+++ Haushaltsperre: Schuldenturm der Altparteien bricht ein +++

Wer die Schulden immer höher treibt, ohne sich das leisten zu können, muss am Ende scheitern. Das ist im Privaten so und das ist auch beim Umgang mit öffentlichen Geldern nicht anders. Die Schieflage des Stadt-Haushalts ist inzwischen so brisant geworden, dass Kämmerer Jörg Stüdemann jetzt eine Haushaltssperre bis Ende März erließ. Bis dahin können nur noch laufende Pflicht-Ausgaben getätigt werden. Neue ideologische Lust-Investitionen der Altparteien etwa in die Bereiche „Klima“ und „Verkehr“, Sozialpäppeleien und für Personaleinstellungsorgien sind damit erst einmal obsolet.

Muss man also jetzt aufatmen? Ja und nein! Es ist natürlich gut, dass dem ideologiegetriebenen Ausgabenunsinn zu Lasten der Bürger Grenzen gesetzt wurden. Leider nicht aus früher Erkenntnis der Lage heraus, sondern als Folge der „normativen Kraft des Faktischen“. Schlecht ist natürlich, dass die Stadt ein gutes Stück finanzielle Selbstbestimmung verliert. Fest steht: Den finanziellen Niedergang unserer Stadt haben seit 2014 vor allem die Oberbürgermeister Westphal und Sierau in Tateinheit mit SPD, CDU und den Grünen und Linken zu verantworten.

Wir warnen mit unserer AfD-Fraktion im Stadtrat bereits seit über 10 Jahren vor den hemmungslosen Schuldenorgien, haben in jeder Haushaltsdebatte zu massivem Sparen aufgerufen und vor völlig überflüssigen Großprojekten wie dem Neubau einer „Jungen Bühne“ oder dem Schauspielhaus gewarnt. Wir wollten auch die Investitionen von Hunderten von Millionen in die sogenannten „Klima-Projekte“ nicht. Wir wollten auch kein „dekoloniales Denkmal“ am „Heimathafen“ für 120000 € und wir wollen auch nicht, dass Jahr für Jahr über 150 Mio. € aus der Stadtkasse für Migranten, Roma (Zigeuner) und Ukrainer ausgegeben werden. Typisch war die Reaktion von Kämmerer Stüdemann auf meine Vorhaltung, der Verschuldung endlich Einhalt zu gebieten: „Wir sind, Herr Garbe, immer noch eine reiche Stadt und ein reiches Land“!

Nach Reichtum sieht die derzeitige Lage allerdings nicht aus. Man darf eher davon ausgehen, dass die Haushaltssperre das gesamte Jahr 2026 andauern wird und man darf auch annehmen, dass der Regierungspräsident Stüdemann „geraten“ hat, eine Haushaltssperre zu erlassen. Nach einem bei der Etataufstellung prognostizierten Jahresergebnis von -51 Mio. €, geht man jetzt mindestens von einem Etat-Minus in Höhe von über 80 Mio. € in 2026 aus. Die Gewerbesteuer brach um über 71 Mio. € ein, um 24 Mio.€ sackten die Erträge bei den städtischen Beteiligungen ab. Hier schlug auch der Skandal um den Betrug bei der Billig-Gastochter bei DEW21 durch. Als Folge auch der immer weiter hochgeschraubten Personaleinstellungen mussten über 7,3 Mio.€ zusätzlich für Personal verbucht werden.

Im Haushalt der Stadt sind die Sozialausgaben („Transferaufwendungen“) mit über 2 Mrd.€ der größte Belastungsposten, auf Platz 2 folgen dann schon die Personalausgaben mit 652 Mio. €. Bedenklich übrigens, dass in einer Stadt mit 612000 Einwohnern die Stadtverwaltung mit rund 11000 Beschäftigten der größte Arbeitgeber ist.

Offiziell heißt es, es müssten jetzt erst einmal die Eckdaten des Jahresabschlusses abgewartet werden. Dann soll wohl entschieden werden, ob die Haushaltssperre noch weiter verlängert wird. Der Kämmerer hat leider erst jetzt die Reißleine gezogen, obwohl schon seit Jahren bekannt ist, dass der Dortmunder Schulden-Turm nicht mehr finanzierbar ist. Vorsorglich ließ Kämmerer Stüdemann, der in diesem Jahr in Pension gehen wird, aber schon mal im 4. Managementbericht im Dezember wissen: „Die Notwendigkeit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre für 2026 ist nicht auszuschließen“. Dabei war doch ausgerechnet er es gewesen, der etwa Großprojekte wie die „Junge Bühne“ und den Schauspielhaus-Neubau befördert hatte.

Aktuell hilft es auch nicht, dass das Land erst kürzlich 469,1 Millionen Euro an Altschulden von der Stadt Dortmund übernommen hatte. Das mindert zwar die künftige Zinslast der Stadt zu Lasten des Landes, es hilft aber nicht dabei die Haushaltssperre in Dortmund zu vermeiden. Mit viel Glück kann es gelingen, die angefangenen Großprojekte wie Schulbauten und -Sanierungen zu finanzieren. Mehr ist nicht mehr drin. Jetzt geht es nur noch darum, die Zahlungsfähigkeit für laufende Geschäfte und das Personal sicherzustellen.

Heiner Garbe
Vorsitzender AfD-Ratsfraktion

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