Anfrage im Sozialausschuss: Wie viele Südosteuropäer erhalten Sozialhilfe?
Im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit stellt die AfD-Fraktion folgende Anfrage: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, insgesamt waren laut Stadt (Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2020) im Juni 2019 von 7.176 […]
CDU und Grüne: Verbotsparteien greifen das Silvesterfeuerwerk an
Die schwarz-grüne Koalition aus CDU/Grünen zeigte sich bereits in der Ratssitzung am 8.10.2020 als die inhaltsleere CDU dem Antrag der potenten Grünen folgte und Dortmund mittels eines linken Parteienbündnisses zum […]
Corona-Bußgelder an Obdachlose spenden – Altparteien lehnen AfD-Antrag ab
In der heutigen Ratssitzung beantragte die AfD-Fraktion im Wege der Dringlichkeit untenstehenden Antrag. Dortmund sollte, dem Vorbild der Stadt Bonn folgend, Einnahmen aus Corona-Bußgeldern an die Dortmunder Obdachlosenhilfe spenden. Dies […]
Umweltamt toleriert Muezzin-Ruf von Erdogans Moscheegemeinden
Die AfD-Fraktion Dortmund wollte im Ordnungsausschuss der Stadt wissen, welchen Dortmunder Moscheegemeinden der Muezzin-Ruf während der Corona-Pandemie erlaubt wurde. 12 Moscheen zeigten dem Umweltamt den abendlichen Gebetsruf an. Darunter waren […]
Ausreisepflichtige dürfen sich über Corona-Pandemie freuen: Abschiebungen stagnieren in Dortmund
Die AfD-Fraktion im Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wollte von der Dortmunder Stadtverwaltung wissen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die Abschiebungen ausreisepflichtiger Dortmunder hat. Während im Zeitraum […]