+++ Endlich Bühne frei für die Demokratie im Rathaus! +++
Zu ihrem ersten Jahresempfang im großen Rahmen hatte die AfD-Fraktion am Sonntag ins Dortmunder Rathaus geladen. Um es vorweg zu nehmen: Der Abend wurde ein riesiger Erfolg. 280 Gäste einschließlich Vertreter großer Nachrichtenagenturen und regionaler Medien waren der Einladung der Fraktion zu einem kommunalpolitischen Abend der besonderen Art gefolgt.
„Patriotische Gemeindepolitik im Zeichen der Brandmauer“ war das aktuelle Motto des Abends. Bei Wein, Sekt, Dortmunder Bier und leckeren Brezeln ließen sich die Besucher die unterschiedlichen Aspekte der antidemokratischen Brandmauer der Altpartien von den Referenten auf der Bühne darstellen. Auf dem Podium dabei waren der AfD-Ratsfraktionsvorsitzende Heiner Garbe, Matthias Helferich (MdB und Ratsfraktionsmitglied Dortmund), Christian Zaum (MdB und Kreistagsmitglied Siegen) und Sven Tritschler (MdL und Beauftragter der Landtagsfraktion für Kommunales). Als Ehrengast stand Björn Höcke (Kreistagsmitglied in Thüringen und Chef der Thüringer Landtagsfraktion) auf dem Podium.
Die Stadtverwaltung hatte den AfD-Jahresempfang im Rathaus zunächst genehmigt, zog die Genehmigung dann aber zurück, nachdem sie die Einladung Björn Höckes mitbekommen hatte. Dagegen ging die AfD mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht vor.
Die stellvertretende Ratsfraktionsvorsitzende Patricia Hillemann bemerkt treffend: „Der erste Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund war ein voller Erfolg.Weder das Lamentieren der Rot-Links-Fraktion im Vorfeld, die schon weit im Voraus prominent beworbenen Demonstrationen noch der ‚Widerruf‘ der Nutzungserlaubnis der Bürgerhalle für den Neujahrsempfang durch Oberbürgermeister Kalouti konnten unsere Veranstaltung verhindern, denn: Was Recht ist, muss Recht bleiben und deshalb haben wir vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen.“
Zwar hätte OB Kalouti noch Beschwerde beim OVG Münster einlegen können, das unterblieb allerdings. Warum? War es Versagen der Rechtsabteilung oder eine bewusste Entscheidung? Das blieb bis heute offen.
Schon beim Eintreffen im Rathaus war es natürlich Björn Höcke, dem der Jubel der Gäste sofort entgegenbrandete und sich auch später in unzähligen Autogrammwünschen und Selfies niederschlug. Nicht jubeln wollten dagegen rund 1800 linke Gegendemonstranten draußen vor der Tür auf dem Friedensplatz. Ihr Protest währte jedoch nicht lange. Schon zu Beginn der Veranstaltung im Rathaus war nur noch die Hälfte der linken Truppe auf dem Platz. Arbeitsmoral und Durchhaltevermögen war deren Ding einmal mehr nicht. Drinnen nahm dagegen ein schöner Empfang, unter der gekonnten Moderation der stellvertretenden Ratsfraktionsvorsitzenden Patricia Hillemann ungestört seinen Lauf.
Nun blickt die AfD-Fraktion auf eine äußerst gelungene und historische Veranstaltung zurück: Nach einem stilvollen Sektempfang konnte der erste Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Herzen der Stadt Dortmund, also der voll besetzten Bürgerhalle im Rathaus, mit hochkarätigen Rednern, einem bundesweit bekannten und rhetorisch geschliffenen Ehrengast Björn Höcke und einem sehr aufmerksamen Publikum beginnen. Ein Blitzlichtgewitter sowie eine lange Schlange von Photo- und Autogrammwünschen an Björn Höcke beendeten diesen außerordentlich gut gelungenen Empfang.
Fraktionsvorsitzender Heiner Garbe: „Ich habe natürlich ganz bewusst schon zu Beginn Björn Höcke zugerufen: „Du bist hier unter Freunden“! Denn es war sofort klar, dass das – neben mir – nahezu alle Gäste so sahen. Für mich waren die fünf Referenten auf der Bühne auch fünf Freunde, die sich einig waren in der Forderung nach einer offensiven rechten Kulturpolitik zur Rückgewinnung einer nationalen Identität vor allem auch in den Kommunen. Ich glaube fest an den Zusammenbruch der Brandmauer. Eine absolute Mehrheit im Stadtrat für die AfD ist eine mittelfristig erreichbare Realität. Sie muss kommen, soll unsere Stadt gesunden“.
