+++ Kampf gegen Armutszuwanderung? Dortmund strich nur 116 EU-2 Bürgern die Sozialhilfen +++

Was haben Gelsenkirchen, Duisburg und Dortmund gemeinsam? Alle drei Städte waren einst industrielle Hochburgen, sind heute jedoch hoch verschuldet. Ein Grund dafür ist in allen drei Kommunen die folgenschwere Armuts-und Wirtschaftsmigration, welche maßgeblich zu hohen Sozialkosten und damit der Verschuldung beiträgt. Vor allem Roma aus Rumänien und Bulgarien, sogenannte EU-2 Bürger, wanderten seit 2013 in die genannten Kommunen ein.

Unterschiedlich ist jedoch der Umgang mit dieser hoch problematischen Zuwanderungsgruppe in unsere Städte. Gelsenkirchen und Duisburg gehen für hiesige Verhältnisse deutlich härter gegen die Armutszuwanderung vor. Laut WDR-Recherchen strichen 2025 beide Kommunen jeweils mehr als 500 EU-2-Bürgern die Sozialleistungen, weil diese nachweislich nicht oder nicht ausreichend durch Arbeit zu ihrem Lebensunterhalt beitrugen. Gleichwohl ist dies nur ein Tropfen auf den glühend heißen Stein.

Doch es geht noch lascher: In Dortmund waren es nur lächerliche 116 Fälle, in denen südosteuropäischen Armutszuwanderern die Sozialhilfen gestrichen wurden. Ergo: Reine Kosmetik. Von einem „verstärkten Vorgehen gegen den Verdacht von Sozialhilfe“ zu sprechen, wie es die RuhrNachrichten tun, klingt daher wie ein schlechter Scherz.

Der Ermessensspielraum der Kommunen ist beim Sozialhilfeentzug groß. Anders als in Dortmund verlieren Betroffene in Gelsenkirchen bereits ihren Arbeitnehmerstatus, wenn sie nur ein Drittel ihres Unterhalts selbst verdienen.

Auf rechtliche Hürden können sich die Dortmunder Behörden deshalb nicht berufen. Ein schärferes Vorgehen gegen Armutszuwanderung und Sozialhilfemissbrauch scheitert hier ausschließlich am fehlenden politischen Willen.

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