+++ Haushaltssperre für Dortmund: Millionengräber endlich zuschaufeln! +++

Wenige Wochen ist es Herr, dass Stadtkämmerer Jörg Stüdemann bis Ende März eine Haushaltssperre für Dortmund verhängte. Damit reagierte er auf die äußerst angespannte finanzielle Lage, nachdem die im Dezember vorgelegte Fortschreibung zum Doppelhaushalt 2025/2026 für 2026 ein Minus von etwa 85 Millionen Euro aufzeigte.

Heiner Garbe merkte dazu als Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Ratssitzung vom 12.02. an:

„Jahrelang hat die AfD-Faktion Rat und Stadtverwaltung aufgefordert, endlich konsequent und erheblich im Haushalt zu sparen und auf ideologische Millionengräber zu verzichten, die die Bürger nachhaltig und dauerhaft in vielen Lebensbereichen enteignen. Da sind vor allem die verrückten Klimamaßnahmen zu nennen, die verkehrshemmenden Zonen und Parkraumkiller, der hemmungslose Personalaufwuchs bei der Stadtverwaltung und natürlich überflüssige Großprojekte wie der Neubau des Schauspielhauses, der allein und ohne Kostenberücksichtigung für das Interimsquartier mit über 20 Mio. € zu Buche schlagen dürfte.

Wer jetzt nicht wahrnimmt, dass die Stunde geschlagen hat, dem ist nicht mehr zu helfen. Ich entdecke auch auf der heutigen Tagesordnung wieder Vorlagen, die einfach zu streichen sind, weil sie teuer sind und niemand sie braucht. Mein Appell: Tun sie doch mal etwas Gutes für die Bürger: Erfinden Sie keine neuen Sozialsegnungen und streichen sie sämtlichen Klimaunsinn einschließlich der Hitzeinselchen. Nur so kann die Stadt anfangen zu genesen.“