do-fraktion.de/migrationssucht-der-etablierten-dortmund-nimmt-bis-zu-30-weitere-zuwanderer-auf/) - Die migrationssüchtigen Ratsparteien wetteifern derzeit im Rahmen des kommunalen Vorwahlkampfes darum, wer denn die höchste moralische Integrität in der Stadt besitze. Da die Hypermoral im postdemokratischen Merkel-Deutschland spätestens seit 2015 das Recht verdrängt hat, verwundert es nicht, dass der Rat der Stadt Dortmund die freiwillige Aufnahme von bis zu 30 „Flüchtlingen“ aus griechischen Camps beschlossen
- [Stadt unterstützte GEZ-Beitragsservice mehr als 11.000 Mal beim Eintreiben von Beitragsschulden](https://afd-do-fraktion.de/stadt-unterstuetzte-gez-beitragsservice-mehr-als-11-000-mal-beim-eintreiben-von-beitragsschulden/) - Nicht erst seit dem Skandal um die politische Instrumentalisierung von Kindern durch den WDR weigern sich immer mehr Bürger den Zahlungsaufforderungen des Beitragsservices von ARD/ZDF/Deutschlandradio nachzukommen. Die Dortmunder AfD-Fraktion wollte daher von der Stadt Dortmund wissen, in wie vielen Fällen die Stadt Amtshilfe bei der Beitreibung von Zahlungsrückständen leistete. Rechtsgrundlage ist hierfür der § 10
- [Verwaltung klärt Dortmunder SPD auf – Begrünung von Bushaltestellen ist gänzlich ohne positive Wirkung für das Klima](https://afd-do-fraktion.de/verwaltung-klaert-dortmunder-spd-auf-begruenung-von-bushaltestellen-ist-gaenzlich-ohne-positive-wirkung-fuer-das-klima/) - Eine Anfrage der SPD-Fraktion im Umweltausschuss der Stadt Dortmund ließ so manchen Anhänger der Klimasekte enttäuscht zurück. Die Sozialdemokraten wollten wissen, wie die Stadt die Bepflanzung der Dächer von Bushaltestellen mit Sedum-Pflanzen zur Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Artenvielfalt bewerte. Die Antwort der Verwaltung war ernüchternd: „Speziell über die Wirkung von Bepflanzungen der
- [Eine Sauerei im Namen der Umwelt](https://afd-do-fraktion.de/eine-sauerei-im-namen-der-umwelt/) - Bisher galt alle Häme und Polemik des ökologisch-multikulturellen Komplexes dem alten weißen Mann. War er bis vor kurzem noch der allein Schuldige, weitet sich die Anklage nun auch auf sein weibliche Mitverschwörerin, die alte weiße Frau (umgangssprachlich auch "Oma" genannt) aus.Zum Dank für die duldsam gezahlten Rundfunkgebühren darf sich Großmutter nun also öffentlich-rechtlich zur Sau
- [Integrationsrat: So wählen Dortmunds Migranten](https://afd-do-fraktion.de/integrationsrat-so-waehlen-dortmunds-migranten/) - Parallel zur Kommunalwahl können die Migranten Dortmunds die Mitglieder des Integrationsrates wählen. Die Integrationsräte sollen die Interessen der Migranten repräsentieren und zum besseren Austausch zwischen Politik und Verwaltung beitragen. Leider fungieren sie häufig nur als „Sprachrohr“ der Multi-Kulti-Lobby in den Altparteien und tragen wenig zu einem erfolgreichen Integrationsprozess bei, der auch Kritik an migrationspolitischen Fehlentwicklungen
- [Minderjährige unbegleitete Ausländer- eine Bestandsaufnahme für Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/minderjaehrige-unbegleitete-auslaender-eine-bestandsaufnahme-fuer-dortmund/) - Zum Stichtag 30.09.2019 betreute das Dortmunder Jugendamt 242 unbegleitete minderjährige Ausländer (UMAs). 27 von ihnen sind dabei in Einrichtungen außerhalb Dortmunds untergebracht. Hauptgruppe unter den minderjährigen Ausländer bilden Syrer (72 Personen, gefolgt von Afghanen (44), Albanern (25) und 22 stammten aus Guinea. 46 Jugendliche sind der Nationalität „sonstige“ zugeordnet. Der Gesamtanteil der männlichen UMA liegt
- [Alte Ratsparteien verhindern Aufklärungskampagne gegen Zwangsheirat](https://afd-do-fraktion.de/alte-ratsparteien-verhindern-aufklaerungskampagne-gegen-zwangsheirat/) - In der heutigen Sitzung des Schulausschusses stimmten die alten Ratsparteien geschlossen gegen folgenden Antrag unserer AfD-Fraktion:„Der Schulausschuss beschließt, die Stadt Dortmund zu beauftragen, eine Kampagne zu gestalten, die junge Migrantinnen über Beratungsangebote gegen Zwangsheirat informiert. Die Ausarbeitung soll dem Ausschuss vor dem nächsten Ferienbeginn vorgelegt werden.“Frauenorganisationen warnen vor einem Anstieg von Zwangsverheiratungen. Das „Mädchenhaus Bielefeld“
- [Grüne, SPD und Linke jubeln: Stadt will noch mehr Zuwanderer freiwillig nach Dortmund holen](https://afd-do-fraktion.de/gruene-spd-und-linke-jubeln-stadt-will-noch-mehr-zuwanderer-freiwillig-nach-dortmund-holen/) - Grüne, SPD und Linke werden jubeln und auch CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hollstein, der in seiner Heimatstadt Altena gar nicht genug Flüchtlinge aufnehmen konnte, dürfte das gefallen. Dortmund will jetzt bis zu 30 Zuwanderer aus griechischen Lagern aufnehmen - freiwillig und zusätzlich. Auf Antrag einer linken Allianz von SPD, Grünen und Linke/Piraten war der Rat im Mai vergangenen
- [Jugendliche Intensivstraftäter mit Migrationshintergrund sind in Dortmund überrepräsentiert](https://afd-do-fraktion.de/jugendliche-intensivstraftaeter-mit-migrationshintergrund-sind-in-dortmund-ueberrepraesentiert/) - Das Haus des Jugendstrafrechts betreute in 2018 insgesamt 63 jugendliche Intensivstraftäter. Nur 35 der jugendlichen Kriminellen hatten eine deutsche Staatsbürgerschaft, 9 hatten neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft. 18 Intensivstraftäter sind nicht-deutscher Herkunft und bei einem Jugendlichen war die Herkunft nicht zu klären. Die Anfrage der Dortmunder AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen
- [Bericht aus dem Sozialausschuss](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-sozialausschuss/) - Im vergangenen Sozialausschuss wurden die finanziellen Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung thematisiert. Das Gesetz, welches zunächst gut klingt, belastet Dortmund mit 110.000 Euro jährlich. 30.000 Euro entfallen davon auf Sozialhilfeempfänger, 80.000 Euro auf den "Rechtskreis Asyl“.Ich stimmte im Namen der AfD-Fraktion als einziger gegen einen Waschsalon für Armutsmigranten aus dem EU-Ausland, der in der Nordstadt
- [Diesel-Wut im Wahljahr: Altparteien wollen sich in Sicherheit bringen](https://afd-do-fraktion.de/diesel-wut-im-wahljahr-altparteien-wollen-sich-in-sicherheit-bringen/) - Nächste Stufe im Kampf gegen die Autofahrer: Die Abmahngesellschaft „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und die Stadt Dortmund haben sich vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) auf ein einschneidendes Maßnahmenpaket geeinigt. Konsequenz: Auf den Dortmunder Straßen wird der Verkehr noch langsamer fließen, genervte Autofahrer werden Nebenstrecken suchen und finden. Vor allem Rote und
- [Keine Abschaffung der unsinnigen Zweitwohnungssteuer](https://afd-do-fraktion.de/keine-abschaffung-der-unsinnigen-zweitwohnungssteuer/) - Unser Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde von den Altparteien in der heutigen Ratssitzung abgelehnt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag: Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt Dortmund vom 23.4.1998 ersatzlos zum 01.01.2020 zu annullieren.Begründung:Die Erhebung einer
- [Moratorium zu Grundsteuerhebesätzen abgelehnt](https://afd-do-fraktion.de/moratorium-zu-grundsteuerhebesaetzen-abgelehnt/) - Ein Antrag der AfD-Fraktion für ein Moratorium zu den Grundsteuerhebesätzen wurde in der heutigen Ratssitzung von den Altparteien abgelehnt. Die Hebesätze seine über lange Zeit konstant geblieben, aber man brauche - so Kämmerer Stüdemann - die Flexibilität um in Notfällen reagieren zu können. Dies sei in der Vergangenheit schon erforderlich gewesen und auch so praktiziert
- [Kein Video-Streaming der Ratssitzungen](https://afd-do-fraktion.de/kein-video-streaming-der-ratssitzungen/) - In der heutigen Ratssitzung wurde der Antrag der AfD, die Sitzungen des höchsten kommunalen Gremiums in Dortmund aufzuzeichnen und ins Netz zu stellen von den Altparteien abgelehnt. Ein besonders helles Köpfchen auf den hinteren Bänken der SPD entblödete sich dabei nicht, in der Debatte auf den CO2-Ausstoß durch Internetstreaming hinzuweisen. Hier der abgewiesene Antrag im
- [Etatrede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zur Einbringung des Haushaltes](https://afd-do-fraktion.de/etatrede-des-afd-fraktionsvorsitzenden-zur-einbringung-des-haushaltes/) - In der heutigen Sitzung des Rates erhielt anläßlich der Einbringung und Beratung des Haushaltes für die Jahre 2020 und 2021 jede Fraktion die Möglichkeit zu einer finanzpolitischen Grundsatzrede. Hier der Beitrag von Heiner Garbe, dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Dortmunder Rat: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder, sehr geehrter Bürgermeister Sauer,
- [The Same Procedure As Every Year - Folge 4](https://afd-do-fraktion.de/the-same-procedure-as-every-year-folge-4/) - Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:Sehr geehrter
- [The Same Procedure As Every Year - Folge 3](https://afd-do-fraktion.de/the-same-procedure-as-every-year-folge-3/) - Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:Sehr geehrter
- [The Same Procedure As Every Year - Folge 2](https://afd-do-fraktion.de/the-same-procedure-as-every-year-folge-2/) - Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor:Sehr geehrter
- [The Same Procedure As Every Year - Folge 1](https://afd-do-fraktion.de/the-same-procedure-as-every-year-folge-1/) - Wie in jedem Jahr, führt auch in 2019 die Aufstellung des Dortmunder Haushaltes zu den immergleichen, sich unablässig wiederholenden Ritualen. Die Verwaltung legt der Politik einen mehrbändigen Haushaltsplan vor, der ebenso ausladend, wie unübersehbar ist. Die Politik erwidert den Gruß des klammen Kämmerers und legt in der zugehörigen Sitzung des Finanzausschusses eigene Ergänzungsanträge vor: Sehr
- [18 Millionen Euro für ausreisepflichtige Ausländer – Kinderhospizdienst geht leer aus](https://afd-do-fraktion.de/18-millionen-euro-fuer-ausreisepflichtige-auslaender-kinderhospizdienst-geht-leer-aus/) - - Bericht aus dem Sozialausschuss - In der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses legte die Stadtverwaltung auch die Migrationskosten offen. Rund 700 Wohnungen des städtischen Wohnungsvorhalteprogramms sind mit Migranten belegt. Die Stadtkasse wird jährlich mit 18 Millionen Euro für die Versorgung und Unterbringung von ausreisepflichtigen Ausländern belastet. Anstatt diesen Personenkreis durch die Ausländerbehörde abschieben zu lassen,
- [Jugendamt Dortmund betreut 807 ausländische Jugendliche in 2018](https://afd-do-fraktion.de/jugendamt-dortmund-betreut-807-auslaendische-jugendliche-in-2018/) - Das Jugendamt Dortmund betreute in 2018 rund 807 jugendliche Ausländer. Davon stammten u.a. 92 aus Afghanistan, 65 aus Albanien, 55 aus Eritrea, 64 aus Guinea und 259 aus Syrien. Ob es sich dabei wirklich um Minderjährige und Jugendliche handelt, weiß das Jugendamt selbst nicht, da es sich auf die Angaben der Betreuten verlassen muss -
- [AfD-Fraktion klagt gegen OB Sieraus Willkür-Abschiebungsversuch am Kommunalwahlabend 2020](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-klagt-gegen-ob-sieraus-willkuer-abschiebungsversuch-am-kommunalwahlabend-2020/) - Die Stadtverwaltung mit Oberbürgermeister Sierau an der Spitze stellt sich aggressiv gegen die AfD für das Wahljahr 2020 auf. Er will unsere AfD-Ratsfraktion und ihre Besucher bei der Wahlabend-Veranstaltung der Fraktionen am 13. September - traditionell in der I. Etage des Rathauses - erneut „ins Hinterzimmer“ wegdrücken. Bereits im Sommer hatte unsere Fraktion die Räume
- [Landgericht schiebt Hofberichterstattung von Oberbürgermeistern Riegel vor](https://afd-do-fraktion.de/landgericht-schiebt-hofberichterstattung-von-oberbuergermeistern-riegel-vor/) - Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau erlitt vor Gericht eine herbe Niederlage gegen den Zeitungsverlag Lensing-Wolff. Dieser hatte der Stadt Dortmund vorgeworfen, mit ihrem Medienportal dortmund.de gegen den Verfassungsgrundsatz der Staatsfreiheit der Presse zu verstoßen. Das Verlagshaus sah in dem Medienportal der Stadt eine unzulässige Einmischung der öffentlichen Hand in die Pressefreiheit. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich
- [Fragen zur klinischen Versorgung von Kindern](https://afd-do-fraktion.de/fragen-zur-klinischen-versorgung-von-kindern/) - In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit am 19.11.2019 werden Fragen zur stationären Versorgungssicherheit in der Kindermedizin gestellt: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, laut einer Studie des Kölner CERES-Instituts unter Beschäftigten in der Kinder- und Jugendmedizin sind viele Kinderkliniken finanziell und personell unterfinanziert. Aufgrund der wirtschaftlichen Lage der Kliniken werden insbesondere akut erkrankte
- [Kosten und Verbreitung von Tuberkulose](https://afd-do-fraktion.de/kosten-und-verbreitung-von-tuberkulose/) - In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASAG) am 19. November stellt die AfD-Fraktion folgende Fragen: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, laut „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ gehören die Länder in Südosteuropa zu den Gebieten, in denen die Erkrankungshäufigkeit bis zu zehnmal höher liegt, als in Deutschland. Die derzeitigen Zahlen der Tuberkulosefälle in Dortmund geben
- [AfD-Fraktion begrüßt Sachstandsbericht zum eSport in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-begruesst-sachstandsbericht-zum-esport-in-dortmund/) - Derzeit sind „eSports“ in aller Munde. Der Verwaltungsvorstand hatte deshalb eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die den Auftrag hat, den Themenkomplex eSport in einen sportpolitischen Kontext einzuordnen. Im Mai 2019 fand im Dietrich-Keuning-Haus eine Fachtagung unter der Teilnahme von Vertretern der Wissenschaft, des Sports und der Verwaltung statt.Esport ist Teil der „Gamingbranche“ und von reinen
- [CDU biedert sich grünem „Wohlfühlantifaschismus“ an](https://afd-do-fraktion.de/cdu-biedert-sich-gruenem-wohlfuehlantifaschismus-an/) - Die CDU-Fraktion im Dortmunder Stadtrat ist in jüngster Vergangenheit mehr mit ihrer Nähe zu den linken Ratsparteien aufgefallen, als durch eine angriffslustige bürgerliche Oppositionspolitik. Nachdem die CDU-Führung nunmehr verkündet hat, dass man sich vorstellen könne, einen grünen OB-Kandidaten zu unterstützen, scheint das bürgerliche Immunsystem der Christdemokraten völlig zusammengebrochen zu sein.Da verwundert es nicht, dass man
- [Rückreisehilfe für Osteuropäer](https://afd-do-fraktion.de/rueckreisehilfe-fuer-osteuropaeer/) - In der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASAG) am 19. November stellt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, alljährlich präsentiert die Stadt Dortmund den „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ und versucht dabei die wesentlichen Entwicklungen, Problemlagen sowie Lösungsansätze für die anhaltende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu erfassen. Insbesondere das Ruhrgebiet
- [Salvini statt Seebrücke](https://afd-do-fraktion.de/salvini-statt-seebruecke/) - Heute waren wir bei einer Kunstinstallation vor dem Dortmunder U. Es zeigt ein vermeintliches Flüchtlingsboot, welches von den Ausstellungsbesuchern mit blauer Farbe und wohligen Botschaften verziert werden darf. Der Aufforderung der Künstlerin Yoko Ono sind wir natürlich gefolgt. Nur eine konsequente „Push-Back-Policy“, die strikte Bekämpfung der Schlepperei und eine Versorgung der Migranten auf dem afrikanischen
- [Fragen zur U3-Betreuung](https://afd-do-fraktion.de/fragen-zur-u3-betreuung/) - Zum 1. März 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 28,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung betreut. Bei der Betreuungsquote von U-3-Kindern ist Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich Schlusslicht. Die AfD-Fraktion fragt daher in der Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 22.11.2019: Wie viele Kita-Plätze waren zum Beginn des laufenden Kita-Jahres zum Stichtag 01.08.2019 an Einrichtungen der
- [Von Zombies und Wut über den Monopolisten – Ruhr Nachrichten gegen Stadt](https://afd-do-fraktion.de/von-zombies-und-wut-ueber-den-monopolisten-ruhr-nachrichten-gegen-stadt/) - Darf sich Dortmunds Oberbürgermeister mit dem umfangreichen städtischen Internetauftritt „Dortmund.de“ eine Art „Ersatzpresse“ schaffen, weil ihm die Berichterstattung des Dortmunder Zeitungsmonopolisten Ruhr Nachrichten missfällt? Darf er wohl nicht. Das jedenfalls gab am Freitag die 3. Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Tim Schlözer zu erkennen. Verhandelt wurde am Landgericht Dortmund eine bundesweit beachtete Klage des Verlags Lensing-Wolff
- [IV. Kommunalkongress der AfD-NRW-Landtagsfraktion](https://afd-do-fraktion.de/iv-kommunalkongress-der-afd-nrw-landtagsfraktion/) - Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe und sein Stellvertreter Peter Bohnhof waren am Samstag, 28.09.2019 beim IV. Kommunalkongress der AfD-Landtagsfraktion NRW und vertraten dort die Dortmunder Interessen. Themen waren u. a. Neuerungen im Kommunalwahlrecht, Kunstrasenplätze, „Klimanotstand“ in Gemeinden und das Gemeindefinanzierungsgesetz. In angenehmer Arbeitsatmosphäre wurden die Themen zügig abgearbeitet und diskutiert. So funktioniert zielführende AfD-Arbeit.
