+++ Ausländischer Intensivtäter seit 2004 ausreisepflichtig: Wann handelt endlich unser Stadtrat? +++

Stellen Sie sich vor, Sie halten sich seit über 20 Jahren in einem fremden Land auf. Während Ihres Aufenthaltes, in dem Sie Ihrem Gastland keinerlei Mehrwert bringen, treten Sie 336-mal polizeilich in Erscheinung. Sie werden schon in jungen Jahren kriminell und bekommen deshalb kleinere Jugendstrafen. Später begehen Sie zahlreiche Drogendelikte und Erschleichen sich staatliche Leistungen. Irgendwann werden Sie dann wegen räuberischer Erpressung mit einem Messer zu drei Jahren Haft verurteilt. 

Abgesehen von Gefängnisstrafen passiert staatlicherseits jedoch: nichts. Sie werden nicht abgeschoben und können deshalb immer wieder Straftaten begehen. 

So geschah es im Falle eines 37-Jährigen Ausländers aus Dortmund, der seit März 2004 hätte abgeschoben werden müssen. Geboren wurde er vermutlich in Marokko, doch welche Staatsangehörigkeit der Intensivtäter besitzt, weiß in Deutschland niemand. Verfahren zur Beschaffung von Passersatzpapieren seien seit Jahren „negativ verlaufen“, teilt die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Kontakte zu Behörden in zahlreichen nordafrikanischen Staaten hätten zudem keine verwertbaren Resultate gehabt. 

Die Stadt Dortmund möchte sich nicht dazu äußern, ob es Abschiebeversuche oder konkrete Schritte zur Klärung der Identität des Mannes gab. Angeblich habe der Fall „hohe Priorität“. So „hoch“, dass man es seit über 20 Jahren nicht schafft, gemeinsam mit dem Land für eine Abschiebung zu sorgen? Sogar so „hoch“, dass man zentrale Fragen nicht beantworten will, da man dem „Schutzinteresse des Betroffenen“ höhere Priorität einräumt?

Auch unter Alexander Kalouti bleibt die Dortmunder Stadtverwaltung ein zahnloser Tiger. Wie soll in einer Stadt, in der ausländische Intensivtäter seit 23 Jahren nahezu ungestört wüten, jemals ein real spürbares Sicherheitsgefühl einkehren? Sämtliche Sicherheitskonzepte erscheinen vor dem Hintergrund dieses Falles wie ein schlechter Witz. 

Dortmund braucht endlich eine drastische Verschärfung im Umgang mit ausländischen Kriminellen. Dazu braucht es ebenso eine fundamentale Veränderung in der Landespolitik, die den Bürgern NRW Handlungsfähigkeit und Stärke signalisiert. Die AfD wird dafür sorgen.

Ihre 

AfD-Ratsfraktion