+++ Fall Mouhamed Dramé: Freispruch für Polizisten auch vom Bundesgerichtshof bestätigt +++

Fast vier Jahre ist es nun her, dass der 16-Jährige Senegalese Mouhamed Dramé während eines Polizeieinsatzes ums Leben kam. Im August 2022 wurden die Beamten zu einem Einsatz in eine Jugendhilfeeinrichtung gerufen, bei dem die tödlichen Schüsse abgegeben wurden.

Fünf Beamte wurden deshalb angeklagt, im Dezember 2024 aber vor dem Dortmunder Landgericht freigesprochen. Nebenklage und Staatsanwaltschaft legten Revision ein, sodass sich der Bundesgerichtshof damit auseinandersetzte. Dieser bestätigte nun endgültig das Urteil. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Fall Mouhamed nun endlich abgeschlossen. Weitere Rechtsmittel sind nicht mehr möglich und die Staatsanwaltschaft akzeptiert das Urteil.

Während und nach dem Prozess mussten die Angeklagten einen medialen Spießrutenlauf über sich ergehen lassen. Teile der Presse, Angehörige des Stadtrates und linksextreme Gruppierungen bezichtigten die Polizisten direkt oder indirekt des Mordes. Demonstrationszüge gegen „Polizeigewalt und Rassismus“ wurden organisiert. Auf der Trauerfeier für den Getöteten forderte ein Imam „gerechte Strafen für die Schuldigen“. Auch Oberbürgermeister Thomas Westphal befeuerte die Wut auf die Polizisten, indem er an einer Demo-Trauerfeier teilnahm, in der Polizisten als Mörder dargestellt wurden.

Nach all dieser Hetze muss die Enttäuschung über das Urteil auf linker Seite nun groß sein. Ihre Verleumdungen wurden Lügen gestraft. Ihr Versuch, einen deutschen George Floyd-Mythos aufzubauen, ist endgültig gescheitert. 

Bei aller Tragik dieses Falles steht also fest: Kein migrantischer Opferkult, kein deutscher Täterkult, keine Kriminalisierung eines legitimen und auch legalen Polizeieinsatzes!

Ihre 

AfD-Ratsfraktion