- [Für ein Verbot aller gewaltbereiten Gruppierungen!](https://afd-do-fraktion.de/fuer-ein-verbot-aller-gewaltbereiten-gruppierungen/) - In der heutigen Sitzung des Dortmunder Rates beantragen Linke, SPD und Grüne zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, sich für ein bundesweites Verbot der rechtsextremen Gruppierung "Combat 18" einzusetzen. Da es sich bei diesem Zusammenschluss zweifelsfrei um eine Gruppierung handelt, die sich in Worten und Taten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wendet, werden wir dem Antrag
- [Aufklärungskampagne gegen Zwangsprostitution und „Loverboys"](https://afd-do-fraktion.de/aufklaerungskampagne-gegen-zwangsprostitution-und-loverboys/) - Mit Ausnahme der FDP-Fraktion stimmten heute alle Kartellparteien (Linke, Piraten, Grüne, SPD und CDU) gegen unseren Antrag im Schulausschuss, die Aufklärungsarbeit der Dortmunder Mitternachtsmission gegen „Loverboys“ vorstellen zu lassen. Stattdessen brachte obiges Kartell von CDU bis Linksradikalen einen unbestimmten Antrag im Ausschuss ein, der sich mit Kindesmissbrauch beschäftigt. Man hielt diesen aus Verlegenheit für „weitergehend“,
- [Schulische Aufklärung zu Zwangseheschließungen](https://afd-do-fraktion.de/schulische-aufklaerung-zu-zwangseheschliessungen/) - Zu Ferienbeginn warnte die Frauenorganisation „Terre de Femmes“ vor der Zwangsverheiratung junger Mädchen in den Herkunftsländern ihrer Familien. Der Verein forderte, dass sich die Politik dem Problemkomplex von Zwangsheiraten und kultureller Gewalt verstärkt anzunehmen habe. Speziell für das Thema Heiratsverschleppung ins Ausland beim Sommerurlaub möchte die Organisation sensibilisieren. Laut der Studie „Zwangsverheiratung in Deutschland –
- [Schulausschuss: Initiative zur Aufklärung gegen Zwangsprostitution](https://afd-do-fraktion.de/schulausschuss-initiative-zur-aufklaerung-gegen-zwangsprostitution/) - Vor dem Landgericht Wuppertal müssen sich derzeit zwei Deutsch-Türken und ein Mazedonier wegen Zwangsprostitution verantworten. Die Angeklagten werden beschuldigt, als sogenannte „Loverboys“ mehrere junge Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben. Dabei sollen sie den Frauen Liebesverhältnisse vorgespielt und deren Zuneigung missbraucht haben. Sobald sich die Frauen gegen die Zwangsprostitution wehrten, wurden sie mittels Gewalt und
- [AfD Dortmund beantragt Grünflächen statt Beton - Altparteien lehnen ab!](https://afd-do-fraktion.de/afd-dortmund-beantragt-gruenflaechen-statt-beton-altparteien-lehnen-ab/) - Am vergangenen Mittwoch stellten wir im Ausschuß für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einen Antrag, unnötig versiegelte Flächen im Besitz der Stadt Dortmund auf die Möglichkeit einer Umwandlung in Grünflächen zu prüfen. Dazu werden vom Land NRW auch Fördergelder bereitgestellt. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sieht darin nicht nur eine Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern
- [Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion trotz Gegenprotest ein voller Erfolg](https://afd-do-fraktion.de/buergerdialog-der-afd-bundestagsfraktion-trotz-gegenprotest-ein-voller-erfolg/) - Am 18.09.2019 veranstaltete die AfD-Bundestagsfraktion einen Bürgerdialog im Keuning-Haus in Dortmund. Eingeladen waren Bürger, die sich für die Programmatik der AfD im Bundestag interessieren oder dieser kritisch gegenüberstehen, um gemeinsam mit Bundestagsabgeordneten über die Zukunft unserer Heimat zu diskutieren. Trotz zahlreicher Gegenproteste, die parteiübergreifend Unterstützung fanden, gelang es zahlreichen Bürgern, einen Eindruck von der AfD
- [Tuberkuloseerkrankung ist bei Rumänen und Bulgaren am höchsten](https://afd-do-fraktion.de/tuberkuloseerkrankung-ist-bei-rumaenen-und-bulgaren-am-hoechsten/) - Laut „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ gehören die Länder in Südosteuropa zu den Ländern, in denen die Erkrankungshäufigkeit bis zu zehnmal höher liegt als in Deutschland. Die derzeitigen Zahlen der Tuberkulosefälle in Dortmund geben diese Erkenntnis wieder. Unter den 59 Neuerkrankungsfällen im Jahr 2018 fanden sich mit rund 65 % überwiegend Personen aus unterschiedlichsten Ländern weltweit, darunter
- [Gegen den Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft!](https://afd-do-fraktion.de/gegen-den-ausverkauf-der-deutschen-staatsbuergerschaft/) - Der Flyer des Ordnungsamtes mit dem Titel "Sag ja zur Einbürgerung" erweckt in Form und Inhalt den Eindruck kommerzieller Werbung - gerade so, als sei die deutsche Staatsbürgerschaft ein beliebiges Produkt, welches zu Markte getragen werden muß. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat sieht dieses Vorgehen der Verwaltung kritisch und setzt die Einbürgerungskampagne der Stadt auf
- [Gefährderüberwachung in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/gefaehrderueberwachung-in-dortmund/) - Spätestens seit der Aufdeckung von Anis Amris Aktivitäten in Dortmunder Moscheen sollte klar sein, daß die Überwachung von islamistischen Gefährdern ein koordiniertes Vorgehen aller beteiligten Behörden in Bund, Ländern und Kommunen erfordert. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat bittet daher um die Beantwortung diesbezüglicher Fragen in der Sitzung des ABöOAB am 24.09.2019Sehr geehrte Frau Vorsitzende,die Anzahl
- [Grün ohne Greta - Für die Entsiegelung nutzungsfreier kommunaler Flächen!](https://afd-do-fraktion.de/gruen-ohne-greta-fuer-die-entsiegelung-nutzungsfreier-kommunaler-flaechen/) - Unter dem Fähnlein ökologischer Korrektheit wird auch in Dortmund symbolpolitisch allerlei Unsinn gefordert, bis hin zur Dachbepflanzung von Unterständen des städtischen Nahverkehrs. Die Verwaltung beantwortet diese grüne Verrenkung der SPD betont nüchtern und erklärt den Genossen das niederschmetternde Kosten-Nutzen-Verhältnis ihrer Schnapsidee "Bee Stop" in der kommenden Sitzung des AUSW.Dabei wäre an anderen Stellen in Dortmund
- [Dortmunder Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-sachstandsbericht-zuwanderung-suedosteuropa/) - Unsere Stadt zwischen EU-Sozialtourismus und europäischer Armutsmigration Alljährlich präsentiert das Dortmunder Sozialdezernat den „Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa“ und versucht dabei die wesentlichen Entwicklungen, Problemlagen sowie Lösungsansätze für die anhaltende Zuwanderung von Rumänen und Bulgaren zu erfassen. Insbesondere das Ruhrgebiet ist Zielort vieler Menschen aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien. Vornehmlich Roma zieht es dabei nach Duisburg,
- [Für eine konzeptionelle Antwort auf die Zunahme von Demenzerkrankungen](https://afd-do-fraktion.de/fuer-eine-konzeptionelle-antwort-auf-die-zunahme-von-demenzerkrankungen/) - Für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit am 17. September stellt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag für eine Demenzstrategie für Dortmund: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, in einer der vergangenen Sitzungen wies die CDU-Fraktion zu Recht auf die steigende Anzahl von Menschen hin, die im Alter an Demenz erkranken. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion
- [Finanzielle Mehrbelastungen für Dortmund durch das geplante Angehörigen-Entlastungsgesetz](https://afd-do-fraktion.de/finanzielle-mehrbelastungen-fuer-dortmund-durch-das-geplante-angehoerigen-entlastungsgesetz/) - Es hat eine bedauerliche Tradition, daß die Bundesregierung Gesetze erläßt, welche zu deutlichen Mehrbelastungen der kommunalen Haushalte führen, ohne daß der Bund den Städten die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz schlägt Berlin neue Löcher in die ohnehin klammen Kassen der deutschen Kommunen. Die AfD-Fraktion stellt in der kommenden Sitzung des ASAG
- [Who don't need no education?](https://afd-do-fraktion.de/who-dont-need-no-education/) - 699 Millionen Euro will der Bundesfinanzminister im kommenden Jahr für sogenannte Integrationskurse ausgeben. Der Steuerzahler trägt einmal mehr die Kosten einer verfehlten Zuwanderungspolitik. Weder das Kosten-Nutzen-Verhältnis, noch die Wirksamkeit solcher Schulungen hat man bisher systematisch evaluiert. Sofern Daten zu derlei Maßnahmen erhoben wurden, blieben diese in der Regel unter Verschluss.Auf Fragen der AfD-Fraktion im Dortmunder
- [Undemokratische Grüne und einseitige Presse: Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktion und des Kreisverbandes](https://afd-do-fraktion.de/undemokratische-gruene-und-einseitige-presse-gemeinsame-pressemitteilung-der-ratsfraktion-und-des-kreisverbandes/) - Die AfD-Bundestagsfraktion veranstaltet am 18.09.2019 bekanntlich einen Bürgerdialog im Dietrich-Keuning-Haus, worüber die Presse trotz Pressemitteilung nicht berichtete. Eine von Bündnis 90/ Die Grünen mit Schmähungen der AfD und deren Vertreter versehene Presseerklärung wurde postwendend veröffentlicht. In dieser PM wurde offen zum Protest (mit kalkulierten Weiterungen ?!) gegen die Veranstaltung aufgerufen. Mit unserer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung
- [Wann kommt die "City-Maut"?](https://afd-do-fraktion.de/wann-kommt-die-city-maut/) - Das Establishment plant neben der Klimasteuer einen weiteren Angriff auf des Bürgers Geldbeutel. Während Deutschland vor einem Konjunktureinbruch steht und gleichzeitig die Milliardenkosten der Migrationspolitik, einen unübersehbaren Investitionsstau und Zinszahlungen für die Altschulden bewältigen muss, sollen nun - um Steuererhöhungen zu vermeiden - Gebühren und Abgaben massiv erhöht werden. Roger Kehle, Vizepräsident des Deutschen Städte-
- [Übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Heimat – werden Sie Mitglied der Bürgerpartei AfD!](https://afd-do-fraktion.de/uebernehmen-sie-verantwortung-fuer-ihre-heimat-werden-sie-mitglied-der-buergerpartei-afd/) - Im Herbst 2020 wird die Alternative für Deutschland erneut zur Kommunalwahl in Dortmund antreten. Während die AfD 2014 noch weitestgehend unbekannt war, ist sie nun als erfolgreiche Oppositionspartei in aller Munde. Um weiterhin auch auf Gemeindeebene freiheitlich-patriotische Politik vertreten zu können, braucht die AfD in Dortmund das Engagement von uns Bürgern.Als basisdemokratische Partei lebt die
- [SPD-Chefin Lüders mit Abgesang auf OB Sierau](https://afd-do-fraktion.de/spd-chefin-lueders-mit-abgesang-auf-ob-sierau/) - Bereits im April letzten Jahres berichteten wir mit Blick auf die Kommunalwahl 2020: Sierau geht, Westphal kommt. Das bestätigte jetzt die Dortmunder SPD-Chefin Nadja Lüders in einem Interview des Dortmunder Zeitungsmonopolisten Ruhr Nachrichten. Ihre Ansage: Sie gehe nicht davon aus, dass Sierau noch einmal antreten wird. Zugleich lobt Lüders den Chef der Wirtschaftsförderung Thomas Westphal
- [Klima-Panik bei den Salon-Löwen der Altparteien im Rat](https://afd-do-fraktion.de/klima-panik-bei-den-salon-loewen-der-altparteien-im-rat/) - Letzten Donnerstag gegen 15.30 Uhr im Dortmunder Stadtrat: Es ist angenehm kühl in der launigen Runde, bei kalten Getränken herrscht Vorfreude auf das AfD-freie Sommersfest am Abend vor. Voll besetzt ist der Besucherbereich mit jungen Leuten der Fridays for Future-Initiative. Da muss Grünen-Fraktionsvorsitzende Reuter einfach liefern und versuchte auf der kleinen Rats-Bühne Panik und Hysterie
- [Was für ein Vertrauen!](https://afd-do-fraktion.de/was-fuer-ein-vertrauen/) - Das Motto des Kirchentages im kunterbunten Dortmund bedarf keines weiteren Kommentars.
- [Städte in NRW erklären den Klimanotstand - folgt bald auch Dortmund?](https://afd-do-fraktion.de/staedte-in-nrw-erklaeren-den-klimanotstand-folgt-bald-auch-dortmund/) - Nachdem Konstanz im Mai den Anfang machte, folgen nun auch mehrere Kommunen in Nordrhein-Westfalen und erklären den „Klimanotstand“. Der alarmistische Begriff „Klimanotstand“ behauptet eine „akute und gegenwärtige Gefahr“ für das Klima und dadurch bedingte Bedrohungen des menschlichen Lebens. Zukünftig sollen in nordrhein-westfälischen Gemeinden, die sich diesem „Notstand“ verschrieben haben, alle Verwaltungsvorlagen und Entscheidungen standardmäßig auf
- [Evangelischer Kirchentag in Dortmund: Eine „Unheilige Allianz“](https://afd-do-fraktion.de/evangelischer-kirchentag-in-dortmund-eine-unheilige-allianz/) - Unter der Losung „Was für ein Vertrauen“ findet vom 19. Bis zum 23. Juni der Deutsche Evangelische Kirchentag in Dortmund statt. Im Unterschied zum Kirchentag in Berlin 2017 und zum Katholikentag 2018 in Münster sind AfD-Vertreter diesmal nicht eingeladen. Während Repräsentatnen der etablierten Parteien auch dieses Jahr gern gesehene Gäste auf dem Kirchentag sind, werden
- [Auch die AfD ist auf der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetags vertreten](https://afd-do-fraktion.de/auch-die-afd-ist-auf-der-40-hauptversammlung-des-deutschen-staedtetags-vertreten/) - Unter dem Motto „Zusammenhalten in unseren Städten“ findet dieses Jahr die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Dortmund statt. Die Delegierten wurden am Dienstagabend von den gastgebenden Dortmunder Ratsfraktionen auf Zeche Zollern empfangen. In der „Lampenstube“ begrüßte die AfD-Fraktion Dortmund ihre Delegierten und Gäste.Heiner Garbe, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, eröffnete den Abend mit einem kurzen Bericht zur
- [Die Nepper, die Schlepper und die Selbstgerechten: Linke Ratsparteien fordern zusätzliche Mittelmeer-Migranten für Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/die-nepper-die-schlepper-und-die-selbstgerechten-linke-ratsparteien-fordern-zusaetzliche-mittelmeer-migranten-fuer-dortmund/) - In der vergangenen Ratssitzung stimmten Linke, Grüne und SPD für eine Resolution, in der die Aufnahme zusätzlicher Migranten für Dortmund gefordert wird. Während der neuerliche Bürgerblock aus AfD, CDU und FDP gegen diese moralisierende Willensbekundung stimmte, überschlugen sich die linken Ratsparteien in mahnenden Appellen an Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein. Gar eine Mitschuld am leidvollen Sterben im
- [AfD-Antrag zum geplanten Hammermord an Dorstfelder Gesamtschule erst einstimmig abgelehnt und dann durch alte Ratsparteien selbst eingebracht!](https://afd-do-fraktion.de/afd-antrag-zum-geplanten-hammermord-an-dorstfelder-gesamtschule-erst-einstimmig-abgelehnt-und-dann-durch-alte-ratsparteien-selbst-eingebracht/) - Im Wege der Dringlichkeit beantragte die AfD-Fraktion Mitarbeiter der Schulsozialarbeit und einen Jugendkontaktbeamten der Polizei zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einzuladen, um diese zum Mordkomplott an der Martin-Luther-King-Gesamtschule befragen zu können.Bei Enthaltung der FDP lehnten alle etablierten Ratsparteien diesen Antrag ab.Kurz darauf brachten Vertreter der Kartellparteien genau diesen Antrag wortgleich ein, der sodann auch von
- [Beratungshaus Inklusion soll Verdrängung der Förderschulen ausgleichen](https://afd-do-fraktion.de/beratungshaus-inklusion-soll-verdraengung-der-foerderschulen-ausgleichen/) - In Kooperation zwischen der Stadt Dortmund, der Bezirksregierung Arnsberg und dem LWL soll das Beratungshaus Inklusion in Dortmund eröffnet werden. Das Beratungshaus Inklusion soll Beratungsleistungen für Schulträger, Eltern, Lehrkräfte und Erzieher von behinderten Kindern anbieten. Hierbei stehen im Beratungshaus Fachkräfte unterschiedlicher Professionen wie Sonderpädagogen und Pflegefachkräfte des Landschaftsverbandes für Hilfestellungen zur Verfügung.Einmal mehr wird dadurch
- [Kommunale Kulturpolitik als Identitätspolitik](https://afd-do-fraktion.de/kommunale-kulturpolitik-als-identitaetspolitik/) - Grundsätzlich wird der Kulturpolitik in den Kommunen nur wenig Bedeutung zugemessen. Seit Jahrzehnten dominieren linke Parteien die Kunst- und Kulturpolitik. Dabei überschlägt man sich regelmäßig mit immer neuen Fördermillionen für teils abseitige Kunstprojekte. „Wer Kunst zerstören will, subventioniert sie staatlich!“, heißt es daher schon lange. Ganz anders stellt sich die aktuelle Ausstellung im Dortmunder U
- [Stadtgymnasium bald ohne Schüler?](https://afd-do-fraktion.de/stadtgymnasium-bald-ohne-schueler/) - Das Schulamt veröffentlichte jüngst die Anmeldezahlen aller Dortmunder Gymnasien. Während zum Beispiel das Kant-Gymnasium 191 Schüler für 2019/20 erwartet, geht die Verwaltung derzeit lediglich von 40 Schülern aus, die im kommenden Schuljahr das Dortmunder Stadtgymnasium besuchen wollen. Auch wenn diese Zahlen ein laufendes Verfahren betreffen, verwundert die niedrige Anmeldezahl, war das Stadtgymnasium doch einst Dortmunds
- [Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss zum Mordkomplott an der Martin-Luther-King-Gesamtschule](https://afd-do-fraktion.de/dringlichkeitsantrag-im-schulausschuss-zum-mordkomplott-an-der-martin-luther-king-gesamtschule/) - Eine Pressemeldung zu einem gemeinschaftlich geplantem Mord an einer Dortmunder Gesamtschule läßt die AfD-Fraktion in der kommenden Sitzung des Schulausschusses den folgenden Eilantrag stellen:Sehr geehrte Frau Vorsitzende,laut Medienberichten wollten drei Schüler der Martin-Luther-King-Gesamtschule in Dortmund-Dorstfeld ihren Lehrer mit Hämmern erschlagen. Dazu wollten sie das Opfer in einen Hinterhalt locken, um es brutal zu ermorden. Der
- [Straßenprostitution in Dortmund: Ausländische Frauen und Mädchen als Ware?](https://afd-do-fraktion.de/strassenprostitution-in-dortmund-auslaendische-frauen-und-maedchen-als-ware/) - In Dortmund sind derzeit 496 Frauen und 3 Männer als sog. „Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter“ gemeldet. Mit der Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes im Jahre 2017 versuchte der Gesetzgeber, Prostitution stärker zu kontrollieren und Prostituierte besser zu schützen. Hierzu zählen u.a. die verpflichtende Anmeldung des Gewerbes, Gesundheitsberatungen und eine gesetzlich vorgeschriebene Kondompflicht.Vor Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes gingen Stadt, Beratungsstellen
- [AfD-Fraktion Dortmund sucht „patriotischen Stadtschreiber“!](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-dortmund-sucht-patriotischen-stadtschreiber/) - Wie in der heutigen Sitzung des Kulturausschusses mit knapper Mehrheit empfohlen wurde, will das rotgrüne Establishment im Rat ab 2020 ein Literaturstipendium „Stadtschreiber / Stadtschreiberin“ einführen. Für jeweils sechs Monate (Mai-Oktober) gehört zu dem Stipendium eine möblierte Wohnung und ein monatliches Pauschalhonorar i.H.v. 1.800 Euro. Mit rund 22.000 Euro darf ein professionell schwurbelnder Phrasendrescher den
- [Dortmund wird jünger, männlicher und muslimischer: Sozialstaatlichkeit in Gefahr](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-wird-juenger-maennlicher-und-muslimischer-sozialstaatlichkeit-in-gefahr/) - Bereits 2007 ist der erste Bericht zur sozialen Lage in Dortmund erschienen. Der diesjährige Bericht legt die sozialpolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre offen und zeigt, dass EU-Armutszuwanderung und Massenmigration aus dem Nahen Osten sowie Afrika letztlich den sozialen Frieden in Dortmund gefährden. Exemplarisch soll unsere Analyse des Sozialberichts einige Fehlentwicklungen aufgreifen. Besorgniserregend ist beispielsweise, dass
- [Gewaltbereite Salafisten bedrohen auch Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/gewaltbereite-salafisten-bedrohen-auch-dortmund/) - Die Stadt Dortmund legt dem Rat derzeit den „Sachstandsbericht: Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus als gesamtstädtische Aufgabe“ zur Kenntnisnahme vor. Unter Federführung des Rechtsdezernats analysiert die Verwaltungsvorlage salafistische Strukturen in Dortmund. Salafistische Gruppierungen verzeichnen mit 10.800 Personen in Deutschland weiterhin steigende Anhängerzahlen. Laut Verfassungsschutz leben in Nordrhein-Westfalen mindestens 2.900 Salafisten, davon gelten rund 700 als gewaltorientiert.Die
- [Unregelmäßigkeiten bei Sprach- und Integrationskursanbietern](https://afd-do-fraktion.de/unregelmaessigkeiten-bei-sprach-und-integrationskursanbietern/) - Jeder gesellschaftliche Umbruch bringt Gewinner und Verlierer hervor. Von den (mit dem Begriff "Flucht" fehlinterpretierten) Wanderungsbewegungen profitieren jedoch nicht nur Migranten. Unternehmer sehen in billigen Arbeitskräften einen Wettbewerbsvorteil und ein milliardenschwerer sozial-industrieller Komplex nährt sich steuerfinanziert aus den immer größer werdenden Umverteilungstöpfen. Die beiden maßgeblichen Wohlfahrtsverbände zählen inzwischen zu den größten Unternehmen des neuen Deutschlands.
- [Auswirkungen des Unterhaltsvorschusses für Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/auswirkungen-des-unterhaltsvorschusses-fuer-dortmund/) - Das Unterhaltsvorschussgesetz regelt Unterhaltszahlungen für Alleinerziehende, die keinen oder nur unregelmäßigen Unterhalt vom anderen Elternteil erhalten. Durch eine Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes können Alleinerziehende für Kinder bis zum 18. Lebensjahr Vorschusszahlungen in Höhe von bis zu 273 Euro erhalten.Deutschlandweit profitieren bisher rund 300.000 Kinder und Jugendliche, die keine oder zu geringe Unterhaltszahlungen erhielten, zusätzlich von der
- [Kriminalität bei Geduldeten](https://afd-do-fraktion.de/kriminalitaet-bei-geduldeten/) - Auf unsere Fragen im Antrag 12677-18 bezüglich der Duldung straffällig gewordener Zuwanderer wurden von der Verwaltung in der Sitzung des ABöOAB vom 11.12.2018 unter TOP 3.2 ausweichend reagiert. So heißt es im Protokoll: "Herr Dahmen erklärt, dass sich die Fragen der AfD-Fraktion auf durch die Staatsanwaltschaft eingeleitete Ermittlungsverfahren bezögen. Die Verwaltung sehe jedoch nur die
- [Frage an Radio Eriwan:](https://afd-do-fraktion.de/frage-an-radio-eriwan/) - Was hat sich in Sachen Deutsch-Armenischer Freundschaftsgarten im Rombergpark bislang getan? Antwort: Im Prinzip nichts, aber die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben. Da auch wir gern Genaueres wüssten, schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung vor: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, bereits am 30.03.2016 wurden im Rombergpark unter Mitwirkung
- [Kammerspiel im Herzen - Auch wir gratulieren!](https://afd-do-fraktion.de/kammerspiel-im-herzen-auch-wir-gratulieren/) - „Unsere Herzkammer“ heißt jene Geburtstagsfeier, die das Dortmunder Schauspiel unter der Regie von Rainald Grebe inszenieren läßt. Ob „150 Jahre SPD Dortmund“ ein Grund zum Feiern oder doch eher zum Trauern ist, soll das Publikum entscheiden. Lebt die alte Tante noch, oder ist sie schon verblichen? Um das herauszufinden, wurden illustre Gutachter per Videoeinspielungen zugeschaltet.
