Bericht aus dem Sozialausschuss
Im vergangenen Sozialausschuss wurden die finanziellen Auswirkungen des „Starke-Familien-Gesetzes“ der Bundesregierung thematisiert. Das Gesetz, welches zunächst gut klingt, belastet Dortmund mit 110.000 Euro jährlich. 30.000 Euro entfallen davon auf Sozialhilfeempfänger, […]
Diesel-Wut im Wahljahr: Altparteien wollen sich in Sicherheit bringen
Nächste Stufe im Kampf gegen die Autofahrer: Die Abmahngesellschaft „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) und die Stadt Dortmund haben sich vor dem Hintergrund drohender Dieselfahrverbote vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) auf ein […]
Keine Abschaffung der unsinnigen Zweitwohnungssteuer
Unser Antrag zur Abschaffung der Zweitwohnungssteuer wurde von den Altparteien in der heutigen Ratssitzung abgelehnt: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund stellt folgenden Antrag: Der […]
Moratorium zu Grundsteuerhebesätzen abgelehnt
Ein Antrag der AfD-Fraktion für ein Moratorium zu den Grundsteuerhebesätzen wurde in der heutigen Ratssitzung von den Altparteien abgelehnt. Die Hebesätze seine über lange Zeit konstant geblieben, aber man brauche […]
Kein Video-Streaming der Ratssitzungen
In der heutigen Ratssitzung wurde der Antrag der AfD, die Sitzungen des höchsten kommunalen Gremiums in Dortmund aufzuzeichnen und ins Netz zu stellen von den Altparteien abgelehnt. Ein besonders helles […]