+++ Begrenzte Gerechtigkeit: Bezirksregierung kürzt Westphals Ruhegehalt um 20 Prozent +++

Thomas Westphals (SPD) Amtszeit als Oberbürgermeister von Dortmund war für unsere Stadt eine Tortur. Was schon unter seinem Amtsvorgänger Ullrich Sierau (SPD) begann, führte Westphal fort:

Die Drogenkrise in der Innenstadt verschlimmerte sich, die Verwahrlosung breiter Stadtviertel schritt voran, die Armuts- und Wirtschaftsmigration wurde nicht bekämpft, sondern ausdrücklich begrüßt. Unkritisch erließ Westphal Corona-Maßnahmen, die sich im Nachhinein vielfach als schädlich erwiesen. Am Ende seiner Amtszeit gab ein Drittel der Dortmunder in einer Umfrage an, die Stadt verlassen zu wollen.

Angesichts dieser Negativbilanz erscheint die Zahlung eines stattlichen Ruhegehalts an den Ex-Oberbürgermeister als ungerecht. Westphal erhält sie trotzdem. Rund 5500 Euro brutto sollen es monatlich sein.

Doch die Arnsberger Bezirksregierung streicht ihm nun einen Teil des Ruhegehalts. Zwei Jahre lang soll der Ex-Oberbürgermeister nur 80 Prozent seines Anspruchs erhalten. Der Grund dafür: Westphal wollte die AfD gesetzeswidrig durch den Brandmauerbeschluss des Rates im Februar 2025 vom politischen Entscheidungsprozess ausgrenzen. Die Bezirksregierung forderte ihn zur Beanstandung des Beschlusses auf, was er ignorierte.

Westphal bleibt weiterhin stur und will gegen die Entscheidung zur Kürzung seines stattlichen Gehalts vorgehen. Demut oder Einsicht? Fehlanzeige. Es bleibt zu hoffen, dass der Beschluss bestehen bleibt und so zumindest begrenzte Gerechtigkeit geübt wird.

Ihre

AfD-Ratsfraktion