- [Etablierte Ratsparteien verschließen Augen vor Ausländerkriminalität](https://afd-do-fraktion.de/etablierte-ratsparteien-verschliessen-augen-vor-auslaenderkriminalitaet/) - Im Rahmen des Masterplans „Kommunale Sicherheit“ möchte die Stadtverwaltung eine sicherheitspolitische Gesamtstrategie für Dortmund festlegen. Da die AfD-Fraktion diese Bestrebung der Stadtverwaltung grundsätzlich begrüßt, aber Analysen zum Sicherheitsaspekt „Ausländerkriminalität“ vermisst, stellte die AfD-Fraktion folgenden Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:Der Ausschuss beauftragt die Stadt Dortmund, zukünftig die Sicherheitsaspekte "Straftaten durch ausreisepflichtige
- [Muttersprache schützen - gendergerechte Verwaltungssprache ablehnen!](https://afd-do-fraktion.de/muttersprache-schuetzen-gendergerechte-verwaltungssprache-ablehnen/) - Für die Ratssitzung am 23. Mai 2019 läßt die AfD-Fraktion den folgenden Antrag auf die Tagesordnung setzen: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,„Die Sprache ist der Spiegel einer Nation; wenn wir in diesen Spiegel schauen, so kommt uns ein großes treffliches Bild von uns selbst daraus entgegen“, wusste schon der Freiheitsdichter Friedrich von Schiller.Die deutsche Sprache stellt
- [Geplante Amnestie für Ausreisepflichtige](https://afd-do-fraktion.de/geplante-amnestie-fuer-ausreisepflichtige/) - In Nordrhein-Westfalen leben über 71.000 ausreisepflichtige Ausländer, 51.000 Ausreisepflichtige werden von den Kommunen geduldet. Minister Stamp fordert nun eine bundesgesetzliche Regelung, die vermeintlich gut integrierten Ausreisepflichtigen einen dauerhaften Aufenthalt zusichern soll. „Menschen, die sehr gut integriert sind, weiter im Schwebezustand zu halten, ist menschlich nicht in Ordnung und volkswirtschaftlich falsch“, erklärte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
- [Evangelischer Kirchentag in Dortmund: „Vulven malen“ als Programmpunkt](https://afd-do-fraktion.de/evangelischer-kirchentag-in-dortmund-vulven-malen-als-programmpunkt/) - Im Juni findet der diesjährige Kirchentag in der Westfalenmetropole Dortmund statt. Auch in diesem Jahr werden tausende Gläubige nach Dortmund strömen, um dem zunehmend politisierten Happening der evangelischen Amtskirche beizuwohnen. Neben religiösen Veranstaltungen lädt das Kirchentagspräsidium auch zu Programmpunkten ein, die den Dogmen zeitgeistiger Politischer Korrektheit entspringen. So dürfen sich Politpilger über Workshops zu „Flucht
- [Etablierte Ratsparteien lehnen Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung ab](https://afd-do-fraktion.de/etablierte-ratsparteien-lehnen-aufklaerungskampagne-gegen-weibliche-genitalverstuemmelung-ab/) - Im Gesundheits- und Sozialausschuss brachte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der eine Aufklärungskampagne gegen weibliche Genitalverstümmelung vorsah. Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika sollten im Rahmen der Kampagne über die Strafbarkeit dieses barbarischen Ritus informiert werden. Betroffenen und bedrohten Mädchen und Frauen sollten zudem Ansprechpartner bei Polizei und Gesundheitsamt genannt werden.Laut Bundesfamilienministerium sind in
- [Dortmunder „Heimathafen“-Projekt in der Nordstadt kostet Steuerzahler rund 5,7 Millionen Euro](https://afd-do-fraktion.de/dortmunder-heimathafen-projekt-in-der-nordstadt-kostet-steuerzahler-rund-57-millionen-euro/) - Im Dortmunder Hafen findet sich das Haus „Speicherstraße 15“, welches im vergangen Jahrhundert als Lagerhaus diente. Die Verwaltung plant in der leerstehenden Immobilie zukünftig eine „zentrale Anlaufstelle für vorhandene Communities und Neuankömmlinge“ zu errichten. Ziel sei es, „Flüchtlingen aus der EU und Drittstaaten“ eine neue Heimat und Anlaufstelle in der Dortmunder Nordstadt zu bieten. In
- [AfD gegen Antisemitismus und Doppelmoral der alten Parteien](https://afd-do-fraktion.de/afd-gegen-antisemitismus-und-doppelmoral-der-alten-parteien/) - Während sich die alten Ratsfraktionen selbstgerecht als „Schützer jüdischen Lebens“ aufspielten und sich im üblichen Rechtspopulismus-Bashing übten, stimmte auch die AfD-Fraktion für die Resolution gegen Antisemitismus. Die AfD-Fraktion kritisierte lediglich die Scheinheiligkeit der bunten Ratsparteien. Antisemitismus war und ist Teil der Israel-feindlichen Linken und der NS-affinen Rechtsextremisten. Der Antisemitismus erfährt aber insbesondere eine bedrohliche Renaissance
- [Bericht aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-ausschuss-fuer-buergerdienste-oeffentliche-ordnung-anregungen-und-beschwerden/) - Grüne wollen Kriminalität mit „Urban Gardening“ und „Food Sharing“ entgegentreten Die Stadt Dortmund hat mit ihrem Masterplan Kommunale Sicherheit einen Vorschlag für eine Verbesserung der städtischen Sicherheitsarchitektur eingebracht. Grundsätzlich begrüßt die AfD-Fraktion Maßnahmen der Stadtverwaltung, die das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken und insbesondere Alltagskriminalität konsequent bekämpfen. Da der Masterplan, der aus dem Dezernat des Rechts-
- [Videoüberwachung auf der Basis von KI](https://afd-do-fraktion.de/videoueberwachung-auf-der-basis-von-ki/) - Im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ wird auf den Seiten 200-203 die Videobeobachtung und –überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten als möglicher Mosaikstein einer städtischen Sicherheitsinfrastruktur für Dortmund vorgestellt. In der Vorlage heißt es auf Seite 200: „Eine mit Augenmaß betriebene Ausweitung der Videoüberwachung erscheint geeignet, die Sicherheit, zumindest das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen, in den Städten zu erhöhen.“ In
- [Ist Deutschland Importweltmeister?](https://afd-do-fraktion.de/ist-deutschland-importweltmeister/) - Das Problem der importierten Delinquenz gilt im merkelianischen Deutschland als die Tabuzone der öffentlichen Wahrnehmung schlechthin. Daß es hier zu einer unerträglichen Schieflage gekommen ist, zeigen die überproportinal hohen Anteile von Straftätern mit Migrationshintergrund in deutschen Justizvollzugsanstalten. Hinzu kommt eine erheblich Dunkelziffer von Delikten, die in parallelgesellschaftlichen Milieus nicht zur Anzeige gebracht werden. Die AfD-Fraktion
- [Guter Extremismus, schlechter Extremismus?](https://afd-do-fraktion.de/guter-extremismus-schlechter-extremismus/) - War man zu Adenauers Zeiten noch auf dem rechten Auge blind, hat sich die Sehschwäche inzwischen auf das linke Organ verlagert. Die AfD-Fraktion sieht daher Nachholbedarf im städtischen Masterplan „Kommunale Sicherheit“ und beantragt die Berücksichtigung der notwendigen Bekämpfung des Linksextremismus in einer zukünftigen Überarbeitung des Plans.Im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" wird
- [Von der Eiskugel zur Lawine](https://afd-do-fraktion.de/von-der-eiskugel-zur-lawine/) - Die Folgen der sogenannten "Energiewende" sind für die Verbraucher bereits deutlich spürbar. Gerade erst haben die Dortmunder Stadtwerke ihre Tarife für den Bezug von Elektroenergie kräftig verteuert. Mit dem Wechsel auf einen alternativen Anbieter lässt sich die Preiserhöhung nur teilweise kompensieren. War der Diplom-Sozialwirt Jürgen Trittin noch der Meinung, daß die Förderung erneuerbarer Energien einen
- [Massive Diskreditierung der AfD-Fraktion in der Öffentlichkeit durch Stadtdirektor Stüdemann](https://afd-do-fraktion.de/massive-diskreditierung-der-afd-fraktion-in-der-oeffentlichkeit-durch-stadtdirektor-stuedemann/) - Aufgrund eines erneuten, schwerwiegenden Verstoßes der Verwaltung gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität schlägt die AfD-Fraktion den folgenden Punkt für die Tagesordmung der kommenden Ratssitzung am 21. Februar vor: Massive Diskreditierung der AfD-Fraktion in der Öffentlichkeit durch Stadtdirektor Stüdemann Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der AfD-Fraktion sind unerträgliche öffentliche Äußerungen von Stadtdirektor Jörg Stüdemann über die
- [Volksparteien oder Bevölkerungsparteien?](https://afd-do-fraktion.de/volksparteien-oder-bevoelkerungsparteien/) - CDU und SPD begrüßen dauerhafte Verankerung von „Festi Ramazan“ in Dortmund. Auf Antrag der „Internationalen SPD-Liste“, der „Allgemeinen Aktive Liste der Türkischen Verbände“ und der „Polnischen Liste“ beschloss der Integrationsrat, dass die in der muslimischen Fastenzeit durchgeführte Ramadan-Veranstaltung „Festi Ramazan“ dauerhaft in Dortmund verankert werden solle. Der Integrationsrat forderte den Rat der Stadt Dortmund und
- [Polizeipräsident missbraucht Holocaustgedenktag für Rechtspopulismus-Bashing](https://afd-do-fraktion.de/polizeipraesident-missbraucht-holocaustgedenktag-fuer-rechtspopulismus-bashing/) - Im Gedenken an die Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft organisierte auch der Jugendring Dortmund eine Veranstaltung in Dorstfeld. Dort richtete Dortmunds Polizeipräsident Georg Lange ein Grußwort an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung. Der Polizeipräsident erklärte: „Dass es darauf ankommt auch heute wachsam zu bleiben, zeigen ein auch in Deutschland wieder aufkeimender Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.“
- [Wird Steag zum Millionengrab? Was soll vertuscht werden?](https://afd-do-fraktion.de/wird-steag-zum-millionengrab-was-soll-vertuscht-werden/) - Gemeinsame Pressemitteilung der AfD Fraktionen Dortmund, Bochum sowie dem AfD Vertreter im Rat der Stadt Essen:Den Städten Essen, Bochum, Dortmund, Duisburg sowie Dinslaken und Oberhausen stehen stürmische Zeiten bevor. Die gemeinsame KSBG GmbH, Halter einer 100%-Beteiligung an der Steag AG, soll bis zu 100 Millionen Euro Eigenkapital oder eigenkapitalähnliche Mittel zur Verfügung stellen, um den
- [„Bunter Unternehmergeist“ wird mit 1,96 Millionen Euro gefördert](https://afd-do-fraktion.de/bunter-unternehmergeist-wird-mit-196-millionen-euro-gefoerdert/) - Städtische Sozialpolitik ist aufregend. Wie könnte man doch in Reihen der etablierten Parteien toben, wenn die AfD die Subventionierung „ethnischer Ökonomie“ fordern würde? Der Europäische Sozialfonds und das BMI unterstützen in Dortmund Projekte wie das „Deutsch-Internationale Wirtschaftszentrum Nordstadt“, welches als „Beratungszentrum für die Ethnische Ökonomie“ fungieren soll. Auch Unternehmensgründungen von Migranten werden hierbei begleitet und
- [Haus des Jugendstrafrechts betreut mehrheitlich Intensivtäter mit Migrationshintergrund](https://afd-do-fraktion.de/haus-des-jugendstrafrechts-betreut-mehrheitlich-intensivtaeter-mit-migrationshintergrund/) - Im „Dortmunder Haus des Jugendrechts“ (HdJR) arbeiten das Jugendkommissariat der Polizei Dortmund, die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Dortmund sowie die Jugendgerichtshilfe des Dortmunder Jugendamtes zusammen. Ziel des seit Sommer bestehenden Kooperationsprojektes verschiedener Behörden ist die „zeitnahe Reaktion auf jugendkriminelle Aktivitäten“ und eine Reduktion sowie Betreuung von jugendlichen Intensivtätern. Die AfD-Fraktion fragte im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche
- [Wo wohnen in Dortmund die meisten Flüchtlinge? -Bericht unseres Sachkundigen Bürgers Matthias Helferich](https://afd-do-fraktion.de/wo-wohnen-in-dortmund-die-meisten-fluechtlinge-bericht-unseres-sachkundigen-buergers-matthias-helferich/) - Bezugnehmend auf eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) wollte die AfD-Fraktion Dortmund im Sozialausschuss wissen, wie die Stadtverwaltung die ethnische Segregation und damit verbundene Parallel- und Gegengesellschaften verhindert. Laut Studie zur Entwicklung der sozialräumlichen Segregation in 74 Städten gehört Dortmund neben Berlin, Halle, Magdeburg, Krefeld, Erfurt und Chemnitz zu den Städten, wo Einheimische
- [Antrag der AfD-Fraktion: Bekämpfung des Linksextremismus als Teil einer städtischen Sicherheitsarchitektur](https://afd-do-fraktion.de/antrag-der-afd-fraktion-bekaempfung-des-linksextremismus-als-teil-einer-staedtischen-sicherheitsarchitektur/) - Aus aktuellem Anlass, dem feigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz, haben wir zur nächsten Sitzung des ABöOAB folgenden Antrag zum Masterplan "Kommunale Sicherheit" gestellt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, im Masterplan „Kommunale Sicherheit“ beleuchtet die Verwaltung auf den Seiten 57 ff. den Sicherheitsaspekt der Extremismusbekämpfung. Neben dem militanten Rechtsextremismus wird dort auch das Problem eines
- [Und ist er auch kein Mann der Tat, so wird er dennoch Aufsichtsrat  - So viel kassieren mühelos Ratsvertreter der Altparteien in Stadt-Gesellschaften](https://afd-do-fraktion.de/und-ist-er-auch-kein-mann-der-tat-so-wird-er-dennoch-aufsichtsrat-so-viel-kassieren-muehelos-ratsvertreter-der-altparteien-in-stadt-gesellschaften/) - Schon Roms Kaiser Vespasian wusste: „Pecunia non olet“ - Geld stinkt nicht. Das kennen auch viele Ratsfraktionsmitglieder von SPD, CDU, FDP, der Grünen und der Linken im Dortmunder Stadtrat. Ohne es an die große Glocke zu hängen, verschaffen sie sich Jahr für Jahr und oft auch eine Ratsperiode nach der anderen ein sattes Zubrot neben
- [„Masterplan Kommunale Sicherheit“ blendet Sicherheitsaspekt von Abschiebungen aus](https://afd-do-fraktion.de/masterplan-kommunale-sicherheit-blendet-sicherheitsaspekt-von-abschiebungen-aus/) - Am 10.12.2015 beauftragte der Dortmunder Stadtrat die Verwaltung, einen Masterplan „Kommunale Sicherheit“, gemeinsam mit wissenschaftlichen und sicherheitspolitischen Akteuren, zu erarbeiten. Die ersten Ergebnisse werden nunmehr den Verantwortlichen der Stadt vorgelegt. Die AfD-Fraktion Dortmund kritisiert, dass mit keinem Wort unter dem Untersuchungspunkt „Zuwanderung und Integration“ die Abschiebung von Personen ohne Bleibeperspektive genannt wird. Gerade in jüngster
- [Bericht aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 13.11.2018](https://afd-do-fraktion.de/bericht-aus-dem-ausschuss-fuer-buergerdienste-oeffentliche-ordnung-anregungen-und-beschwerden-vom-13-11-2018/) - -Abschiebungen in sichere Herkunftsstaaten vorbereiten- In der vergangenen Sitzung des Ordnungsausschusses beantragten wir im Hinblick auf die Erklärung Marokkos, Tunesiens, Algeriens und Georgiens zu sicheren Herkunftsstaaten durch die Bundesregierung, die Vorbereitung der Abschiebung von in Dortmund lebenden Ausländern aus obigen „sicheren Herkunftsstaaten“. Derzeit duldet die Stadtverwaltung 56 Personen aus den nordafrikanischen Urlaubsländern, die monatlich den
- [Marten kann nicht mehr warten](https://afd-do-fraktion.de/marten-kann-nicht-mehr-warten/) - Es wird Zeit, dass endlich mehr öffentliche Gelder nach Marten umgeleitet werden. Schon allzu lange hatten die rote politische Mehrheit im Rat und in der Bezirksvertretung Marten stiefmütterlich behandelt. Zu lange hieß es in der Bezirksvertretung Lütgendortmund: „Marten kann warten“! Die AfD-Fraktion votierte auf der Ratssitzung am Donnerstag dafür, das Westfälische Schulmuseum an der Wasserburg
- [Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke stimmen für gleich zwei Großmoscheen in Lindenhorst](https://afd-do-fraktion.de/grosskoalitionaere-spd-cdu-gruene-und-linke-stimmen-fuer-gleich-zwei-grossmoscheen-in-lindenhorst/) - Gegen den Widerstand unserer Fraktion haben die Dortmunder Großkoalitionäre SPD/CDU, Grüne und Linke die beiden Großmoscheebauten in Lindenhorst genehmigt. Unsere Fraktion lehnte beide Verwaltungsvorlagen in der Ratssitzung am Donnerstag ab und unterstützte entsprechende Änderungsanträge von Detlev Münch (FBI). Sie sahen vor, beide Baumaßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit hin gerichtlich überprüfen zu lassen. Beide Anträge wurden von
- [Rede des AfD-Fraktionsvorsitzenden zur Haushaltsdebatte in der Sitzung des Dortmunder Rates am 13.12.2018](https://afd-do-fraktion.de/rede-des-afd-fraktionsvorsitzenden-zur-haushaltsdebatte-in-der-sitzung-des-dortmunder-rates-am-13-12-2018/) - - Es gilt das gesprochene Wort -Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,sehr geehrter Bürgermeister Sauer,sehr geehrte Damen und Herren, überbordenden Jubel gab es kürzlich beim ersten Durchgang der Finanzausschusssitzung, als der Kämmerer enthüllte, dass nach der aktuellen Prognose das Haushaltsdefizit in diesem Jahr „nur“ 4,8 Mio. € betragen werde. Dazu habe man
- [„Bunte Reichskulturkammer“ agitiert auch im Dortmunder Kulturbetrieb](https://afd-do-fraktion.de/bunte-reichskulturkammer-agitiert-auch-im-dortmunder-kulturbetrieb/) - Mit einer „Erklärung der Vielen“ sind bisher rund 140 Kultureinrichtungen in Deutschland und Österreich an die Öffentlichkeit getreten. Die Erklärung zelebriert den Gestus der Widerständigkeit gegen eine vermeintliche Bedrohung durch „rechtspopulistische Gruppierungen und Parteien“, welche in Spielpläne und ins Programm eingriffen, „gegen die Freiheit der Kunst“ polemisierten und an einer „Renationalisierung der Kultur“ arbeiteten. Die
- [Öko-Wahn der Vorgartenzwerge](https://afd-do-fraktion.de/oeko-wahn-der-vorgartenzwerge/) - In der vergangenen Sitzung des AUSW (Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen) stimmten, bei vehementer Gegenwehr von AfD und CDU, die versammelten linken Parteien für einen Antrag der Fraktion „Grüne“. Künftig sollen Bebauungspläne eine vollständig begrünte Vorgartengestaltung bei allen Wohnbauprojekten vorschreiben. Bauwillige Eigenheimbesitzer müssen sich nun auf die verpflichtende Gestaltung ihrer Vorgärten mit „standortgerechten“ Pflanzen
- [IM Victoria führt den „Kampf gegen Rechts“ auch in Dortmunder Kitas](https://afd-do-fraktion.de/im-victoria-fuehrt-den-kampf-gegen-rechts-auch-in-dortmunder-kitas/) - Nachdem die AfD-Fraktion Dortmund bereits über das städtische Programm „Kulturkitas“ berichtet hatte, in dessen Rahmen Kleinkindern „Transkulturalität“ und „die Liebe zum Fremden“ unter Ablehnung der eigenen, deutschen Identität vermittelt werden soll, sagt die Stadt Dortmund nun vermeintlich „rechtsextremen“ Eltern von Kindergartenkindern den Kampf an. Der städtische „Handlungsleitfaden für FABIDO Beschäftigte zum Umgang mit Rechtsextremismus und
- [Kulturkitas für den Kulturkampf?](https://afd-do-fraktion.de/kulturkitas-fuer-den-kulturkampf/) - Im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie wurde jüngst das „Kommunale Gesamtkonzept Kulturelle Bildung“ für Dortmunds Kindertagesstätten beschlossen. Ziele der Kulturkitas sind laut Stadtverwaltung die Entwicklung der Kindertageseinrichtungen zu „Lernorten für Fantasie, Kreativität und kulturelle Begegnungen“. Dabei sollen „die Kinder den Sozialraum kennen lernen“ und „Angebote anderer Institutionen, Organisationen und Vereine, um vielfältige Kunstformen zu erleben“. Auch wenn
- [Die AfD in der Gemeindepolitik – Gegenbewegung zur „Solidarity City“](https://afd-do-fraktion.de/die-afd-in-der-gemeindepolitik-gegenbewegung-zur-solidarity-city/) - Bereits in 14 Städten haben sich, dem US-amerikanischen Vorbild getreu, in Deutschland „Solidarity Cities“ gegründet. Dieses Netzwerk aus Kommunen definiert sich als "Zufluchtsort" für Migranten. Die Städte, zu denen auch Freiburg zählt, welches jüngst durch eine Massenvergewaltigung eines Mädchens durch Asylbewerber erschüttert wurde, fordern politisch-soziale Teilhabe für Migranten. Dabei ist den selbstgerechten Stadtoberen, die ihre Städte in dieses Netzwerk führten,
- [Bürgerforum (nahezu) ohne Bürger](https://afd-do-fraktion.de/buergerforum-nahezu-ohne-buerger/) - Das war eine traurige Veranstaltung am heutigen Mittwoch Abend in der Bürgerhalle des Rathauses. Dabei ist es eigentlich immer wieder ein Genuss, den salbungsvollen Worten des Kämmerers zu lauschen, wenn er mit charmantem Lächeln die tiefroten Zahlen einer tiefrot regierten Stadt schmackhaft auftischen läßt. Traurig war das Bürgerforum zum Haushalt 2019 noch aus einem anderen
