+++ Aktionsplan gegen Extremismus – Wir brauchen keine linken Gesinnungswächter +++
Zur Bekämpfung von angeblichem und tatsächlichem Extremismus erarbeitet die Stadt kontinuierlich einen Aktionsplan zur Prävention von Extremismus. Nun wurde dieser abermals durch einer Mehrheit des Rates novelliert. AfD-Fraktionschef Heiner Garbe sprach dazu vor dem Rat und erklärte die Ablehnung seiner Fraktion:
„Es geht also weiter: Die Altparteien hier im Stadtrat sehen ihre Felle in Partei und Rat mehr und mehr schwimmen, also wird jetzt eine Rundum-Verteidigung der Demokratie beschworen. Kaum zu glauben: 1,3 Mio. Euro sind bereits seit 2023 für den sogenannten Kampf gegen Rechts – alias Kampf gegen die AfD – verbraten worden und ein weiter aufzustockender Kampf-Fonds soll noch mehr Aktionen finanzieren und sogar unsere Bürger in ihren Wohngebieten stärker unter Beobachtung stellen. So meint der ‚Sonderbeauftragte für Vielfalt, Toleranz und Demokratie‘, Friedhelm Evermann, völlig schmerzfrei: ‚Wir müssen noch viel mehr in die Lebens- und Wohnquartiere der Menschen hineinschauen‘.
Ich sage: Nein, das müssen Sie nicht, Herr Evermann. Unsere Bürger brauchen keine linkspolitischen Sonderpädagogen, die uns Demokratie erklären.“
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