+++ Linke Ratsmehrheit setzt sich durch – Oberbürgermeister scheitert mit Antrag zum Drogenkonsumraum +++

Anwohner betroffener Stadtviertel und ein Großteil der Stadtgemeinschaft hoffen seit Jahren auf eine Wende in der kommunalen Drogenpolitik. Nach Jahren falscher Toleranz und einer Ausweitung der Drogenkonsumräume wagte Oberbürgermeister Kalouti (CDU) nun vorsichtig die Kehrtwende.

Er brachte dazu am Donnerstag einen entsprechenden Ergänzungsantrag ein, der den Vertrag mit der Aidshilfe am Drogenkonsumraum Grafenhof auf nur noch ein Jahr befristen sollte. Die AfD unterstützte diesen Antrag, was der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe im Rat zum Ausdruck brachte:

„Endlich tut mal ein CDU-Politiker konsequent das, was er im Wahlkampf versprochen hat. Unser Konzept: Weg mit dem Drogenkonsumraum, weg mit den Helferchen der NGO „Aidshilfe“, die ja nicht therapieren, sondern allenfalls einen „Saubere-Spritzen-Service“ anbieten.

Ich sage: Stecken wir das Geld lieber in die Drogen-Vorbeugung statt in Spritzen frei Haus und setzen wir parallel auf ein neues Betreuungskonzept durch das Gesundheitsamt. Und setzen wir zugleich auf das Ordnungsamt und die Polizei, die gemeinsam weiter stärker gegen die Drogenszene vorgehen müssen als bisher. Je ungemütlicher es der Szene gemacht wird, desto besser. Vielleicht kommen dann diejenigen Bürger zurück, die sich inzwischen dem nahen Ruhrpark in Bochum zugewandt haben. Dort gibt es nämlich seit jeher ein Stadtbild wie sein sollte: Keine herumtaumelnden Drogen-Geister und keine Bettler vor auch nur einem Geschäft!“

Es wäre der mögliche Anfang vom Ende des Konsumraums gewesen, hätte die linke Ratsmehrheit den Antrag nicht abgelehnt. Schon in der eigenen Partei fehlte es Kalouti an Rückhalt, da diese sich bei der Empfehlung zum Antrag im Sozialausschuss lediglich enthielt.

Auch wenn Kalouti in diesem Fall einmal Mut bewies, scheiterte sein Vorhaben an einem linken Block, den er mit einer halbherzigen und nach links blinkenden CDU-Fraktion nicht überwinden kann. Das fehlende Rückgrat seiner eigenen Partei und die Rachegelüste der abgestraften Linksfraktionen schwächen seine Position als Oberbürgermeister massiv. Es war Kaloutis erste Niederlage. Weitere sind absehbar.

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