- [Duldungen beenden – Bevölkerung vor Gewalt schützen- Anfrage zur Sitzung des ABöOAB am 13.11.2018](https://afd-do-fraktion.de/duldungen-beenden-bevoelkerung-vor-gewalt-schuetzen-anfrage-zur-sitzung-des-aboeoab-am-13-11-2018/) - Die AfD-Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit mit einer Anfrage die Auskunft erhalten, dass rund 1600 ausreisepflichtige Ausländer ohne triftigen Grund geduldet werden. Schwere Straftaten insbesondere auch geduldeter ausreisepflichtiger Ausländer geben Anlass zu folgenden Fragen im ABöOAB:"Sehr geehrte Frau Vorsitzende,jüngst vereitelte ein SEK-Kommando in Köln einen perfiden Terroranschlag. Ein Syrer, der über den sicheren Herkunftsstaat
- [Weitere Anfrage im Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit](https://afd-do-fraktion.de/weitere-anfrage-im-ausschuss-soziales-arbeit-und-gesundheit/) - Wie bereits gestern angekündigt, hier die weitere Anfrage für den 06.11.2018. Sie befasst sich mit dem Thema des Unterhaltsvorschussgesetzes und welcher Nationalität die Bezieher sind. "Unterhaltsvorschussgesetz Sehr geehrter Herr Vorsitzender, das Unterhaltsvorschussgesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen das Kind eines alleinerziehenden Elternteils einen Unterhaltsvorschuss als staatliche Sozialleistung erhält, wenn der unterhaltspflichtige, familienferne Elternteil z.B. nicht bekannt
- [Aktuelle Anfragen und Anträge der AfD-Fraktion  - Für eine sichere Heimat-](https://afd-do-fraktion.de/aktuelle-anfragen-und-antraege-der-afd-fraktion-fuer-eine-sichere-heimat/) - Die AfD-Fraktion hat für die anstehenden Sitzungen des Ausschusses Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (13.11..2018), des Ausschusses Soziales, Arbeit und Gesundheit (06.11.2018) und der Ratssitzung am 15.11.2018 mehrere Anfragen und Anträge gestellt. Diie Themen gehen von Zuwanderung und Heimatschutz (Themen: Sichere Herkunftsstaaten; Einbürgerungen; Familiennachzug) über Soziale Fragen (Themen: Unterhaltsvorschuss; Ethnische Segregation) bis Öffentliche Sicherheit
- [„Die linken Heimatzerstörer erkennen“  -Kommunalpolitischer Abend mit Peter Bohnhof und Regine Stephan-](https://afd-do-fraktion.de/die-linken-heimatzerstoerer-erkennen-kommunalpolitischer-abend-mit-peter-bohnhof-und-regine-stephan/) - „Unsere bislang noch kleine AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund mit 3 Mitgliedern wird ab 2020 auf hoffentlich mindestens 8 AfD-Ratsmitglieder wachsen und konservative Politik voranbringen. Es dürfen natürlich auch mehr werden. Eines steht aber heute schon fest: Die Kommunalwahlen im Jahre 2020 werden uns vorab einiges abverlangen“. Peter Bohnhof, stellvertretender Vorsitzender der Ratsfraktion und
- [Die AfD-Ratsfraktion Dortmund lädt ein:](https://afd-do-fraktion.de/die-afd-ratsfraktion-dortmund-laedt-ein/) - „Kommunalwahlen 2020 und konservative Kommunalpolitik“ am 25.10.2018, 19.00 Uhr (Einlass ab 18.30 Uhr) in das Rathaus, Saal Westfalia, Friedensplatz 44135 Dortmund Sehr geehrte Damen und Herren, liebe kommunalpolitisch Interessierte, die Kommunalwahlen im Jahre 2020 werfen schon jetzt ihre Schatten voraus. Die bislang noch kleine AfD-Ratsfraktion im Rat der Stadt Dortmund mit 3 Mitgliedern
- [AfD feiert Gründung Israels](https://afd-do-fraktion.de/afd-feiert-gruendung-israels/) - Auch die AfD-Ratsfraktion Dortmund feierte mit der jüdischen Gemeinde in der Bürgerhalle des Rathauses anlässlich des siebzigsten Jahrestages der Gründung des Staates Israel am 14. Mai 1948. Die AfD bekennt sich zum Existenzrecht Israels und lehnt Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen, insbesondere aber den aus Gründen politischer Korrektheit verschwiegenen islamischen Judenhass, entschieden ab. Schalom, Ihre
- [„Schule ohne Rassismus“ – Folgt nach dem „Schreiben nach Gehör“ das „Denken nach Zwang“?](https://afd-do-fraktion.de/schule-ohne-rassismus-folgt-nach-dem-schreiben-nach-gehoer-das-denken-nach-zwang/) - Auf der vergangenen Sitzung des Schulausschusses präsentierte sich das Projekt „Schule ohne Rassismus“ des „Courage Netzwerkes Dortmund“. Derzeit firmieren 43 Dortmunder Schulen unter diesem Titel. Ziel des Netzwerkes sei die „vorurteilsbewusste Bildung“ und eine schulische Selbstverpflichtung zur „Demokratieförderung“. Finanziert werden dieses Bekenntnis verschiedenster Schulformen und die Begleitung durch vom Schuldienst freigestellter Lehrer von der Migrations-
- [„Echo-Kammer der Vielfalt“ - Dortmunder dürfen für multi-kulturelles Propagandablatt zahlen-](https://afd-do-fraktion.de/echo-kammer-der-vielfalt-dortmunder-duerfen-fuer-multi-kulturelles-propagandablatt-zahlen/) - Mit einer Auflage von 5000 Exemplaren erscheint die „Echo der Vielfalt-Zeitung für den interkulturellen Dialog“. Laut Impressum stehen hinter dem Blättchen die Profiteure der verfassungswidrigen Migrationspolitik wie der Verbund sozio-kultureller Migrantenvereine e.V. (VMDO e.V.) und das Kommunale Integrationszentrum der Stadt Dortmund, welches jährlich mit rund 1,2 Millionen Euro Steuergeldern gefördert wird. Wer von staatlich subventionierten
- [Baudezernent: „Minarett ist Kirchturm gleichzusetzen.“](https://afd-do-fraktion.de/baudezernent-minarett-ist-kirchturm-gleichzusetzen/) - Die Genehmigung der Moschee an der Lindenhorster Straße 80 a steht bevor. Wie der städtische Baudezernent Ludger Wilde heute im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen erklärte, könne die Baugenehmigung für das Gebäude mit der 18 Meter hohen Kuppel nicht versagt werden. Das Vorhaben sei gebietsverträglich und erfülle die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung gemäß
- [AfD unterstützt höhere Fördermittel für Frauenberatungsstelle](https://afd-do-fraktion.de/afd-unterstuetzt-hoehere-foerdermittel-fuer-frauenberatungsstelle/) - Im Rahmen der vergangenen Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Leiterin der Frauenberatungsstelle über die Gewaltschutzberatung bei häuslicher und sexualisierter Gewalt. Im vergangenen Jahr wurden 155 Frauen nach einem Polizeieinsatz beraten und hierbei 11 Anträge auf Wohnungszuweisungen für die geschädigten Frauen unterstützt. Ferner kooperiert die Frauenberatungsstelle mit den Frauenhäusern der Region und koordiniert den „Runden Tisch
- [Deutsche Schüler bald in der Minderheit?](https://afd-do-fraktion.de/deutsche-schueler-bald-in-der-minderheit/) - Rund 54 % der 20.985 Dortmunder Schüler haben eine Zuwanderungsgeschichte. Diese Information stammt aus einer Vorlage des Integrationsrates. In der Innenstadt-Nord haben sogar 98 % der schulpflichtigen Jugendlichen einen Migrationshintergrund. An der Grundschule „Kleine Kielstrasse“ im Dortmunder Norden gibt es keinen autochthonen, deutschen Schüler mehr. Wer Ängste der Bürger vor der „Fremdheit im eigenen Land“
- [Aufstocker oder Abzocker?](https://afd-do-fraktion.de/aufstocker-oder-abzocker/) - Im Juni 2018 bezogen 1.095 EU-Bürger in Dortmund neben ihrem Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung (bis 450 Euro) Leistungen nach dem SGB II. Interessant ist, daß der Stadtverwaltung keine Zahlen vorliegen, die EU-Bürger erfassen, die zunächst ein Kleingewerbe angemeldet hatten und nunmehr Sozialhilfe beziehen. Gerade bei EU-Bürgern aus Südosteuropa, nicht selten Roma, ist dies ein
- [Was kostet uns die IGA?](https://afd-do-fraktion.de/was-kostet-uns-die-iga/) - Für die Internationale Gartenbauausstellung 2027 bewerben sich Städte aus dem Ruhrgebiet. Auch Dortmund will dabei sein und ist bereit 6,5 Millionen Euro zu investieren. Wie teuer sich das Projekt für den städtischen Haushalt tatsächlich dastellen wird, ist bislang nicht abzuschätzen. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat fordert, das Land in die Pflicht zu nehmen, den Dortmunder
- [AfD lehnt "Anarchistisches Parkfest" ab](https://afd-do-fraktion.de/afd-lehnt-anarchistisches-parkfest-ab/) - Für die kommende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord stellt die AfD aus gegebenem Anlaß die folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Dr. Jörder, am 09.09.2018 soll im Blücherpark von 11:00 bis 19:00 Uhr eine Veranstaltung mit dem Titel "Anarchistisches Parkfest" stattfinden. Ich bitte Sie um Auskunft, ob für diese Veranstaltung eine Genehmigung des Ordnungsamtes vorliegt. Sollte das
- [Städtepartnerschaft: Einladung aus Israel](https://afd-do-fraktion.de/staedtepartnerschaft-einladung-aus-israel/) - Dortmund unterhält insgesamt neun Partnerschaften, und zwar mit den Städten Amiens (Frankreich) seit 1960, Leeds (Großbritannien) seit 1969, Rostow am Don (Russland) seit 1977, Buffalo (USA) seit 1978, Netanya (Israel) seit 1981, Novi Sad (Serbien) seit 1982, Xi´an (China) seit 1992, Trabzon (Türkei) seit 2014 und Zwickau. Unregelmäßig besuchen sich Delegationen aus den Partnerstädten gegenseitig
- [Bomben-Verdachtsfälle in Eving und in der Nordstadt: Muss Klinikum geräumt werden?](https://afd-do-fraktion.de/bomben-verdachtsfaelle-in-eving-und-in-der-nordstadt-muss-klinikum-geraeumt-werden/) - Neue Daten zu Verdachtsfällen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg, die das Arnsberger Regierungspräsidium der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt hat, haben offenbar massivere Konsequenzen, als zunächst erwartet. So gibt es u.a. eine neue Verdachtsfläche in Eving, durch die gleich drei pädagogische Tageseinrichtungen von Fabido und freien Trägern betroffen sind. Was das für die Einrichtungen
- [Neues zur Lindenhorster Moschee erst nach der Sommerpause](https://afd-do-fraktion.de/neues-zur-lindenhorster-moschee-erst-nach-der-sommerpause/) - Die geplante Moschee in Lindenhorst ist noch nicht genehmigt. Derzeit führt das städtische Hochbauamt noch weitere Gespräche mit den Antragstellern. Nach der Sommerpause soll es Ergebnisse geben. Die AfD hatte dazu in Eving einen Infostand für Anwohner durchgeführt und Flugblätter in die Haushalte verteilt. Wie berichtet, soll an der Lindenhorster Straße 80a ein islamisches Gemeindehaus
- [Aktualisiertes aus der letzten Sitzung des Rates](https://afd-do-fraktion.de/aktualisiertes-aus-der-letzten-sitzung-des-rates/) - Baudezernentenwahl gescheitert: Die 33. Sitzung des Rates am 12.7. war eine besondere. Die CDU-Fraktion scheiterte krachend mit ihrem frechen Versuch, ihre Fraktionsmitglied Sascha Mader zum neuen Baudezernenten zu küren. Als frech muss dieser Versuch deshalb bezeichnet werden, da den Dortmundern - und das komplett an der Öffentlichkeit vorbei - ein Baudezernent zugemutet werden sollte, der
- [Dortmund muss zittern: Ein CDU-Gernegroß will ohne Baufachwissen Baudezernent werden!](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-muss-zittern-ein-cdu-gernegross-will-ohne-baufachwissen-baudezernent-werden/) - Sich wieder ein Stück Staat zur Beute machen. Das versucht derzeit die CDU-Ratsfraktion, die einen aus ihren Reihen am kommenden Donnerstag in der Ratssitzung zum Beigeordneten für das Dezernat „Bauen und Infrastruktur“ wählen lassen will. Das Ansinnen an sich ist natürlich nicht ehrenrührig. Schlimm ist allerdings, dass die CDU einen völlig fachfremden Kandidaten auf die
- [Steinmetz-Mail kursiert bei der Stadt: Verdi-Hetze gegen AfD](https://afd-do-fraktion.de/steinmetz-mail-kursiert-bei-der-stadt-verdi-hetze-gegen-afd/) - Martin Steinmetz, das ist derjenige Gewerkschaftssekretär bei Verdi, der seine Karriere immer wieder mit niveaulosen Attacken gegen die AfD und damit auch gegen immer mehr Verdi-Mitglieder festigen will. Nun macht „Hängematten-Martin“ – siehe weiter hinten im Text – wieder von sich reden. Nachdem er bereits im letzten Jahr Blockaden gegen AfD-Infostände im Landtags-Straßenwahlkampf gefordert und
- [Das Neutralitätsgebot wird im Dortmunder Rathaus bewusst missachtet.](https://afd-do-fraktion.de/das-neutralitaetsgebot-wird-im-dortmunder-rathaus-bewusst-missachtet/) - Am 15. Februar wurde unser Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund mehrheitlich vom Rat nicht zur Tagesordnung zugelassen. Daher stellten wir den Antrag noch einmal zur Sitzung am 22. März 2018. Die Antwort ließ bis zur Ratssitzung am 17.05.2018 auf sich warten und wurde uns erst unmittelbar vor deren Beginn zugänglich
- [AfD-Landtagsfraktion zu Gast im Rathaus Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/afd-landtagsfraktion-zu-gast-im-rathaus-dortmund/) - Im Anschluss an ihren Besuch bei der Polizeiwache Nord nahm die Delegation der AfD-Landtagsfraktion die Einladung der Kollegen der Dortmunder Ratsfraktion an, deren Mitglieder über ihre Arbeit im Düsseldorfer Landtag zu berichten und ihrerseits Informationen aus dem Kreis mitzunehmen. Im gut gefüllten Hansesaal des Dortmunder Rathauses eröffnete Markus Wagner mit einer Rede „zur Lage der
- [DITIB go home!](https://afd-do-fraktion.de/ditib-go-home/) - Während in Österreich Imame, die gegen Staat und Gesellschaft agitieren, ausgewiesen werden, darf sich in Deutschland der verlängerte Arm Erdogans weiterhin politisch betätigen. Gesteuert werden die Aktivitäten über die türkische Religionsbehörde Diyanet, die direkt dem Ministerpräsidenten untersteht und in den vergangenen Jahren den Koran zunehmend fundamentalistisch auslegen läßt. Mit der Abkehr vom kemalistischen Laizismus versucht
- [Fragen zum Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger](https://afd-do-fraktion.de/fragen-zum-freizuegigkeitsrecht-fuer-unionsbuerger/) - Auch im "Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" läßt die AfD-Fraktion das Thema "Freizügigkeit für EU-Bürger" auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, insbesondere Dortmund leidet unter der Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen, die nicht selten Roma-Angehörige sind. Diese Zuwandergruppe fällt immer wieder durch Kriminalität und den Missbrauch von Sozialleistungen
- ["Kirchenasyl" die II.](https://afd-do-fraktion.de/kirchenasyl-die-ii/) - Nachdem die Verwaltung unsere Fragen in der letzten Sitzung des ABöOAB mit dem Hinweis, es gebe aktuell keinen Fall von Kirchenasyl für Syrer zum Teil unbeantwortet ließ, haken wir noch einmal nach und stellen die Fragen erneut - diesmal ohne Einschränkungen auf Herkunft und Gegenwartsbezug: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, das Oberlandesgericht München stellte jüngst
- [Dortmund werden immer mehr Personen mit unanfechtbar abgelehntem Asylstatus zugewiesen](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-werden-immer-mehr-personen-mit-unanfechtbar-abgelehntem-asylstatus-zugewiesen/) - Eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion ergab, daß Dortmund auch in diesem Jahr Personen mit unanfechtbar abgelehnten Asylanträgen vom Land zugewiesen werden. Zahlreiche Personen stammen zudem aus sicheren Herkunftsländern wie Ghana, Kosovo und Albanien. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte den Gemeinden zugesichert, nur noch Personen zuzuweisen, die ein Bleiberecht haben. Da die Dortmunder Ausländerbehörde kaum Abschiebungen vollzieht, haben
- [Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist rechtswidrig, findet aber statt.](https://afd-do-fraktion.de/eine-einwanderung-in-die-sozialsysteme-ist-rechtswidrig-findet-aber-statt/) - Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist (neben der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit) als Arbeitnehmer-Freizügigkeit definiert. Das heißt, es gibt keinen Anspruch auf Wohnsitznahme zur Erlangung von Sozialleistungen in einem EU-Staat. So eindeutig, wie dies in der Freizügigkeitsrichtlinie geregelt ist, so inkonsequent wird von den deutschen Kommunen der Aufenthalt von ausländischen EU-Bürgern nachgehalten. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat
- [„Gefährliche und verrufene Orte“: Nordstadt, nördliche Innenstadt und Brückstraße](https://afd-do-fraktion.de/gefaehrliche-und-verrufene-orte-nordstadt-noerdliche-innenstadt-und-brueckstrasse/) - Von No-Go-Areas sprechen Innenministerium und Polizei vor Ort nur ungern – heißt das doch, dass die Polizei hier nur noch wenig im Griff hat und dem Rechtsstaat dort nur noch eingeschränkt zu Geltung verholfen werden kann. Und so spricht man im Behörden-Jargon lieber von „gefährlichen und verrufenen Orten“. Allerdings: Die genauen Orte, auf die dieser
- [Dortmund ist nicht die Weltmethadonklinik!](https://afd-do-fraktion.de/dortmund-ist-nicht-die-weltmethadonklinik/) - Drogenproblematik im öffentlichen Raum – Sachstandsbericht aus ordnungsbehördlicher Sicht Einmal jährlich gibt der „Sachstandsbericht zur Drogenproblematik im öffentlichen Raum“ eine Lageeinschätzung aus Sicht des Ordnungsamtes wieder. Insbesondere in der Nordstadt beklagt das Ordnungsamt, dass hier „ohne jede Scheu“ sowohl weiche als auch harte Drogen „vielfach offen und auch öffentlich konsumiert“ werden. Gewerbebetriebe, wie Internetcafés, Kioske
- [„lokal versickert“ unser Steuergeld im Morast der Sozialindustrie](https://afd-do-fraktion.de/lokal-versickert-unser-steuergeld-im-morast-der-sozialindustrie/) - Einst firmierte das Projekt „lokal willkommen“ als ehrenamtliche Anlaufstelle für Flüchtlinge. Inzwischen entpuppen sich die unscheinbaren Büros, die bspw. Ausländer beim Behördengang zum Sozialamt unterstützen, als Gelddruckmaschinen der Asylindustrie. Kosten von 110.000 Euro entstehen pro „ehrenamtlicher“ Einrichtung. Diese sollen nun, auf ganz Dortmund verteilt, der vermeintlichen Integration dienen. Betreut werden sie von Wohlfahrtsverbänden wie dem
- [Bevölkerungsaustausch im „Kleinen“](https://afd-do-fraktion.de/bevoelkerungsaustausch-im-kleinen/) - Laut dem Zukunftsprogramm Dortmund, hier: „Sachstandsbericht Phase I, Analyse und Szenarioerarbeitung“, wächst Dortmund primär aufgrund männlicher, nicht-deutscher Bevölkerung im Erwachsenenalter. Dieser Zuzug junger Männer bremse zunehmend den Sterbeüberschuss der autochthonen Bevölkerung. Das Resettlement arabischer und afrikanischer Menschen schlägt nun auch ganz konkret in Dortmund zu. Auch der Wohnungsmarkt wird durch diese Zuwanderung alleinstehender Männer belastet,
- [Mehr Demokratie wagen!](https://afd-do-fraktion.de/mehr-demokratie-wagen/) - Der vielzitierte Brandt-Satz aus der Regierungserklärung des ersten sozialdemokratischen Bundeskanzlers ist mit der Forderung nach "mehr Demokratie" bis heute ein Lippenbekenntnis geblieben. Die AfD hingegen fordert die Einführung plebiszitärer Verfahren, wie etwa Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Aber auch auf kommunaler Ebene soll bei Entscheidungsprozessen die bürgerliche Mitwirkung gestärkt werden. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat stellt
- [Fragen zu MUFL im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden"](https://afd-do-fraktion.de/fragen-zu-mufl-im-ausschuss-fuer-buergerdienste-oeffentliche-ordnung-anregungen-und-beschwerden/) - Die Betreuung der im Behördendeutsch sogenannten MUFL (minderjährige unbegleitete Flüchtlinge) kostet den Steuerzahler im Schnitt 5.000 Euro - pro Kopf und pro Monat. Bei der Altersfeststellung jener, nicht selten mit imposantem Bartwuchs ausgestatteten Jungeinwanderer verläßt man sich bequemerweise gern auf deren Selbstauskunft. Oftmals ist weder die Identität, noch das Alter zweifelsfrei zu bestimmen, was erhebliche
- [Die Zeitung "Ruhr Nachrichten" fragt - wir antworten.](https://afd-do-fraktion.de/die-zeitung-ruhr-nachrichten-fragt-wir-antworten/) - Heute erreichte uns eine Umfrage der RN, mittels derer man ergründen will, ob die Leser das Blatt weiterempfehlen würden. Nachdem wir die Frage verneint hatten, wollte man wissen warum. Dies haben wir wie folgt beantwortet: Die RN berichten politisch tendenziös. Kommentar und Bericht sind nicht getrennt. Werturteile von sendungsbewußten Journalisten sind regelmäßig Teil der Berichterstattung.
