+++ Dortmund, aber sicher: Das AfD-Sicherheitskonzept der Fraktion für unsere Stadt +++
Die Dortmunder verfolgen fassungslos den andauernden Niedergang unserer Stadt und sehnen sich zugleich nach Ordnung und Sicherheit, die ihnen die linke Ratsmehrheit nicht gewähren will. SPD, Grüne, Volt, Linke und Tierschutzpartei bilden nunmehr im Stadtrat eine Allianz, die den Niedergang unserer Stadt noch beschleunigen dürfte: Die Innenstadt soll weiterhin eine Spielwiese für Drogenkranke und Drogentäter sein, der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) soll nicht flächendeckend aufgestockt werden, ein prekärer Zustand unserer Innenstadt dauerhaft etabliert werden. Für die Vororte setzt man dagegen auf das „Gefühl“: Ein paar Lämpchen sollen in Angsträumen das ewig ungute Gefühl vertreiben.
Unser Fraktionskonzept für Dortmund ist ein anderes: Wir reden Klartext, weil unsere Bürger das erwarten und schnelle und einschneidende Lösungen her müssen – es wurde eben seit Jahren im Stadtrat zu viel Zeit mit grün-linkem sozialpolitischen Geschwafel ohne durchgreifende Taten verschwendet. Hier also die zentralen sicherheits- und ordnungspolitischen Forderungen der Dortmunder AfD-Fraktion, die sich künftig als entsprechende Ratsanträge darstellen werden.
Drogenproblematik
Die Lage: Trotz oder gerade wegen des Drogenkonsumraums am Grafenhof bevölkern wankende Drogenkranke wie Horror-Untote die Dortmunder City. Sie betteln aggressiv, klauen in den Geschäften und lagern auch nächtens in der Innenstadt. Sie hinterlassen Abfälle, Kot und Urin. Für Bürger wie Geschäftsleute und Gastronomen ist die Lage unerträglich geworden.
Unsere Lösung: Die Drogenserviceeinrichtung der Aidshilfe am Grafenhof in der City wird zum Jahresende bei auslaufendem Vertrag mit der Aidshilfe geschlossen. Damit wird auch dem Geschäftsmodell der Beschaffungskriminalität in der Innenstadt weitgehend der Boden entzogen.
Neben dem klaren Fokus auf Sicherheit und Ordnung stellen wir uns als AfD zugleich hinter die Betroffenen, die tatsächlich den Weg aus dem Drogensumpf suchen wollen. Wir begrüßen die vorhandenen örtlichen Angebote, die keinen Drogenservice, sondern echte Behandlung und Therapie für Drogenabhängige bieten. Jeder hat das Recht mit seinem Körper zu tun, was er will, aber kommunale Unterstützung muss den Schwerpunkt zweifelsfrei auf Prävention und Beendigung des Drogenkonsums legen. Wir fordern die Beendigung des Drogen-Sozialexperiments auf Kosten der Bürger in der City.
An der Rheinischen Straße in Sichtweite Dorstfelds darf es keine neue „Drogenservicestelle“ geben. Sollte es weiter solche Einrichtungen geben, müssen diese weitab von Schulen und Kindergärten liegen. Wir meinen: Die Last einer möglichen weiteren Drogenservicestelle soll in diesem Fall besser die Grünen-Klientel im Kreuzviertel tragen, die sich ja auch politisch massiv für solche Einrichtungen abseits ihres Wohnortes einsetzt. Diese Klientel gilt als besserverdienend und hat sicher genügend „Helferchenpotential,“ um die Drogenkranken rund um die Uhr zu betreuen. Das natürlich ehrenamtlich und kostenlos für die Stadtkasse, versteht sich. Die AfD schlägt also vor, eine mögliche Drogenservice-Einrichtung prioritär im Kreuzviertel anzusiedeln.
Das sogenannte „Züricher Model“, bei dem Massen von Sozialarbeitern, Sicherheitsdiensten und niederschwellig agierende „Dortmund Guides“ eingesetzt werden, die Süchtige, Wohnungslose, Passanten und Geschäftsleute „ansprechen“ sollen, ist abzulehnen. Von der Art und vom Umfang her ist das Konzept auch nicht finanzierbar und zugleich realitätsfremd. Es ist sogar bereits im Gespräch, so wie in der Schweiz auch Drogenhandel („Microhandel“) in den Einrichtungen zuzulassen. Das ist massiv abzulehnen.
Unsere Lösung heißt: Die Öffnungszeiten von Drogenservicestellen werden eingeschränkt und ausschließlich Personen mit Wohnsitz in Dortmund betreut.
Das ärztliche Personal im Gesundheitsamt weiter aufzustocken, ist unseres Erachtens eine zwingende Maßnahme. Hier wäre die Anlaufstelle für die rezeptpflichtige Abgabe der Ersatzdrogen zu verankern. Der Amtsarzt wäre verantwortlich, die Grundlage für die Rezeptierung zu prüfen, indem dieser bei jeder Abgabe bei vorliegendem Rezept im Gespräch mit dem Drogenkonsumenten u.a. Wege aus der Abhängigkeit aufzeigt.
