+++ Haushalt schonen – Keine Finanzierung teurer Doktorspiele +++

Mit Ratsbeschluss vom 16.05.2024 wurde die Einrichtung eines Pilot-Gesundheitskiosks im Stadtbezirk Innenstadt-Nord beschlossen. Nun steht dieser aufgrund fehlender Bundesmittel vor dem Aus, weshalb die Stadtverwaltung nun über die eigenständige Finanzierung des Projektes nachdenkt.

AfD-Ratsherr Nicolo Gleim sprach stellvertretend für seine Fraktion im Rat:

„Bewerten Sie die Evaluation des Dortmunder Pilotprojekts ‚Gesundheitskiosk‘ mit der gebotenen haushaltspolitischen Zurückhaltung. In der angespannten Wirtschafts- und Finanzlage unserer Stadt ist es aus unserer Sicht nicht vertretbar, zusätzliche Kostenstellen oder dauerhafte neue Ausgaben zu schaffen. Die Finanzierung der kommunalen Kernaufgaben der Stadt Dortmund steht bereits jetzt unter erheblichem Druck. Dortmund verfügt bereits jetzt über ausreichende zuständige Hilfe-Strukturen. 

Jugendamt, soziale Dienste, gesundheitliche Einrichtungen und Beratungsstellen haben den Auftrag, Kinder, Jugendliche und Familien zu unterstützen und stehen zur Hilfe bereit. Wenn zusätzlich weitere Angebote aufgebaut werden, entstehen überflüssige Doppelstrukturen und zugleich problematische finanzpolitische Signale.“

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