- [„Festi Ramazan“: Feige Altparteien verstecken sich vor Bürgern](https://afd-do-fraktion.de/festi-ramazan-feige-altparteien-verstecken-sich-vor-buergern/) - „Festi Ramazan“ ist eine türkische Kirmes-Mischung mit Essständen, Verkaufsständen aller Art und Musik. Hier lässt man die Armutsprovinz Anatolien einmal im Jahr in Deutschland hochleben. Rund 200.000 Türken reisen dazu aus ganz Deutschland nach Dortmund an. In diesem Jahr sollte „Festi Ramazan“erneut vom 16. Mai bis 17. Juni über die Bühne gehen - auf dem
- [SPD-Drehbuch für OB-Wahl: Westphal kommt, Sierau geht - als Präsident zum BVB](https://afd-do-fraktion.de/spd-drehbuch-fuer-ob-wahl-westphal-kommt-sierau-geht-als-praesident-zum-bvb/) - Wer folgt 2020 Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) im Amt? Für die Dortmunder SPD steht das Drehbuch jedenfalls heute schon fest: Danach soll Thomas Westphal, derzeitiger Chef der Wirtschaftsförderung, als Oberbürgermeisterkandidat von den Genossen ins Rennen geschickt werden. Eine weitere Amtszeit für den derzeitigen Amtsinhaber Sierau will man bei den Genossen nicht. Wie aus der SPD
- [Wir fordern einen Zuzugsstopp für Migranten!](https://afd-do-fraktion.de/wir-fordern-einen-zuzugsstopp-fuer-migranten/) - Immer mehr deutsche Städte ziehen Konsequenzen aus der mißlungenen Integrationspolitik der Bundesregierung. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt den Kommunen, notfalls die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu verweigern. Neben anderen Ruhrgebietsstädten ist auch Dortmund überproportional mit Zuwanderung belastet. Die AfD-Fraktion stellt daher in der Sitzung des Rates der Stadt am 17. Mai den folgenden Antrag:Sehr geehrter
- [Null Toleranz gegenüber religiöser Intoleranz](https://afd-do-fraktion.de/null-toleranz-gegenueber-religioeser-intoleranz/) - Mit der unkontrollierten Zuwanderung aus islamischen Kulturkreisen nehmen verbale und körperliche Übergriffe auf Anders- und Nichtgläubige auch an unseren Schulen spürbar zu. In vielen Klassen bilden Muslime mittlerweile die Mehrheit der Schüler. Nicht selten sind Lehrer mit den damit verbundenen religiösen Radikalisierungstendenzen überfordert. Während offiziell Projekte mit wohlklingendem Anspruch eine heile Welt hinter den Schulpforten
- [Vollzugsdefizite bei Abschiebungen](https://afd-do-fraktion.de/vollzugsdefizite-bei-abschiebungen/) - Oft werden Rückführungen von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Migranten mit dem Hinweis auf fehlende Reise- oder Ausweisdokumente nicht vollzogen. Allein in Dortmund sind 1.500 Personen ausreisepflichtig. Die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat interessiert sich für die Gründe und fragt am 8. Mai im Ausschuß für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:Sehr geehrter Herr Vorsitzender,das Fehlen
- [Kasernen, Helme und Bajonette für Dortmund-Lindenhorst?](https://afd-do-fraktion.de/kasernen-helme-und-bajonette-fuer-dortmund-lindenhorst/) - Recep Tayyip Erdogan hatte als Bürgermeister von Istanbul 1997 auf einer Demonstration den islamischen Dichter Ziya Gökalp zitiert: «Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten.» Er wurde dafür zu zehn Monaten Gefängnis wegen «religiöser Volksverhetzung» verurteilt. Erdogan - so die Richter - hatte gegen
- [Ein „Fall CDU“ – kein „Fall Stephan“](https://afd-do-fraktion.de/ein-fall-cdu-kein-fall-stephan/) - Eine Woche lang hatten die Ruhr Nachrichten überhaupt nicht über den angeblichen „politischen CDU-Sündenfall“ der Regine Stephan berichtet. Dann petzte es aber ein Rats-Grünling der Zeitung und schon wurde ein Skandal um die wertkonservative CDU-Ratsfrau Regine Stephan inszeniert, der letztlich aber ein CDU-Skandal ist.Was war passiert? Auf zwei Veranstaltungen der Gleichstellungsbeauftragten Maresa Feldmann im Rathaus,
- [Blauer Brief zum Moscheebau in Lindenhorst](https://afd-do-fraktion.de/blauer-brief-zum-moscheebau-in-lindenhorst/) - Moscheebauprojekt in LindenhorstSchreiben Sie uns Ihre Meinung!An der Lindenhorster Straße 80a soll ein islamisches Gemeindehaus mit Gebetsraum, Wohnungen und Kindergarten für die bosnische Gemeinde entstehen. Die bosnische Gemeinde möchte auf dem 3300 Quadratmeter großen Areal ein Gemeindehaus mit Gebetsraum und Minarett (Moschee) sowie ein Mehrfamilienhaus mit etwa 18 Wohneinheiten errichten.Die Alternative für Deutschland (AfD) engagiert
- [Keine Unterstützung für sparsame Selbstzünder im Dortmunder Rat - Rudolf Diesel würde heute AfD wählen.](https://afd-do-fraktion.de/keine-unterstuetzung-fuer-sparsame-selbstzuender-im-dortmunder-rat-rudolf-diesel-wuerde-heute-afd-waehlen/) - In der heutigen Ratssitzung wurde der von der AfD-Fraktion unter TOP 3.13 vorgeschlagene Antrag zum Thema "Fahrverbote für Diesel-KFZ in Dortmund" von den Altparteien in Rot, Grün, Schwarz und Gelb abgelehnt. Auf die Beantwortung der Fragen warten wir nun gespannt.Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat geurteilt, dass die Städte Fahrverbote zur Luftreinhaltung verhängen
- [Riesen-Investition: Moslemische Großinvestoren kaufen sich auf der Westfalenhütte ein](https://afd-do-fraktion.de/riesen-investition-moslemische-grossinvestoren-kaufen-sich-auf-der-westfalenhuette-ein/) - Die Nordstadt ist erfolgreich von arabischen Großinvestoren aus Dubai ins Visier genommen worden: Die in London ansässige Rasmala Group hat die rund 88.000 qm große Amazon-Logistikimmobilie im Westfalenhütte-Logistikpark von der Garbe-Group erworben. Wie die Immobilien-Zeitung und britische Wirtschaftsnachrichtendienste übereinstimmend berichten, liegt der Kaufpreis bei 121 Mio. Euro. Darüber hinaus erwarb die Rasmala Group für weitere
- [Fremdenliebe statt Nächstenliebe im Evangelischen Kirchenkreis](https://afd-do-fraktion.de/fremdenliebe-statt-naechstenliebe-im-evangelischen-kirchenkreis/) - Erneut macht die Evangelische Kirche in Dortmund mit der Schaffung rechtsfreier Räume Schlagzeilen. Um Licht in das Dunkel des selbstgerechten Politpfaffentums zu bringen, stellt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat die folgende Anfrage im "Ausschuss für Bürgerdienste öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden":Sehr geehrte Frau Vorsitzende,gut ein Jahr vor dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund macht die Evangelische
- [Jobcenter hat trotz „Integration Point“ keine Kenntnisse über Integrationserfolge](https://afd-do-fraktion.de/jobcenter-hat-trotz-integration-point-keine-kenntnisse-ueber-integrationserfolge/) - Im November letzten Jahres stellten wir im Sozialausschuss eine Anfrage zu den Integrationserfolgen bei Flüchtlingen. Das Dortmunder Jobcenter hatte dazu extra einen „Integration Point“ mit 60 mehrsprachigen Mitarbeitern eingerichtet. Nach einem Gezerre mit der SPD-Sozialdezernentin Birgit Zoerner über die Beantwortung unserer Anfrage, liegt uns nun eine inhaltsschwache Antwort der Verwaltung vor. Zusammenfassend stehen dem Jobcenter
- [Wieder „Schlabber-Justiz“ am Werk: Bürger können nur noch AfD wählen](https://afd-do-fraktion.de/wieder-schlabber-justiz-am-werk-buerger-koennen-nur-noch-afd-waehlen/) - So lange es weiter solch unhaltbare Zustände in Deutschland gibt, so lange werden immer mehr Bürger zu Recht AfD wählen, ja sogar wählen müssen, weil ihnen die Altparteien nicht helfen wollen. Ein 28-jähriger gebürtiger Libanese, bereits wegen Drogendelikten verurteilt, wegen Körperverletzungen polizeilich bekannt und noch dazu in Italien zur Fahndung ausgeschrieben, verletzte am Freitag bei
- [Für ein Deutschland in dem andere gut und gerne leben!](https://afd-do-fraktion.de/fuer-ein-deutschland-in-dem-andere-gut-und-gerne-leben/) - Vorsicht, der Beitrag in der "Welt"...https://www.welt.de/vermischtes/article173743693/Vielehe-in-Pinneberg-Syrischer-Fluechtling-ueber-sein-Leben-mit-zwei-Ehefrauen.htmlist nichts für schwache Nerven - wer an Bluthochdruck leidet, sollte den Artikel nicht lesen. Diese Dreistigkeit eines Syrers (Analphabet), der seine Zweitfrau nach Deutschland holen durfte, ist nicht zu überbieten. Er träumt schon von seiner Dritt- und Viertfrau und weiteren Kindern, ein Haus und das nötige Geld stellt ihm der
- [Doppelpass macht eben nicht immer doppelt Spaß: Deniz Yücel - eher Nestbeschmutzer denn Journalist](https://afd-do-fraktion.de/doppelpass-macht-eben-nicht-immer-doppelt-spass-deniz-yuecel-eher-nestbeschmutzer-denn-journalist/) - Heute setzen wir unsere beliebte Serie „AfD Dortmund beobachtet die Medien“ fort. Anlass ist das irre Jubelgeschrei, das unsere gleichgeschalteten, linksorientierten Massenmedien gleich massenweise anstimmten, als Frau Merkel den sogenannten „Journalisten“ Deniz Yücel zurück nach Deutschland holte. Nach einer ihm von seinem Staatschef Erdogan verordneten einjährigen Denkpause im Knast machte sich der Doppelpassler am Freitag
- [„Wehret den Anfängen“: Mahnung von jüdischem Historiker kam bei Gleichstellungsbeauftragten nicht an](https://afd-do-fraktion.de/wehret-den-anfaengen-mahnung-von-juedischem-historiker-kam-bei-gleichstellungsbeauftragten-nicht-an/) - Zum „Internationalen Holocaust-Gedenktag“ am 28. Januar hielt der jüdische Historiker Prof. Dr. Moshe Zimmermann im Dortmunder Fußballmuseum den Hauptvortrag. Thema: "Das judenfreie Europa mit einem judenfreien Sport - Fußball und 'Endlösung‘ “. Der beeindruckende Vortrag beleuchtete die Rolle der deutschen Fußballvereine in der Zeit der NS-Diktatur und stellte die Mechanismen dar, wie sich die Vereine damals
- [Eilantrag kam nicht auf die Tagesordnung](https://afd-do-fraktion.de/eilantrag-kam-nicht-auf-die-tagesordnung/) - Die Vertreter der etablierten Parteien haben in der heutigen Ratssitzung beschlossen, den Eilantrag zur Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht durch die Stadt Dortmund nicht zur Tagesordnung zuzulassen. So werden wir die Vorlage für die nächste Ratssitzung am 22. März erneut zustellen (die dann als regulärer Tagesordnungspunkt behandelt werden muß) und danach über die Stellungnahmen berichten. Bis
- [Von High Density zu Low Density - aus Hochburg wird Sandburg](https://afd-do-fraktion.de/von-high-density-zu-low-density-aus-hochburg-wird-sandburg/) - Hin und wieder klopfen Journalisten an unsere Tür, um einen Blick in das Herz der Finsternis zu werfen. So stellte uns kürzlich Frau Rachel Stern, eine für US-amerikanische Medien tätige Korrespondentin, die folgende Frage:"What do you hope to achieve in an area with a high density of SPD voters?"Frei übersetzt: Was wollen Sie in einer
- [Kinder von AfD-Mitgliedern sollen gesellschaftlich isoliert werden. Orwell'sche Phantasien im Dortmunder Rathaus!](https://afd-do-fraktion.de/kinder-von-afd-mitgliedern-sollen-gesellschaftlich-isoliert-werden-orwellsche-phantasien-im-dortmunder-rathaus/) - Als "Zersetzung" bezeichnete das Ministerium für Staatssicherheit die Bündelung von operativen Maßnahmen, um Oppositionelle, Abweichler, Ausreiseantragsteller, Dissidenten, Andersdenkende - kurz die Gegner des herrschenden Systems in der DDR - zu isolieren und zu diffamieren. Wer nun glaubt, daß der Staat nur in totalitären Systemen seine Bürger inquisitorisch behandeln darf, schaue sich das Treiben des sogenannten
- [„Groko“ macht das Migrantentor auch in Dortmund noch weiter auf](https://afd-do-fraktion.de/groko-macht-das-migrantentor-auch-in-dortmund-noch-weiter-auf/) - Sie kommen um zu bleiben: Die schier endlose Karawane aus dem Orient nimmt auch in diesem Jahr weiter Kurs auf Dortmund. Die zumeist jungen Männer kommen zwar alle mit einem teuren Smartphone in der Hand an die deutsche oder die EU-Grenze, die weit überwiegende Mehrheit hat aber keine oder falsche Ausweispapiere bei sich. Mindestens 30
- [Stadt Dortmund veröffentlicht „Fünften Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften](https://afd-do-fraktion.de/stadt-dortmund-veroeffentlicht-fuenften-sachstandsbericht-zur-schaffung-von-fluechtlingsunterkuenften/) - 90% Der Flüchtlinge leben unabhängig vom Asylstatus in WohnungenEinst war die Sozialdemokratie die Patronin der Arbeiterklasse und der „kleinen Leute“. Auch in den derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer aus Union und SPD spielt die Verbesserung der Lebensverhältnisse der deutschen Kleinbürger für die SPD eine nur nebensächliche Rolle. Während sich deutsche Bürger immer stärker über kaum bezahlbare
- [Importierer Antisemitismus](https://afd-do-fraktion.de/importierer-antisemitismus/) - Am 23. Dezember des letzten Jahres fand in Dortmund eine (von den Medien weitestgehend unbeachtete) antisemitische Demonstration statt. Uns interessiert, warum das hier, im politisch sonst so korrekten Erregungs-Stadel, niemanden interessiert. Für die Sitzung des "Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" lässt die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat das Thema auf die Tagesordnung setzen:Sehr
- [Ist der Schulleiter aus dem Haus, tanzen die Mäuse in der Küche](https://afd-do-fraktion.de/ist-der-schulleiter-aus-dem-haus-tanzen-die-maeuse-in-der-kueche/) - Die Gesamtschule Gartenstadt erfreut sich regen Zulaufs, der jedoch nicht in jedem Falle willkommen ist. Selbst als Forschungsfeld für den Biologieunterricht dürfte das Mäusebiotop in der Gemeinschaftsküche kaum zulässig sein. Ein Schulleiter der sich kümmert? Fehlanzeige! Auch einige Eltern fanden die Zustände "zum Mäuse melken" und baten die AfD-Fraktion um Hilfe. Für sie und ihre
- [Nix verstehen... - Die Alphabetisierung von Fachkräften schlägt fehl](https://afd-do-fraktion.de/nix-verstehen-die-alphabetisierung-von-fachkraeften-schlaegt-fehl/) - Zu Beginn der Migrationswelle sprach die Bundesregierung noch von einem Zugewinn an Fachkräften, der dem eklatanten Mangel auf unserem Arbeitsmarkt entgegenwirken sollte. Inzwischen ist auch dieses Märchen entzaubert. Die Bild am Sonntag berichtet unter Bezug auf Informationen aus dem Bundsamt für Migration, daß selbst nach der Teilnahme an speziellen Kursen immer noch 80% der so
- [Nordpol bald Opfer des politischen Klimawandels](https://afd-do-fraktion.de/nordpol-bald-opfer-des-politischen-klimawandels/) - Das Handeln einer Stadtverwaltung unterliegt dem Gebot der politischen Neutralität. Die Stadt Dortmund war und ist sich jedoch nie zu schade, ideologische Tendenzen zu unterstützen, sofern diese dem traditionell roten Establishment dienen. Daß aber selbst gewaltbereite Strukturen in den Genuß kommunaler Alimente kommen, hat nun sogar in SPD-Kreisen für Verwunderung gesorgt. Die AfD-Fraktion im Dortmunder
- [The same procedure as every year...](https://afd-do-fraktion.de/the-same-procedure-as-every-year/) - Wenn das Murmeltier grüßt, weiß der geduldige Dortmunder: Im Rat ist wieder mal Haushaltsdebatte angesagt. Auch unsere Fraktionsvorsitzender Heier Garbe hatte sein jährliches Déjà-vu: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,sehr geehrter Bürgermeister Sauer,sehr geehrte Damen und Herren, alle Jahre wieder Etat-Debatte und -Verabschiedung in der letzten Ratssitzung des Jahres - und wieder
- [Altparteien-Filz „live“ auf der Ratstheater-Bühne](https://afd-do-fraktion.de/altparteien-filz-live-auf-der-ratstheater-buehne/) - In der Dortmunder Stadtverwaltung soll noch im Dezember ein eigener Personaldezernent sein Amt antreten. Abgeben wird diese Zuständigkeit dann Dezernent Jörg Stüdemann, der mit Kämmerei und Kultur gut ausgelastet ist. So weit so gut.Weniger gut ist, wie um den Posten des Personaldezernenten wieder einmal nach guter, alter Dortmunder Sitte und der Devise „Geschäft und Gegengeschäft“
- [Schöne Bescherung: Legosteine aus Beton](https://afd-do-fraktion.de/schoene-bescherung-legosteine-aus-beton/) - Islamistische Attentate auf Veranstaltungen in europäischen Großstädten sind inzwischen traurige Realität. Sie belegen den aggressiven Machtanspruch einer mittelalterlichen Glaubenspraxis, deren Rückkehr unter dem Mantel der Religionsfreiheit alle freiheitlichen Werte der Aufklärung bedroht. Waren die Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten zunächst nur in bestimmten Brennpunkten mit hohem Anteil schlecht integrierter Zuwanderer spürbar, mehren sich nunmehr auch in zentralen
- [Teure Bevormundung: Flachdach-Zwangsbegrünung kommt](https://afd-do-fraktion.de/teure-bevormundung-flachdach-zwangsbegruenung-kommt/) - Ein vormundschaftliches Öko-Diktat wird den Dortmunder Bürgern - egal ob Eigentümer oder Mieter - demnächst zusätzlich Geld aus der Tasche ziehen. Die AfD hat den Zwang zur Dachbegrünung abgelehnt, doch SPD, Grüne und Linke haben sich im Stadtrat durchgesetzt. Wenn die erforderliche neue Satzung in voraussichtlich zwei Jahren steht, ist für alle Bürger die Pflicht
- [Kirchentagsbühne 2019 in Dortmund: Keine Toleranz gegenüber Andersdenkenden](https://afd-do-fraktion.de/kirchentagsbuehne-2019-in-dortmund-keine-toleranz-gegenueber-andersdenkenden/) - 2019 soll der nächste Deutsche Evangelischen Kirchentag in Dortmund stattfinden. Dagegen ist natürlich nichts zu sagen. Zu kritisieren ist allerdings, dass Dortmund jenes Kirchenereignis mit 2,7 Mio. Euro mitfinanzieren wird. Doch das ist noch nicht alles: Weiter stellt die Stadt Dortmund auch unentgeltlich Übernachtungsmöglichkeiten in Schulen und ein Kirchentags-Organisationsbüro zur Verfügung. Das hatten die Altparteien
- [Traurig, aber wahr: Dortmunder Bürger bettelt, Amt kürzt](https://afd-do-fraktion.de/traurig-aber-wahr-dortmunder-buerger-bettelt-amt-kuerzt/) - Dem bettelnden Dortmunder Bürger und Hartz IV-Empfänger Michael Hansen kürzte das Jobcenter die Geldleistung, da er sich etwas als Bettler dazuverdiente. Ich meine: Einem Zigeuner der Bettel-Mafia dürfte das wohl kaum drohen... https://www.waz.de/staedte/dortmund/dortmunder-bettler-wurde-hartz-iv-gekuerzt-id212581513.html Heiner Garbe (Vorsitzender AfD-Ratsfraktion Dortmund)
- [AfD-Fraktion fordert im "Ausschuss für Bürgerdienste, öffenliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden" die Bekämpfung von "No-Go-Areas"](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-fordert-im-ausschuss-fuer-buergerdienste-oeffenliche-ordnung-anregungen-und-beschwerden-die-bekaempfung-von-no-go-areas/) - Sehr geehrte Frau Vorsitzende, seit Beginn der illegalen und verfassungswidrigen Massenmigration des Herbsts 2015 häufen sich sexuelle sowie gewalttätige Übergriffe auf Frauen im öffentlichen Raum. Die Kölner Silvesternacht wurde zum traurigen Symbol einer zunehmenden Entrechtung und Gefährdung von Frauen und Mädchen im Zuge der Tribalisierung Europas. Als Hauptmotiv von Gewalt- und Sexualdelikten gegen Frauen durch
- [AfD-Fraktion fordert Resolution gegen Linksextremismus in Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-fordert-resolution-gegen-linksextremismus-in-dortmund/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 14.10.2017 wurden Polizisten durch eine Gruppe von circa 40 gewaltbereiten Linksextremisten mit Schlägen und Glasflaschenwürfen in der Nordstadt attackiert. Die Beamten wurden Opfer der linken Angriffe, als sie nach einem dunkelhäutigen Messerstecher fahndeten, der zuvor den 28-jährigen Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft lebensgefährlich verletzt hatte. Nachdem zunächst das Vorgehen der Polizei durch
- [Wehret den Anfängen - Unterstützt das Gleichstellungsbüro Propaganda auf Kosten des Steuerzahlers?](https://afd-do-fraktion.de/wehret-den-anfaengen-unterstuetzt-das-gleichstellungsbuero-propaganda-auf-kosten-des-steuerzahlers/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, unter dem Titel „Wehret den Anfängen! Rückschritte in der Gleichstellung“ veranstaltetendie Dortmunder Frauenverbände unter organisatorischer Mithilfe des Gleichstellungsbürosder Stadt Dortmund am 5. September 2017 eine „Informationsveranstaltung“ in der Bürgerhalledes Rathauses. Auf dieser Veranstaltung diskreditierte die Referentin Frau Prof. Dr. Esther Lehnert konservative Politikerinnen und Publizistinnen wie die damalige Bundessprecherin der AfD
