+++ Ratsestablishment sieht keinen Bedarf für schärferes Vorgehen in Brennpunktvierteln +++

In den 2000er-Jahren führte Dänemark die sogenannte „Ghettoliste“ („Liste over ghettoområder“) zur Klassifizierung sozialer und ethnischer Brennpunkte ein. Als „Ghettos“ gelten Stadtteile mit hoher Arbeitslosigkeit, Kriminalität und einem erhöhten Grad der Überfremdung. Für derartige Stadtviertel werden gesonderte Maßnahmen ergriffen, um Parallelgesellschaften und Sozialbetrug entgegenzuwirken. Schulkinder erhalten etwa verpflichtenden Unterricht über traditionelle dänische Werte und Traditionen. Fehlen die Kinder in der Schule regelmäßig, erhalten ihre Eltern kein Kindergeld mehr.

Wer hier Parallelen zur Situation in einigen Dortmunder Stadtteilen erkennt, liegt richtig. Die Dortmunder Nordstadt mit ihrer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosen-, Kriminalitäts- und Zuwanderungsrate wäre von der dänischen Regierung längst zum Brennpunkt erklärt worden. Sämtliche Maßnahmen der vergangenen Stadtregierungen zur Eindämmung dieser Probleme schlugen bislang weitestgehend fehl.

Daher beantragte die AfD in der letzten Ratssitzung vor Weihnachten die Einführung einer „Brennpunktliste“ nach dänischem Vorbild. Nach Ansicht des grünen Ratsmitglieds Meißner sei diese jedoch nicht nötig. Dänemark setze auf stigmatisierende Maßnahmen, während Dortmund für „ein positives Menschenbild steht, welches handreichend über fördern und fordern funktioniert“.

Meißner muss man angesichts solcher Aussagen unterstellen, sich kaum noch in der Stadt aufzuhalten. Wenn man Hände reicht, aber diese stets weggeschlagen werden und das „Fordern“ vor dem (vor allem finanziellen) „Fördern“ zu kurz kommt, braucht es neue Wege.

Zudem unterstellte Meißner der AfD den Versuch, das historisch negativ konnotierte Wort „Ghetto“ im Sprachgebrauch verankern zu wollen. AfD-Ratsmitglied Barbara Palluch konterte:

„Das Programm heißt in Dänemark schlichtweg ‚Ghettoliste‘. Diesen Namen haben wir uns nicht überlegt, sondern uns bewusst für ‚Brennpunktliste‘ entschieden. Wir stehen zu diesem Antrag: ja, Dänemark macht da etwas sehr Gutes und wir möchten dies adaptieren.“

Der Stadtrat sah mehrheitlich keinen Bedarf dafür und bekundete damit seinen Unwillen, der Nordstadt wirklich helfen zu wollen. Frei nach dem Motto: Was schert uns die Nordstadt, solange unser Kreuzviertel weiterhin lebenswert ist!

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