Die grüne Stadtverbands- und Ratsfraktionsspitze fordert ein deutliches Zeichen der Stadtspitze und Polizei gegen die Drohungen und Einschüchterungsversuche gegen den Vermieter eines Ladenlokals, das ein linker Buchladen angemietet hat. Dem schließt sich die AfD-Fraktion im Rat der Stadt an, vermisst aber bei der Erklärung der Grünen die Aufforderung an Stadtspitze, Rat und die etablierten politischen Parteien in der Stadt, auch ein solches „deutliches Zeichen“ gegen den Terror zu setzen, dem sich die Volkspartei AfD aktuell und seit Jahren ausgesetzt sieht. Die Grünen-Spitze – immer vorne weg bei wohlfeilen Deklamationen der selbsternannten „echten Demokraten“ – redet mit gespaltener Zunge, wenn sie die Antifa-Angriffe gegen die AfD hier nicht in einem Atemzug gleichermaßen verurteilt.

Wer aber als Demokrat Straftaten von Rechtsextremen verurteilt und dieselben Straftaten Linksextremer nicht brandmarkt, nimmt die Straftaten gegen die AfD billigend und wohl auch mit klammheimlicher Genugtuung hin. Anders ist das Schweigen der etablierten Parteien zu dem nach Bedrohungen des Wirtes abgesagten AfD-Treffen am 2. Februar im „Franziskaner“ nicht interpretierbar. Dieser Vorfall reiht sich nahtlos an die Angriffe auf AfD-Mitglieder an den Wahlkampf- und Infoständen und die Zerstörung der damaligen AfD-Geschäftsstelle an der Märkischen Straße an. Hier wird nicht der Vergleich mit der Geschichte bemüht. Man bleibt auf dem „linken Auge blind“. Übrigens: Die AfD hatte damals die Schüsse auf das Büro der „Piraten“ umgehend verurteilt.

Für den AfD-Kreisverband Dortmund und die AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund:

Heiner Garbe
Andreas Urbanek
Peter Bohnhof