- [Einladung von Anhängern des RB Leipzig und weiterer Personen auf Kosten des Steuerzahlers](https://afd-do-fraktion.de/einladung-von-anhaengern-des-rb-leipzig-und-weiterer-personen-auf-kosten-des-steuerzahlers/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, dem Stadtportal dortmund.de ist zu entnehmen, daß Sie in Ihrer Funktion als Oberbürgermeister jene Leipziger, die im vergangenen Februar Opfer von Ausschreitungen geworden waren, nach Dortmund eingeladen haben. Zitat: >>Am 4. Februar 2017 trafen Borussia Dortmund und Rasenballsport Leipzig erstmals in der Bundesliga im Signal Iduna Park aufeinander. Rund 8.000 Gäste-Fans
- [Green Hate Speech - Update](https://afd-do-fraktion.de/green-hate-speech-update/) - Unser Eilantrag zum Thema "Ereignisse am Wahlabend" wurde von den etablierten Parteien zur letzten Ratssitzung nicht zur Tagesordnung zugelassen. Da Wiedersehen bekanntlich Freude macht, haben wir den Antrag für die Sitzung am 16.11. nunmehr regulär zur Tagesordung vorgeschlagen. Wir hoffen auf eine ergebnisoffene Diskussion und wünschen uns, daß sich der Rat der Stadt Dortmund uneingeschränkt
- [Green Hate Speech - Eilantrag zu Entgleisungen am Wahlabend im Rathaus](https://afd-do-fraktion.de/green-hate-speech-eilantrag-zu-entgleisungen-am-wahlabend-im-rathaus/) - Mit dem folgenden Eilantrag reagiert die AfD-Fraktion im Dortmunder Rat auf einen Vorfall, der sich am Wahlabend in der Bürgerhalle des Rathauses ereignete:Gremium: Rat der Stadt DortmundTagesordnungspunkt: Ereignisse am Wahlabend (24.09.2017) im Dortmunder Rathaus (Hetze durch Ratsfraktion Bündnis 90/Grüne)Die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 28.09.2017
- [Das will die AfD-Ratsfraktion von der Stadt wissen: Wie viele Millionen kosten uns die Asylanten in Dortmund wirklich - Abschiebungen in Dortmund - Sicherung der Stadt gegen Terror - Antisemitismus an Schulen](https://afd-do-fraktion.de/das-will-die-afd-ratsfraktion-von-der-stadt-wissen-wie-viele-millionen-kosten-uns-die-asylanten-in-dortmund-wirklich-abschiebungen-in-dortmund-sicherung-der-stadt-gegen-terror-antisemitismus-an/) - Folgende hochaktuelle Anfragen bzw. Anträge hat die AfD-Ratsfraktion an die entsprechenden Fachausschüsse im Rat der Stadt Dortmund gestellt:Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche OrdnungTagesordnungspunkt: Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht Die AfD-Fraktion bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung vom 26.09.2017. Mit ihrer Presseerklärung vom 22.08.2017 fordert die „Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen“ die „konsequente Rückführung der
- [Das große Füllhorn der Sozialmarktbeschicker -  Der Dortmunder Roma und Sinti-Report 2017 der Stadt liegt vor](https://afd-do-fraktion.de/das-grosse-fuellhorn-der-sozialmarktbeschicker-der-dortmunder-roma-und-sinti-report-2017-der-stadt-liegt-vor/) - Der „Sachstandsbericht 2017 Zuwanderung aus Südosteuropa“ liegt vor. Der städtische Report listet u.a. Fakten zu einem Problem auf, das auch in Dortmund nicht beherrschbar erscheint, obwohl mit Hilfe der hiesigen Sozialindustrie ein zunehmend teureres Füllhorn an Sozialstaatsleistungen ausgeschüttet wird. In einer einordnenden Betrachtung gehen wir hier auf Kernaussagen des Reports ein, die jeder Dortmunder wissen
- [Spitzel-Imame sofort abschieben - Spioniert DITIB auch in Dortmund Gegner des Erdogan-Regimes aus?](https://afd-do-fraktion.de/spitzel-imame-sofort-abschieben-spioniert-ditib-auch-in-dortmund-gegner-des-erdogan-regimes-aus/) - In einer Erklärung vom 17.6.17 der 12 Dortmunder DITIB-Vereine verurteilt die islamisch-konservative Gruppierung Terrorismus und betont ihr Engagement für Gewaltlosigkeit und Frieden.Die AfD-Ratsfraktion vermisst jedoch eine klare Distanzierung der türkisch-islamischen DITIB in Dortmund von Spionageaktivitäten gegen Erdogan-kritische Organisationen und Oppositionelle durch DITIB-Mitglieder.Jüngst ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen einzelne Imame der DITIB, die im Auftrage der türkischen
- [Stabwechsel in der AfD-Ratsfraktion](https://afd-do-fraktion.de/stabwechsel-in-der-afd-ratsfraktion/) - Zum 1.7.2017 übernimmt Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof Aufgaben in der AfD-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Er scheidet aus diesem Grund als Fraktionsgeschäftsführer der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund aus.Allerdings bleibt Peter Bohnhof der Ratsfraktion als Ratsmitglied erhalten, die ihn einstimmig zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt hat, so dass er weiter zum Wohle der AfD und der Bürger
- [Gesinnungspolizist auf Abruf - Nach politischer Wende in NRW Gerüchte um Zukunft des Dortmunder Polizeipräsidenten Lange](https://afd-do-fraktion.de/gesinnungspolizist-auf-abruf-nach-politischer-wende-in-nrw-geruechte-um-zukunft-des-dortmunder-polizeipraesidenten-lange/) - Massives Kammerflimmern in der sogenannten „Herzkammer der Sozialdemokratie“: Die rot-grüne Versagerkoalition in NRW ist erst einmal Geschichte, CDU und FDP sind jetzt in in unserem Bundesland politisch am Ruder. Der Polit-Wechsel in Düsseldorf befördert inzwischen in Dortmund Spekulationen, ob sich Polizeipräsident Gregor Lange an der Spitze der Polizei in Dortmund halten kann. Denn: Lange ist
- [AfD fordert komplette Neuauszählung - Gemeinsame Pressemitteilung der AfD-Ratsfraktion und des AfD-Kreisvorstandes zu Ungereimheiten bei Wahlauszählung](https://afd-do-fraktion.de/afd-fordert-komplette-neuauszaehlung-gemeinsame-pressemitteilung-der-afd-ratsfraktion-und-des-afd-kreisvorstandes-zu-ungereimheiten-bei-wahlauszaehlung/) - AfD fordert komplette Neuauszählung Kreiswahlleitung muss Wahlergebnis nach Unregelmäßigkeiten korrigieren Bei der Landtagswahl NRW 2017 ist es in Dortmund, wie in vielen anderen Städten auch, zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen, die die AfD betreffen. Insgesamt 291 Zweitstimmen mehr wurden der AfD in Dortmund nach Intervention zuerkannt. Nach Auffassung unserer Vertreter ist das jedoch nur die Spitze
- [Wie ein "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" mutiert - Ein Verstoß gegen Art. 5 des Grundgesetzes](https://afd-do-fraktion.de/wie-ein-aktionsplan-gegen-rechtsextremismus-mutiert-ein-verstoss-gegen-art-5-des-grundgesetzes/) - Im Jahre 2011 hatte der Dortmunder Rat über einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu befinnden. Dieser wurde nunmehr in "geheimen Runden" geändert. Die AfD-Fraktion wurde offenbar bewusst bei den Beratungen nicht einbezogen. Erst nachdem auf anderen Wegen Kenntnis erhielten, sandte man uns nach mehrmaligem Drängen den Entwurf zu. Dieser enthielt unhaltbare Formulierungen und Gleichstellung von Extremismus
- [Letztlich nur ein „weiter so!“ auf dem Schulden-Weg -Regierungspräsidium Arnsberg genehmigt den Haushalt 2017](https://afd-do-fraktion.de/letztlich-nur-ein-weiter-so-auf-dem-schulden-weg-regierungspraesidium-arnsberg-genehmigt-den-haushalt-2017/) - Jedes Jahr dasselbe Spielchen: Mit Bedenken, Mahnungen und Hinweisen auf haushalterische Missstände und Risiken reagiert das Regierungspräsidium Arnsberg auf den Haushalt der Stadt, den diese jeweils nach der Verabschiedung im Rat dem Regierungspräsidium zur Genehmigung vorlegen muss. Immer wieder also jede Menge drastische Vorhaltungen der Arnsberger Behörde an die Adresse der Stadt für einen Etat,
- [NEUES AUS DEM RAT (Sitzung vom 16.02.2017)](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-sitzung-vom-16-02-2017/) - Wir wollen an dieser Stelle heute nur kurz über die Ratssitzung berichten, weil politische wesentliche Dinge, die streitig waren, nicht behandelt wurden. Es wurde erstmals keine Redezeitbeschränkung beschlossen, was aber offensichtlich eher der Vorahnung der "großen Blockparteien" geschuldet war, dass eine langwierige Diskussion nicht erfolgt. Eine Einsicht in demokratisches Vorgehen kann man hierin nicht erkennen.
- [Anträge der Fraktion, Termine und Antworten der Verwaltung sind online](https://afd-do-fraktion.de/antraege-der-fraktion-termine-und-antworten-der-verwaltung-sind-online/) - Nach einer redaktionellen Pause unterrichten wir nun wieder wie gewohnt über die Abläufe im Rat der Stadt Dortmund und in den Ausschüssen sowie unsere Tätigkeit. Folgendes haben wir für Sie aktualisiert: 1. Zwei Antworten der Sozialdezernentin Frau Zörner finden Sie unter Kommunal zugewiesene Flüchtlinge und Sozialbetrug durch Schleuser-Banden und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Während
- [Fraktionsgeschäftsstelle vom 12.12.2016-21.12.2016 geschlossen](https://afd-do-fraktion.de/fraktionsgeschaeftsstelle-vom-12-12-2016-21-12-2016-geschlossen/) - Aus urlaubsbedingten Gründen ist unsere Geschäftsstelle in der Zeit vom 12.12.-21.12.2016 geschlossen. Ab dem 22.12.2016 sind wir wieder für Sie erreichbar. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Vorweihnachtszeit.
- [NEUES AUS DEM RAT (Sitzung vom 08.12.2016)](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-sitzung-vom-08-12-2016/) - In der Sitzung des Rates wurde der Haushalt 2017 beraten und letztendlich mit den Stimmen der SPD und der CDU verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe nannte in seiner Rede den Haushalt einen "Zuwanderungsetat. Hier die Rede: Etat-Rede Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Ratsfraktion Dortmund -ES GILT DAS GESPROCHENE WORT- Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,sehr
- [Verdi will im Straßenwahlkampf mit verabredeten Straftaten das Recht mit Füßen treten](https://afd-do-fraktion.de/verdi-will-im-strassenwahlkampf-mit-verabredeten-straftaten-das-recht-mit-fuessen-treten/) - Mit einer ersten von mehreren geplanten Regionalkonferenzen hat der stramm links ausgerichtete NRW-Landesbezirk der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi im beginnenden Landtagswahlkampf massiv Front gegen die AfD gemacht. „Aufstehen gegen Rassismus“ war das Motto der Regionalkonferenz kürzlich in Düsseldorf. Der Dortmunder Verdi-Sekretär Martin Steinmetz schrieb in seiner Einladung an die „lieben Kolleginnen und Kollegen“: „Die AfD konnte inzwischen
- [Anfrage zu tendenziösen Unterrichtsfächern in der städtischen Ausbildung](https://afd-do-fraktion.de/anfrage-zu-tendenzioesen-unterrichtsfaechern-in-der-staedtischen-ausbildung/) - Zur letzten Sitzung des Ausschusses Personal und Organisation hat die AfD-Fraktion eine kritische Anfrage zu einem tendenziösen Ausbildungsmodul "DO gegen Rechts" gesteöllt. Die Beantwortung soll in der nächsten Sitzung des Ausschusses erfolgen. Die Anfrage finden Sie hier.
- [Die unsägliche Schweiger-Riege - Asylant als Mörder: Zeitung verschwieg es, Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft auch](https://afd-do-fraktion.de/die-unsaegliche-schweiger-riege-asylant-als-moerder-zeitung-verschwieg-es-pressemitteilung-von-polizei-und-staatsanwaltschaft-auch/) - Warum wird einmal mehr nicht die ganze Wahrheit berichtet? Wie schon bei mehreren Straftaten von Zuwanderern hat der Dortmunder Zeitungsmonopolist Ruhr Nachrichten seinen offenbar für unmündig gehaltenen Lesern auch im dem Bericht vom 14. November verheimlicht, dass es sich bei dem Mörder, der zwei Tage zuvor seine iranische Ehefrau mit einem Messer in Lütgendortmund auf
- [NEUES AUS DEM RAT (Sitzung vom 10.11.2016) - Rat ignoriert linke Beleidigung](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-sitzung-vom-10-11-2016-rat-ignoriert-linke-beleidigung/) - Wir hatten bereits über die Sitzung vom 29.09.2016 und der Beleidigung durch den Fraktionsvorsitzenden der Partei Die Linke berichtet. Der Dortmunder Rat macht sich in seiner Mehrheit mit diesem Provokateur gemein. Das Protokoll der letzten Sitzung enthielt hierüber keinen Hinweis. Die AfD-Fraktion hat daher die Ergänzung des Protokolls beantragt. Den Antragstext finden Sie hier. In seiner
- [NEUES AUS DEM RAT (Sitzung vom 29.09.2016)](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-sitzung-vom-29-09-2016/) - Die Ratssitzung vom 29.09.2016 entpuppte sich erneut als bemerkenswerte Veranstaltung. Der Antrag der AfD-Fraktion, die Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker Hamed Abdel-Samad im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen und diesen unglaublichen Vorgang zu erörtern wurde mit der fadenscheinigen Begründung abgelehnt, Stadtdirektor Stüdemann habe in der Sitzung des Kulturausschusses dazu Stellung genommen, so
- [Überraschende Absage der Veranstaltung mit Islamkritiker und Publizist Hamed Abdel-Samad- Anfrage der AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit zur nächsten Ratssitzung am 29.09.2016](https://afd-do-fraktion.de/ueberraschende-absage-der-veranstaltung-mit-islamkritiker-und-publizist-hamed-abdel-samad-anfrage-der-afd-fraktion-im-wege-der-dringlichkeit-zur-naechsten-ratssitzung-am-29-09-2016/) - Die Absage der Veranstaltung mit Hamed-Abdel-Samad hat für großes Aufsehen und große Verwunderung gesorgt. In Dortmund wird offensichtlich mit zuweierlei Maß gemessen. Meinungsfreiheit wird nur den "Gleichdenkenden" zugestanden. Die AfD-Fraktion und der Kreisverband Dortmund haben hierzu schon Stellung und den Vorfall zum Anlass genommen, eine Dringlichkeitsanfrage zu diesem Thema im Rat zu stellen. Den Inhalt
- [Weitere Anfragen der AfD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Ordnung zu den Themen Burkini und sexuelle Belästigung durch Ausländer](https://afd-do-fraktion.de/weitere-anfragen-der-afd-fraktion-im-ausschuss-fuer-oeffentliche-ordnung-zu-den-themen-burkini-und-sexuelle-belaestigung-durch-auslaender/) - Unter Anfragen finden Sie unsere kritischen Fragen zu den Themen Baderegeln für Burkini etc. und sexuelle Belästigung in öffentlichen Bädern durch Ausländer. Die Antworten werden wir ebenfalls hier veröffentlichen.
- [Anfragen der Fraktion im Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit](https://afd-do-fraktion.de/anfragen-der-fraktion-im-ausschuss-soziales-arbeit-und-gesundheit/) - Unter Link finden Sie die neuen Anfragen der Fraktion AfD zu Zuweisungszahlen für Dortmund bei Flüchtlingen und Sozialbetrug von EU-Zuwanderern.
- [Hände weg von der Grundsteuer!   Neue Debatte um alle Mittelinstanzen überfällig](https://afd-do-fraktion.de/haende-weg-von-der-grundsteuer-neue-debatte-um-alle-mittelinstanzen-ueberfaellig/) - Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) erweist sich für ihn tragenden Städte und Gemeinden als Fass ohne Boden. Noch vor zehn Jahren lag die LWL-Umlage bei 1,3 Mrd. Euro, wurden im vergangenen Jahr nahezu zwei Mrd. Euro in Rechnung gestellt. Jetzt will der LWL noch einmal 238 Mio. Euro mehr haben – 20 Mio. Euro sollen dabei
- [Sitzordnung des Rates - Rat der Stadt trägt die Kosten des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens-](https://afd-do-fraktion.de/sitzordnung-des-rates-rat-der-stadt-traegt-die-kosten-des-verwaltungsgerichtlichen-verfahrens/) - Wir hatten Sie bereits ausführlich über die rechtswidrige Änderung der Sitzordnung informiert, die letztendlich durch Beschluss des Rates vom 28.04.2016 aufgehoben wurde. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gerlsenkirchen hatte sich damit erledigt. Allerdings war noch über die Kosten zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.06.2016 dem Rat der Stadt Dortmund als Beklagter in
- [Sommerpause beendet -Termine online-](https://afd-do-fraktion.de/sommerpause-beendet-termine-online/) - Nachdem die sitzungsfreie Zeit mit dem Ende der Sommerferien endet, finden Sie die Sitzungstermine wie gewohnt unter der Registerkarte Termine.Wir hoffen, Sie hatten eine angenehme Ferienzeit.
- [Aufrichtiges Beileid](https://afd-do-fraktion.de/aufrichtiges-beileid/)
- [Ältestenrat-Resolution zeugt von wenig Verantwortung für Bürger, Polizei und Recht](https://afd-do-fraktion.de/aeltestenrat-resolution-zeugt-von-wenig-verantwortung-fuer-buerger-polizei-und-recht/) - Anstatt offen im Rat der Stadt vor den Augen und Ohren der Bürger eine Resolution gegen die Demonstration von Rechtsextremisten am 4.06.16 in Dortmund zu erarbeiten, haben die Fraktionsvertreter der Altparteien es dann doch lieber vorgezogen, am Donnerstag vor der Ratssitzung im Ältestenrat hinter verschlossenen Türen eine Entschließung zu fassen. Diese hat die AfD nicht
- [Termine Juni, Juli 2016 sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-juni-juli-2016-sind-online/) - Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Informationen über die anstehenden Ausschuss- bzw. Ratssitzungen.
- [Aktuelle Anfragen und Anträge im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften](https://afd-do-fraktion.de/aktuelle-anfragen-und-antraege-im-ausschuss-fuer-finanzen-beteiligungen-und-liegenschaften/) - Zur letzten Sitzung des Ausschusses hat unsere Fraktion zwei Anfragen, die eine verbunden mit einem Antrag gestellt. Die eine Anfrage bezieht sich auf Controlling und Richtlinien für Spenden, Sponsoring und Werbung im Zusammenhang mit kommunalen Nutzungen oder Veranstaltungen (Link Anfrage Controlling). Die zweite beschäftigt sich mit dem Thema der (finanziellen) Unterstützung von Gegendemonstranten bei rechten Aufmärschen
- [SPD und CDU: Statt Sparkassen-Filialservice sollen freiwillige Laien und Seniorenberater helfen](https://afd-do-fraktion.de/spd-und-cdu-statt-sparkassen-filialservice-sollen-freiwillige-laien-und-seniorenberater-helfen/) - So weit wie wir wollte sich wieder einmal für die Dortmunder Bürgerinteressen keine Ratsfraktion aus dem Fenster lehnen: Als einzige Ratsfraktion setzten wir uns mit einem Ratsantrag dafür ein, Vorstand und Verwaltungsrat der Sparkasse Dortmund aufzufordern, den Beschluss zu überdenken, bis zum Jahr 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen zu schließen und in reine Automaten-Standorte
- [Auch SPD folgt AfD-Fraktion: Aus für Zuwanderer-Erstaufnahme in Huckarde](https://afd-do-fraktion.de/auch-spd-folgt-afd-fraktion-aus-fuer-zuwanderer-erstaufnahme-in-huckarde/) - Der Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde ist nunmehr komplett vom Tisch. Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau der Einrichtung abgelehnt hatte, zog zunächst die CDU-Fraktionsspitze nach und lehnte die Planung ab. Jetzt besann auch die SPD und sprach sich gleichermaßen gegen
- [Keine EAE-Huckarde: CDU folgt AfD](https://afd-do-fraktion.de/keine-eae-huckarde-cdu-folgt-afd/) - Nachdem die AfD als erste Fraktion im Rat der Stadt die Pläne der Stadtverwaltung zum Bau einer riesigen Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Zuwanderer in Huckarde abgelehnt hatte, zieht jetzt auch die CDU-Fraktionsspitze nach und spricht sich ebenfalls gegen die Großplanung aus. Zuvor war auf einer großen Bürgerinformation der Stadtverwaltung zur EAE in Huckarde das Vorhaben von
- [NEUES AUS DEM RAT: Sitzung vom 28.04.2016](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-sitzung-vom-28-04-2016/) - In seiner Sitzung vom 28.04.2016 hatte der Rat der Stadt Dortmund erneut über die Sitzordnung zu befinden im Rat zu befinden. Dies geschah allerdings nicht aus Einsicht vor der rechtswidrigen Beschlussfassung über die Sitzordnung im Dezember 2015, die die AfD-Fraktion benachteiligte. Vielmehr weil aufgrund der vorläufigen Anerkennung des Gruppenstaus der Vertreter der Parteien NPD und
- [Termine Mai bis zur Ratssitzung am 02.06.2016 sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-mai-bis-zur-ratssitzung-am-02-06-2016-sind-online/) - Die aktuellen Termine sind online.Wir möchten Sie bitten, Ihr Augenmerk besonders auf die Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 04.05.2016 zum Thema "Blanko-Ausweise" und auf die gemeinsame Sondersitzung der Auschüsse Bauen, Verkehr und Grün sowie Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu legen. In der letztgenannntenn Sitzung wird das Thema "neubau einer EAE in Dortmund-Huckarde" besprochen. Wir hatten hierzu
- [Termine April sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-april-sind-online/) - Unter der Rubrik Termine sind wieder die Sitzungstermine für April 2016 hinterlegt. In mehreren Ausschüssen, insbesonder im Ausschuss Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften werden wir wieder Anträge und wichtige Anfragen stellen.