Fraktionsmitglied Barbara Palluch stellt zufrieden fest: „An diesem Wochenende haben wir die Rede- und Meinungsfreiheit an allen Fronten mit fester Hand verteidigt. Wenn OB Kalouti meinte uns mit kurzfristigen juristischen Spielchen übertölpeln zu können, dann hat er wohl vergessen, dass sein Vorgänger uns im Kommunalwahlkampf bereits in dieser Disziplin geschärft hat. So konnten wir uns am Sonntag sowohl vor als auch im Rathaus entschlossen und sichtbar gegen diese Brandmauerattacke positionieren, frei nach dem Motto: Wir sind gekommen, um zu bleiben!“
Björn Höcke bezeichnete den Redeverbotsversuch von OB Kalouti als das, was es tatsächlich war: Ein „kleines Parteiverbot durch die Hintertür“ und ein „tiefer Eingriff in fundamentale Grundrechte“. Dennoch bot er Dortmunds neuem OB ein Vieraugen-Gespräch „in einer gemütlichen Dortmunder Trinkhalle“ an, um das mediale Zerrbild als „Teufel der Nation“ abzubauen. Die eigene Partei rief Björn Höcke zu einem „preußischen Dienstethos“ und moralischer Integrität auf. Von den Parteikollegen im Mandat forderte er: „Selten auftreten, viel leisten, mehr sein als Schein“!
Fraktionsmitglied und MdB Matthias Helferich bezeichnete den Jahresempfang als die „Eroberung der Herzkammer der Demokratie“. Die Linken hätten mittels „kultureller Hegemonie“ das „moralische Rückgrat vieler Deutscher gebrochen und ihnen den Selbstbehauptungswillen geraubt. „Das Fremde dominiert unsere Straßen und die Nordstadt, einst ein stolzes Arbeiterviertel, ist heute durch Schüsse und Machetengewalt geprägt“. Er forderte eine rechte Kulturpolitik. Sie dürfe nicht niederknien vor „NGO´s und einer Erinnerungspolitik, die nur Sühne und Schuld kennt“.
Fraktionsgeschäftsführer Andreas Urbanek sieht im stümperhaften Versuch, eine legitime Veranstaltung zu verbieten – um sie damit erst richtig zu bewerben – das dialektische Gesetz der Negation der Negation. Hätten die Linken ihren Marx mal besser gelesen, dann wäre ihnen klar gewesen, wie schnell Eigentore geschossen sind! Der Neujahrsempfang nahm durch das gescheiterte Verbot in den Medien erst richtig Fahrt auf. Waren zunächst nur RN und WAZ akkreditiert, wurden wir plötzlich auch für Reuters und AFP interessant. Man hätte den Streisand-Effekt bejubeln können, allerdings stellte das gnadenlos kurzfristig mitgeteilte Dekret des OB den Fraktionsvorstand und die Geschäftsführung vor nahezu unlösbare Probleme. Straffes Krisenmanagement und fester Zusammenhalt haben schließlich doch noch alles zum Guten gewendet. Der Erfolg unserer Veranstaltung übertraf jede Erwartung.
Der Beauftragte der Landtagsfraktion NRW für Heimat und Kommunales Sven Tritschler stellte in seiner Rede klar „Heimat ist ein exklusives Konzept“ und kritisierte Migrationspolitik und Förderungen aus dem Heimathaushalt, die ebenjene beliebig werden lassen – „ob Dortmund oder Istanbul?“. Er konstatierte aber auch: „Stoppen kann uns nur noch eins: wir selbst“. Da Heimat „kein geistiger Gesinnungsschrott“ sei, forderte er die Anwesenden auf das Feuer zu erhalten und schloss seinen Vortrag mit: „Extremismus in der Verteidigung der Freiheit ist kein Laster, Mäßigung im Streben nach Gerechtigkeit ist keine Tugend“.
Bundestagsabgeordneter und Siegener Kreistagsmitglied Christian Zaum führte aus, wie Kommunen durch Entscheidungen höherer Ebenen „eben unter politischen Voraussetzungen arbeiten, die sie selber überhaupt nicht geschaffen haben“ und im Ausufern einer „Sozialindustrie“ entsprechend unterfinanziert sind. Er rief den anwesenden Kommunalpolitikern zu „Ihr seid auf dem richtigen Weg“ und mahnte sie ehrlich und standhaft zu bleiben. Wie wichtig dies vor Ort ist, verdeutlichte er in einem prägenden Satz: “Heimat wird nämlich verteidigt – total kommunal und nicht in Berlin“.
Jetzt die ganze Veranstaltung nachhören unter: