+++ AfD im Recht – Ausschusswahlen waren unrechtmäßig +++

Aufgrund von unzulässigen Absprachen zwischen den Linksparteien im Stadtrat, die zulasten der AfD geschahen, drohte Oberbürgermeister Kalouti mit der Beanstandung der Ausschusswahlen vom 13.11.2025. Auch die CDU beurteilte die Wahlen als rechtswidrig.

In der vergangenen Ratssitzung wurde deshalb über die Beanstandung debattiert. Kalouti brachte dazu einen Antrag ein, der die Beanstandung feststellen sollte. Dass der Schaden nun rückgängig gemacht werden muss, bezweifelte außer der Linkspartei niemand offen. Allerdings brachten CDU, SPD und Grüne einen Antrag ein, der die Beanstandung umgeht und lediglich eine Wiederholung der Ausschusswahlen forderte.

AfD-Ratsherr Peter Bohnhof äußerte sich zur Position der AfD-Fraktion:

„Die Vorlage des OBs zur Beanstandung spricht für sich. Ihm ist in allen Punkten zu folgen. Der Arnsberger Regierungspräsident hat übrigens das ganze nochmal flankiert und die Rechtsauffassung bestätigt. Warum sollten wir jetzt davon absehen? Der nur wenige Stunden alte Antrag von CDU, SPD und Grünen führt nicht dazu, dass man die Beanstandung als überflüssig behandeln oder ablehnen könnte. Ein rechtswidriger Zustand würde dadurch unter Umständen manifestiert.

Mit der Neuwahl vom 26.03. ist ein rechtmäßiges Ergebnis nicht garantiert. Deshalb muss aus unserer Sicht die Beanstandung zwingend im Sinne der Rechtssicherheit erfolgen. Wir müssen mal dazu stehen, dass hier Fehler gemacht worden sind. Es geht hier um Gerechtigkeit, rechtmäßiges Handeln und natürlich eine funktionierende Demokratie.“

Letztlich wurde der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen mit den Stimmen der Kleinstpartei FDP beschlossen. Damit konnte die Beanstandung zwar umgangen werden, doch mussten die Linksparteien ihr rechtswidriges Handeln einräumen. Nach dem Ende des Brandmauerbeschlusses ist dies ein weiterer Erfolg für die AfD.