+++ Armutszuwanderung aus Südosteuropa – Ein gescheitertes Projekt +++
Der Sachstandsbericht zur Zuwanderung aus Südosteuropa offenbart ein sozialpolitisches Desaster. Die Beschäftigungsquote der EU2-Bürger liegt mit 42,5 % weit unter dem Niveau der deutschen Staatsbürger mit 66,5 %. Immer größer wird demgegenüber der Anteil der SGB-II-Bezieher unter den EU2-Bürgern. Dieser liegt nunmehr bei 45,2 Prozent.
Insbesondere die Dortmunder Nordstadt, wo sich ein Großteil der Roma-Zuwanderer aufhält, hat sich für die meisten sichtbar verändert. In der vergangenen Ratssitzung versuchten Vertreter der Altfraktionen dennoch, das Offensichtliche kleinzureden und schwadronierten sogar von angeblichen „Erfolgen“ bei der Integration.
Heiner Garbe lies das als AfD-Fraktionschef nicht gelten und legte den Finger in die Wunde:
„Dortmund ist und bleibt ein Hauptzielgebiet für die Zuwanderer aus südosteuropäischen Balkanstaaten. Das Problem: Man gibt vor arbeiten zu wollen. Tatsächlich werden in riesigem Umfang Sozialleistungen und natürlich auch das Kindergeld abkassiert.“
Und Garbe weiter:
Nur schwer nehmen Außenstehende mir auch ab, dass sich die Stadt gegen die große Masse der Schein-Arbeitern keineswegs wehrt. Nein, die Stadt macht sich sogar noch attraktiver für den Armutszuzug aus Südosteuropa. So richtet man jährlich ein großes Zigeunerfest auf Kosten der Stadt aus, die Roma-Lobbygruppe „Romano Than e.V.“, erhielt allein in diesem Jahr 90.000 Euro aus unserer Stadtkasse. Wehe uns in Dortmund oder Duisburg, wenn die EU demnächst auch noch Bosnien-Herzegowina als Mitglieder aufnimmt.“