- [„Euro-Retterin“ Merkel lässt grüßen: Die deutschen Sparer werden weiter enteignet, die Sparkasse schließt Filialen](https://afd-do-fraktion.de/euro-retterin-merkel-laesst-gruessen-die-deutschen-sparer-werden-weiter-enteignet-die-sparkasse-schliesst-filialen/) - Frau Merkel und die von ihrem Kabinett gestützte hemmungslose Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Lasten Deutschlands lassen grüßen: Nach dem Beschluss der Volksbank Dortmund, 17 Filialen dicht zu machen, hat jetzt auch die Sparkasse Dortmund nachgelegt und will bis 2018 16 ihrer insgesamt 53 Filialen in reine Automaten-Standorte umwandeln. Für den AfD-Kreisverband Dortmund und
- [AfD gegen „Zuwanderer-Leuchtturm“  -Kreisverband und Ratsfraktion lehnen riesige Neuaufnahmeeinrichtung in Huckarde ab-](https://afd-do-fraktion.de/afd-gegen-zuwanderer-leuchtturm-kreisverband-und-ratsfraktion-lehnen-riesige-neuaufnahmeeinrichtung-in-huckarde-ab/) - Die Hacheneyer EAE-Anlieger werden erleichtert sein, die Huckarder wohl eher weniger: Die Stadt Dortmund will 2018 für das Land NRW als Betreiberin eine neue Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für 1200 Personen in Huckarde errichten. Sie soll in Zusammenhang mit der Landesaufnahmeeinrichtung LAE in Bochum Teil eines landesweiten Systems zur Erstaufnahme von Flüchtlingen sein und die beiden bestehenden
- [AfD: Grüne sprechen mit „gespaltener Zunge“](https://afd-do-fraktion.de/afd-gruene-sprechen-mit-gespaltener-zunge/) - Die grüne Stadtverbands- und Ratsfraktionsspitze fordert ein deutliches Zeichen der Stadtspitze und Polizei gegen die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter eines Ladenlokals, das ein linker Buchladen angemietet hat. Dem schließt sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt an, vermisst aber bei der Erklärung der Grünen die Aufforderung an Stadtspitze, Rat und die etablierten politischen
- [NEUES AUS DEM RAT- AfD Fraktion klagt beim Verwaltungsgericht gegen rechtswidrige Änderung der Sitzordnung](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-afd-fraktion-klagt-beim-verwaltungsgericht-gegen-rechtswidrige-aenderung-der-sitzordnung/) - An dieser Stelle hatten wir bereits ausführlich über die geplante Benachteiligung der AfD-Fraktion durch die Änderung der Sitzordnung im Rat berichtet. In seiner Sitzung vom 10.12.2015 hatte der Rat letztendlich auch unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften mehrheitlich so entschieden. Unser Zusatzantrag wurde überhaupt nicht behandelt und auch eine demokratische Diskussion wurde im Keim erstickt. Nachdem zur
- [Gericht machte Frauke Petry Weg in das Augsburger Rathaus frei](https://afd-do-fraktion.de/gericht-machte-frauke-petry-weg-in-das-augsburger-rathaus-frei/) - Ein Sieg für den Rechtsstaat: Unsere Bundesvorsitzende Frauke Petry konnte an dem Neujahrsempfang unserer Partei im Rathaus der Stadt Augsburg teilnehmen. Das hatte ein Verwaltungsgericht entschieden, nachdem der Bürgermeister der Stadt Augsburg Frau Petry zuvor die Teilnahme an der Veranstaltung im Rathaus verweigert hatte.http://www.faz.net/aktuell/augsburg-afd-chefin-frauke-petry-im-rathaus-14068032.html
- [Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2016 in Gefahr](https://afd-do-fraktion.de/genehmigungsfaehigkeit-des-haushalts-2016-in-gefahr/) - Die AfD-Fraktion hat diesen Tagesordnungspunkt im Wege der Dringlichkeit auf die Sitzung des Auschussen Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften setzen lassen. Schon in den Haushaltsberatungen hat die Fraktion deutlich gemacht, dass der Haushalt mit buchhalterischen Tricks genehmigungsfähig gemacht werden sollte. Dies hat der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe in seiner grundsatzerklärung zum Haushalt deutlich gemacht (Haushaltsrede Heiner Garbe).
- [„Aussagen sind alle erfunden“  -„Franziskaner“-Wirt über seine manipulierten Aussagen in den Ruhr Nachrichten entsetzt-](https://afd-do-fraktion.de/aussagen-sind-alle-erfunden-franziskaner-wirt-ueber-seine-manipulierten-aussagen-in-den-ruhr-nachrichten-entsetzt/) - Hat Peter Bandermann, Redakteur der Ruhr-Nachrichten, der kürzlich die Goldene Victoria für Pressefreiheit erhalten hat, den Begriff der Pressefreiheit neu definiert?Der von linken Gesinnungstätern bedrohte Wirt sagt ja. Einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Dortmunder Kreisverbandes der AfD unter folgendem Link .
- [AfD-Treff des Dortmunder Kreisverbandes mit Gewaltandrohung verhindert](https://afd-do-fraktion.de/afd-treff-des-dortmunder-kreisverbandes-mit-gewaltandrohung-verhindert/) - Der monatliche AfD-Treff des Dortmunder Kreisverbandes am 03.02.2016 konnte aufgrund der Absage des Wirtes des Lokals, in dem das Treffen stattfinden sollte, nicht stattfinden. Der Wirt war massiv von antidemokratischen Kräften bedroht und unter Druck gesetzt woprden. Die einzelheiten finden Sie auf der Homepage des Kreisverbandes unter AfD-Treff mit Gewaltandrohung verhindert
- [Termine Januar/Februar 2016 sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-januar-februar-2016-sind-online/) - Wie gewohnt finden Sie unter der Rubrik Termine die aktuellen Sitzungstermine der Ausschüsse und des Rates mit AfD-Vertretern.
- [2016 schon 20 000 Zuwanderer in Dortmund -Stadt plant jetzt schon weitere 18 Unterkünfte-](https://afd-do-fraktion.de/2016-schon-20-000-zuwanderer-in-dortmund-stadt-plant-jetzt-schon-weitere-18-unterkuenfte/) - Noch in der Haushaltsstellungnahme unserer Fraktion am 10. Dezember im Rat der Stadt hatten wir bezweifelt, dass die Zahlen die positivistischen Szenarien der Stadtverwaltung für die künftige Zuwanderer- und Flüchtlingsfinanzierung überhaupt haltbar sein werden. Wir haben Recht behalten: Nach neu vorgelegten Zahlen der Stadtverwaltung ist jetzt klar, dass sämtliche Annahmen und Planungen schon wieder Makulatur
- [Undemokratische Panik-Reaktion bei anhaltenden Wählerverlusten - Etablierte Ratsfraktionen reißen AfD-Ratsfraktion auseinander-](https://afd-do-fraktion.de/undemokratische-panik-reaktion-bei-anhaltenden-waehlerverlusten-etablierte-ratsfraktionen-reissen-afd-ratsfraktion-auseinander/) - Liebe Dortmunder, liebe an der AfD-Ratsarbeit Interessierte, die berechtigte Angst der etablierten Parteien vor noch mehr Stimmenverlusten zu Gunsten der AfD wächst weiter. Vor ein paar Tagen veröffentlichte das öffentlich-rechtliche Manipulationsfernsehen eine Analyse der Wählerwanderung zur aktuellen Wahlumfrage. Danach kamen 980 000 Stimmen für die AfD von der CDU, 250 000 von der SPD und
- [Statement unseres Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe zur Änderung der Rats-Sitzordnung am 10.12.2015 im Rat der Stadt Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/statement-unseres-fraktionsvorsitzenden-heiner-garbe-zur-aenderung-der-rats-sitzordnung-am-10-12-2015-im-rat-der-stadt-dortmund/) - Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, ich wende mich mit diesem kurzen Statement weniger an die Ratsmitglieder als vielmehr an Sie, die Bürger unserer Stadt, die Sie diese denkwürdige Ratssitzung verfolgen.Was Sie hier live erleben, ist ein Lehrstück antidemokratischer Oppositionsunterdrückung. Es ist der Versuch, unsere AfD-Fraktion weiter ins Abseits zu stellen. Während alle
- [Statement unseres Fraktionsgeschäftsführers Peter Bohnhof zur Änderung der Rats-Sitzordnung](https://afd-do-fraktion.de/statement-unseres-fraktionsgeschaeftsfuehrers-peter-bohnhof-zur-aenderung-der-rats-sitzordnung/) - (Peter Bohnhof hatte diesen Redebeitrag zu dem entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ratssitzung vom 10.12. vorgesehen. Nach einem von OB Sierau provozierten Antrag auf „Ende der Debatte“ der SPD-Fraktion, dem die Ratsmehrheit dann folgte, konnte dieser Redebeitrag als Folge dieser undemokratischen Aktion nicht mehr erfolgen.) Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Bürgerinnen
- [Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe zum Haushalt 2016 am 10.12.2015 im Rat der Stadt Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/rede-unseres-fraktionsvorsitzenden-heiner-garbe-zum-haushalt-2016-am-10-12-2015-im-rat-der-stadt-dortmund/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,sehr geehrter Bürgermeister Sauer,sehr geehrte Damen und Herren,wie schön tönt doch das Eigenlob. Unser Kämmerer, Herrn Stüdemann, lobt seinen Stadthaushalt 2016 als ein Werk „mit Courage“. Bei Lichte betrachtet, steht das unter dem tatsächlichen Druck exorbitant hoher Zuwandererkosten zurechtgezimmerte und zwangsläufig mit der heißen Nadel gestrickte Opus
- [Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 10.12.2015 mit geplanter Benachteiligung der AfD-Fraktion](https://afd-do-fraktion.de/sitzung-des-rates-der-stadt-dortmund-am-10-12-2015-mit-geplanter-benachteiligung-der-afd-fraktion/) - Wir hatten bereits unter dem 05.12.2015 über den Antrag, die AfD-Fraktionsmitglieder wie Schulkinder auseinanderzusetzen berichtet. Nunmehr hat die Verwaltung eine Vorlage mit einem Beschlussvorschlag gefertigt.Dieser Antrag wurde am Freitag Mittag ohne übliche Ankündigung ins Ratssystem eingestellt. Die Ratsvorlage finden Sie als Anlage. Wir haben nunmehr unsere Rechtspostion deutlich gemacht und einen Gegennantrag mit dem Entwurf
- [Sitzung des Rates der Stadt Dortmund mit Verabschiedung des Haushalts 2016 und geplanter Benachteiligung der AfD-Fraktion](https://afd-do-fraktion.de/sitzung-des-rates-der-stadt-dortmund-mit-verabschiedung-des-haushalts-2016-und-geplanter-benachteiligung-der-afd-fraktion/) - Am 10.12.2015 um 13.00 Uhr findet die letzte Sitzung des Rates im Jahre 2015 statt. Breiten Raum wird die Verabschiedung des Haushalts 2016 einnehmen. Trotz anderslautender Bekundungen des Stadtkämmerers wird die Haushaltssicherung auf Dauer nicht zu verhindern sein. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht unter dem Tageordnungspunkt 10.8. die geplante "Strafversetzung" der Mitglieder der AfD-Fraktion. Nichts
- [Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften lehnt Haushaltsanträge der AfD-Fraktion für den Haushalt 2016 ab](https://afd-do-fraktion.de/ausschuss-fuer-finanzen-beteiligungen-und-liegenschaften-lehnt-haushaltsantraege-der-afd-fraktion-fuer-den-haushalt-2016-ab/) - Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst nach unserer Auffassung rechtswidrige Beschlüsse werden weiter aufrecht erhalten (Beihilfe für den Ring Politischer Jugend). Von echten Einsparungen durch Kürzung der Fraktionszuwendungen und im Bereich
- [Angriff auf Ausübung des politischen Mandats - AfD-Fraktion zum Vorstoß der Fraktion „Die Linke/Piraten“ für eine neue Sitzordnung im Rat der Stadt](https://afd-do-fraktion.de/angriff-auf-ausuebung-des-politischen-mandats-afd-fraktion-zum-vorstoss-der-fraktion-die-linke-piraten-fuer-eine-neue-sitzordnung-im-rat-der-stadt/) - „Fremdenfeindliche Rede“, „Rechtsaußen-Partei“, „Was Garbe über die Flüchtlinge zum Besten gegeben hat, unterscheidet sich keinen Deut von Äußerungen der Partei „Die Rechte“. So äußerte sich Utz Kowalewski, Fraktionssprecher der Partei „Die Linke/Piraten“, am Montag in der Zeitung „Ruhr Nachrichten“ (im Anhang) über eine Rede, die Heiner Garbe, Fraktionssprecher der AfD, am 14.09.2015 im Rat der
- [Termine Oktober/November sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-oktober-november-sind-online/) - Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Termine der Sitzungen, an denen Vertreter der AfD teilnehmen.
- [Extrem teure minderjährige Zuwanderer  Asylbewerber/Flüchtlinge/Zuwanderer: Aktuelle Zahlenaus dem Rat](https://afd-do-fraktion.de/extrem-teure-minderjaehrige-zuwanderer-asylbewerber-fluechtlinge-zuwanderer-aktuelle-zahlenaus-dem-rat/) - 1400 sogenannte "unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" (Verwaltungsjargon: UMF) erwartet die Stadtverwaltung in diesem Jahr. Da für diese Zuwanderergruppe extrem hohe Versorgungsstandards gesetzlich vorgeschrieben sind, schlägt dieser Posten im Stadtetat auch besonders stark durch. Schlecht für den Stadthaushalt, super für die in Zeiten florierender "Willkommenskultur" bestens verdienenden Kümmerer der Helferindustrie wie Caritas, Diakonie etc. Ein junger Zuwanderer
- [NEUES AUS DEM RAT -Ratsbericht über die Sondersitzung vom 14.09.2015-](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-ratsbericht-ueber-die-sondersitzung-vom-14-09-2015/) - In einer Sondersitzung des Rates wurde über die geplante Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) an der Buschmühle beraten. Nachdem sich Verwaltung, SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke/Piraten alle ob einer sog. Willkommenskultur selbst und gegenseitig auf die Schultern geklopft hatten, hat der Vorsitzender der AfD-Fraktion Heiner Garbe die ablehnende Haltung der Fraktion in einer Grundsatzrede begründet.
- [Sondersitzung des Rates der Stadt Dortmund am 14.09.2015 um 15.00 Uhr](https://afd-do-fraktion.de/sondersitzung-des-rates-der-stadt-dortmund-am-14-09-2015-um-15-00-uhr/) - Am 14.09.2015 findet eine Sondersitzung des Rates der Stadt Dortmund auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen statt. Grund soll die Eröffnung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund sein. Bei genauerem Hinsehen fällt allerdings auf, dass die Anträge der Fraktionen aus derr letzten Sitzung des Rates zur Flüchtlingssituation wieder zum Gegenstand der Debatte
- [Bauverzögerung bei Schulaus- bzw. umbauten -Anfrage der AfD Fraktion-](https://afd-do-fraktion.de/bauverzoegerung-bei-schulaus-bzw-umbauten-anfrage-der-afd-fraktion/) - Bereits zwei geplante Bauprojekte in Dortmund werden um 6 Monate verchoben, ohne dass bauliche Gründe ersichtlich sind. Deshalb hat die AfD-Fraktion zur heutigen Ausschusssitzung des Ausschusses Bauen, Verkehr und Grün eine entsprechende Anfrage gestellt. Die Anfrage finden Sie unter Anträge und Anfragen.
- [NEUES AUS DEM RAT (An dieser Stelle werden wir zukünftig immer über die aktuelle Ratssitzung berichten) - Ratsbericht vom 03.09.2015 -](https://afd-do-fraktion.de/neues-aus-dem-rat-an-dieser-stelle-werden-wir-zukuenftig-immer-ueber-die-aktuelle-ratssitzung-berichten-ratsbericht-vom-03-09-2015/) - 1. Flughafen Dortmund SPD und CDU-Fraktionen hatten einen Antrag zur Einordnung des Dortmunder Flughafens gestellt. Dieser lautete: 1) Mit Unverständnis stellt der Rat der Stadt Dortmund fest, dass die Landesregierung an einer Einordnung des Flughafens Dortmund im Landesentwicklungsplan (LEP) als lediglich regional bedeutsam festhält. 2) Der Rat kritisiert insbesondere, dass dem Kabinettsbeschluss zur Einstufung des
- [Ratsfraktion der AfD sorgt für Transparenz](https://afd-do-fraktion.de/ratsfraktion-der-afd-sorgt-fuer-transparenz/) - Nach mehr als 5 Monaten hat nunmehr die Verwaltung der Stadt Dortmund durch Oberbürgermeister Ullrich Sierau auf die Anfrage der AfD-Fraktion zu geldwerten Zuwendungen an Ratsmitglieder, städtische Beamte und Angestellte (Link: Anfrage Geldwerte Zuwendungen) sowie andere beantwortet. Mit der Beantwortung hat die Fraktion erneut ein Stück mehr Transparenz in Dortmund bewirkt. Die vierseitige Auflistung der geldwerten
- [Termine für September sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-fuer-september-sind-online/) - Unter der Rubrik Termine (Link) finden Sie wie gewohnt alle Sitzungen der Gremien und weitere Termine mit Beteiligung der gewählten Vertreter der AfD.
- [Ruhr-Nachrichten und Radio 91.2 berichten über die AfD-Ratsfraktion](https://afd-do-fraktion.de/ruhr-nachrichten-und-radio-91-2-berichten-ueber-die-afd-ratsfraktion/) - Sowohl die örtlich Tageszeitung Ruhr-Nachrichten als auch der Lokalsender Radio 91.2 haben auf die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe reagiert und berichtet.Die Einzelheiten finden Sie unter der Rubrik Presse.
- [Termine für August sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-fuer-august-sind-online/) - Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Sitzungen der Gremien und weitere Termine mit Beteiligung der gewählten Vertreter der AfD.
- [Wir kennen keinen Maske – nur den Mut zur Wahrheit!  -AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund antwortet auf Anfeindungen der Grünen im Rat-](https://afd-do-fraktion.de/wir-kennen-keinen-maske-nur-den-mut-zur-wahrheit-afd-fraktion-im-rat-der-stadt-dortmund-antwortet-auf-anfeindungen-der-gruenen-im-rat/) - In seiner heutigen Pressemitteilung bezieht der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe zu den Anfeindungen der Fraktionsvorsitzenden der Farktion Bündnis90/Die Grünen in der Dortmunder Presse Stellung. Die genauen Inhalt der Pressemitteilung finden Sie Sie im Volltext unter diesem Link oder unter dem Reiter "Presse".
- [AfD-Kreisverband Dortmund wählt neuen Vorstand -Komplette Ratsfraktion bleibt ihrem Wählerauftrag treu-](https://afd-do-fraktion.de/afd-kreisverband-dortmund-waehlt-neuen-vorstand-komplette-ratsfraktion-bleibt-ihrem-waehlerauftrag-treu/) - Unter dieser Überschrift hat die AfD-Fraktion heute eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die Einzelheiten finden Sie im Volltext unter diesem Link: Ratsfraktion bleibt Wählerauftrag treu. Am 30.07.2015 findet zur Vorbereitung des Kreisparteitages ein offenes AfD-Treffen statt. Parteimitglieder erhalten hierzu noch eine gesonderte Einladung. Zeit und Ort finden Sie unter Termine (Offenes AfD-Treffen).
- [AfD-Fraktion verurteilt Angriff auf Piraten-Wahlkreisbüro auf das Schärfste](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-verurteilt-angriff-auf-piraten-wahlkreisbuero-auf-das-schaerfste/) - In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage verurteilt die AfD-Fraktion den bekannt gewordenen Angriff auf das Wahlkreisbüro der Partei die Piraten. Den Wortlaut finden Sie hier.
- [Stadt-Millionen für Deutschen Evangelischen Kirchentag?](https://afd-do-fraktion.de/stadt-millionen-fuer-deutschen-evangelischen-kirchentag/) - So gut wir es auch finden, dass der Deutsche Evangelische Kirchentag 2019 in Dortmund stattfinden soll, so unangemessen finden wir es, dass sich die klamme Stadt Dortmund mit 2,7 Mio. Euro an der Finanzierung der insgesamt 18 Mio. € teuren Großveranstaltung als Ausrichterstadt beteiligen will. So sieht es jedenfalls eine Ratsvorlage vor, die unsere Fraktion
- [Nur Mut zur Wahrheit, Herr Sierau!](https://afd-do-fraktion.de/nur-mut-zur-wahrheit-herr-sierau/) - Da scheint die AfD-Fraktion ja wieder einmal in ein Wespennest gestochen zu haben. Bereits am 26. März dieses Jahres hatte unsere Fraktion im Rat die Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt, mit welchen geldwerten Leistungen eigentlich Mitglieder des Rates der Stadt, Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Dritte insgesamt eigentlich beglückt werden. Es geht hierbei im wesentlichen um
- [Block der etablierten Parteien im Rat ohne Signal gegen Linksextreme](https://afd-do-fraktion.de/block-der-etablierten-parteien-im-rat-ohne-signal-gegen-linksextreme/) - Trotz eines erneuten Angriffs Linksextremer auf einen AfD-Infostand in der Innenstadt haben es SPD, Linke/Piraten, Bündnis90/Grüne, FDP und CDU im Rat der Stadt abgelehnt, sich explizit im Rahmen einer Resolution auch gegen linksextreme Gewalt auszusprechen. Mit großer Mehrheit abgelehnt wurde von der Phalanx der selbsternannten „echten Demokraten“ ein Antrag der AfD-Fraktion, linksextreme und rechtsextreme Gewalt
- [Oberbürgermeister Ullrich Sierau vertritt in Asylfrage AfD-Positionen zur Abschiebung von Asylbewerbern mit bestandskräftig festgestellten Ausreiseverpflichtungen](https://afd-do-fraktion.de/oberbuergermeister-ullrich-sierau-vertritt-in-asylfrage-afd-positionen-zur-abschiebung-von-asylbewerbern-mit-bestandskraeftig-festgestellten-ausreiseverpflichtungen/) - In einer Pressemitteilung vom heutigen Tage befass sich die AfD-Fraktion mit dieser Thematik. Oberbürgermeister Sierau hatte sich gemeinsam mit anderen Oberbürgermeistern und Landräten in einem Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewandt. Einzelheiten zur Pressemitteilung und zum Brief finden Sie hier.
