Fragen zum Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger
Auch im „Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden“ läßt die AfD-Fraktion das Thema „Freizügigkeit für EU-Bürger“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, insbesondere Dortmund […]
„Kirchenasyl“ die II.
Nachdem die Verwaltung unsere Fragen in der letzten Sitzung des ABöOAB mit dem Hinweis, es gebe aktuell keinen Fall von Kirchenasyl für Syrer zum Teil unbeantwortet ließ, haken wir noch […]
Dortmund werden immer mehr Personen mit unanfechtbar abgelehntem Asylstatus zugewiesen
Eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion ergab, daß Dortmund auch in diesem Jahr Personen mit unanfechtbar abgelehnten Asylanträgen vom Land zugewiesen werden. Zahlreiche Personen stammen zudem aus sicheren Herkunftsländern wie Ghana, Kosovo […]
Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist rechtswidrig, findet aber statt.
Die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU ist (neben der unternehmerischen Niederlassungsfreiheit) als Arbeitnehmer-Freizügigkeit definiert. Das heißt, es gibt keinen Anspruch auf Wohnsitznahme zur Erlangung von Sozialleistungen in einem EU-Staat. So eindeutig, […]
„Gefährliche und verrufene Orte“: Nordstadt, nördliche Innenstadt und Brückstraße
Von No-Go-Areas sprechen Innenministerium und Polizei vor Ort nur ungern – heißt das doch, dass die Polizei hier nur noch wenig im Griff hat und dem Rechtsstaat dort nur noch […]