+++ Gegen massiven Widerstand der AfD: Altparteien verpassen Bürgern saftige Grundsteuererhöhung +++

Kurz vor Weihnachten ereilte Dortmund die schockierende Meldung, dass das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht die Grundsteuererhöhung aus September 2024 für ungültig erklärte. Der uneinheitliche Hebesatz für gewerbliche und nicht gewerbliche Immobilien sei rechtswidrig. Darauf reagierte der Rat der Stadt Dortmund nun per Beschluss mit einer weiteren Anpassung der Grundsteuer.

Gewerbliche Eigentümer werden dadurch zwar wieder entlastet, aber die große Mehrheit der Dortmunder – Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer – zahlt künftig einen stark erhöhten Hebesatz von 800 Prozent.

Für die AfD nahm der Fraktionsvorsitzende Heiner Garbe im Rat Stellung:

„Vor gut einem Jahr erhöhten Sie die für die Masse der Mieter, Wohnungs- und Hauseigentümer relevante Grundsteuer B nur ein kleines Stück weit, während die gewerblich genutzten Grundstücke extrem hoch belastet wurden. Das ließen sich die gewerblichen Immobilienbesitzer natürlich nicht bieten und klagten erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht gegen diesen gesplitteten Grundsteuersatz, bei dem die gewerblichen Eigentümer quasi die geringeren Grundsteuerbelastungen für die privaten Eigentümer finanzieren.

Wir haben in Zeiten grassierender Inflation schon damals gefordert, den Grundsteuer-Hebesatz, der damals bei 610 Prozent lag, zu einem „Grundsteuer-Senkesatz“ zu machen, um die Bürger endlich einmal für Jahre zu entlasten. Jetzt haben wir die Situation, dass der Grundsteuer B-Hebesatz sogar auf 800 Prozent steigen soll, und zwar für gewerbliche und nicht gewerbliche Immobilien.

Wir sagen dazu natürlich konsequent weiterhin ganz klar „nein“! Wir stehen auf Seiten der Mieter, der Haus- und Eigentumswohnungsbesitzer, die leider von allen Seiten massiv ausgenommen werden und die es angesichts der dramatischen Finanzlage auch in Dortmund hinnehmen müssen, dass künftig viele Stadtentwicklungsprojekte gestrichen werden müssen. Dem Bürger wird hier Verzicht abverlangt, während er gleichzeitig auf allen Gebieten vom Staat finanziell ausgenommen wird. Herr Merz macht es ja vor: Seinen angekündigten Herbst der Reformen gab es nicht, dafür machte er hunderte an Milliarden neue Schulden und kann gar nicht genug Waffen für die ferne Ukraine kaufen, um eine angebliche Gefahr durch Putin für ganz Europa abzuwenden.“

Ihre

AfD-Ratsfraktion

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