Sicherheit und Ordnung in der Dortmunder City und in den Vororten müssen weit stärker als bisher durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei befördert werden. Dazu sind die Einsatzkräfte des KOD erheblich zu erhöhen. Jeder KOD-Vertreter ist mit einer Body Cam auszustatten.
An bestimmten Orten ist der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu verbieten. Denn der ausufernde öffentliche Alkoholkonsum hat in unserer Innenstadt und den Vororten Räume der Verwahrlosung und Unsicherheit geschaffen. Hiergegen müssen wir mittels ordnungsbehördlicher Verordnungen vorgehen. „Freies Saufen für freie Bürger“ kann nicht die Devise einer Stadt sein, die öffentliche Verwahrlosung bekämpfen will.
An die Polizei ist die Aufforderung zu richten, sich deutlich stärker als bisher personell in das neue Sicherheits- bzw. Ordnungskonzept einzubringen. Dies ist an den neuen Polizeipräsidenten heranzutragen. Dahinter steht unsere Forderung, nicht weiter vollmundig über ein „positives Sicherheitsgefühl“ für die Bürger zu schwadronieren, wie Ex-Polizeipräsident Lange das so gern tat. Polizei ist dafür zuständig, echte Sicherheit für alle zu schaffen. Für Gefühle sind andere da.
Allgemeine Kriminalität
Die Lage: Je bunter eine Stadt, desto mehr Kriminalität gibt es. Das belegen zweifelsfrei viele Statistiken. Dortmund darf nicht „Mordbunt“ bleiben! Gab es 2019 noch 61.727 Straftaten, hatten wir 2025 insgesamt 69.256 Straftaten in der Stadt. Fast die Hälfte aller Tatverdächtigen (47,2%) sind weiterhin Ausländer: Syrer, Rumänen, Türken, Polen und Albaner. Das Innenministerium sieht Dortmund auf dem 2. Platz bei Messerangriffen. 455 gab es davon im letzten Jahr in Dortmund. Immer weniger sicher sind wir auch in unseren Wohnungen: Die Einbrüche stiegen 2025 um 10 Prozent. Der Dortmunder Hauptbahnhof ist mit 735 Gewaltdelikten in 2024 und 2025 der gewalttätigste in NRW und zweitgefährlichste in Deutschland.
In der Dortmunder Nordstadt gab es zum Jahreswechsel innerhalb von drei Wochen drei Schießereien, bei denen im Januar 2026 ein Kioskbetreiber zum Opfer fiel, offenbar im Zusammenhang mit ausländischer Bandenkriminalität. Am 30. April wurde ein 42-Jähriger auf offener Straße zu Tode geprügelt.
All das hat dazu geführt, dass sich nach einer RN-Umfrage jeder dritte Dortmunder vorstellen kann, die Stadt zu verlassen. 677 Orte in der Stadt werden – Ergebnis einer Erhebung der „Quartierslabore“ – von den Bürgern als unsicher angesehen.
Unsere Lösung: Verstärkter Einsatz des KOD und eine kombinierte Bestreifung KOD und Polizei. In erster Linie ist allerdings die Polizei für die Bekämpfung der Kriminalität zuständig. Daher ist besonders hier die Forderung an den neuen Polizeipräsidenten heran zu tragen, mit mehr Kräften und neuen Konzepten in Dortmund präsent zu sein. Ein „weiter so“ nach dem Schein-Konzept des Ex-Polizeichefs Lange, der sich prioritär in der politischen Rolle des ewigen Kämpfers gegen Rechts sah, darf es nicht geben, wenn echte Kriminalität in Dortmund bekämpft werden soll. Bei der Flut an Kriminalitätsdelikten – überproportional aus dem migrantischen Milieu – bedarf es eines deutlichen und empfindlich treffenden Maßnahmenpaketes. Und hier lautet unsere erste Forderung an Polizei und Justiz in Dortmund: Schaffen Sie reale Sicherheit! Nutzen Sie die Ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, in dem Sie beispielsweise nach Delikten wie Vergewaltigungen, Messerstechereien und bei besonders gewalttätigen Formen von Schlägereien die Täter nicht nach einer Personalienfeststellung gleich wieder laufen lassen.
Klar ist, dass Polizei allein der überbordenden Kriminalität nicht abhelfen kann. Weder ist eine Masseneinstellung von Polizisten in NRW finanzierbar, noch wollen wir zu einem Polizeistaat werden. Machen wir uns nichts vor: Der Kriminalität und der Schieflage unserer Sozialkassen massiv abhelfen kann im Wesentlichen nur die Remigration illegaler, ausreisepflichtiger und krimineller Migranten.