Wie erwartet haben die Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke/Piraten die sinnvollen Sparvorschläge der AfD-Fraktion unisono abgelehnt, ohne sich auch nur im Ansatz damit zu beschäftigen. Selbst nach unserer Auffassung rechtswidrige Beschlüsse werden weiter aufrecht erhalten (Beihilfe für den Ring Politischer Jugend). Von echten Einsparungen durch Kürzung der Fraktionszuwendungen und im Bereich „politischer Tendenzbetriebe“ ganz zu schweigen.

Gar nicht nachzuvollziehen ist eigentlich die Ablehnung einer Gruppenhaftpflichtversicherung für Flüchtlinge/Zuwanderer. Bei Licht betrachtet passt das Abstimmungsverhalten ins Bild. Der gehuldigten „Willkommenskultur“ wird eine absolute Geichgültigkeit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt entgegengesetzt.

Den Wortlaut der Anträge finden Sie unter folgendem Link.