+++ Von der Tagesordnung abgesetzt: Altparteien verweigern Debatte um Remigration +++

Anfang Juli konnte vermeldet werden, dass der portugiesische Kriminelle und Rapper „18 Karat“ in seine Heimat zurückgeführt wurde. Die AfD hatte zuvor mittels Anfragen und Social Media Beiträge Druck auf die Stadt ausgeübt. Abseits davon schaut die Abschiebe- und Rückführbilanz aus Dortmund jedoch dürftig aus. Von Anfang 2022 bis Mitte 2024 wurden nur 173 Personen aus Dortmund abgeschoben. Zwischenzeitlich betrug die Zahl der Ausreisepflichtigen, die nicht unter einen Schutzstatus oder Duldung fallen und deren Verfahren abgeschlossen sind, fast 1700 Personen. 

Abseits der erzwungenen Abschiebungen können Kommunen auch auf die freiwillige Rückkehr von Migranten hinwirken. So hat die Stadt München mit dem „Büro für Rückkehrhilfen – Coming Home“ seit 1996 ein kommunales Rückkehr- und Reintegrationsprogramm, das über eine reine Beratungsstelle hinausgeht. Es unterstützt freiwillige Rückkehrer unter anderem in Form von finanziellen Hilfen, medizinischer Versorgung, Existenzgründungsförderungen und der Vermittlung an Organisationen im Herkunftsland. Das Programm wird von der Europäischen Kommission und vom Freistaat Bayern bezuschusst und hat seit seiner Gründung rund 15.000 Migranten bei der Rückkehr in die Heimatländer unterstützt.

Dortmund mangelt es an einer solchen Beratungs- und Rückkehrstelle. Daher brachte die AfD in der vergangenen Ratssitzung am 09.07. einen Antrag ein, um dies zu ändern. Die Vorteile eines kommunalen Rückkehr Programms liegen auf der Hand: es ist praktikabler, näher an den Betroffenen und kann mit mehr Ernsthaftigkeit realisiert werden als die gescheiterten Bundesprogramme. Finanzielle Rückkehrhilfen wären zudem kostengünstiger als die dauerhafte Unterbringung und soziale Versorgung der Betroffenen.

Doch die Ratsfraktionen von CDU bis Linkspartei stimmten für die Absetzung des Antrages, da dieser angeblich keine kommunalen Belange berühre. Der wahre Grund liegt auf der Hand: Sie wollen keine Rückführungspolitik, auch wenn dies aus demographischen, kriminologischen und wirtschaftlichen Gründen dringen geboten wäre. Wir bleiben weiter dran.

Ihre

AfD-Ratsfraktion