+++ Ausschussbesetzungen im Rat – Unglaubwürdige Resolution nach verbogener Demokratie +++

Bei der geheimen Wahl der Fachausschüsse im Rat der Stadt hatte die AfD in mindestens in sechs Ausschüssen weniger Vertreter zuerkannt bekommen, als die Kommunalwahl ergeben hatte. Wir beanstandeten die Wahl, dasselbe taten dann auch der Oberbürgermeister und der Regierungspräsident. In der letzten Ratssitzung wurde schließlich eine gemeinsame Liste zur Ausschussbesetzung beschlossen. Darüber hinaus wurde auch eine gemeinsame Resolution an die Adresse der Landesregierung angenommen mit dem Ziel, solche Manipulationsmöglichkeiten wie im Dortmunder Rat bei künftigen Kommunalwahlen auszuschließen. Dazu nahm Mike Barthold, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion Stellung:

„Wir werden dieser Resolution zwar zustimmen, aber wir werden ganz sicher nicht so tun, als wäre das hier ein besonders glaubwürdiges Vorgehen von Ihnen. Denn dass wir heute überhaupt über diese Resolution sprechen, ist doch nicht das Ergebnis eines technischen Problems im Kommunalrecht. Wir sprechen darüber, weil SPD, Grüne und Linke in der Praxis gezeigt haben, wie bereitwillig man hier demokratische Grundsätze verbiegt, wenn es dem eigenen politischen Vorteil dient. Durch Absprachen und taktische Mehrheitsbildungen wurden Ausschussbesetzungen hier beeinflusst, um gezielt bestimmte politische Kräfte rechtswidriger Weise zu benachteiligen oder – was Sie ja am besten von allem hier können – sich selber zu bevorteilen.

Das Spiegelbildlichkeitsprinzip soll sicherstellen, dass sich die tatsächlichen Kräfteverhältnisse dieses Rates auch in den Ausschüssen widerspiegeln. Genau dieses Prinzip wurde aber von denjenigen hier unterlaufen, die jetzt so tun, als wären sie die Hüter von Fairness und demokratischer Sauberkeit, das ist wirklich die letzte Lächerlichkeit, die Sie sich hier heute bieten.

Es ist schon bemerkenswert: Erst schafft man durch eigene politische Manöver ein Problem und dann präsentiert man sich hier als die verantwortungsbewussten Löser von eben jenem Problem. Wie schizophren ist dieses Vorgehen? Das ist nicht glaubwürdig, das ist einfach nur rot-rot-grüne Heuchelei. Denn die Wahrheit ist doch: Wenn sich alle Fraktionen von Anfang an diese Spielregeln gehalten hätten, dann wäre diese Resolution heute gar nicht notwendig. Dann müsste der Landtag eben nicht aufgefordert werden, eine Gesetzesänderung vorzunehmen, nur weil manche hier meinten mit taktischen Konstruktionen Wahlergebnisse nach ihren Vorstellungen zurechtbiegen zu können.

Wir stimmen nicht deshalb zu, weil wir den Antragstellern ihre plötzliche Einsicht in irgendeiner Form abnehmen würden. Wir stimmen zu, weil die vorgeschlagene Regelung geeignet ist, genau diese Art der Wahlmanipulation, die Sie sich hier in den ersten Sitzungen geleistet haben, zukünftig zu verhindern.

Diese Anschläge auf unsere Gemeindeordnung dürfen kein Instrument sein, um politische Gegner kleinzuhalten. Wer heute nach Regeln ruft, nachdem er die alten Vorschriften zuvor in dieser Art zu seinen eigenen Gunsten ausgereizt hat, der sollte hier nicht den Eindruck erwecken, es ginge um irgendeine Form von Bewahrung der Demokratie oder irgendwelcher rechtsstaatlichen Grundsätze. Sie machen sich diese Stadt wahrlich zur Beute“.