+++ Die neue Brandmauer: Keine Zeit für Kontroversen +++

Zur neuen Unsitte der Altfraktionen im Stadtrat gehört die Beantragung einer Redezeitbegrenzung auf drei Minuten. Gleich zu Beginn jeder Ratssitzung erfolgt die Antragsstellung, mal aus den Reihen der CDU, mal aus den Reihen der anderen Linksparteien.

Ziel dieses Vorgehens ist die zeitliche Beschränkung der Debatte und letztlich die Beeinträchtigung der Beteiligungsrechte der AfD-Fraktion, da diese die einzige Fraktion ist, die den dringenden Redebedarf zur Sprache bringt. Man erinnere sich nur an frühere Ratssitzungen, in denen sich die Altparteien in sämtlichen Fragen weitestgehend einig waren. Erst mit dem Einzug der AfD endete die chronische Debattenarmut. Ein Zustand, den sich die Kartellparteien wieder herbeisehnen. 

Patricia Hillemann (AfD) griff sie für ihren Taschenspielertrick scharf an:

„Immer wieder dasselbe Spiel mit der Redezeitbegrenzung. 3 Minuten sind eine gravierende Einschränkung unserer Möglichkeit, unsere Position ausreichend vorzutragen. Redezeitbegrenzung und dann der Antrag auf ‚Ende der Debatte‘; das kommt immer aus den Reihen der Kartellparteien. Wenn ich mir beides in ihrer Gesamtheit anschaue -Redezeitbeschränkung-Ende der Debatte-, so hat dies in der Häufigkeit, wie Sie diese Instrumente regelmäßig einsetzen, die Wirkung eines schrankenlosen Mehrheitsinstrumentes.  Dies hat m.E. zur Folge, dass das freie Mandat der AfD-Ratsmitglieder in einem Maße beschränkt, so dass diese ihre gesetzlich zustehenden Mitwirkungsrechte nicht mit der gebotenen Berücksichtigung ausgeübt werden können.“