- [Mobile "Blitzer" und "Blitzmarathons"](https://afd-do-fraktion.de/mobile-blitzer-und-blitzmarathons/) - Bereits mit dem Kommunalwahlprogramm hat sich die AfD gegen Abzocke und Geldschneiderei durch willkürlich positionierte "mobile "Blitzer" gewandt. Die AfD sprach sich gänzlich gegen sog. "Blitzmarathons" aus. Einzig ausschlaggebend für Geschwindigkeitsmessungen sollen Sicherheitsaspekte sein. Leider wird dies offenbar in der Stadt Dortmund anders gesehen. Die Bildzeitung berichtet in einem Artikel vom 27.03.2015 über gezielte Blitzaktionen,
- [Ratsfraktion positioniert sich zum Projekt "Nordwärts" und beantragt Ergänzung](https://afd-do-fraktion.de/ratsfraktion-positioniert-sich-zum-projekt-nordwaerts-und-beantragt-ergaenzung/) - Zur nächsten Ratssitzung am 07.05.2015 soll das sog. Projekt "Nordwärts" vom Rat der Stadt beschlossen werden. Das an sich zu befürwortende Projekt, welches eine Aufwertung von 7 nördlichen Stadtbezirken beinhaltet, leidet leider daran, dass der Aspekt von Sicherheit und Ordnung gar keine Berücksichtigung findet. Die AfD-Fraktion hat dies aufgegriffen und eine entsprechende Erweiterung beantragt. Den
- [Antrag der AfD-Fraktion im Rat gegen Linksextremismus und Rechtsextremismus](https://afd-do-fraktion.de/antrag-der-afd-fraktion-im-rat-gegen-linksextremismus-und-rechtsextremismus/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat vor dem Hintergrund eines erneuten Angriffs auf einen Informationsstand des AfD-Kreisverbandes (Bericht) einen Antrag in den Rat eingebracht, mit welchem jegliche Form des Extremismus verurteilt wird (Lesen Sie hier den Antrag). Linksextremismus und Rechtsextremismus und Gewalt haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen. Die Ausschüsse des Rates
- [Termine Mai 2015 sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-mai-2015-sind-online/) - Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Ausschusssitzungen , an denen die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der AfD teilnehmen . Sie sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen.
- [Warum Joachim Punge in Dortmund allein auf verlorenem Posten steht](https://afd-do-fraktion.de/warum-joachim-punge-in-dortmund-allein-auf-verlorenem-posten-steht/) - Bis weit in die 90er Jahre hinein gab es das nicht – mit Angst um die eigene Wohnung zu Hause in den Jahresurlaub zu fahren oder aber über das Wochenende einen Ausflug zu unternehmen. Heute dagegen hat jeder von uns Dortmundern eine Menge Bekannte, deren Wohnung, Haus oder Unternehmen schon einmal von Einbrechern heimgesucht wurde.
- [Neue Anfragen und Anträge online](https://afd-do-fraktion.de/neue-anfragen-und-antraege-online/) - Unter der Rubrik Ratsfraktion finden Sie wie gewohnt die neuesten Anträge und Anfragen.Besonders hinweisen möchten wir auf die "Resolution zum 28.03.2015". In diesem Antrag haben wir im Gegensatz zur bisherigen Resolution der BV Innenstadt-West deutlich gemacht, dass wir jegliche Form von Gewalt ablehnen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau hat im weiteren Verlauf der Ratssitzung eine "persönliche Erklärung"
- [Termine April 2014 sind online](https://afd-do-fraktion.de/termine-april-2014-sind-online/) - Unter der Rubrik Termine finden Sie wie gewohnt alle Ausschusssitzungen , an denen die Ratsmitglieder und Sachkundigen Bürger der AfD teilnehmen . Sie sind herzlich eingeladen, die öffentlichen Sitzungen zu besuchen.
- [Wegen Beihilfe für den Ring Politischer Jugend (RPJ) -Haushaltsbeschluss 2015 rechtswidrig?- Kommunalaufsichtsbehörde eingeschaltet](https://afd-do-fraktion.de/wegen-beihilfe-fuer-den-ring-politischer-jugend-rpj-haushaltsbeschluss-2015-rechtswidrig-kommunalaufsichtsbehoerde-eingeschaltet/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hatte bereits zur Haushaltsdebatte vorgeschlagen, die Zuwendungen zu streichen, da es an einer gesetzlichen Grundlage fehlt. Einzelheiten zum Antrag finden Sie hier.Gleichwohl hat der Rat der Stadt Dortmund gegen die Stimmen der AfD mehrheitlich dem Haushaltsplan 2015, der die Beihilfe weiter beinhaltet, verabschiedet.In einem Brief an den Oberbürgermeister Ullrich
- [Deutsch lernen durch türkische Wörter?](https://afd-do-fraktion.de/deutsch-lernen-durch-tuerkische-woerter/) - Das ist die Frage, die die AfD-Fraktion aktuell an die Verwaltung richtet. Vor dem Hintergrund eines bekannt gewordenen Falles wird im Schulausschuss mit einer Anfrage um Beantwortung nachgesucht. Die Einzelheiten finden Sie unter hier.
- [AfD Landesverband NRW stellt fachpolitische Sprecher vor                  -	Peter Bohnhof Justizpolitischer Sprecher-](https://afd-do-fraktion.de/afd-landesverband-nrw-stellt-fachpolitische-sprecher-vor-peter-bohnhof-justizpolitischer-sprecher/) - Auf dem Landesparteitag der AfD-NRW am vergangenen Wochenende, der sich in wesentlichen Teilen mit Programmatik befasste, wurden die fachpolitischen Sprecher des Landesverbandes vorgestellt. Diese sollen die Politik des Landesverbandes nach außen vertreten. Einer der fachpolitischen Sprecher ist Peter Bohnhof, Fraktionsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer unserer Fraktion. Er wurde zum justizpolitischen Sprecher gewählt. Peter Bohnhof wird sicher dazu
- [Termine der AfD-Vertreter für März](https://afd-do-fraktion.de/termine-der-afd-vertreter-fuer-maerz/) - Die aktuellen Termine für die Ausschuss- und Ratsitzungen für den Monat März 2015 sind online.
- [Abstimmungs-Klatsche für Schneckenburger](https://afd-do-fraktion.de/abstimmungs-klatsche-fuer-schneckenburger/) - Das war eine Abstimmungsklatsche, mit der die neue Dezernentin für Jugend, Schule und Familie in Dortmund wohl nicht gerechnet hatte. Nur 49 von insgesamt 90 gültigen abgegebenen Stimmen entfielen auf die Wunschkandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger. 16 Ratsmitglieder enthielten sich und machten damit die Schneckenburger-Wahl möglich. Ein Vertrauensvotum sieht anders aus. Schneckenburger folgt damit auf
- [Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Heiner Garbe vom 19. Februar 2015](https://afd-do-fraktion.de/haushaltsrede-des-fraktionsvorsitzenden-heiner-garbe-vom-19-februar-2015/) - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Jörder,sehr geehrter Bürgermeister Sauer,sehr geehrte Damen und Herren, es wird kaum jemanden in diesem Hause überraschen, wenn ich gleich zu Anfang feststelle: Diesem Haushaltsentwurf wird die AfD-Fraktion nicht zustimmen. Mit den zentralen Beschlüssen zu dem Etat 2015, auf die sich die großen Fraktionen verständigt haben, wird einfach zu
- [Organisierte "Entsetzungskultur" und "linkes Wohlbefinden"](https://afd-do-fraktion.de/organisierte-entsetzungskultur-und-linkes-wohlbefinden/) - Nie waren Rechtsextreme so wertvoll wie heute für die stramme Linke auch im Rat der Stadt Dortmund: Ritualisiertes Entsetzen ist inzwischen Ausdruck linker Wohlfühlidentität geworden. Offenbar einem pawlowschen Reflex folgend, ist diese ganz spezielle Entsetzenskultur immer häufiger anzutreffen: Je massiver man sich mit Inbrunst über "die Rechten" - gemeint ist keinesfalls die CDU, sondern die
- [AfD-Fraktion appelliert dringend an CDU und SPD:](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-appelliert-dringend-an-cdu-und-spd/) - In einer aktuellen Pressemitteilung äußert sich die AfD-Fraktion durch ihren Vorsitzenden Heiner Garbe zu geplanten Wahl der Grünen Landtagsabgeordneten Daniela Schneckenburger als Beigeordnete für den Bereich Schule, Jugend und Familie mit der Überschrift: AfD-Fraktion appelliert dringend an CDU und SPD:Schneckenburger nicht mitwählen!Die Einzelheiten finden Sie hier.
- [AfD-Fraktion stellt Anträge zu den Haushaltsberatungen am 19. Februar 2015 im Rat](https://afd-do-fraktion.de/afd-fraktion-stellt-antraege-zu-den-haushaltsberatungen-am-19-februar-2015-im-rat/) - Die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat heute diverse Anfragen an die Verwaltung gerichtet und mehrere Anträge zur Haushaltskonsolidierung gestellt. "Alte Zöpfe" müssen abgeschnitten werden, ein tragfähiges Sparkonzept muss her und an den richtigen Stellen investiert werden, damit die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger wieder in einer lebenswerten Stadt leben können. Die Anträge und Anfragen
- [Beschwerde der AfD-Ratsfraktion an Oberbürgermeister Ullrich Sierau](https://afd-do-fraktion.de/beschwerde-der-afd-ratsfraktion-an-oberbuergermeister-ullrich-sierau/) - Die AfD-Fraktion hat auf einen Vorfall im Rathaus reagiert, der sich am Tage der letzten Ratssitzung 2014 abgespielt hat und sich offiziell mit einem Beschwerdebrief an Oberbürgermeister Sierau gewandt. Der Wortlaut des Briefes:"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir, die Mitglieder der Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Dortmund, wenden uns an Sie, den Hausherren
- [Genderwahn bei Ampelanlagen](https://afd-do-fraktion.de/genderwahn-bei-ampelanlagen/) - Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,liebe Steuerzahler,Ampelfrauen sorgen nun auch in Dortmund für Furore.Wir leben in einer Zeit, in der uns rote wie grüne Gesinnungsgenossen zu hinterfragende Sichtweisen ihres Verständnisses von Sexualität und Toleranz näher bringen wollen. In Anlehnung daran kreierten sie eine „Ampelfrau", um mit dieser eine „Gleichstellung der Geschlechter" zu manifestieren. Ein von den Fraktionen
- [SPD, Grüne und Linke wollen nichts für Senioren tun](https://afd-do-fraktion.de/spd-gruene-und-linke-wollen-nichts-fuer-senioren-tun/) - Wussten Sie das schon? Das Weltklima wird in Dortmund gerettet! Nein, das ist nicht lustig. Das meinen die wirklich ernst! So beschreibt die Stadt Dortmund jedenfalls ihren „Masterplan Energiewende": „Gemeinsam mit einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure begegnet die Stadt Dortmund den Herausforderungen der Energiewende mit der Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie und rückt damit das Thema in
- [Einige Gedanken über Ampelmännchen, Ampelweibchen und Hampelmännchen in der Politik](https://afd-do-fraktion.de/einige-gedanken-ueber-ampelmaennchen-ampelweibchen-und-hampelmaennchen-in-der-politik/) - „Wer keine Probleme hat, der macht sich welche." So witzelten schon unsere Großmütter, so liest man es in den Büchern von Paul Watzlawik. Für eine interessante Neufassung dieser Regel, sorgt die politische Bühne: „Wer große Probleme hat, macht sich kleine", denn Scheinthemen sind inzwischen ein geradezu unerlässliches Instrument im Spiel mit den Medien. Kleine Probleme
- [AfD: Gelder für alle Fraktionen um 10 Prozent kürzen](https://afd-do-fraktion.de/afd-gelder-fuer-alle-fraktionen-um-10-prozent-kuerzen/) - Nach dem Bekanntwerden eines 53-Millionen-Sparpakets des Stadtkämmerers Jörg Stüdemann für den neuen Haushalt der Stadt begrüßt die Ratsfraktion der Alternative für Deutschland grundsätzlich die Vorschläge Stüdemanns als Einstieg in eine weitgehend enttabuisierte Sachdebatte auf dem Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt, der den Erhalt der Finanzautonomie der Stadt zum Ziel hat.Da noch kein Haushaltsentwurf vorliegt und
- [In Hacheney ist das Boot voll](https://afd-do-fraktion.de/in-hacheney-ist-das-boot-voll/) - Der AfD-Kreisverband Dortmund weist mit Nachdruck den verbalen Angriff von NRW-Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) auf Dortmunds Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) zurück. Vor dem Landtagsinnenausschuss hatte Jäger gesagt, es sei „unsäglich", dass eine politische Beamtin den Eindruck vermittle, das System der Flüchtlingserstaufnahme in NRW kollabiere. Die AfD in Dortmund gratuliert dagegen Diane Jägers zu ihrem Mut
- [Willkommen bei uns im Rathaus!](https://afd-do-fraktion.de/willkommen-bei-uns-im-rathaus/) - Der 25. Mai 2014 hat seinen herausragenden Platz in der noch jungen Historie unseres AfD-Kreisverbandes Dortmund. Am späten Abend dieses Tages stand fest, dass wir es gemeinsam mit unseren Wählern geschafft hatten, mit Peter Bohnhof, Heiner Garbe und Andres Urbanek drei Mitglieder unseres Kreisverbandes in den Stadtrat zu hieven. Zugleich konnten wir auch fünf Bezirksvertretungen
- [AfD unterstützt die Brechtener Bürgerinitiative](https://afd-do-fraktion.de/afd-unterstuetzt-die-brechtener-buergerinitiative/) - Windkraft für Dortmund nur laues LüftchenDie Alternative für Dortmund unterstützt die Brechtener Bürgerinitiative gegen Windkraftanlagen in der Brechtener Niederung. Auf einer Informationsveranstaltung der Initiative am vergangenen Freitag sagte Ratsmitglied und Fraktionsgeschäftsführer Peter Bohnhof der Bürgerinitiative die Unterstützung des AfD-Kreisverbandes zu.Insgesamt wurden auf der Veranstaltung die bestehenden Vorbehalte sowie rechtliche, wirtschaftliche, umweltpolitische und gesundheitliche Bedenken bestärkt.
- [AfD begrüßt Vorgehen der Polizei gegen Steinewerfer](https://afd-do-fraktion.de/afd-begruesst-vorgehen-der-polizei-gegen-steinewerfer/) - Blockado"-Konzept ist gescheitert und gefährlichDer Kreisverband Dortmund der Alternative für Deutschland (AfD) begrüßt die konsequente Strafverfolgung der lebensgefährdenden Steinwürfe vom Dach des Albertus-Magnus-Kirchengebäudes in der Nordstadt vom vorletzten Samstag und die schnelle Räumung der besetzten ehemalige Kirche. Damit wurde zugleich die Etablierung einer „Roten Flora" nach Hamburger Vorbild in der Nordstadt schon in den Anfängen
- [„Blockado-Konzept ist gescheitert und gefährlich“](https://afd-do-fraktion.de/blockado-konzept-ist-gescheitert-und-gefaehrlich/) - AfD verurteilt Ausschreitungen vom vergangenen Samstag scharfDer Kreisverband Dortmund der Alternative für Deutschland (AfD) verurteilt die Ausschreitungen im Rahmen der Blockade-Aktion gegen die Demonstration der Partei „Die Rechte" vom vergangenen Samstag auf das Schärfste.Angesichts von 13 verletzten Polizeibeamten, denen von Blockade-Demonstranten eine ätzenden Flüssigkeit ins Gesicht gespritzt wurde, ist es nur schwer erträglich, wenn die
- [AfD lehnt Abwahlantrag gegen Gerda Horitzky ab](https://afd-do-fraktion.de/afd-lehnt-abwahlantrag-gegen-gerda-horitzky-ab/) - PressemitteilungDie AfD in Dortmund sieht mit großer Verwunderung, wie nunmehr auch die SPD auf den „Abwahlantragszug" von Grünen und Linken/Piraten aufspringt. Mut zur Wahrheit: Worum geht es? Warum löst es Entrüstung aus, wenn ein Arbeitgeber von dem Arbeitnehmer die Einhaltung von Pflichten einfordert? Frau Horitzky hat es gewagt, unangenehme Wahrheiten auszusprechen. Für eine Abwahl der
- [AfD Ratsfraktion zum Bericht des IM über den “Rathausüberfall”](https://afd-do-fraktion.de/afd-ratsfraktion-zum-bericht-des-im-ueber-den-rathausueberfall/) - Polizei den Rücken stärken anstatt auf Eskalation zu setzenNach Auffassung der Ratsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) ist der aktuelle Bericht des NRW-Innenministeriums zu den Vorgängen um die „Wahlparty" am 25. Mai eine schallende Ohrfeige für alle linken Entsetzensideologen bzw. Personen, die die Regeln unseres Rechtsstaates geflissentlich übersehen oder sie nicht kennen. Der Bericht zeigt,
- [Unsere Dortmunder Ratsfraktion ist jetzt formal etabliert](https://afd-do-fraktion.de/unsere-dortmunder-ratsfraktion-ist-jetzt-formal-etabliert/) - Mit einem einstimmigen Beschluss der Fraktionsversammlung hat sich unsere Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Rat der Stadt Dortmund am 6. Juni konstituiert. Mit der Anzeige der Konstituierung beim Oberbürgermeister der Stadt, die am 10. Juni erfolgte, ist unsere Fraktion damit jetzt formalrechtlich im Rat der Stadt etabliert.Vorsitzender der Fraktion ist Heiner Garbe, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- [So haben die Dortmunder gewählt](https://afd-do-fraktion.de/so-haben-die-dortmunder-gewaehlt/) - 6819 Bürger und Bürgerinnen haben der Alternative für Deutschland in Dortmund ihre Stimme gegeben. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns herzlich!
- [Wahlabend im Rathaus](https://afd-do-fraktion.de/wahlabend-im-rathaus/) - Geschafft, wir sind im Stadtrat! Auf der Wahlparty im Rathaus am 25. Mai freuten sich über den Einzug in Fraktionsstärke Heiner Garbe, Andreas Urbanek, Peter Bohnhof, Klaus-Peter Schröter und Volker Huft-Krollner.
- [+++ Haushaltssperre für Dortmund: Millionengräber endlich zuschaufeln! +++](https://afd-do-fraktion.de/haushaltssperre-fuer-dortmund-millionengraeber-endlich-zuschaufeln/) - Wenige Wochen ist es Herr, dass Stadtkämmerer Jörg Stüdemann bis Ende März eine Haushaltssperre für Dortmund verhängte. Damit reagierte er auf die äußerst angespannte finanzielle Lage, nachdem die im Dezember vorgelegte Fortschreibung zum Doppelhaushalt 2025/2026 für 2026 ein Minus von etwa 85 Millionen Euro aufzeigte. Heiner Garbe merkte dazu als Vorsitzender der AfD-Fraktion in der
- [+++ Ausbau von RS-1 und Veloroute - Hunderte Stellplätze in Gefahr +++](https://afd-do-fraktion.de/ausbau-von-rs-1-und-veloroute-hunderte-stellplaetze-in-gefahr/) - Dortmund soll langfristig - entgegen dem Mehrheitsinteresse der Dortmunder - Fahrradstadt werden. Sinnbildlich dafür steht der fortschreitende Ausbau des Radschnellwegs Ruhr RS1. In der vergangenen Ratssitzung beschloss der Rat gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, dass die Sonnenstraße im Abschnitt Arneckestraße bis Chemnitzer Straße zur Fahrradstraße werden soll. AfD-Ratsherr Walter Wagner nahm dazu Stellung: „Bis heute
- [+++ Zu teuer und zu aufwendig - Einrichtung der Busschleuse „Am Kai“ dennoch beschlossen +++](https://afd-do-fraktion.de/zu-teuer-und-zu-aufwendig-einrichtung-der-busschleuse-am-kai-dennoch-beschlossen/) - Am 12.02. beschloss der Rat die Einrichtung der Busschleuse „Am Kai“ im Stadtteil Hörde. Aufgrund der Kosten der Schleuse in Höhe von 350.000 Euro und des Widerspruchs zahlreicher Bürger stimmte die AfD-Fraktion gegen den Antrag. Dr. Gerd Rojahn begründete die Position der AfD-Fraktion: „Vielleicht wäre es gerade für die Fraktionen der SPD, Grünen und Linken
- [+++ Rund 21 Mio. Euro in fünf Jahren: Hohe Kosten für Asylbewerber ohne Krankenversicherung +++](https://afd-do-fraktion.de/rund-21-mio-euro-in-fuenf-jahren-hohe-kosten-fuer-asylbewerber-ohne-krankenversicherung/) - Zwischen 2021 und 2025 gab das Dortmunder Sozialamt rund 21 Millionen Euro für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern ohne Krankenversicherung aus, wie die Stadt kürzlich bekanntgab. Etliche weitere Millionen wurden zudem für ukrainische Flüchtlinge ohne Versicherungsstatus ausgegeben. Anders als Syrer, Afghanen oder Afrikaner erhalten Ukrainer Leistungen nach dem SGBII und fallen daher aus der Statistik

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- [Alternative für Deutschland (AfD) | Ratsfraktion Dortmund](https://afd-do-fraktion.de/) - Willkommen auf der Seite der AfD Fraktion Dortmund Willkommen auf der Website der AfD-Fraktion Dortmund. Hier informieren wir Sie über unsere Arbeit, Positionen und aktuellen Themen aus dem Rat. +++ Dortmund als „Einwanderungsstadt“ – Stadt sieht Überfremdung nicht als Bedrohung +++ Laut den aktuell auffindbaren Zahlen zur Größe der islamischen Gemeinde in Dortmund lebten 2017
- [Unsere Positionen in der Ratspolitik](https://afd-do-fraktion.de/unsere-positionen-in-der-ratspolitik/) - Sicherheit Dortmund, aber sicher: Das AfD-Sicherheitskonzept der Fraktion für unsere Stadt Die Dortmunder verfolgen fassungslos den andauernden Niedergang unserer Stadt und sehnen sich zugleich nach Ordnung und Sicherheit, die ihnen die linke Ratsmehrheit nicht gewähren will. SPD, Grüne, Volt, Linke und Tierschutzpartei bilden nunmehr im Stadtrat eine Allianz, die den Niedergang unserer Stadt noch beschleunigen
- [Bezirksvertretung](https://afd-do-fraktion.de/bezirksvertretung/) - Bezirksvertretung Startseite / Bezirksvertretung Bezirksvertreter Die Fraktionsgeschäftsstelle stellt Ihnen bei Anliegen gerne den Kontakt zu unseren AfD-Vertretern in den Bezirksvertretungen her. Schreiben Sie uns einfach an. Aplerbeck Brackel Eving Hombruch Hörde Huckarde Innenstadt-Nord Innenstadt-Ost Innenstadt-West Lütgendortmund Mengede Scharnhorst Patricia Hillemann Alexander Linnenberg Lutz Knöchel Lars Nebe Martin Stach Klaus Winko Waltraud Hendler Dr. Gerd Rojahn Robert Gorny
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