+++ Gebührenanstieg und Steuererhöhung – Die fetten Jahre sind vorbei! +++

Dortmund muss 2027 mit einem Haushaltsloch von 477 Millionen Euro rechnen. Es ist das schlimmste Defizit seit Jahrzehnten. Ohne die bislang verhängten Haushaltssperren wäre das Haushaltsloch zudem noch größer.

Oberbürgermeister Kalouti sprach in der vergangenen Ratssitzung deshalb von tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.

Unsere Stadt braucht nun ein drastisches Einsparprogramm. Die AfD-Fraktion wies seit Jahren auf die zu großzügige Ausgabenpolitik der Kommune hin. Zwischen 2018 und 2022 musste Dortmund allein für vollziehbar ausreisepflichtige Migranten rund 72,2 Mio. Euro aufbringen. Rechnet man die folgenden Jahre hinzu, erreicht man einen dreistelligen Millionenbetrag an Ausgaben. Die Zuwanderung von Armutsmigranten aus Südosteuropa kostet uns jedes Jahr zudem rund 30 Millionen Euro. All dies wäre durch eine konsequente Abschiebepolitik von Land und Kommune vermeidbar gewesen.
 
Ferner hätte ein Verzicht auf die Verkehrswende nicht nur Parkplätze, sondern auch die Stadtkasse geschont. Millionen wurden für den Bau von Fahrradstraßen ausgegeben.
 
Ebenso schwer wiegt die städtische Förderung linker und linksextremer Strukturen. Ein aktuelles Beispiel: Das Sozial-Ökologische Zentrum (SÖZ) erhielt trotz seiner gehegten Sympathien zum Linksterrorismus mehr als eine halbe Millionen Euro. Einen AfD-Antrag zur Streichung lehnten die Altparteien kürzlich ab. Zusätzlich finanziert die Stadt jedes Jahr die Ausrichtung von Festen zur Feier von „Vielfalt“ und „Demokratie“. Allein die Feste „DORTBUNT.nebenan“ und das 0+1 Festival für Diversität und Komplexität erhielt 2025 zusammen mehr als 200.000 Euro.
 
Oberbürgermeister und Stadtverwaltung hätten also genügend Ansatzpunkte, um eine 180-Grad-Wende in der Haushaltspolitik zu vollziehen. Es ist jedoch zu befürchten, dass diese nicht erfolgt. Stattdessen nimmt man erneut die Dortmunder Bürger ins Visier. Gebührensteigerungen für KITA-Plätze, Parkraum und eine Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer sind wahrscheinlich.
 
Wir werden diese Maßnahmen nicht mittragen, sondern beharrlich auf andere Einsparpotenziale hinweisen.
 
Ihre
AfD-Ratsfraktion